Kollege Hauschild hatte gerade das Wort für die miteinbringende FDP-Fraktion. – Wir gehen weiter in der Rednerreihenfolge. DIE LINKE wird gleich das Wort ergreifen. Danach folgen SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung. Für DIE LINKE spricht jetzt Herr Kollege Kind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DIE LINKE wird heute in Ihr Feierlied des Hochhaltens des Meisterbriefes mit einstimmen. Aber das Thema ist wieder etwas kurz gegriffen; denn Sie schreiben „Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks“. Ich denke, das Handwerk ist nicht nur auf Sachsen begrenzt, sondern wir haben gleich hohe Qualitätsstandards in ganz Deutschland. Das nur auf Sachsen zu reduzieren, ist ein wenig kurz gegriffen. Vielleicht kommt das aus dem Vogtland? – Ich weiß nicht, Herr Heidan, woher der Titel kommt.
Wir alle kennen den Imagefilm des Handwerks „Die Wirtschaftsmacht von nebenan“. Ich denke, das hat das Handwerk gut gemacht. Alle, die wir als politische Vertreter bei diversen Veranstaltungen des Handwerks auftreten oder als Gäste geladen sind, können uns immer wieder von der hohen Qualität und dem Selbstbewusstsein des Handwerks ein Bild machen.
Die Konjunkturlage im Handwerk in Sachsen ist im Moment so gut wie selten in den letzten Jahren. Fast alle Bereiche haben für die nächste Zeit gute Erwartungen. Über 53 % der Handwerksbetriebe sind mit ihrer Auftragslage und den Zukunftsaussichten zufrieden. Nur 9 % sehen ihre Aussichten für die nächste Zeit als schlecht an.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen: Wir haben immer wieder gefordert, dass die Binnennachfrage und die Wirtschaftskraft im Land gestärkt werden müssen. Genau das führt die Handwerkskammer als Begründung für die gute Konjunkturlage an. Die gestiegene Binnennachfrage, gerade im Bauhaupt- und -nebengewerbe hat die gute Konjunkturlage mit beflügelt.
Als kritisch wird der Bereich des gewerblichen Bedarfs als Zulieferer für die Industrie gesehen, die von internationalen Problemen und Unwägbarkeiten betroffen ist. Dort sieht die Konjunkturlage nicht so gut aus.
Es ist richtig, dass es nötig ist, dass Handwerksbetriebe auch von Handwerksmeistern geführt werden. Diese Zahl ist in der letzten Zeit aber nicht gewachsen, sondern – von meinem Vorredner wurde schon darauf hingewiesen – von den 59 600 Handwerksbetrieben in Sachsen sind mittlerweile über 20 000 nicht mehr zulassungspflichtig. Das hat DIE LINKE bestimmt nicht zu verantworten, sondern das hat die Bundesregierung von 2004 zu verantworten, die den Meisterzwang aufgehoben hat und in dem Zusammenhang auch vom Innungszwang abgerückt ist. Die Mitgliedschaft zur Innung ist per Gesetz geregelt. Sie sind auch als Tarifpartner für die Verhandlungen mit den Gewerkschaften festgelegt.
Wenn ich den Meisterzwang bejahe, muss ich auch Ja zum Innungszwang sagen. Sonst haben wir im Handwerk Entwicklungen, die keine guten Löhne mehr realisieren lassen. Dann wird es für junge Leute unattraktiv, ins Handwerk zu gehen. Wenn es keine Tarifverhandlungsparteien mehr gibt, wenn es den Meisterzwang nicht gibt, wenn sich in dem Bereich Wildwuchs entwickelt, ist die Nachfrage bei jungen Leuten, ins Handwerk zu gehen und eine Ausbildung zu beginnen, nicht mehr so gegeben, wie es sein müsste.
Das Handwerk selbst schreibt, dass es in den nächsten Jahren pro Jahr 6 000 Handwerker in Sachsen verlieren wird. Man schreibt, dass es auf 17 Jahre 100 000 sind. Dann sind das circa 6 000 pro Jahr. In den letzten fünf Jahren wurden nur etwa 4 200 neue Ausbildungsverträge geschlossen. Wir haben also ein Delta von 1 800 pro Jahr. Ebenso können wir feststellen, dass in den letzten Jahren im Jahresschnitt circa 600 Betriebe aus Altersgründen, gesundheitlichen Gründen oder anderen persönlichen Gründen nicht weitergeführt werden konnten, sprich: Die Nachfolge war nicht geregelt. Das ist pro Jahr 1 % des Bestandes der Handwerksbetriebe.
Diese Dinge sollten wir mit nennen, wenn wir uns für das Aufrechterhalten des Meisterzwangs einsetzen wollen. Wir sind bei Ihnen, auf EU-Ebene die Harmonisierungsbestrebungen, die mit dem Schreiben des Kommissionspräsidenten von Anfang Oktober sozusagen in die Welt gesetzt wurden, die Überprüfung der reglementierten Berufe in EU-Ländern voranzubringen und von den Staaten für 2015 und 2016 einen nationalen Aktionsplan zu fordern. Da sind wir bei Ihnen.
Dagegen muss man auf EU-Ebene ankämpfen, weil es richtig ist. Auf EU-Ebene wird immer wieder das duale
Ausbildungssystem als vorbildlich, als beispielhaft für andere Länder angeführt. Wenn ich in dem gleichen Zusammenhang den Meister in seiner Stellung abwerten will, ist das eine gegenläufige Bewegung. Dagegen können wir gemeinsam politisch agieren. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung.
Aber wir erwarten von Ihnen auch, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen. Da sind wir nicht mehr bei der EU, sondern hier in Sachsen. Die Handwerkskammer Dresden hat im Namen ihres Präsidenten Jörg Dittrich erst eine Pressemitteilung herausgegeben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war eine sehr erhebende und erhabene Veranstaltung, die wir am vergangenen Wochenende gesehen haben: die Meisterfeier in Dresden. Wer dort zugegen war – und viele Kollegen waren mit anwesend –, weiß, dass die Meisterbriefvergabe wirklich eine tolle Veranstaltung war mit der Ehrung der Besten der Meister. Das ist eine Sache, die Tradition hat. Das hat Zukunft, und es steckt Qualität dahinter. Insofern – das ist mein Eingangsstatement – ist das, was den Handwerksberuf betrifft, eine Sache, hinter der die SPD-Fraktion absolut steht. Wir sind auch für die Beibehaltung der Meisterbriefe. – Das gleich vorweg.
Ein Problem habe ich heute wieder mit der Aktuellen Debatte. Was ist denn an dem Thema aktuell? – Das würde mich wirklich interessieren. Es stört mich ein zweiter Punkt, nämlich dass gesagt wird, dass die Novelle der EU sich nur auf die Meisterbriefe beziehen würde. Das stimmt einfach nicht. Hier geht es um die Novellierung von reglementierten Berufen in der gesamten EU.
Die Begründung dafür ist, dass es in der EU erhebliche Unterschiede gibt, was Ausbildungsberufe, reglementierte Berufe – nicht nur im Handwerk – betrifft. So gibt es Länder, die nur circa 50 Ausbildungsberufe haben, und es gibt Länder, die circa 400 reglementierte Berufe haben. Um diesen Unterschied abzuwägen, hat man gesagt, möchte man eine Novellierung.
Bei der letzten Novellierung gab es eine ganze Menge Handwerksberufe in Deutschland, die entreguliert wurden. Dahinter steckt natürlich eine Gefahr. Das sehe ich auch so. Aber dennoch denke ich, dass Meisterbriefe eine absolute Daseinsberechtigung haben. Sie gibt es in Europa in ähnlicher Weise nur noch in Österreich und in Luxemburg.
Allerdings eine kleine Einschränkung: Wir haben gestern hier über das Amt eines Bürgermeisters diskutiert, das eine hohe Verantwortung hat. Das kann ich mit 18 Jahren ohne Ausbildung, ohne alles machen. Da ist der Bürger der Souverän. Wenn es aber darum geht, Leistungen von Handwerkern in Anspruch zu nehmen – einen Berufszweig hat Herr Hauschild angesprochen, das Fliesenlegerhandwerk –, dann soll der Bürger plötzlich nicht entscheiden können, ob er die Qualität eines Handwerkers nehmen möchte, eines Meisters, oder ob er einen Freiberufler nehmen möchte. Ich denke, auch dort ist eine Wahlfreiheit möglich.
Handwerksberufe – das stimmt – wurden 2004 mit der rot-grünen Regierung novelliert. Es gab damals 53 Handwerksberufe, die vom Meisterzwang befreit wurden. Wir haben heute noch 41 Handwerksberufe, bei denen der Meisterbrief erforderlich ist.
Man tut ja so, als ob in den letzten vier Jahren keine Regierung da war, das muss man schon sagen. Warum hat denn Schwarz-Gelb das nicht geändert? Das Argument der Handwerkskammer bzw. des Meisterzwangs heißt ja: Schutz vor Gefahren für Gesundheit oder Leben von Dritten. Beim Friseur weiß ich nicht, worin da die Gefahr fürs Leben besteht, man kann höchstens etwas anders aussehen. Doch wer von meinen lieben Kolleginnen und Kollegen hat zum Beispiel ein Tattoo? Hier gehe ich wirklich mit Dingen um und berühre den Körper direkt. Dabei kann es tatsächlich zur Übertragung von Krankheiten kommen. In diesem Berufszweig zum Beispiel ist kein Meisterbrief erforderlich, nicht einmal eine Ausbildung.
Zur Ausbildungsgeschichte. Es gab den Vorwurf, dass durch die Reduzierung der Meisterbriefe in Deutschland die Ausbildungsberufe zurückgegangen seien. Bei meinen Recherchen ergab sich, dass bereits vor der Novelle bis dahin von circa 15 000 Azubis auf 8 000 reduziert worden ist. Heute haben wir noch eine Halbierung auf 4 000. Das scheint wohl auch etwas mit dem demografischen Wandel zu tun zu haben und nicht allein mit der Novelle der EU.
Die Zahlen zur bestandenen Gesellenprüfung sind bereits genannt worden. Hier haben wir auch rückgängige Zahlen. Wir haben im Jahr 2012 4 243 Gesellenprüfungen, 2009 waren es noch über 6 000. Auch bei den Meisterprüfungen haben wir einen leichten Rückgang von 1 081 im Jahr 2009 auf 1 038 im Jahr 2011. Bei diesen Zahlen müssen wir ganz klar sagen, dass der Beleg des demografischen Wandels genauso wichtig ist wie der Rückgang der Meisteranerkennungsbriefe, die es in Deutschland noch gibt.
Was wollen wir? Wir wollen die Beibehaltung der Meisterbriefe. Dazu bekennen wir uns als SPD ganz klar. Wir möchten, dass die Qualität, die wir durch die duale Ausbildung in Deutschland haben, eher ausgebreitet als minimiert wird. Qualität ist ein Siegel für Deutschland, und wir möchten, dass dies beibehalten wird.
Zum Schluss möchte ich wiederholen, dass wir die Zukunft gemeinsam mit allen Akteuren und den Handwerkermeistern gestalten wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion spricht sich ganz klar gegen die Abschaffung der Meisterpflicht aus. Das ist mit uns nicht zu machen. Dafür ist die Bedeutung des Handwerks für die sächsische Wirtschaft insgesamt viel zu groß. Gerade vor dem Hintergrund der Kleinteiligkeit unserer sächsischen Wirtschaft hat das Handwerk eine ganz wichtige Funktion als Ausbilder, als Arbeitgeber besonders und gerade in den ländlichen Räumen.
Aber noch mehr. Das Handwerk ist auch ein Innovator. Da schließt sich etwas der Kreis zur gestrigen „Nicht“Aktuellen Debatte. Das Prognos-Institut hat das untersucht und in einem zweijährigen Untersuchungszeitraum festgestellt, dass 50 % aller untersuchten Handwerksbetriebe in dieser Zeit innovativ sind. Damit ist das Handwerk auch Ideengeber für unsere Industrie und Forschung, es ist Technologieanwender, es ist Multiplikator und auch Transformator. Das soll so bleiben, und dafür brauchen wir die hohe Qualität der Ausbildung und der Arbeitsleistung im Handwerk in Deutschland.
Manche Gegner der Meisterpflicht sprechen von Inländerdiskriminierung. Ich sehe das anders. Durch die Bemühungen der Kammern und durch die gut ausgebildeten Fachleute, die hervorragende Arbeit abliefern, hat sich das Handwerk zum Synonym entwickelt. Es ist ein Privileg, dabei zu sein, und außerdem – das sollte man nicht unterschätzen – ist es ein Garant für funktionierenden Verbraucherschutz.
Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung schiebt gelegentlich der EU gern einmal den Schwarzen Peter zu und spielt dabei aus meiner Sicht gefährlich mit der immer noch vorhandenen Europaskepsis einiger Bürger. Das trägt auch zu deren Verfestigung bei, obwohl sie natürlich ganz genau weiß, dass an einem gemeinsamen Europa überhaupt kein Weg vorbeigeht, und dies natürlich besonders im Interesse der sächsischen Wirtschaft.
Natürlich muss man auch hier bereit sein, Kompromisse zu machen. Im Sinne von Modernisierung und Anpassung wird das sicher auch die Regelung zur Meisterpflicht betreffen. Man kann in aller Ruhe alte Zöpfe abschneiden und muss deshalb noch lange nicht Glatze hinterher haben, sondern eine schöne neue Frisur – und das, wenn es geht, natürlich in einem Friseur-Meisterbetrieb.
Da stellt sich die Frage: Was können wir, was kann die Landespolitik tun? Auf jeden Fall handeln und nicht nur lamentieren! Zum Beispiel die Technologielastigkeit von Förderprogrammen korrigieren, zum Beispiel die grundsätzliche Vernachlässigung von Dienstleistungsinnovationen beenden, zum Beispiel bessere Unterstützung bei der Finanzierung von innovativen Vorhaben im Handwerk
über die Innovationsgutscheine hinaus, meinetwegen mit dem Ausbau von Mikrokrediten, sicherstellen. Das bedeutet kleinvolumige Förderprogramme oder Darlehen, die unbürokratisch und schnell zu beantragen sind und die unbürokratisch zügig bewilligt werden, oder den Ausbau oder die Förderung der Beratung im sächsischen Handwerk, zum Beispiel im Forschungs- und Entwicklungsbereich.
Meine Damen und Herren! Im Großen und Ganzen herrscht hier Konsens. Das ist erfreulich und ich finde, es ist ein sehr, sehr gutes Zeichen für das sächsische Handwerk.
Landespolitik, also Landtag, Verwaltung, Staatsregierung, muss ihre Kanäle nutzen, um zu signalisieren, dass wir vor dem Handwerk stehen. Gleichzeitig aber müssen sämtliche Möglichkeiten zur Förderung des Handwerks durch den Freistaat ausgeschöpft werden, und da, meine Damen und Herren, sehe ich noch eine ganze Menge Luft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal dürfen wir uns heute mit einem wahnwitzigen Vorschlag der Brüsseler Bürokratie auseinandersetzen. Bei dieser Gelegenheit frage ich mich dann immer: Wie kommen eigentlich solche dümmlichen Gedanken, so möchte ich es einmal nennen, zustande? Ich kann mir das nur so erklären, dass da einer dieser vielen, vielen Tausenden und Abertausenden überbezahlten, überflüssigen und unterbeschäftigten EU-Bürokraten, EU-Beamten dann in seinem stillen Kämmerchen sitzt, und nachdem er jeden dummen Gedanken, den man haben kann, schon gehabt hat, kam er dann wahrscheinlich auf die Idee, dass er sich jetzt einmal an die Abschaffung des deutschen Meisterbriefes heranmachen könne.
Auf welchen Wegen auch immer kommt dieser aberwitzige Gedanke dann an die Ohren des zuständigen EUBinnenkommissars, der dann, ohne dass er wahrscheinlich überhaupt weiß, wovon er da spricht, diesen in die Welt hinausposaunt, und das Ende vom Lied ist, dass wir uns heute hier im Sächsischen Landtag über diesen Wahnwitz aus Brüssel unterhalten dürfen.
Meine Damen und Herren! Jetzt könnte man das abtun und sagen, das ist wieder einmal so eine dumme Idee der Brüsseler Bürokratie. Aber Tatsache ist doch – das ist das Traurige daran –, dass die meisten dieser dummen Gedanken, die in Brüssel produziert werden, früher oder später auch in die Tat umgesetzt werden, und zwar mithilfe von Ihnen, meine Damen und Herren.
Ich erinnere hier nur, wenn wir über das Thema Ausbildung und Qualifikation sprechen, zum Beispiel an die Abschaffung der deutschen Diplomstudiengänge. Da waren gerade auch Sie von CDU und FDP anfangs etwa
pseudomäßig noch skeptisch oder auch dagegen, haben dann aber natürlich im Rahmen des Bologna-Prozesses die Abschaffung der deutschen Diplomstudiengänge handstreichartig mit beschlossen. Das zum einen.
Ein weiterer Gedanke, der mir bei dieser Debatte kommt und den ich hier einmal loswerden möchte, ist folgender: Jetzt haben wir in Deutschland doch eine relativ gut funktionierende Volkswirtschaft mit einem Meisterbrief, der natürlich ein Garant für ein gutes, zuverlässiges und gut ausgebildetes deutsches Handwerk ist. Da wäre es doch sinnvoll, dass sich die Volkswirtschaften, in denen es noch nicht so gut läuft in Europa, zum Beispiel in Griechenland oder in Portugal oder wo auch immer, vielleicht einmal ein Beispiel daran nehmen und sagen würden, hier in Deutschland haben wir ein System, das sehr gut funktioniert. Was können wir davon für uns übernehmen? Genau das Gegenteil wird aber in der heutigen Europäischen Union getan, meine Damen und Herren.
Es ist nicht etwa so, dass die Schwachen versuchen, sich den Stärkeren anzupassen. Nein, genau das Gegenteil wird gemacht: Die Starken müssen sich immer mehr den Schwachen anpassen. Wir haben hier – das ist wirklich eine Katastrophe, und das führt in die Sackgasse, meine Damen und Herren – eine Anpasserei, eine Gleichmacherei, eine Abwärtsspirale. Wir werden zwar vielleicht in ein paar Jahren sagen können, jawohl, wir leben alle in der Europäischen Union auf einem einheitlichen Niveau. Aber die Frage wird natürlich sein, auf welchem Niveau wir dann leben, meine Damen und Herren.