Ich möchte noch einmal etwas zu den Ausschreibungen sagen. Nun ist es so, dass nach dem Antrag der Koalition teilweise Ausschreibungen stattfinden sollen. Die Koalition hat nicht dargestellt, wie sie auf diesem Weg Externe – frisches Blut – in die Verwaltung holen möchte. Sie möchte die Ausschreibung noch stärker begrenzen. Das möchten wir nicht. Wir glauben, dass die Ausschreibungspflicht die erste Pflicht ist. Es mag sein, dass sich Personalräte dies aus guten Gründen anders wünschen. Wir glauben, dass Ausschreibungen die Pflicht sein müssen und es in diesem Maße keine Abweichungsregelungen geben sollte. Aus diesem Grund werden wir uns insgesamt bei Ihrem Antrag enthalten.
Nachdem Frau Abg. Friedel sich die Zeit genommen hat, den Antrag einzubringen, sollten wir uns die Zeit nehmen, zu begründen, warum wir ihn ablehnen.
Insbesondere möchte ich bei der Frage nach den geforderten Ausschreibungen und zu den Ausführungen der Kollegin Jähnigen Folgendes deutlich machen: Es ist dem Beamtenrecht nicht immanent. Es geht um die Personal- und Strukturentwicklung im eigenen Bereich. Es geht um entsprechende Voraussetzungen auch im Laufbahnrecht. Es ist eben nicht so, dass jede Stelle ausgeschrieben wird und man schaut, wer extern auf dem Markt unterwegs ist. Das soll in besonderen Situationen und Laufbahnen der Fall sein, um den demografischen Herausforderungen Rechnung zu tragen, wenn in speziellen Bereichen Entwicklungspotenziale vorhanden sind.
Wir haben gar kein Interesse daran, in bestimmten Laufbahnen des Beamtenrechts permanent alle Stellen auszuschreiben. Wir reden hier, ich sage dies noch einmal deutlich, nicht vom öffentlichen Dienst in Summe. Wir reden von einem Teil des öffentlichen Dienstes, dem Beamtenrecht. Die anderen Punkte sind bereits in der Diskussion deutlich abgelehnt worden.
Ich danke Ihnen, Herr Hartmann. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Ich lasse über die Drucksache 5/13364 abstimmen. Wer zustimmen möchte, zeigt das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür ist dem Änderungsantrag dennoch nicht entsprochen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 5/13367 – Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Soll dieser eingebracht werden? – Frau Dr. Stange, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit möchten wir uns noch nehmen. Es geht um das Thema der Lehrereingruppierung. Eigentlich müssten wir uns gar nicht melden, weil die Lehrer in Sachsen keine Beamten sind. Insofern hat es mit dem Beamtengesetz auch eigentlich nichts zu tun. Im nächsten Jahr werden Tarifverhandlungen geführt, durch die wir hoffentlich das eine oder andere verbessern können. Dennoch werden wir darüber sprechen, weil der Freistaat offenbar ein zweites Mal versucht, Pflöcke einzusetzen, bevor Tarifverhandlungen geführt werden.
Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, dass 23 Jahre nach der Wende die sogenannten Lehrer mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der DDR immer noch diskriminiert werden sollen, indem sie, obwohl sie eigentlich überhaupt keine Beamtenlaufbahn mehr eingehen können, trotzdem im Beamtenrecht festgenagelt werden sollen. Das finde ich schon ein bisschen absurd und auch überflüssig, zumal es in der Tat dort nicht einen einzigen Beamten gibt.
Noch schlimmer ist aber das Thema der Eingruppierung im Eingangsamt für die Mittelschullehrerinnen und -lehrer und die Tatsache, dass die Lehrer mit dem Lehramt an Förderschulen vollständig vergessen worden sind.
Lassen Sie mich kurz auf das Mittelschullehramt eingehen. Wir haben den ersten Schritt gehabt, um diese Diskriminierung zu manifestieren, als die schwarz-gelbe Regierung 2010 den Beschluss gefasst hat, die Lehramtsausbildung rückabzuwickeln und Mittelschullehrer nur noch viereinhalb Jahre universitär auszubilden und die Gymnasiallehrer fünf Jahre. Für manche scheint das uninteressant zu sein. Hier merken wir aber, dass es interessant ist, weil das nämlich, wenn es so eingeführt wird, zu einer unterschiedlichen Eingruppierung im Tarifrecht und vor allen Dingen im Beamtenrecht führt. Denn jetzt soll das Eingangsamt für die Lehrer im Lehramt für die Mittelschule in A 12 beschlossen werden. A 12 heißt übersetzt für unsere angestellten Lehrkräfte – denn die Lehrer werden vermutlich alle als Angestellte eingestellt werden –, dass sie in EG 11 und nicht, wie derzeit die Alt-Mittelschullehrer, in EG 12 bzw. zukünftig in EG 13 eingestuft werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, können Sie mir einmal erklären, warum das jetzt über das Beamtengesetz festgenagelt werden soll?
Ich will Sie auf eine Besonderheit aufmerksam machen: Wenn sich heute ein Lehrer mit dem Lehramt Gymnasium – das sind nämlich die neuen – entscheidet, von Anfang an an eine Mittelschule zu gehen, wird er genau wegen dieser Festlegung in E 11 eingruppiert und nicht wie sein Kollege Alt-Mittelschullehrer in E 12.
Wenn er aber vom Gymnasium eingestellt wurde und sich von Anfang an an eine Mittelschule abordnen lässt, dann wird er sofort in E 13 eingestellt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringend, über diese Regelung noch einmal nachzudenken. Wir wollen eine Streichung haben, –
– damit die Verhandler im Tarifrecht die Freiheit haben, es anders und besser zu regeln als jetzt im Besoldungsrecht.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt ein Problem. Frau Dr. Stange, Sie haben soeben zur Drucksache 5/13367 gesprochen, und diese Drucksache hat überhaupt nichts mit der Besoldung der Lehrer zu tun. Ich habe die Drucksache 5/13364 mehrmals genannt und aufgerufen. Ich hatte Sie um Geduld und um Aufmerksamkeit gebeten. Ich habe sogar korrigierend gesagt, Sie seien der Meinung, dass es sich um die Drucksache 5/13363 handelt. Diesen Antrag habe ich aber gar nicht hier. Wenn ich die Drucksache 5/13367 aufrufe, dann müssen Sie sich konzentrieren und dürfen nicht erneut über die Drucksache 5/13364 sprechen. Über die haben wir nämlich bereits abgestimmt.
Brauchen Sie vielleicht eine Auszeit? Dann verlasse ich kurz den Platz, damit Sie sich konzentrieren können.
Ich möchte kurz etwas dazu sagen. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als Sie den ersten Antrag der SPD-Fraktion aufgerufen haben. Das war nicht die Drucksache 5/13364, weil ich diese Drucksache vor mir liegen hatte und immer darauf geachtet habe, welche Nummer das ist. Sie haben dann aber bei der Abstimmung in der Tat die Drucksache 5/13364 aufgerufen. Das hat bei uns zu Irritationen geführt, wie Sie vielleicht gemerkt haben, weil das nicht mit dem Antrag kompatibel war, den meine Kollegin hier begründet hatte.
Meinen Sie nicht, dass Sie als subjektgeprägte Abgeordnete vielleicht hätten darauf reagieren können, damit die Unklarheiten beseitigt werden?
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen jetzt Folgendes vor: Wir müssen das ja nicht so kompliziert
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt noch einmal über die Drucksache 5/13364 abstimmen. Im Protokoll werden wir dann nachlesen, dass wir möglicherweise zweimal abgestimmt haben. Ich habe aber die Vermutung, wir kommen vielleicht sogar zu keinem anderen Ergebnis, als wir es eben hatten.
Vielen Dank, Frau Dr. Stange, aber für die folgenden Anträge bitte ich Sie sehr herzlich um Ihre Unterstützung. Selbst wenn ich hier etwas falsch mache, steht es Ihnen gern zu, zu sagen: Oh, Sie haben sich hier geirrt. – Da bin ich der Letzte, der sich darauf einlässt. Das wissen Sie.
Da bin ich der Letzte, der sich nicht darauf einlässt. Entschuldigung! Okay, jetzt haben wir wieder für Heiterkeit gesorgt.
Jetzt kommt der Antrag in Drucksache 5/13364. Wer ist dafür? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier stelle ich das gleiche Abstimmungsverhalten wie vorhin fest: Bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür ist dem Antrag nicht entsprochen worden.
Jetzt zu Antrag Drucksache 5/13367. Ich gehe davon aus, dass er eingebracht ist. Wer zustimmen möchte, hebe jetzt bitte die Hand. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür ist dem Antrag nicht entsprochen worden.
Meine Damen und Herren, jetzt zur Drucksache 5/13391. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Soll dieser Antrag eingebracht werden? – Herr Tischendorf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe in meinem Redebeitrag sehr umfänglich die jetzt folgenden Änderungsanträge eingebracht. Niemand aus der Koalition hat es für nötig gehalten, darauf zu reagieren. Ich muss sagen, bei Kollegen Hartmann bin ich etwas enttäuscht, bei den anderen nicht. Das schwankt in meinen Augen etwas zwischen Unvermögen und Absicht. Ich kann mir das nicht erklären. Jedenfalls stelle ich fest, dass Sie gegenüber unseren Anträgen sprachlos geworden sind. Deswegen werde ich diese nicht nochmals referieren. Stimmen Sie einfach zu! Dann können Sie den Intentionen folgen, die wir als LINKE beabsichtigt haben.
Herr Tischendorf, weil wir wussten, dass Ihr Änderungsantrag kommt, haben wir uns darauf verständigt, dass wir bei dessen Aufruf kurz etwas sagen.
Sie beantragen die Herabsetzung des Rentenalters gegenüber dem Entwurf. Wir sind der Meinung, dass durch den Entwurf das Rentenalter angemessen angepasst wird. Wir haben deutlich längere Lebenszeiten. Wenn wir jetzt wieder auf 65 Jahre bzw. bei den besonderen Verwendungen entsprechend weiter heruntergehen, dann verschieben wir den Anteil der aktiven Tätigkeit im Beruf zu sehr in Richtung Versorgungsbereich. Das ist meines Erachtens finanziell nicht stemmbar. Es ist aber auch nicht notwendig, weil Menschen heute auch mit 65, 66, 67 durchaus in der Lage sind, im öffentlichen Dienst zu arbeiten und dort einen richtig guten Job zu machen.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht feststellen. Ich lasse über die Drucksache 5/13391 abstimmen. Wer zustimmen möchte, zeigt das jetzt an. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier ist bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür der Drucksache nicht entsprochen worden.