Zu bedenken ist ferner, dass einige Berufsschulzentren in den letzten Jahren mit sehr viel Geld, vorrangig EUGeldern, neu oder ausgebaut wurden. Diese Mittel unterliegen einer langen Zweckbindung.
Meine Damen und Herren! Auch die geforderte Ausweitung des Modellprojekts Duale Berufsausbildung mit Abitur stößt an seine Grenzen. Der Staatsregierung ist hierbei aber kaum ein Vorwurf zu machen. Die Ausweitung wird durch das fehlende Interesse der Unternehmen und durch fehlende Ausbildungsplätze für Schülerinnen und Schüler gebremst, nicht durch den politischen Willen. Dies lässt sich sowohl in der Stellungnahme zum Antrag als auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Annekathrin Giegengack vom Februar nachlesen.
Unter dem zweiten Punkt fordert die Fraktion der LINKEN eine Reduzierung der Klassenrichtwerte für Fachklassen und einen Verzicht auf Schließungen von Ausbildungsgängen im ländlichen Raum. Meine Damen und Herren! Dies widerspricht in gewisser Weise dem ersten Punkt. Der demografische Wandel und der Rückgang der Schülerzahlen müssen zur Kenntnis genommen werden. Ein breites Berufsschulangebot ist nicht per se bestands- und leistungsfähig.
Die Frage ist vielmehr, ob die Konsequenzen, die wir aus der Entwicklung ziehen, zufällig zustande kommen oder ob wir sie aktiv begleiten und gestalten. Also: Folgt das Schulnetz einem Plan oder ist es Ergebnis eines Unfalls? Folgt man dem Antrag, steht ein planmäßiger Unfall zu befürchten.
Neben den rückläufigen Schülerzahlen müssen wir auch die angespannte Personalsituation zur Kenntnis nehmen. Nur weil wir etwas anderes beschließen oder beschließen wollen, ändern wir die Realität nicht.
Interessant ist ferner die Frage, welcher Klassenrichtwert angemessen wäre. Hierbei mogelt sich DIE LINKE um eine klare Aussage herum.
Meine Damen und Herren! Die Punkte 1 und 2 des Antrags zeigen das Dilemma deutlich: Entweder bildet man nach Bedarf aus und orientiert man sich ganz an der Nachfrage der Wirtschaft oder man legt den Fokus auf die Verstetigung des Angebots, koste es was es wolle, auch wenn das am Bedarf der Wirtschaft und an den tatsächlichen Bewerberzahlen vorbeigeht.
Es heißt, Ausbildungen zu Berufen, die eine staatliche Anerkennung voraussetzen, sollen wieder an öffentlichen Berufsschulen stattfinden und dort ausgebaut werden. Aber, meine Damen und Herren, diese Diskussion ist müßig. Der Punkt ist doch: Die LINKE fordert de facto die Abschaffung der freien Berufsschulen.
Offenkundig hat sie kein Vertrauen, dass die freien Träger die Berufe von gesellschaftlicher Relevanz adäquat ausbilden können, abgesehen davon, dass der Freistaat mit seinem öffentlichen Schulangebot absolut nicht in der Lage wäre, die knapp 6 000 Erzieherinnen und Erzieher auszubilden, die jetzt eine freie Schule besuchen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 15. November, das wir gemeinsam erreicht und gefeiert haben, macht mich diese Forderung fassungslos.
Meine Damen und Herren! Zu guter Letzt eine Anmerkung zur gewählten Form. Mit einem parlamentarischen Antrag wird das Ziel, wie es in der Begründung dargelegt wird, nicht erreicht. Gerade die Forderungen in Punkt 1 und 2 verlangen eigentlich eine Gesetzesänderung, die aber nicht Bestandteil des Antrags ist; ganz im Gegenteil: DIE LINKE kritisiert die fehlende Verbindlichkeit des Mittelschulmoratoriums und die Ausweitung auf die Grundschulen und wirft der Staatsregierung vor, den Landtag und die Öffentlichkeit bis zur nächsten Legislaturperiode zu vertrösten. Sie legte gar ein eigenes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes vor. Aber nun wird, folgt man der Begründung, sogar eine Ausweitung des Moratoriums auf den Berufsbildungsbereich angestrebt. Das erschließt sich mir ganz und gar nicht.
Meine Damen und Herren, aufgrund dieser vielen Widersprüche und der offenen Fragen, vor allem aber durch den massiven Angriff auf die berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft ist mir und meiner Fraktion eine Zustimmung zu dem Antrag nicht möglich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DIE LINKE greift hier nicht zum ersten Mal das Thema Berufsschulen auf, und ebenfalls nicht zum ersten Mal wird in der Stellungnahme auf die Verantwortung der Kommunen für die Schulnetzpläne verwiesen. Dort, wo die Staatsregierung in der Verantwortung wäre – bei der Reduzierung der Richtwerte zur Klassenbildung, in der Antwort auf Frage 2 zum Beispiel –, wird das Anliegen der LINKEN offenbar absichtlich missverstanden. Die Richtwerte wollen Sie doch wohl nicht reduzieren, um mehrere kleine Klassen zu bilden, sondern um die Standorte mit kleineren Klassen überhaupt weiterführen zu können.
Das Argument der LINKEN, dass eine effektive Berufsausbildung nur bei individueller Betreuung gelingen könne, können wir allerdings nicht nachvollziehen; denn abgesehen von den Strukturen der Berufsschullandschaft ist natürlich auch die Ausbildungsreife und die Bereitschaft der Jugendlichen wichtig. Gerade das Handwerk, das in Ihrem Antrag ja eher nicht vorkommt, kann ein Lied davon singen.
In der „Fachkräftestrategie 2020“ wird davon gesprochen, dass auch leistungsschwächere Ausbildungsplatzbewerber in das duale System integriert werden sollen. Aber selbst dort ist von individueller Betreuung keine Rede. Grundsätzlich kann aber weder der Antrag der LINKEN noch die Antwort der Staatsregierung etwas an dem Dilemma ändern, in dem sich die Berufsausbildung im Freistaat Sachsen befindet. Ich erinnere an die zwei Jahrzehnte, in denen einer Überzahl an Bewerbern eine zu geringe Anzahl an Ausbildungsplätzen gegenüberstand. Das führte zur Abwanderung der Fähigsten, und zahlreiche weniger begabte oder motivierte Jugendliche wurden in gut gemeinte Maßnahmen gesteckt, aus denen sich dann oftmals demotivierende Maßnahmenkarrieren entwickelten. Viele von ihnen leben heute von Billigjobs oder Hartz IV.
Wer eine Ausbildung erfolgreich in der Heimat abgeschlossen hatte, musste dann oft weit in den Westen gehen, um gut bezahlte Arbeit zu finden. Fast unbeachtet alterte währenddessen der Lehrkörper und wird in den nächsten Jahren größtenteils in Rente gehen. Inzwischen stehen auch zahlreiche Schulgebäude leer oder werden anderweitig genutzt, in Löbau zum Beispiel als Asylbewerberheim.
Sie können jetzt natürlich in einem Moratorium, wie in der Begründung gefordert, für die Stärkung des ländlichen Raumes eintreten. Sie können sich auch gern für eine verstärkte Berufsausbildung mit Abitur starkmachen. Als Einzelmaßnahme mag das durchaus sinnvoll sein, aber es ändert eben nichts an den eigentlichen Problemen: Geburtenschwund und Abwanderung, verbunden mit einer massiven Überalterung der Gesamtbevölkerung. Wenn wir hier nicht ansetzen, brauchen wir uns auch um die
Mit Frau Schüßler sind wir nun am Ende der ersten Rednerrunde angekommen und eröffnen eine weitere. – Die einbringende Fraktion beginnt und das Wort ergreift Herr Kollege Kind.
Herr Präsident! Nur, um einige Daten geradezurücken, die im Verlauf der Diskussion zu vernehmen waren: dass wir auf die Reaktion der Handwerkskammer bzw. die Studie, die sie beim Ifo Institut in Auftrag gegeben hat, reagiert hätten: Unser Antrag datiert vom 9. Juli 2013 – das war ein ganzes Stück vor der Sommerpause – und darin haben wir uns diesem Thema gewidmet und es inhaltlich so formuliert.
Zu den Anwürfen von Herrn Seidel, unser Verhältnis zu den privaten Schulen nicht klar zu benennen; Michael, Du hast auch darauf hingewiesen: Wir stehen natürlich dafür, dass die Bildung, auch die berufliche Bildung, die Erstausbildung und Weiterbildung eine staatliche Aufgabe ist, und wir erkennen an, dass sich im Verlaufe der letzten 20 Jahre aus verschiedenen Gründen eine ganze Reihe private Anbieter in diesem Bereich eingerichtet haben, die gefördert wurden und gerade auch von der CDU politisch gewollt waren. Diesen Sachstand erkennen wir an.
Aber wenn ich mir allein die Ausweitung von neun zu 13 anschaue, dass aus 26 43 private Schulen für den Bereich der Erzieherinnen geworden sind, muss ich mir überlegen, ob diese Entwicklung gesund ist, ob die Dimensionen gesund sind. Ich meine nicht diejenigen, die sich entsprechend eingebracht haben und ihre Leistungen bringen. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Deshalb haben wir auch die Verfassungsklage unterstützt, die freien Schulen entsprechend so auszustatten, wie es den Aufgaben, die sie erfüllen, gerecht wird.
Aber nichtsdestotrotz bleibt es eine öffentliche Aufgabe, und das öffentliche Ausbildungs- bzw. Berufsschulsystem muss die Grundlage der Berufsausbildung bleiben, gerade weil wir damit die Grundlage für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land legen, mit der dualen Ausbildung, die nach unserer Erkenntnis – und ich denke, auch nach Ihrer, meine Damen und Herren von der CDU – die Grundlage der Berufsausbildung bleiben soll.
Unsere Forderung im Antrag, entsprechend zu reagieren und dieses Feld wieder in die Diskussion zu bringen, hängt auch damit zusammen, dass wir sagen: In ländlichen Räumen muss man auch über Fachklassengrößen sprechen; denn genau das ist eine Forderung des Handwerks: Lasst die Fachklassen nicht aus der Fläche verschwinden; denn wenn die Jugendlichen, die bei uns im Handwerk, in Kleinbetrieben arbeiten wollen, erst einmal zur Ausbildung in den Großstädten sind, dann kommen sie nicht in die Fläche zurück.
Wer mit uns – die Staatsministerin war da – auf dem Fachtag der Berufsschullehrer war, hat genau diese Argumente hören können. Ich erkenne auch an, dass sich die Staatsministerin als erste Fachministerin zum Tag der Berufsschullehrer eingefunden und das Thema für sich erkannt hat. Das ist schon einmal anerkennenswert, aber das macht auch klar, dass es viele Jahre ein Stiefkind der Landesregierung gewesen ist, und alle Vorgängerminister müssten sich da einmal an die Nase fassen.
Da wir wissen, dass es in den Kreisen viele mit Fördermitteln sanierte und neu hergerichtete Berufsschulen gibt, muss man sich konzeptionell darauf einstellen: Wie können wir die Gebäude in den nächsten Jahren entsprechend auslasten? Ein hoher Investitionsanteil an Ausstattung, an Fachkabinetten – die CNC-Ausbildung wurde als Beispiel genannt – steht in diesen Einrichtungen und man muss sehen, dass man sie über die nächsten Jahre vernünftig koordiniert füllt.
Eine freiwillige Koordination zwischen den Trägern, den Landkreisen und kreisfreien Städten hat im Ergebnis nicht funktioniert, sonst gäbe es jetzt nicht die Beschwerden, gerade hier im Dresdner Bereich, dass aus den Landkreisen um Dresden herum – Meißen, Pirna, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge – die Forderungen kommen: Zieht uns die Auszubildenden nicht aus der Fläche weg! Das sind nicht unsere struktur- und ordnungspolitischen Wahnideen, die wir da verfolgen, und staatlicher Direktionismus, nein, es sind die Forderungen aus der Wirtschaft, die wir aufnehmen und umsetzen, hier in die Diskussion bringen und anbieten.
Als Einwurf zu Michael Weichert: Sicherlich haben wir das noch nicht in Gesetzesform geschrieben. Wir haben einen Antrag formuliert. Aber ich glaube, das ist ein legitimes Mittel im parlamentarischen Diskurs, dass man mit einem Antrag etwas thematisiert, und wenn wir zu dieser Reife kommen, dass wir es als Gesetz vorschlagen wollen, dann werden wir auch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen. Aber wir wollten die Diskussion zu dieser Problematik eröffnen – wie gesagt, im Juli wurde der Antrag gestellt – und die Diskussion hier führen.
Andere Anträge haben hier schon viel länger auf Eis gelegen – ich erinnere nur an den letzten Wirtschaftsausschuss –, bevor sie dann einmal den Weg zur Diskussion gefunden haben. Also, immer die Bälle flachhalten. Wir haben die Diskussion aufgemacht, das können wir uns auf die Fahnen schreiben, und ich denke: Lassen Sie uns in die Diskussion kommen. Unser Antrag ist zustimmungsfähig; denn es sind genau die Probleme, die im Berufsbildungsbereich anstehen, und darüber kann man diskutieren. Zum Beispiel würden wir gern DuBAS unterstützen, die duale Berufsausbildung mit Abitur. Früher haben wir „Berufsausbildung mit Abitur“ gesagt. Irgendwie kenne ich das schon ein wenig. Man muss es jetzt nur noch mal didaktisch von der Hochschule evaluieren lassen, ob es wirklich funktionieren könnte, was schon über viele, viele
Jahre sehr erfolgreich funktioniert hat. Aber sei’s drum! Wir evaluieren es noch einmal und begleiten es wissenschaftlich. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.
Wenn sich Berufsschulen anbieten, das mit aufnehmen zu wollen: Machen Sie den Weg frei. Aus Pirna habe ich die Signale gehört, dass man dort gern die duale Berufsausbildung mit Abitur anbieten würde. Sicherlich muss man sehen, dass man das mit den Betrieben flankierend abspricht, dass entsprechende Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Diese Abstimmungsarbeit muss geleistet werden. Aber das Interesse und das Bedürfnis sind vor Ort bei den Berufsschulen da, kreative neue Wege in der Berufsausbildung zu gehen.
In diesem Sinne fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Die einbringende Fraktion hatte gerade das Wort mit Herrn Kollegen Kind. Nun könnte die CDU-Fraktion das Wort in dieser zweiten Runde ergreifen. Ich sehe keinen Redebedarf. Gibt es aus den Fraktionen heraus weiteren Redebedarf in dieser Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Es gibt auch keinen weiteren Bedarf für weitere Rederunden. Damit erhält die Staatsregierung das Wort. – Frau Staatsministerin Kurth, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte jetzt nicht auf die Änderungsanträge eingehen – das haben wir bereits umfassend gehört –, sondern mich auf das Thema „Stärkung der öffentlichen Berufsschulen in Sachsen“ konzentrieren.
Ich gebe Herrn Weichert mit seinen Ausführungen vollumfänglich recht. Er hat das Thema facettenreich belegt.
Unsere beruflichen Schulzentren sind wichtige Nahtstellen des Übergangs von der Schule in den Beruf. Sie sind sogleich Integrationsmotor einer sich immer weiter heterogenisierenden Schülerschaft und wichtiger Standortfaktor vor allem in unseren Landkreisen. Dabei haben die BSZ große Herausforderungen zu bewältigen; denn in den vergangenen Jahren hat sich sowohl die Anzahl der BSZ als auch die der Schülerinnen und Schüler bei uns im Freistaat Sachsen nahezu halbiert, sodass wir im aktuellen Schuljahr 63 berufliche Schulzentren mit etwa 72 000 Schülerinnen und Schülern in Sachsen haben.
Meine Damen und Herren! Auch wenn die Gesamtschülerzahlen in den kommenden Jahren wieder steigen, so gilt dennoch: Den überwiegenden Anteil des Anstieges verzeichnen die beiden großen Städte Dresden und Leipzig. Die Schülerzahlen an den BSZ werden sinken. Nach dem Abitur wird studiert. Für viele leistungsfähige Jugendliche scheint das der einzige Karriereweg zu sein.
Wir brauchen aber auch die Facharbeiter bei uns im Freistaat. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werden ihre Chancen auf unserem Arbeitsmarkt weiter steigen. Zweifelsohne sind dabei die Unternehmen gefragt – auch das wurde bereits gesagt –, den potenziellen Auszubildenden die Lehre und die damit verbundene Karriere schmackhaft zu machen.
Wichtige Mittel, damit die duale Ausbildung in Sachsen erfolgreich bleibt und die beruflichen Schulzentren gesichert sind, stellen Fachklassenbildung und Schulnetzplanung dar. Auch das hörten wir bereits. Die Schulnetzplanung liegt in der Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte. Schulgesetz und Schulnetzplanungsverordnung bestimmen dabei den rechtlichen Rahmen.