Herr Biesok, man sollte die zwei gemeldeten Fälle nicht vorschnell schon als rechtsextreme Straftat einsortieren.
Es geht letztendlich darum, herauszufinden, welche Fälle möglicherweise relevant sein könnten. Wenn man sich dann anschaut, was die Innenminister vereinbart haben, und den Kriterienkatalog bzw. das Erhebungsraster ansieht, dann finde ich es durchaus positiv, dass man sich externe wissenschaftliche Hilfe herbeigezogen hat, um dieses Erhebungsraster überhaupt entwickeln zu können. Aber ich würde mir auch wünschen, dass die Anwendung des Erhebungsrasters genauso wissenschaftlich begleitet wird, um die notwendige fachliche Expertise sicherstellen zu können.
Noch ein Wort in den letzten 20 Sekunden zum Herrn Staatsminister. Sie haben gesagt, uns sei möglicherweise das Vorgehen nicht ganz klar gewesen. Ja, möglicherweise ist das so, das hat aber vielleicht auch etwas damit zu tun, dass man der Staatsregierung die Informationen per Kleinen Anfragen stückchenweise aus der Nase popeln musste.
Ich hätte mir aber gewünscht, dass bei so einem zentralen Thema mehr aktive Transparenz vonseiten der Staatsregierung hergestellt worden wäre. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/13866 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, der hebe die Hand. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Meine Damen und Herren! Bei zahlreichen Stimmen dafür hat dieser Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist nicht beschlossen.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: In der ersten Runde NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der NPD zunächst Herr Abg. Schimmer. Sie haben das Wort, Herr Schimmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 9. Februar stimmten 50,3 % der Schweizer in einer viel beachteten Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern in ihr Land. Neu verhandelt werden müssen in diesem Zusammenhang auch die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, insbesondere was die Personenfreizügigkeit anbelangt.
Für uns als NPD hat das Votum der Schweizer in doppelter Hinsicht einen wegweisenden Charakter: einerseits, weil damit deutlich gemacht wurde, dass ein erheblicher Teil der einheimischen Bevölkerung Zuwanderung eben nicht automatisch als Bereicherung empfindet, und andererseits, weil das Votum auch ein klares Bekenntnis zu Souveränität und Selbstbestimmung ist.
Auch deshalb reagierte die herrschende politische Klasse dermaßen aufgescheucht auf das Ergebnis dieser Volksabstimmung. Ich erinnere hier nur an die unsägliche Aussage des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner, der das Abstimmungsergebnis bei Twitter erst mit dem Spruch „Die spinnen, die Schweizer!“ kommentierte und wenig später noch die glatte Beleidigung „Geistige Abschottung kann leicht zu Verblödung führen.“ hinterherschickte. Hier können wir als NPD nur sagen: Stimmt, Herr Stegner, schließlich sind Sie das beste Beispiel dafür!
Ansonsten muss es einen wirklich beschämen, dass nach Peer Steinbrück, der den Schweizern mit dem Einmarsch der Kavallerie drohte, nun schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ein hoher politischer Repräsentant der Bundesrepublik die Schweiz übel beleidigt hat. Mich persönlich macht es überaus zornig, wie hiesige Politiker das Ansehen Deutschlands bei unseren Schweizer Nachbarn dermaßen in den Dreck ziehen.
Der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel, hat da meines Erachtens genau die richtigen Worte gefunden, als er Herrn Stegner in der Sendung „Hart aber fair“, die am 10. Februar ausgestrahlt wurde, entgegnete – Zitat –: „Das Volk ist der Chef und nicht bezahlte Politiker wie Sie."
Ja, aber ich bin im Gegensatz zu Ihnen für direkte Demokratie. Das ist das, was uns voneinander trennt.
Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass sich auch bei uns in Deutschland eine Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung finden würde, wenn das Volk einmal dazu befragt würde – was, wie gesagt, die NPD schon seit Jahrzehnten fordert. Wir fordern eine gewisse Begrenzung der Parlamentssouveränität zugunsten der Volkssouveränität, damit endlich der wahre Souverän, der auch im Grundgesetz festgelegt ist, im Lande etwas mitzureden hat.
Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass sich auch bei uns in Deutschland eine Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung finden würde, wie ich schon sagte. Aber leider ist die Bundesrepublik anders als die Schweiz ein demokratiepolitisches Entwicklungsland. Die NPD spricht sich hingegen für die Einführung direktdemokratischer Elemente auf allen Ebenen aus, weil wir dem eigenen Volk nicht mit Misstrauen begegnen, sondern es bei grundsätzlichen politischen Fragen beteiligt sehen wollen. Wir halten es mit „Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel: „Das Volk ist der Chef.“
Ich bin mir ebenso sicher, dass das deutsche Volk auch einer Verschärfung der Asylgesetzgebung mehrheitlich zugestimmt hätte, so wie die Schweizer, die dem Asylzustrom am 9. Juni 2013 in einer weiteren Volksabstimmung mit einer überwältigenden Mehrheit von nahezu 80 % erhebliche Beschränkungen auferlegt haben; denn, meine Damen und Herren, die Situation in Deutschland ist, was steigende Zuwanderungs- und Asylzahlen anbelangt, ähnlich dramatisch wie in der Schweiz, wenn nicht sogar quantitativ und qualitativ noch besorgniserregender.
Laut Migrationsbericht der Bundesregierung ist die Nettozuwanderung mit 370 000 Personen im Jahr 2012 auf dem höchsten Stand seit dem Jahr 1995. Wir haben in Deutschland mittlerweile einen offiziellen Ausländeranteil von 8,2 %, was 6,6 Millionen Menschen entspricht. Auch die Asylzahlen haben im Jahr 2013 den höchsten Stand seit 14 Jahren erreicht.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten im vergangenen Jahr 127 023 Personen – sage und schreibe 65 % mehr als im Jahr zuvor – politisches Asyl in Deutschland. Allerdings wurden mit Stand vom Okto
ber 2013 lediglich 1,1 % der Asylbewerber tatsächlich als politisch Verfolgte im Sinne des Artikels 16 a Grundgesetz anerkannt. Trotzdem lebten Ende 2013 noch immer 131 598 Personen bei uns, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde.
Auch in sächsischen Städten zeigt sich immer mehr das Problem der schleichenden Überfremdung. So hat sich innerhalb der letzten fünf Jahre der Anteil sogenannter Migranten in der Leipziger Ostvorstadt von 14,8 % auf 30,7 % mehr als verdoppelt.
In Dresden mag der offizielle Ausländeranteil mit etwa 4 % noch relativ gering sein, aber rechnet man noch diejenigen Migranten dazu, die einen deutschen Pass besitzen, sind es bereits über 7 % Personen mit nicht deutscher Herkunft.
Dresden musste im vergangenen Jahr 860 Asylbewerber aufnehmen. Für deren Versorgung und Unterbringung gingen rund 8,5 Millionen Euro drauf, also 830 Euro pro Kopf und Monat. Das ist Geld, das uns an anderen Stellen fehlt, und in diesem Jahr sollen die Asylbewerberzahlen nicht nur in Dresden, sondern in ganz Sachsen noch einmal erheblich ansteigen. Man geht bereits davon aus, dass die Zahl der Asylantenheime auf bis zu 100 nahezu verdoppelt werden soll.
Angesichts solcher Zahlen sagen wir von der NPD klipp und klar, dass auch bei uns – wie in der Schweiz – endlich die Reißleine gezogen werden muss. Wir nehmen uns daher die letzten beiden ausländerpolitischen Volksabstimmungen der Schweiz zum Vorbild und leiten daraus Forderungen ab, die auch bei uns umgesetzt werden müssen, um den sozialen Frieden künftig nicht weiter zu gefährden und die öffentlichen Kassen zu entlasten.
Zu unseren asylpolitischen Forderungen wird mein Fraktionskollege Jürgen Gansel später Stellung nehmen. Ich beschränke mich aus Zeitgründen auf den ersten Teil unseres Forderungskatalogs für eine generelle Zuwanderungsbegrenzung und -steuerung, und zwar durchaus moderat und für alle Seiten verträglich.
Die NPD sagt, dass der offizielle Ausländeranteil von derzeit 8,2 % nicht nur nicht weiter ansteigen darf, sondern innerhalb der nächsten zehn Jahre sukzessive zu verringern ist. Deswegen wollen wir die derzeitige Ausländerzahl von 6,6 Millionen als Obergrenze festlegen, die ab dem Jahr 2015 jeweils jährlich um 5 % der Ausländerzahl des Vorjahres herabgesetzt werden soll.
Ebenfalls festzulegen sind jährliche Höchstzahlen für erwerbstätige Ausländer, die sich, wie in der Schweiz, am gesamtwirtschaftlichen Interesse Deutschlands, aber unter Berücksichtigung eines Vorrangs für inländische Arbeitnehmer auszurichten haben. Wir sagen nochmals: Wir können uns schlichtweg keine Zuwanderung in Sozialsysteme mehr leisten.
Meine Damen und Herren! Im Erzgebirge, genauer gesagt in Schneeberg, hat unlängst eine Abstimmung mit den Füßen über die verfehlte Zuwanderungs- und Asylpolitik in diesem Land stattgefunden. Mit mehreren Lichtläufen, an denen bis zu 2 500 Bürger teilnahmen, wurde gegen den systematischen Asylbetrug und für die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Fortbestand der dortigen Asylbewerbereinrichtung demonstriert.
Wie die Schweizer können auch die Erzgebirger an dieser Stelle einen Erfolg ihres Bürgerprotestes vermelden, denn Anfang Februar kündigte das sächsische Innenministerium an, dass die Asylantenunterkunft in der Schneeberger Jägerkaserne geschlossen wird. So, meine Damen und Herren, muss es aussehen. Das Volk ist der Chef und das Volk entscheidet! Das ist die Grundauffassung der Nationaldemokraten. Damit genau diese Form direkter Demokratie einen institutionellen Rahmen bekommt, fordern wir an dieser Stelle einmal mehr auf, auf allen Ebenen – auch auf Bundesebene – Volksabstimmungen einzuführen.
Wir Sachsen, wir Deutschen haben das gleiche Recht wie die Eidgenossen, selbst über unsere Geschicke zu entscheiden. Daher nehmen wir uns heute erneut die Schweiz zum Vorbild und sagen klar und deutlich: Masseneinwanderung stoppen! Asylbetrug verhindern! Volksabstimmung jetzt!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schimmer, Sie machen es einem nicht leicht. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin im Grunde genommen mit den Diäten sehr zufrieden. Aber wenn ich mir nach zwölf Stunden so etwas anhören muss, dann wünsche ich mir schon eine Erschwerniszulage.