Protokoll der Sitzung vom 09.04.2014

Nunmehr wäre es schön, wenn man für alle anderen ESFProjekte, die sich nicht in der Berufsorientierung befinden, die Förderlücke auch noch schließen könnte. Hier gibt es noch einige Baustellen. Herr Unland schreibt schon mit. Dann bekommen wir das sicherlich auch gelöst.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Richtig, es geht um Geld!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei kleine Anmerkungen zur Stellungnahme der Staatsregierung machen. Unter Punkt II.8 begehrt die SPD, dass die Berufs- und Studienorientierung auch im Sächsischen Schulgesetz verankert wird. Die Staatsregierung antwortet – Herr Rohwer hat das vorhin bereits zitiert –, dass dies der Fall sei, weil sich Aspekte der Berufs- und Studienorientierung in den §§ 6, 7 und 35 b wiederfinden. Nun sind im § 6 – das ist die Mittelschule – und im § 35 b – das ist die Zusammenarbeit – Verweise darauf vorhanden.

Im § 7 – das sind die Gymnasien – steht aber nur Folgendes: „Das Gymnasium vermittelt Schüler mit entsprechenden Begabungen und Bildungsabsichten eine vertiefte allgemeine Bildung, die für ein Hochschulstudium vorausgesetzt wird. Es schafft auch Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung außerhalb der Hochschule.“

Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass dies der Aussage „Aspekte der Berufs- und Studienorientierung finden sich da wieder“ auch nur ansatzweise entspricht.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. In Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mir die Stellungnahmen der Staatsregierung aus den Jahren 2008 und 2009 noch einmal angesehen. Beim Lesen musste ich feststellen, dass mir einiges doch sehr bekannt vorkam. In den Stellungnahmen zu diesem Antrag – auch zu dem Handwerksantrag aus der 90. Sitzung – tauchen ganze Absätze wortgleich auf.

(Elke Herrmann, GRÜNE: Oh!)

Es stellt sich also die Frage, ob sich in den letzten fünf Jahren auf dem Gebiet der Berufs- und Studienorientierung bei der Staatsregierung tatsächlich nichts getan hat. Vor diesem Hintergrund und auch, weil es noch viele offene Baustellen gibt, stimmen wir dem Antrag der SPD zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Nun für die FDPFraktion Herr Abg. Bläsner. Bitte, Herr Bläsner, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat etwas Schwung in die Debatte gebracht. Ich denke, so gegen 20:30 Uhr ist das auch gut so; denn das Thema hat es verdient, ihm Aufmerksamkeit zu schenken und darüber trotz der vorgerückten Stunde zu diskutieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die steigende Nachfrage nach Fachkräften und die Tatsache, dass etwa jeder vierte Jugendliche in Sachsen sein Studium oder seine Berufsausbildung abbricht, zeigt, welchen Stellenwert das Thema Berufsorientierung einnehmen muss. Ziel der Berufsorientierung ist für uns, dass Jugendliche von Anfang an den richtigen Beruf bzw. das richtige Berufsfeld oder ein passendes Studium finden. Zugleich kommt es immer mehr darauf an, den regionalen Fachkräftebedarf abzusichern. Der Wohlstand gerade in den ländlichen Regionen in Sachsen – wir hatten heute früh das Thema – hängt wesentlich davon ab, ob die dort ansässigen Unternehmen zukünftig die Fachkräfte vorfinden und mit deren Hilfe ihre Produkte herstellen können. Nur eine intensive frühzeitige und praxisorientierte Berufsorientierung hilft, das zu erreichen.

Die Umsetzung dieses Zieles muss von jedem – also von Eltern, Unternehmen, Schulen und Staat – als gemeinsame Aufgabe verstanden werden. Wer allein das Schulsystem oder staatliche Maßnahmen für den Abbruch von Ausbildung oder Studium verantwortlich macht, der macht es sich zu einfach.

Genauso einfach machen es sich Politik oder Gesellschaft. Sie haben beispielsweise alle die Meldung gelesen, dass die Anzahl der Studenten immer mehr und die der Azubis immer weniger wird. Das ist, denke ich, eine sehr beunruhigende Entwicklung. Wir müssen schauen, ob die Politik der Vergangenheit, die gesagt hat, wir brauchen immer mehr Abiturienten, immer mehr Studenten, eine Politik, die gesagt hat, das Abitur sei der bessere Abschluss, die richtige war. Ich glaube, dies ist ein anderer Abschluss als der Real- oder Hauptschulabschluss. Wir sollten hier wieder den Trend setzen, dass nicht nur das Abitur der beste Weg ist, sondern dass es gleichwertig neben den anderen Berufs- und Schulabschlüssen steht.

(Beifall bei der FDP)

Dass wir mit den bisherigen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, zeigt die Stellungnahme der Staatsregierung. Die Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule hat nochmals eine Stärkung der Berufsorientierung mit sich gebracht. Frau Dr. Stange, wir setzen durchaus Landesmittel ein, die durch die Arbeitsagentur kofinan

ziert werden, was sinnvoll ist und auch zukünftig so bleiben sollte.

Gleichzeitig möchte ich hinzufügen, dass Berufsorientierung nicht nur die Oberschulen etwas angeht. Gerade an den Gymnasien ist noch Ausbaubedarf vorhanden. Begeistert bin ich persönlich von dem besonderen Engagement unserer Förderschulen. Ich habe vor Kurzem eine besucht, die das „Qualitätssiegel für Berufsorientierung“ verteidigt hat. Gerade an den Förderschulen sieht man einige Facetten, die man an anderer Stelle nicht so sehen kann. Man sieht auch, wie unterschiedlich und individuell dieses Thema ist. Man hat teilweise Jugendliche erfolgreich orientiert in der Kfz-Branche. Nur leider ist für diese Jugendlichen der Ausbildungsberuf eines Kfz-Mechatronikers zu schwer. Aber der Beruf, der etwas darunter steht und für ihn richtiger wäre, wird in Sachsen ausbildungsseitig nicht angeboten. Ich muss sagen: Wenn Berufsorientierung gut gemacht wird und dann für diese schwierige Klientel ins Leere läuft, sollte man überlegen, dass man das systematisch im Zusammenhang betrachten muss und für diese Jugendlichen wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeiten schafft.

Ein anderes Beispiel ist die Frage, wie Schulen mit Jugendlichen umgehen, die kein Interesse an einer Berufsausbildung haben. Mir wurde gesagt, dass die Anzahl derjenigen, denen nach eigener Aussage Hartz IV reicht, immer größer wird. Diese Jugendlichen für einen Beruf zu motivieren, ist für die Berufsorientierer eine sehr schwierige, aber andererseits notwendige Aufgabe. Ich befürchte allerdings, dass dies mit dem Mindestlohn, so wie er jetzt vorgeschlagen ist, zu einem stärkeren Problem wird, weil der Vorteil einer Berufsausbildung nicht gesehen wird. Ich glaube, das könnte uns zusätzliche Probleme beim Thema Berufsorientierung bescheren.

(Beifall bei der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Berufsorientierung wurde einiges erreicht, doch gerade im Hinblick auf die kommende Förderperiode lohnt sich eine ausgiebige Diskussion. Sie findet nicht nur hier im Plenum statt, auch in den Koalitionsfraktionen oder in der Gesellschaft, in den entsprechenden Gremien, die ESFFörderprogramme in Anspruch nehmen wollen oder werden bzw. daran mitarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür gibt es in Sachsen zahlreiche Projekte mit vorbildhafter Wirkung. Hier hat sich viel entwickelt. Doch wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass das Qualitätssiegel oftmals doch nur rezertifiziert wird. Neue Schulen kommen kaum noch hinzu. Wir müssen uns fragen, wie man diese hervorragende Arbeit noch mehr in die Fläche bringt, wie es verbindlicher wird und wie man dieses Thema in alle Schulprogramme aufnimmt, wie wir auch die Mindestanforderungen definieren, wie die Berufsorientierung mindestens in jeder Schule stattzufinden hat. Ich glaube, das sind wir den Schülern schuldig. Es ist keine Glückssache, an welche Schule man kommt, ob Berufsorientierung in guter Qualität stattfindet oder nicht.

Der Landesschülerrat, aber auch die Wirtschaft haben darauf verwiesen, dass die Berufsorientierung ab und zu oder auch öfter eine zu geringe Schülerorientierung hat. Sie kommt nicht bei den Schülern an, sondern ist vor allem träger- und projektorientiert. Hier müssen wir umsteuern und den Bedarf des einzelnen Schülers bzw. der Schule in der Region im Blick haben. Zudem muss Berufsorientierung auch ganzheitlich betrachtet werden, also nicht nur auf ein Berufsfeld eingeschränkt sein. Es kommt vor, dass eine Schule, weil sie keine Möglichkeiten hat, mit vielen Partnern zu kooperieren, nur mit einem Unternehmen zusammenarbeitet. Das heißt, der Schüler wird nur auf diesen einen Bereich orientiert. Aber die Berufswelt, die Wünsche sind viel bunter, auch in der Region. Ich glaube, hier gilt es noch viel Arbeit zu leisten und die Schulen bei dieser Tätigkeit zu unterstützen.

Eine Herausforderung wird es auch sein, in der zukünftigen Förderperiode alle Bereiche abzubilden. Lars Rohwer hat es bereits angesprochen: Berufsorientierung geht von dem Schüler, der den Schulabschluss nicht oder gerade so schafft, bis hin zum Höchstqualifizierten. Auch die müssen orientiert werden, weil uns Leute nichts nützen, die ein Studium aufnehmen, mit dem sie nicht glücklich werden und keine Arbeit finden. Das bringt auch einen Höchstqualifizierten in unserer Gesellschaft nicht weiter.

Wir müssen die verschiedenen Maßnahmen wie Berufseinstiegsbegleiter, Praxisberater, Berufsberater mit ihren unterschiedlichen Zielgruppen bzw. Bereichen bewahren. Das ist wichtig für die zukünftige Förderperiode.

Frau Dr. Stange, Sie haben es angesprochen: Nach meinem Eindruck stöhnen alle über eine mangelnde Koordinierung bei der Berufsorientierung. Auch wenn hier in den letzten zwei, drei Jahren viel getan wurde, muss der Weg weitergegangen werden. Frau Maiwald, wir beide sitzen ja im Kreistag. Wir sind als Kreis sehr aktiv, was Berufsorientierung angeht. Unser Landkreis hat eine eigene Koordinierungsstelle. Ich will nicht sagen, dass ein Kreis mehrere Koordinierungsstellen hat, die das Gleiche koordinieren; aber ich habe manchmal den Eindruck, dass die Koordinierer selbst einer Koordinierung bedürfen. Hier müssen wir den gegangenen Weg weiter fortsetzen, um zufriedenstellende Ergebnisse zu bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie dargestellt, gibt es einen Zusammenhang zwischen Berufs- und Studienorientierung und der jeweiligen Wettbewerbsfähigkeit einer Region. Deshalb werbe ich auch dafür, diejenige Schulart einzubeziehen, die in diesem Bereich besonders kompetent ist, die die Ressourcen hat – das sind die Berufsschulen. Diese dürfen wir bei diesem Prozess nicht aus dem Blick verlieren, weil dort die Kontakte zur Wirtschaft, die entsprechenden Gerätschaften und die Lehrer vorhanden sind sowie diejenigen, die zukünftig dort Schüler werden. Ich glaube, die Berufsschulen noch stärker in die Berufsorientierung einzubeziehen, wäre eine sehr gewinnbringende und auf fruchtbaren Boden fallende Aufgabe. Auch die Schulleiter sind

dafür äußerst motiviert, in diesem Bereich tätig zu werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Staatsministers Dr. Jürgen Martens)

Meine Damen und Herren! Nun die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Frau Abgeordnete Giegengack, Sie haben das Wort.

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon außerordentlich viel gesagt worden. Ich bleibe aber bei meiner ursprünglichen Einschätzung, dass die Berufs- und Studienorientierung an den Schulen in Sachsen einem Flickenteppich gleicht. Getreu dem Motto „Viel hilft viel“ werden die Schulen mit allerlei Materialien geflutet und die Schüler mit unterschiedlich wechselnden Personen und Profession beglückt. Doch ich glaube, Masse ist nicht gleich Klasse, und ein Flickenteppich bleibt ein Flickenteppich. Sie können noch mehrere Flicken annähen, wie jetzt ein Programm, das Sie, Herr Rohwer, angesprochen haben. Bei allen Maßnahmen, die den Jugendlichen den Einstieg in Ausbildung, Studium und Beruf erleichtern sollen, ist nach meiner Auffassung kein übergreifendes Konzept erkennbar.

Gerade hat ja Herr Bläsner von der FDP eine Andeutung gemacht: „Wenn die Koordinatoren Koordinationen brauchen, dann müssen wir den gegangenen Weg vorangehen.“ Das ist auch ein wenig Ausdruck dessen, was wir hier in Sachsen in der Berufs- und Studienberatung haben.

Liebe Verena Meiwald, ich wollte auch das schöne Beispiel mit den Unterschieden zwischen den Praxisberatern und Berufsberatern bringen, und wie sie alle heißen. Es hat für große Erheiterung in meiner Fraktion gesorgt, als ich das in der Fraktionssitzung vorgetragen habe.

Es gibt noch ein schönes Beispiel. Dort heißt es zu den Praxisberatern – ich zitiere: „Mit der zusätzlichen Unterstützung der Praxisberater werden Schüler optimal auf die Zusammenarbeit mit den Berufsberatern vorbereitet.“ Ich muss sagen, Herr Unland, da gibt es durchaus Potenzial, wo man finanziell hineingehen könnte.

Wir müssen uns die Frage stellen, welches Problem angegangen werden soll bei der Berufs- und Studienorientierung, Studienberatung. Konsens ist – soweit ich das feststellen kann –: Die Schule soll eine praxisnahe Grundbildung vermitteln und Berufswahlkompetenz und Ausbildungsreife herstellen.

Die quantitativ messbare Zielsetzung lautet – darin sind wir uns auch einig –: Senkung der Zahl der Schüler ohne Abschluss und Senkung der Ausbildungs- und Studienabbrecherquote. Immerhin bricht jeder Vierte die Lehre ab, und beim Studium ist die Quote nur unwesentlich niedriger.

Doch an dieser Stelle sehe ich auch zwei Probleme: Zum einen weisen die statistischen Daten Lücken auf. So

werden nämlich auch Jugendliche, die einfach ein Studium oder die Ausbildung wechseln, als Abbrecher gezählt, und das muss adäquat erfasst werden. Zum anderen ist durchaus zu hinterfragen, ob eine geringere Abbrecherquote in Schule, Ausbildung und Studium tatsächlich auf eine bessere Berufs- und Studienorientierung zurückzuführen ist, also ob wir damit wirklich grundlegend dieses Problem angehen können. Ich will keinesfalls die Legitimität der Zielsetzung oder eine gewisse Korrelation infrage stellen; ich will lediglich verdeutlichen, dass die Unterstellung eines direkten Zusammenhangs uns einfach fokussieren kann und zu wenige Möglichkeiten bietet, weiter darüber nachzudenken.

Eine hohe Zahl von Ausbildungs- und Studienabbrechern ist ein Symptom für eine Problemlage, und wenn man nachhaltig dagegen angehen will, muss man erst einmal grundsätzlich eine Ursachenforschung betreiben, was die vielfältigen Ursachen sind, die dabei eine Rolle spielen, und wie man diese tatsächlich angehen kann. Ich glaube nicht, dass es nur die Studienberatung oder Berufsberatung ist, eine Begleitung oder so etwas, sondern dass dabei grundsätzlichere Probleme zum Ausdruck kommen, die wir in unserer Gesellschaft haben.

Man sieht das, wenn man Studien- und Berufsorientierung gegenüberstellt, weil die Studienorientierung noch

schlechter abschneidet, wenn man die Schülerbefragung des Landesschülerrates zugrunde legt. Die Hälfte der vom Landesschülerrat Befragten fühlt sich unzureichend über Abschlüsse und Hochschularten informiert, der Studienfinanzierung ganz zu schweigen.

Neben dieser schlechten Informiertheit kommt zum Ausdruck, dass Jugendliche in der heutigen Zeit vielleicht auch überfordert sind, in diesem Alter grundsätzliche Entscheidungen zu treffen, wohin der Weg gehen soll, und dass es in der heutigen Zeit für junge Leute dazugehört, sich erst am Anfang des Weges Ziele zu stecken).

Wir machen Politik, wir machen die Gesetze und gehen natürlich von unseren Voraussetzungen aus. Man hat mit 17 eine Lehre angefangen, diese hat man abgeschlossen und dann hat man 30, 40 Jahre lang gearbeitet. Das trifft heute die Bedürfnisse junger Leute nicht mehr ganz. Das müssen wir mehr berücksichtigen, wenn wir uns diese Maßnahmen anschauen.

Vor diesem Hintergrund finden wir den Antrag der SPD sinnvoll, einfach eine Gesamtschau zu machen: Was haben wir alles, was tun die Leute, wer macht was, was hat das für eine Wirkung? Wir finden, es muss nicht zeitgleich sofort ein Konzept dazu erstellt werden, sondern wir sollten uns etwas mehr Zeit nehmen, es genauer anzuschauen und dann erst ein Konzept erstellen. Die SPD hat gleich beides hineingeschrieben – wir stimmen trotzdem zu.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und des Abg. Klaus Tischendorf, DIE LINKE)

Nun die NPD-Fraktion, Herr Abg. Gansel. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allen Fraktionen dieses Hauses ist die Bedeutung einer passgenauen Berufswahl für Schulabgänger und Studienanfänger bewusst. Genauso sehen alle Fraktionen Handlungsbedarf, wenn 10 % der Schüler eines Jahrgangs ohne Abschluss von der Schule gehen. Dieser schlampig zusammengestrickte SPDAntrag wird der Wichtigkeit dieses Themas deshalb aber auch nicht gerecht.