Ich weise die Redner nochmals darauf hin, dass Sie, wenn Sie zum Pult gehen, Ihrem Vortrag keine ausgearbeitete Rede zugrunde legen dürfen. Das war jetzt nicht so erkennbar, Herr Löffler. Die Redner müssen frei sprechen, mit Stichworten. Wenn man zitiert, dann ist es durchaus denkbar, dass man etwas mehr mit nach vorn nimmt.
Wir kommen zu einer zweiten Rednerrunde. Für die einbringende Fraktion ergreift erneut Herr Kollege Dulig das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine Bilanzkonferenz. Sie haben den Zeitpunkt bestimmt. Die Frage ist: Was passiert in den nächsten Monaten? Haben wir zu befürchten, was hier schon angekündigt wurde: dass es gar nicht mehr um das Regieren geht, sondern nur noch um die Rettungsaktion bei Ihnen oder um eine Rechtfertigung bei Ihnen? Die Zeit dafür haben wir nicht. Es muss trotzdem regiert werden.
Ich will nicht weiter in die Rechtfertigungsdebatten einsteigen, muss aber trotzdem einen Hinweis geben, weil ich mich selbstverständlich schützend vor Thomas Jurk stelle. Der hatte etwas abzuarbeiten, was ihm seine Vorgänger überlassen haben. Es gibt ein Dokument, auf dem steht, dass alle Mehrkosten vom Freistaat Sachsen zu tragen sind. Auf diesem Dokument gibt es eine Unterschrift. Das ist die Unterschrift von Georg Milbradt – um das hier ganz klar zu sagen.
Ich stelle mich hier ganz klar vor Thomas Jurk. Das lasse ich mir nicht gefallen. Die Verantwortung liegt eindeutig bei Georg Milbradt.
Ich will auf den Punkt hinaus, was von Ihnen bleibt. Was wäre Ihre Überschrift, wenn Sie rückblickend auf die fünf Jahre schauen? Was ist beim Thema Nachhaltigkeit von dem weitergeführt worden, was vorher Gutes gemacht wurde? Gibt es eine Strategie für die Zukunft? Sie sind die Landesverwaltung. Sie verwalten dieses Land. Sie haben anscheinend aber keine Ahnung von der Zukunft dieses Landes und keine Vorschläge dafür. Sie setzen auf das gute Potenzial des Landes. Das gibt es. Aber wo ist die Perspektive? – Nichts. Sie verwalten. Sie machen kleinteilige Politik, wobei sich die Frage stellt: Was ist Ihre große Linie?
Wenn Sie etwas verkünden, dann sind es immer nur Überschriften. Dann ist es der Verpackungskünstler, den wir vorhin wieder erlebt haben.
Es gibt den Aktionsplan für die Fachkräfte. Sie stecken nicht einen Cent in den Aktionsplan. Es ist aber eine schöne Hülle.
Sie nehmen das Bundesprogramm 50plus und machen eine neue Hülle für Sachsen und nennen diese „5000 mal
Es geht nicht darum, etwas schön zu verkaufen, sondern darum, dass Sie endlich substanzielle Politik machen.
Selbst wenn es etwas paradox klingt, wenn ich es sage, der die Debatte beantragt hat: Bis zum 31. August im Plenum nur noch Wahlkampf zu betreiben, permanent nur noch in der Rhetorik des Wahlkampfs zu bleiben, das funktioniert nicht.
Sie können nicht eine Schlussbilanz machen und dann den Wahlkampf einläuten, während andere Probleme auf der Tagesordnung sind. Sie sind so stolz auf Ihr Moratorium. Ich frage Sie: Warum haben Sie denn das Schulgesetz nicht geändert? Das könnten Sie doch machen, Sie könnten das Schulgesetz sofort ändern. Dann kündigen Sie an: Ja, wir werden es ändern, aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Dann sagt Ihnen das Verfassungsgericht, dass Sie mit den freien Schulen nicht so umgehen können. Sie könnten es jetzt ändern, wollen es aber nicht, sondern verschieben es auf die nächste Legislaturperiode.
So viel zum Thema substanzielle Politik. So viel zum Thema „Was ist nachhaltig, was bleibt von dieser Regierung?“
Vor uns wird natürlich auch die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Berlin liegen. Ich nehme ein Beispiel schon vorweg, zu dem wir in der folgenden Debatte noch sprechen werden: Es wird eine Entlastung der Länder beim Thema Bildung geben. Es wird zusätzliche Gelder geben. Es wird unsere Aufgabe sein, dass es auch wirklich zusätzliche Mittel sind und dass sie auch zusätzlich bei den Kindern ankommen. Das heißt, wir können nicht warten bis zur Landtagswahl, um das, was auf Berliner Ebene gemacht wird, auch hier umzusetzen. Wir müssen weiter Politik machen, und das fordere ich von Ihnen ein: dass Sie regieren. Das erwarten auch die Menschen, dass hier einmal regiert wird. Nur es traut Ihnen anscheinend niemand mehr zu; denn das Größte, was Sie jetzt noch leisten wollen, ist ein reiner Überlebenskampf, nichts anderes.
Das war für die SPDFraktion Martin Dulig. Jetzt sehe ich zwei Kurzinterventionen. Ich beginne mit der ersten an Mikrofon 4 durch Herrn Kollegen Zastrow. Bitte.
Lieber Kollege Dulig, wir sollten nicht schwatzen, sondern schlichtweg die Fakten zur Kenntnis nehmen. Ein ganz entscheidender Fakt und ein ganz entscheidender Unterschied der Regierungszeit der SPD hier in Sachsen zu der Regierungszeit der FDP sind einfach die Fakten beim Thema Erhalt der Schulen im ländlichen Raum.
Sie haben zu Ihrer Zeit 166 Schulen geschlossen. Wir haben das Schulschließungsmoratorium gemacht. Ja, es muss noch in Gesetzesform gegossen werden. Aber praktisch – und das ist das, was für die Eltern und Kinder im ländlichen Raum zählt – ist es so, dass im ländlichen Raum keine Schulen mehr geschlossen werden.
Dann, lieber Martin, hast du dich vor Thomas Jurk gestellt. Das gehört sich so und ist auch richtig. Du hast gesagt: Thomas Jurk musste das, was ihm sein Vorgänger hinterlassen hat, abarbeiten. Das Problem ist: Er hat es nicht gepackt, er hat es nicht geschafft. Er war zu schwach, als Minister das Vernünftige zu machen. Das ist der Unterschied zu unserer Regierungszeit.
Wir haben das Problem City-Tunnel in den Griff bekommen. Wir haben euren Müll beseitigt und etwas Vernünftiges daraus gemacht. Das ist der Unterschied zwischen SPD und FDP in der Regierungsbeteiligung.
Ich will noch eines ansprechen: Wenn es darum geht, das wegzuräumen, was ihr uns hinterlassen habt, dann frage ich auch: Wer war denn damals Wissenschaftsministerin? Wer hätte denn erkennen müssen, dass der Lehrerbedarf in Sachsen neu geregelt werden muss? Das hätte man bereits in der letzten Legislatur erkennen und die richtigen Weichen stellen müssen. Das war damals Frau Dr. Stange als Ministerin von der SPD. Das ist die, die momentan das alles kritisiert. Sie ist ihrer eigenen Verantwortung nicht nachgekommen.
Das ist Sprücheklopferei. Wir lassen uns an den Fakten messen. Die sehen in Sachsen nun einmal anders und viel besser als bei euch aus.
Ich habe kein Problem, auch unsere Koalitionszeit kritisch zu bewerten. Wir sind wirklich nicht die Stärksten gewesen. Wir sind aus einer Position heraus in die Koalition gekommen, in der wir nicht darauf vorbereitet waren. Wir haben trotzdem in dieser Zeit Gutes für das Land geleistet. Ich glaube, dass die fünf Jahre Regierung von 2004 bis 2009 gute Jahre für das Land waren. Im Übrigen wurde dort der Grundstein für einen schuldenfreien Haushalt gelegt, für den Sie sich heute so rühmen. Wir haben die Weichen für eine andere Bildungspolitik gestellt. Wir waren damals vielleicht nicht stark genug, das Schulgesetz zu ändern. Sie auch nicht, Sie konnten das Schulgesetz auch nicht ändern.
Die Frage ist: Hilft an dieser Stelle reine Kraftmeierei oder geht es darum, dass wir jetzt nicht nur eine Bilanz ziehen, sondern – wir gehen ja jetzt in die Vorbereitung für die nächsten fünf Jahre – ein Angebot machen, wie wir uns die Zukunft dieses Landes vorstellen? Kraftmeierei und sich nur an den anderen abzuarbeiten werden da nicht ausreichen.
Ich will mich gar nicht so sehr mit Ihnen beschäftigen – auch wenn ich das im Rahmen dieser Kurzintervention gerade mache –, weil es mir gar nicht darum geht, die FDP durch Debatten am Leben zu erhalten. Sie müssen sich schon selber darum kümmern, dass Sie über die Fünfprozenthürde kommen.
Mir geht es schlichtweg darum, dass wir ein Zukunftskonzept für dieses Land haben. Die Menschen haben einfach etwas Besseres verdient, vor allem etwas Besseres als Schwarz-Gelb.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das aufgreifen, was Herr Dulig vorhin sagte, als er kraftvolles Regierungshandeln angemahnt hat und forderte, dass endlich die Probleme auf die Tagesordnung sollten, die in diesem Land virulent sind. Dazu möchte ich aus Sicht der NPD anmerken, dass wir, wenn das die Maxime des Handelns ist, mit der SPD hier in Sachsen vom Regen in die Traufe kämen.
Ein Thema, das wirklich virulent ist – und da können Sie jeden Lokalteil einer x-beliebigen sächsischen Zeitung aufschlagen –, ist die Flutung Sachsens mit Scheinasylanten.