Wir kommen zur zweiten Abstimmung. Wer dafür ist, Herrn Hähnel als stellvertretendes Mitglied des 3. Untersuchungsausschusses zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Kollege Hähnel gewählt. Er ist krank, aber sein Einverständnis liegt mir vor.
Dr. André Hahn ist bekanntlich am 7. November 2013 aus dem Sächsischen Landtag ausgeschieden. Damit endete nach § 16 Abs. 4 Satz 1 des Verfassungsschutzgesetzes auch seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. In Satz 2 dieses Absatzes werden wir verpflichtet, für ein ausgeschiedenes Mitglied unver
Ein Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 5/13283 vor. Für eine erfolgreiche Wahl fordert das genannte Gesetz eine Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtages, also mindestens 67 Jastimmen.
Bei diesem Tagesordnungspunkt findet auf jeden Fall eine geheime Abstimmung statt. So ist es im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer vereinbart. Es ist als Widerspruch gegen eine Abstimmung durch Handzeichen zu werten. Ich berufe daher eine Wahlkommission mit folgenden Mitgliedern des Landtags ein: für die Fraktion DIE LINKE Frau Roth als Leiterin, für die Fraktion der CDU Herr Colditz, für die Fraktion der SPD Herr Homann, für die Fraktion der FDP Herr Hauschild, für die Fraktion GRÜNE Herr Jennerjahn und für die Fraktion der NPD Frau Schüßler.
Ich bitte darum, dass unsere Wahlkommission sich nun in bewährter Art und Weise hier vorn zusammenfindet.
Danke schön, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Wahl eines Mitglieds für die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache der Kandidat für die Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission aufgeführt ist. Sie können sich zu dem Kandidaten durch Ankreuzen im entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Für die Wahl
in die Parlamentarische Kontrollkommission ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtages, also mindestens 67 Jastimmen, erforderlich.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist noch jemand im Saal, der nicht aufgerufen wurde oder keinen Stimmschein erhalten hat? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Frau Roth.
Wir können nun den Wahlgang schließen. Die Stimmzählkommission zieht sich zur Auszählung zurück. Meine Damen und Herren! Das Auszählen der Stimmscheine wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb schlage ich vor, dass wir in der Tagesordnung fortfahren, da vor uns noch ein sehr langer Sitzungstag liegt. Das Wahlergebnis wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Nein, wir können also fortfahren.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 30 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 17 Minuten, FDP 12 Minu
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tillich hat einen Plan, ungefähr den, den auch Angela Merkel bei der Bundes
tagswahl hatte, nämlich die Sachsen nicht zu sehr mit Politik zu behelligen, ihnen das Gefühl zu geben: Das läuft schon alles, lasst mich mal machen, alles ist gut! – So fährt er dann im Schlafwagen durch Sachsen und sagt: Lasst mich mal so machen, alles wird gut.
Aber ob das ausreicht? Ich sage: 08/14 ist Schluss mit 08/15, denn es wird Zeit, dass man mal regiert. Ja, das Land steht gut da. Die Frage ist nur: Liegt das jetzt an Ihrer Politik, oder liegt das daran, dass wir eine gute Substanz haben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anlass der Debatte ist die Bilanzpressekonferenz der Staatsregierung. Für mich war schon der Zeitpunkt der Bilanzpressekonferenz interessant, denn eine Bilanz zieht man zwischendurch, etwa eine Halbzeitbilanz – das haben Sie ja gemacht –, oder man zieht eine Schlussbilanz. Sie haben jetzt schon die Schlussbilanz gezogen. Das liegt ja fast auf der Hand, denn das war unmittelbar nachdem die Koalition in Berlin geschlossen wurde. Dann stellt man sich hin mit seinem stellvertretenden Ministerpräsidenten und macht eine Schlussbilanz. Es mag sein, dass die FDP auch schon gedacht hat, hier ist Schluss für sie, aber es dauert ja noch ein paar Monate.
Was ist denn jetzt Ihre Bilanz? Was bleibt denn von dieser schwarz-gelben Koalition hier in Sachsen? Reitwege, Eierschecke, dass man sonntags die Videotheken nutzen darf und die Waschstraßen geöffnet sind? Was bleibt von dieser Koalition?
Es bleiben zum Beispiel die Smileys an Autobahnen. Wenn Sie sich an die Schilder erinnern: das rote mit den Mundwinkeln nach unten, das gelbe und ein grünes mit den Mundwinkeln nach oben.