Sie sollen sich – Zitat laut MDR – „zusammentun und signalisieren, für uns ist das Thema kein Thema im Wahlkampf. Auf diese Weise könne verhindert werden, dass die NPD mit dem Thema erfolgreich um Wähler wirbt.“ Herr Gillo, ich frage mich ernsthaft: Wie einfältig muss man denn sein, um auf solch eine Idee zu kommen? Ich musste vor meinem Laptop wirklich laut lachen, als ich das gelesen habe, diesen Unfug.
(Miro Jennerjahn, GRÜNE: Deutsches Wort, bitte! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Für Sie, Herr Jennerjahn, gibt es auch ein deutsches Wort. Man kann auch Klapprechner dazu sagen, wenn Ihnen das besser gefällt. Aber ich wollte, dass Sie es verstehen.
Als ich diesen Unfug von Herrn Gillo gelesen habe mit dem Wahlkampf-Tabu Zuwanderung, habe ich mich gefragt: Wo lebt dieser deutsch-amerikanische Doppelstaatsbürger und ehemalige Konzernmanager eigentlich? Welches Gras hat er geraucht, bevor er das gesagt oder geschrieben hat?
Offensichtlich lebt Herr Gillo nicht in der von ihm oft und lauthals gepriesenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung, unter der wir alle leben; denn nach deren Spielregeln ist der demokratische Diskurs, der Streit der
Nein, Herr Gillo will ein Thema, das die Menschen in Sachsen und in Deutschland bewegt, einfach zum Tabu im Wahlkampf erklären, weil es ihm und seinesgleichen, seinen politischen Gesinnungsgenossen, unangenehm ist.
Ich als Landesvorsitzender der sächsischen NPD kann Ihnen, Herr Gillo, ein Versprechen geben: Wir werden uns an solch einem Tabu nicht beteiligen. Wir werden die Zuwanderung immer und immer wieder und in allen Wahlkämpfen dieses Jahres thematisieren.
Das Schöne am Thema Zuwanderung ist, dass man schon jetzt, Anfang Januar, genau weiß, dass dies die Bürger in Sachsen und darüber hinaus auch im Sommer noch interessieren wird. Es vergeht ja kaum eine Woche, in der in Sachsen nicht gerade ein neues Asylantenheim aufgemacht wird oder zumindest darüber in der Öffentlichkeit diskutiert wird, manchmal auch in irgendwelchen Hinterzimmern, wenn man die Bürger nicht erschrecken möchte.
Wir haben am Montag erfahren, dass allein im Jahr 2014 8 000 neue Asylanten nach Sachsen kommen sollen.
Wir haben neben dem Thema Asylanten noch ein weiteres Zuwanderungsthema, nämlich die Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen, wobei das – auch das muss man einmal sagen – in der Regel oft sogenannte Roma sind, die man früher in Deutschland Zigeuner nannte, die in ihren Ländern meist nicht wohlgelitten sind und deshalb gern zu uns kommen, weil sie ja versorgt werden.
Herr Gillo, ich weiß ja, und man merkt es auch an den Reaktionen, dass Sie hier im Hohen Haus als so eine Art Säulenheiliger betrachtet werden. Umso wichtiger ist es, dass es zumindest eine Fraktion gibt, die Ihnen immer wieder einmal ein bisschen Kontra gibt.
Umso wichtiger ist es, dass man sich mit Ihnen auseinandersetzt. Ich werde noch in einem weiteren Redebeitrag auf einige Punkte eingehen.
Als einbringende Fraktion sprach für die NPD-Fraktion Herr Szymanski. – Die weitere Rednerreihung wird fortgesetzt von der CDUFraktion. Das Wort erteile ich jetzt Herrn Kollegen Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie erleben mich in einer gewissen Sprachlosigkeit. Formal steht der NPD ja durchaus zu, Aktuelle Debatten zu beantragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man hätte sich ja gewünscht, dass Sie wenigstens den Versuch unternommen hätten, Substanz in das Thema zu bringen. Die wesentlichen Kernbotschaften sind zwei: Die NPD möchte im Wahlkampf über Zuwanderung reden, und sie bringt dem Sächsischen Ausländerbeauftragten, meine ich, eine sehr geringe Wertschätzung entgegen.
Nun muss man ja nicht immer der Auffassung des Ausländerbeauftragten sein, aber ich finde schon, er hat wertvolle Impulse für eine Diskussion gesetzt, die wir mit allen unterschiedlichen Betrachtungen miteinander führen können. Nur die NPD hat sich daran nicht sonderlich beteiligt. Das liegt vielleicht auch daran – das hat man in den weiteren Ausführungen gemerkt –, dass sie bei dem Thema Zuwanderung gar nicht so richtig weiß, worüber sie reden möchte.
Ehrlich, ich hätte mir das durchaus gewünscht. Herr Storr, es hilft auch Ihnen zuzuhören. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass man lernen kann.
Worüber reden wir denn? Zuwanderung, Asylrecht? Reden wir über Freizügigkeit von EU-Bürgern? Was ist eigentlich das Thema?
Sie haben alles in einen Topf geworfen, einen Eintopf produziert, umgerührt und gesagt: Schauen wir mal!
Was ist Zuwanderung und wie funktioniert sie? Herr Szymanski, Sie haben ja den Redebeitrag gehalten. Zuwanderung hat in Deutschland über viele Generationen stattgefunden. Herr Szymanski, davon zeugt heute noch so mancher Nachname.
Insoweit ist das etwas sehr Belebendes. Es ist auch sehr schwierig, darüber zu reden, was Deutschland ist. Was ist eigentlich Deutschland in der Geschichte? Waren es die Goten? Waren es die Vandalen? Waren es die, die hier
lebten? Was ist Deutschland im Fortgang der Geschichte? Waren es Württemberger? War es Preußen oder war es Österreich? Wie definiert sich das Deutschsein eigentlich?
(Andreas Storr, NPD: Genau diese Frage ist das Problem, weil Sie kein Geschichtsbewusstsein haben! Sie sind ein historischer Analphabet. Deshalb können Sie die Frage nicht beantworten. Wir wissen es ganz genau!)
Wie war es denn in der deutschen Geschichte? Wie ist der Umgang mit 5,4 Millionen Deutschen, die zwischen 1821 und 1912 nach Amerika ausgewandert sind? Wie war es denn mit denen, die nach dem Ersten Weltkrieg ausgewandert, und wie auf der anderen Seite mit denen, die hierher gewandert sind?
Zuwanderung in Gesellschaften ist ein durchaus moderater, vernünftiger Vorgang und ein Bestandteil unserer über tausendjährigen Geschichte.
(Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU – Andreas Storr, NPD: Wenn es so wäre, gäbe es die Völker nicht! Die Menschheit gibt es nicht, es gibt nur Völker!)
Deutsche sind nach Russland gewandert – das sind heute die Russlanddeutschen –, sie haben sich auch in Ungarn und anderswo niedergelassen. Das ist ganz bewusst auch durch das Agieren der Landesfürsten geprägt worden.
In der heutigen Zeit leben auch wir von Zuwanderung. Über viele Teile von Zuwanderung diskutieren wir gar nicht. Es ist völlig selbstverständlich, dass Deutsche in der Schweiz arbeiten gehen, dass Österreicher in Deutschland arbeiten, dass Amerikaner bei Globalfoundries arbeiten, dass Briten bei AMD beschäftigt sind. Das ist ein völlig normaler Vorgang.