Die vorgesehenen Kürzungen der Fördermittel im Bereich Gleichstellungsprojekte und bei den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten bedeutet für viele Projekte, Vereine und Initiativen das Aus.
Wie die Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen und junge Frauen in der Reaktion auf das Interview mit Frau Staatsministerin richtig konstatierte: Operation gelungen, Patientin tot. Die 20-jährige Arbeit von vielen auch überregional anerkannten Projekten wie des Frauenkultur e. V. in Leipzig, der Frauenbibliothek „MONA LiesA“, des Frauenbildungshauses hier in Dresden oder auch des Männernetzwerkes Dresden sind durch die geplanten Kürzungen in ihrer Existenz akut gefährdet. Sie werden nicht überleben.
Vieles in der Gleichstellungsarbeit ist in den letzten Jahren in Sachsen schon dem Sparzwang zum Opfer gefallen. Nur durch eine unermüdliche ehrenamtliche Arbeit sind die schlimmsten Folgen verhindert worden. Aber auch in diesem Bereich sind ja entsprechende Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen geplant. Viele Vereine, wie zum Beispiel der VbFF, der Demokratische Frauenbund und andere, haben mit ihren Mitarbeiterinnen schon seit Langem prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit jährlichen Kündigungen der Arbeitsverträge und mit dem Warten immer auf Neuzusage von Fördermitteln abgeschlossen. Sie schaffen es aber immer wieder, für viele Frauen und Mädchen Möglichkeiten der Beschäftigung zu schaffen und auch soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Das ist bei Weitem mehr als Strick- und Häkelkurse.
Viele Gemeinschaftsprojekte der Gleichstellungsarbeit in den Kreisen und Gemeinden, wie Aufklärungsveranstaltungen gegen häusliche Gewalt, Veranstaltungen zur Berufsorientierung wie die Girls’ und Boys’ Days, Veranstaltungen zum Weltfrauentag, zum Weltmännertag oder Unterstützungsangebote für Alleinerziehende, sind aufgrund der geplanten Kürzungen bedroht.
Die Gleichstellungsbeauftragten wie auch viele Vereine haben mit Kürzungen gerechnet. Aber die Größenordnung von fast 80 % überschreitet das Vorstellungsvermögen aller. Sie sind nicht angemessen und nicht hinnehmbar. Das haben uns zum Beispiel die Gleichstellungsbeauftragten der Kreise Mittelsachsen, Leipzig oder Görlitz mitgeteilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, gemeinsam unserem Antrag zuzustimmen, um die gute Arbeit auch auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und
Richtig! Vielen Dank. – Zunächst möchte ich sagen, dass es mich freut, dass der Regierungschef und Ministerpräsident wieder auf der Regierungsbank Platz genommen hat, nämlich dort, wo er hingehört, und sich nicht weiter in der fünften Reihe der CDU-Fraktion versteckt. Das heißt, Sie wollen Verantwortung für die Politik übernehmen.
Nun zu Patrick Schreiber. Ja, Herr Schreiber, es ist unsere Pflicht als Opposition, die Prioritätensetzung einer Regierung infrage zu stellen. Wir sagen, Sozial- und Bildungspolitik ist uns wichtiger als Ihre Prioritätensetzung. In dem Fall würden wir den Straßenbau an bestimmten Stellen zurückfahren und mehr Geld in Kinder, Jugendliche und Bildung investieren.
Frau Klepsch, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Sinn und Zweck einer Kurzintervention ist, dass Sie auf den vorherigen Redner Bezug nehmen. Sie haben jetzt versucht, Ihre Redezeit etwas zu verlängern. Der Versuch ist sicher legitim. Ich würde Sie bitten, in den verbleibenden Sekunden, die Sie haben, auf die vorherige Rednerin Ihrer Fraktion einzugehen. Das ist Sinn und Zweck der Kurzintervention und nicht die Bezugnahme auf andere Redner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Schluss dieser wahrlich aufregenden Debatte gestatten Sie mir ganz wenige Bemerkungen. Dass wir heute diese Debatte überhaupt geführt haben, ist auf die Antragsteller zurück
zuführen. Ansonsten hätte es diese Streichungen gegeben, ohne dass der Landtag überhaupt die Möglichkeit zur Debatte gehabt hätte. Das ist ein Skandal!
Frau Hermenau hat es deutlich gemacht, Sie berauben damit im weitesten Sinne des Wortes das Parlament des Budgetrechtes. Das lassen wir uns nicht gefallen. Aber noch viel schlimmer ist, dass Sie gegenüber Tausenden Menschen, die sich täglich im Ehrenamt im sozialen und Jugendhilfebereich engagieren, Vertrauensbruch begehen. Das können Sie nicht wiedergutmachen. Oder Sie stimmen unserem Antrag zu und korrigieren sich.
Ich will deutlich sagen: Wir haben von Herrn Tillich in seiner ersten Regierungserklärung das Wort Solidarität gehört. Ich war erstaunt. Was Sie hier vorführen, hat mit Solidarität nichts zu tun. Es ist nicht einmal dem christlichen Gebot „Wer mehr hat, soll mehr geben“ geschuldet. Das nehme ich Ihnen übel.
(Beifall bei der Linksfraktion – Widerspruch des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich – Staatsminister Frank Kupfer: Wir haben ja nicht mehr!)
Da mich der Herr Ministerpräsident angesprochen hat, sage ich: Das können wir gern ausfechten, aber Herr Ministerpräsident, was Sie heute hier vorgeführt haben, dass Sie sich erst am Schluss der Debatte wieder auf die Regierungsbank begeben, sollte Sie dazu veranlassen, nicht mich anzugreifen, sondern mit sich selbst ins Gericht zu gehen und Ihr Gewissen zu fragen, ob Sie das den Menschen in Sachsen künftig zumuten können. Ich glaube, Sie sollten zuerst überlegen, wie Sie mit den Menschen umgehen und mir nicht irgendwelche Unterstellungen vorwerfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Die Kürzungen sind weder sinnvoll noch notwendig. Das hat die Debatte deutlich gezeigt. Dahinter steckt doch, dass Sie die Kürzungen nutzen, um etwas anderes zu erreichen. Die Jugendhilfe auf überregionaler Ebene wollten Sie schon seit 2004 schleifen. Kennen Sie vielleicht diesen Satz? „Wir wollen die überregionale Jugendarbeit zugunsten der kommunalen Jugendarbeit auflösen.“ Diesen Satz müssten Sie von der CDU kennen, weil das Ihr Programm 2004 war.
Jetzt haben Sie es doch erreicht! Dahinter steckt nicht nur eine Kürzung, sondern ein geplanter Vollzug von Politik, den Sie wollen.
Wenn Sie schon mit der Demografie argumentieren, dann bitte richtig, denn die Erhöhung der Jugendpauschale
folgte genau dem Prinzip, nicht mehr Geld in die Jugendarbeit zu stecken, sondern aufgrund der geringen Anzahl von Kindern und Jugendlichen das Niveau zu halten.
Wenn Sie, Herr Schreiber, davon reden, dass Sie den ländlichen Raum stärken wollen, muss ich Ihnen widersprechen. Sie haben selber das Beispiel gebracht, dass in den großen Städten mehr Geld angesetzt wird als in den Landkreisen.
Herr Krauß, Sie haben gesagt, es sei kein Kahlschlag. Entschuldigung, was passiert denn? Frau Schütz, Sie müssten es doch aus der Praxis wissen. Jeder Euro, den wir als Freistaat geben, wird mit einem weiteren Euro der Kommunen gestützt. Das heißt, mit jedem Euro weniger vom Freistaat gibt es auch von der kommunalen Ebene einen Euro weniger.
Jetzt zum Thema Kahlschlag. Wir sind bereits jetzt an dem Punkt, dass der Kahlschlag auf dem Rücken der Jugendhilfe stattfindet und ihr der Todesstoß versetzt wird, da sie jetzt schon kompensieren müssen. Ein Jugendhilfeträger, der mit 80 % Personalkosten konfrontiert ist und nicht mehr die 20 % Kofinanzierung hat, dem nützen die 80 % auch nichts.
Kollege Dulig, geben Sie mir recht, dass die Kommunen den Euro, der vom Land kommt, mindestens mitfinanzieren müssen und dass es keinen Zwang der Kommunen gibt, diesen Euro abzusenken, wenn das Land einen Euro absenkt?
Genau das erklären Sie doch bitte einmal dem Herrn Krauß, der gesagt hat, es gibt keinen Kahlschlag. Schauen Sie sich doch die Realität an! Als damals die Jugendpauschale eingeführt wurde, war das der Grund, die kommunale Ebene ein bisschen zu zwingen, mehr in die Jugendhilfe zu stecken, weil sich durchaus in den Landkreisen darauf verlassen wurde, was von der Landesebene gekommen ist. Nur, inzwischen ist die Jugendpauschale zu einem wunderbaren Instrument für den Finanzminister geworden, der aufgrund der demografischen Entwicklung, weil es weniger Kinder und Jugendliche gibt, rundum zufrieden ist, dass es eine Pauschale gibt, weil er damit Kosten spart. Sie nutzen das jetzt, um den ländlichen Raum kaputt zu machen. Das ist die Konsequenz, denn in den großen Städten wird mehr Geld
Nun können Sie sich hinstellen und sagen, tja, da können wir ja nichts dafür. Entschuldigung, aus der Verantwortung lassen wir Sie nicht heraus. Sie müssen heute mit abstimmen, inwieweit Sie diesem Trend Vorschub leisten, dass gerade im ländlichen Raum die Jugendhilfe kaputt geht.
Wir reden aber nicht nur über die Jugendhilfe, sondern über den gesamten Sozialbereich. Zum einen kommt von Ihnen die Kürzungspolitik sowieso scheibchenweise. Also reden Sie mir hier nicht davon, dass wir nichts durcheinander bringen und Äpfel nicht mit Birnen vertauschen sollen. Wir bekommen von Ihnen immer mal unterschiedliche Früchte geliefert. Nur die Diskussion, die wir hier haben, fand ich an einem Punkt ziemlich interessant.