Für die CDU-Fraktion war das Herr Hartmann. – Es gibt noch eine weitere Wortmeldung der Fraktion DIE LINKE. Frau Abg. Köditz, bitte.
(Jürgen Gansel, NPD: Lady Gaga! – Holger Apfel, NPD: Ich denke, es spricht immer einer von der Koalition und dann von der Opposition!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt reden wir über Schneeberg, aber in Sachsen gibt es die Problematik schon seit Monaten und die Versuche der NPD, diese Problematik für sich zu instrumentalisieren. Erinnern wir uns an das Bürgerbegehren in Kamenz, an die Proteste in Gröditz, Riesa, Rackwitz, Chemnitz, Hoyerswerda und aktuell in Leipzig.
Mein Kollege Tischendorf sprach vorhin einen Vorfall an, mit dem das Jahr in Chemnitz begann. Ich möchte diesen Vorfall noch einmal erwähnen. Am 29. Januar dieses Jahres gab es einen Brandanschlag auf die Erstaufnahme
einrichtung in Chemnitz. Ein Müllcontainer wurde in Brand gesetzt, mehrere Dosen gegen Fensterscheiben geworfen und Parolen skandiert.
In der Folge wurden von der Polizei drei Tatverdächtige festgestellt. Eine Person wurde durch den Anschlag geschädigt. Gegen die Tatverdächtigen wird wegen des Verdachts der Brandstiftung und Volksverhetzung ermittelt. So begann das Jahr in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz!
Bei den Protesten sind Sie immer wieder mit dabei, und Ihre Unterstützung – Kollege Homann hat es angesprochen – holen Sie sich. Es sind Ihre Kameraden aus Thüringen, aus Bayern, die die Proteste in Schneeberg personell unterstützen. Frau Schüßler lässt sich als Schneeberger Bürgerin interviewen –
Proteste sind das eine, Lügen und Hetze sind etwas anderes! Angriffe gegen Journalisten – wie auch schon geschildert – sind etwas anderes! Herr Hartmann, ich schließe mich gern der Unterstützung für die Polizistinnen und Polizisten an, aber wenn Polizisten zu verletzten Journalisten sagen: Was sind Sie auch dort lang gegangen? – Dann müssen wir auch darüber reden.
reiht sich doch ein. Es ist nicht Ihr Erfolg mit Schneeberg, den Sie sich als sächsische Landtagsfraktion an die Brust heften wollen! Es reiht sich doch in eine lange Reihe an Vorfällen in diesem Jahr in Deutschland ein. Waren Sie etwa auch in Niedersachsen dabei, als ein Einkaufsladen Flüchtlingen den Zutritt verbot? Waren Sie auch dabei, als in Vockerode rassistische Bedrohungen und Beleidigungen vor einer Flüchtlingsunterkunft gerufen wurden? Waren Sie in Güstrow dabei?
Meine Damen und Herren! In Güstrow gab es in diesem Jahr einen Anschlag auf das Haus des Bürgermeisters.
(Holger Apfel, NPD: Sie haben es doch selbst beantwortet. Wir waren nicht dabei, weil wir friedlich protestieren!)
Der Bürgermeister setzte sich in Güstrow für ein Flüchtlingsheim ein. An sein Haus wurde die Parole „Lichtenhagen“ geschmiert. Rostock-Lichtenhagen!
Die Liste ließe sich fortsetzen. Berlin-Reinickendorf: Flüchtlingskinder dürfen nicht mehr auf einen Spielplatz. Brandenburg: Brandanschlag auf ein Asylbewohnerheim. – Ich könnte hier noch viel vorlesen. Die Liste ist verdammt lang und sie macht mir Angst. Mir macht es Angst, dass Ihre Kameraden immer wieder Fackelmärsche vor Flüchtlingsunterkünften anmelden und es erst
Sie ist so umfassend. Dabei sind die ganzen FacebookHetzen noch nicht einmal mit aufgeführt. Das Einzige, was mich wirklich wundert, ist, dass die NPD und die Nazis für Facebook noch nicht das Wort „Gesichtsbuch“ eingeführt haben. Denn dann müssten sie wirklich einmal Gesicht zeigen und nicht ihre Kameraden unter falschem Namen bei Facebook vorschicken.
Das war Frau Köditz für die Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Frau Herrmann, bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife noch einmal das Wort, weil ich uns noch auf eine Situation hinweisen möchte. Auch aus dieser Situation folgen Konsequenzen. Die Menschen, die in unser Land kommen, kommen in der Regel nicht aus Demokratien. Sie kommen aus Diktaturen. Sie haben in der Regel kein Vertrauen in staatliche Organe, Polizei, Verwaltung usw., weil sie in ihrem Land erlebt haben, dass Gewalt und Diskriminierung von diesen Organen ausgegangen sind.
Das heißt aber, dass der demokratische Umgang miteinander zum Teil schwierig ist. Das zeigt sich auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen, vor allen Dingen dann, wenn sehr viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturen auf engem Raum zusammen sind. Wir müssen dafür sorgen, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen Entspannung eintritt. Wir haben dafür schon Schritte eingeleitet.
Ich möchte noch einmal dafür werben, dass ausreichend geeignete Sozialarbeiter in den Einrichtungen tätig sind, die mit den Ängsten und Befürchtungen der Menschen, die dort erst einmal untergebracht sind, umgehen können, sie aufnehmen und das Gespräch suchen –
Meine Damen und Herren! Das war die zweite Runde. Gibt es noch den Wunsch nach einer dritten Runde? – Das ist nicht der Fall.
Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in dieser Debatte so klar, so deutlich und teilweise sehr emotional Position bezogen haben.
Aus meiner Sicht geht heute hier von diesem Landtag genauso deutlich ein klares Signal aus, wie ich das vor eineinhalb Wochen in Schneeberg wahrgenommen habe.
Die Mehrheit der Sachsen nämlich ist ganz klar menschenfreundlich, und diejenigen, die aus ausländerfeindlichen Argumentationen heraus dieses Thema ansprechen, sind ganz klar in der Minderheit. Diese Menschen müssen wir an den Pranger stellen und den Leuten sagen, welche Motive sie eigentlich verfolgen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als ich vor eineinhalb Wochen in Schneeberg war, waren bei 1 500 Menschen die klaren Signale: Schneeberg ist bunt, statt braun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe von Schneeberg mitgenommen, dass die meisten Menschen klar sagen, dass Schneeberg weltoffen ist und dass der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz Gesicht zeigt. Das ist das eigentliche Signal von Schneeberg.
Die Menschen haben sich der plumpen Hetze der NPD entgegengestellt, und ich habe auch deutlich wahrgenommen, dass sie gesagt haben, dass sie sich nicht instrumentalisieren lassen wollen. Aber – diese Debatte hat auch gezeigt, dass es richtig und wichtig ist, und wir haben das gestern schon miteinander besprochen – es hilft nicht, eine Debatte in Extremen zu führen, sondern wir müssen auch die Sorgen und die Bedenken der Menschen bei diesem Thema ernst nehmen.