Der NPD-Fraktion war nämlich schon vor zwei Jahren klar, dass das neue Abrechnungsmodell gewaltige Mehreinnahmen in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender spülen würde. In einem Infoflugblatt von uns zur
GEZ-Abzocke hieß es damals: „Schon jetzt kassieren die öffentlich-rechtlichen Sender fast 8 Milliarden Euro im Jahr. Das neue Zahlmodell wird den Sendern weiter 1,5 Milliarden in die Kassen spülen. Damit leistet sich die Bundesrepublik den teuersten Staatsfunk und die höchsten Rundfunkgebühren der Welt.“
Ob sich die Mehreinnahmen in der laufenden Gebührenperiode nun auf 1 Milliarde Euro oder 1,5 Milliarden Euro belaufen werden – die von der GEZ-Lobby und auch von der Sächsischen Staatsregierung behauptete Aufkommensneutralität war von Anfang an ein Ammenmärchen.
Diese Mehreinnahmen waren garantiert von den öffentlich-rechtlichen Sendern von vornherein eingeplant. Ansonsten hätten ARD und ZDF nicht plötzlich mit einem neuen Jugendkanal aufwarten können, der 45 Millionen Euro zusätzlich kosten wird. Auf die Idee aber, den einen oder anderen Spartenkanal abzuschalten, kamen die öffentlich-rechtlichen Sender natürlich nicht. Schließlich müssen die gewaltigen Mehreinnahmen, die man deutschen Privathaushalten und Firmen abknöpft, irgendwie verbraten werden. Die NPD wartet eigentlich nur noch auf den Tag, an dem uns „ARD Regenbogen“ als lauwarmer „Spartenkanal für Schwule, Lesben und Transsexuelle“ oder „ZDF Multikultistan“ als Exotensender für unsere ausländischen „Kulturbereicherer“ präsentiert wird.
Ministerpräsident Tillich stellt nun – es ist ja ein Dreivierteljahr vor der nächsten Landtagswahl – in Aussicht, dass der GEZ-Geldregen etwas eingedämmt und die Haushaltsabgabe um sage und schreibe 1 Euro im Monat gesenkt werden könne. Das wäre eine Entlastung je Haushalt und Jahr um läppische 12 Euro. Momentan zahlt hingegen jeder Haushalt 215,76 Euro im Jahr für den öffentlich-rechtlichen „Rotfunk“.
Meine Damen und Herren, die NPD ist die einzige Partei, die eine wirkliche Rundfunkreform einfordert. Für uns ist es nämlich nicht hinnehmbar, dass sich ARD und ZDF ihre dürftige Programmqualität vom Bürger mit horrenden Beiträgen zwangsalimentieren lassen. Wir wollen eine spürbare Entlastung der Abermillionen Gebührenzahler. Deshalb sollten nach unserer Auffassung ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen Rundfunkanstalt mit je einem Hauptsender im Fernseh- und Radioprogramm und verschiedenen Regionalprogrammen zusammengefasst werden. So könnten die Zwangsgebühren auf rund 6 Euro im Monat abgesenkt werden – und das alles, meine Damen und Herren, wohlgemerkt bei Freistellung von einkommensschwachen Haushalten und solchen Haushalten, die weder Fernsehen noch Radio überhaupt nutzen.
Ziel einer solchen Schlankheitskur für den überfütterten Staatsfunk muss letztlich auch sein, die in „Beitragsservice“ umbenannte GEZ mit ihrem dreistelligen Millionenetat komplett abzuschaffen. Ebenso gut könnten
nämlich die Finanzämter die Fernsehgebühren einziehen, wie es auch im Fall der Kirchensteuer geschieht.
Als NPD haben wir immer die Frage aufgeworfen, was der oft zitierte Grundversorgungsauftrag der öffentlichrechtlichen Sender überhaupt sein soll. Diese Grundversorgung bedeutet jedenfalls nicht, sündhaft teure Sportrechte auf Gebührenzahlers Kosten zusammenzukaufen. Sie bedeutet nicht, Millionensummen für Talkshowschwätzer aus dem Fenster zu werfen, und sie bedeutet nach unserer Auffassung auch nicht, an parteiabhängige Rundfunkräte und Intendanten fürstliche Gehälter zu zahlen.
Ich komme zum Ende. – Im Zeitalter des zensurfreien weltweiten Internets bedarf es keines quasistaatlichen Grundversorgers mehr, der die Bürger ohnehin mehr desinformiert als informiert und mehr verblödet statt unterhält.
Letzter Satz, Herr Präsident. – Wenn es also noch eines Staatsfunks bedarf, dann nur in der Minimalvariante.
Mit Herrn Gansel sind wir am Ende der ersten Rednerrunde angelangt. – Wir eröffnen jetzt eine zweite. Für die einbringende CDUFraktion ergreift Herr Kollege Clemen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte sehen Sie mir nach, dass ich ein klein wenig Papier mitgebracht habe, aber das sind Zitate in verschiedenen deutschen Wochen- und Tageszeitungen, die ich gern als Antwort auf das, was einige Kollegen gesagt haben, vortragen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was bei einem Staatsfunk à la Herrn Gansel herauskommen würde, darüber brauchen wir uns, glaube ich, in diesem Hohen Hause überhaupt keine Gedanken mehr zu machen. Auf jeden Fall würde uns früh immer eine Marschmusik mit zünftigen Symbolen unaufgefordert aus dem Schlaf reißen.
Meine Damen und Herren, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 5. Dezember schreibt: „Das wäre eine noch nie dagewesene Schubumkehr in der deutschen Medienpolitik. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio würde das nicht bedeuten, dass ihnen weniger Geld zur Verfügung stünde. Bislang sind das 7,5 Milliarden Euro im Jahr. Dass der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Zahl von etwa 1 Milliarde Euro mehr für ARD, ZDF
und Deutschlandradio in den Jahren 2013 bis 2016 fast wie nebenbei fallen lässt, ist clever; denn so verhindert er, dass die Mehreinnahmen, kaum dass sie sich abzeichnen, wieder weggeredet werden.“ Genau das ist der Punkt, meine Damen und Herren.
Wir werden ja heute oder morgen feststellen, wie hoch die Mehreinnahmen tatsächlich sind, die aus dem neuen Abgabenmodell entstanden sind. Dann werden wir sehen, ob Sie, Herr Panter, die richtigen Informationen haben oder ob Johannes Beermann die richtigen Informationen darüber hatte, wie hoch die Mehreinahmen tatsächlich ausfallen werden.
Herr Panter, ich würde gern auf Ihre Ausführungen antworten und Ihnen das eine oder andere mit auf den Weg geben. Manchmal hilft es auch, sich bestimmte Pressemitteilungen durchzulesen. Beispielsweise hat der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor bereits am Mittwoch vor dem 5. Dezember geäußert, er würde eine durch Mehreinnahmen mögliche Senkung des Rundfunkbeitrages sehr begrüßen. Das Gleiche, meine Damen und Herren, hat mir der Intendant des Deutschlandradios, Willi Steul, in einem Gespräch mitgeteilt. Allerdings – und das ist ein entscheidender Punkt – müssten die Aufgaben, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland in hoch qualitativer Weise erfüllt werden, eben auch weiterhin in dieser hervorragenden Art und Weise wahrgenommen werden können.
Aber, Herr Panter und Herr Neubert, woher kommt denn nun vielleicht die Vermutung, es könnte hier Mehreinnahmen geben? Dazu die „Süddeutsche Zeitung“ vom 5. Dezember: „Der KEF-Präsident Heinz Fischer
Heidlberger sagte am Dienstagabend: Die KEF geht davon aus, dass es zu einer Absenkung des Beitrages von 17,98 Euro kommen kann.“ Wie hoch die Absenkung aussehen wird, die die KEF vorschlägt, werden wir, meine Damen und Herren, in den nächsten Tagen, vielleicht sogar schon in den nächsten Stunden erfahren.
Deswegen, Herr Panter, bin ich nicht der Meinung, dass diese Debatte, die wir hier führen, unseriös ist. Im Gegenteil, wir in diesem Hohen Hause haben die wesentlichen Impulse zur Änderung des Gebührenmodells gesendet. Von diesem Hohen Hause gingen – das war vor Ihrer Zeit – die Impulse aus, das ursprüngliche Modell in eine Haushaltsabgabe zu verändern.
Dass dies erfolgen konnte, dafür gilt mein ganz besonderer Dank unserem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Fritz Hähle, der viele Jahre die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU zu Medienfragen geleitet hat, und ebenso unserem langjährigen medienpolitischen Sprecher Uwe Grüning.
Ganz besonders möchte ich mich aber heute bei Johannes Beermann bedanken. Er hat mit der Arbeitsgruppe Gebührenstabilität das erste Mal wirkliche Systemumstellungen
vorangebracht; er hat dafür gesorgt, dass auch insbesondere innerhalb des ARD-Verbundes jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um weitere Gebührensteigerungen zu verhindern und weitere Kostensteigerungen einzudämmen, um zu einer nachhaltigen Politik und Struktur zu führen.
Meine Damen und Herren! Um den Qualitätsrundfunk zu erhalten, um das System stabil weiterführen zu können, ist es notwendig, auch über Einsparmaßnahmen zu reden, über Synergieeffekte und darüber, welche Aufgaben sinnvollerweise von öffentlich-rechtlichen Anstalten
wahrgenommen werden sollten – das ist eine ganze Reihe – und über welche man auch einmal kritisch diskutieren muss. Um dieses hervorragende, manche sagen weltbeste Rundfunksystem in Deutschland, dieses duale System von öffentlich-rechtlichen und Privatsendern –
– zu erhalten, bedarf es einiger Reformen. Wir in Sachsen haben angefangen, diese Reformen voranzutreiben. Es gibt erste Erfolge. Wir sollten daran weiter festhalten. Wir sollten das System stabil halten und trotzdem die Gebühren möglichst niedrig.
Für die einbringende Fraktion CDU sprach Herr Kollege Clemen. – Jetzt sehe ich den Bedarf einer Kurzintervention durch Herrn Kollegen Panter. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
So ist es, Herr Präsident, vielen Dank. Auch wenn ich Kollegen Clemen ungern störe, während er sich in Eigenlob suhlt, möchte ich doch gern darauf abzielen, dass das, was er hier vorgebracht hat, nichts anderes ist als Absichtserklärungen. Es liegen weiterhin keine konkreten Zahlen vor. Natürlich kann auch ein Intendant des NDR ohne Probleme davon sprechen, dass er gern den Beitrag gesenkt sehen würde. Aber er hat auch noch keine konkreten Zahlen und kann insofern nicht seriös über die Verwendung von solchen nicht vorliegenden Zahlen sprechen. Davon abgesehen habe ich in meinem Beitrag vorhin schon ausgeführt, dass gerade der MDR besonders darunter leiden würde, weil er in den letzten Jahren große Bemühungen unternommen hat, was die Ausschöpfungsquote angeht, auch die Sparbemühungen etc. Ein NDR ist hier vielleicht ein klein wenig flexibler. Es ist auch eine etwas größere Anstalt. Dort haben sie noch einige Potenziale zu heben.
Herr Panter, vielleicht hätte es geholfen, wenn Sie mir zugehört hätten anstelle zu quatschen. Aber das nur nebenbei.
Kurzes Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen“: „Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, eilte ihrem Kollegen Tillich gleich hinterdrein. Auch sie will den Rundfunkbeitrag senken, meint aber, die zu erwartenden Mehreinnahmen zeigten, wie richtig die Umstellung auf das neue Beitragsmodell war.“
Wir machen weiter in der zweiten Rednerrunde. Das Wort ergreift Kollege Herbst für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auftritte, insbesondere von LINKEN und SPD, sind wirklich göttlich. Sie verfahren nach dem Prinzip: Augen zuhalten, Ohren zuhalten – Mehreinnahmen, das kann überhaupt nicht sein. Es ist alles unseriös, was hier behauptet wird.
Ich sage es einmal so: Darüber sprechen ein Intendant des Bayerischen Rundfunks, ein ARD-Vorsitzender, ein Intendant von Deutschlandradio, der am 06.12. gegenüber Journalisten erklärte, er erwarte bis zu 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen in der Gebührenperiode. Er hat auch Vorschläge, wie das Geld zu verwenden ist. Kollege Clemen hat gerade Manu Dreyer zitiert. Wer ist Manu Dreyer? – SPD-Mitglied? – Ja. Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz? – Ja. Und Vorsitzende der Rundfunkkommission.
Herr Panter, vielleicht hätten Sie in Rheinland-Pfalz einmal anrufen sollen. Dann wären Sie heute vielleicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion gewesen.
Man hat den Eindruck, Sie sind erschrocken, dass wir hier die Debatte führen. Aber, meine Damen und Herren, das ist ja nichts Neues. Wir haben Wort gehalten.