Herr Präsident! Zunächst habe ich eine Frage: Darf ich, auch wenn er noch nicht eingebracht ist, im gleichen Atemzug auch auf den Entschließungsantrag der Linksfraktion eingehen oder muss dieser erst eingebracht werden?
Meine Damen und Herren! Was den Punkt I betrifft, die Feststellung der Tatsachen, so denke ich, dass in den einzelnen Debattenbeiträgen bereits darauf eingegangen wurde. Ich möchte nur Folgendes sagen und damit auf vorherige Debattenbeiträge eingehen, als die Forderung nach Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen thematisiert wurde: Das Wort Gleichwertigkeit impliziert Gleichheit. Dabei geht es um wesentlich andere Sachverhalte. Wenn Gleichheit gefordert wird, müssten wir zum Beispiel die naturräumlichen Voraussetzungen, wie sie im ländlichen Raum vorliegen, auch im städtischen Bereich schaffen.
Weiter ist das Wort Landflucht gefallen. Auch das Wort Landflucht kann ich so nicht stehen lassen. Der Bevölkerungsverlust im ländlichen Raum ergibt sich daraus, dass mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen sind. Die Zahl der Zuzüge ist oftmals höher als die Zahl der Wegzüge.
Ich würde noch gern auf den Punkt II eingehen. Uns ist es wichtig, dass insbesondere die Betriebe der Land-, Ernährungs- und Fischereiwirtschaft in die Lage versetzt werden, zu investieren. Wenn die Betriebe expandieren, wachsen, Arbeitsplätze schaffen, dann ist das genau der Beitrag, der durch den EPLR erzeugt werden soll, dass in Sachsen auch die ländlichen Räume perspektivisch unabhängiger von Fördermitteln werden, weil damit die eigene Entwicklung gefördert wird. Wir müssen uns davon verabschieden, dass die Förderung auf ewige Jahre konstant ist. Ich denke, jeder kennt die Haushaltsvoraussetzungen.
Die Wirtschaft im ländlichen Raum ist uns wichtig. Das betrifft die Fachkräftefrage, aber auch die Gesamtentwicklung im Freistaat hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen. Natürlich ist der Ort eine unternehmerische Entscheidung. Leider werden aus meiner Sicht viel zu oft die Oberzentren von den Investoren bevorzugt. Aber wir können in wirtschaftliche Entscheidungen nur schwer hineinregieren.
Falsch ist auch die Behauptung – und das soll mit unserem Entschließungsantrag noch einmal ein Stück weit klargestellt werden, –
– dass eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum besteht. Die Arbeitslosigkeit in meiner Region ist mit 7,8 % zum Beispiel niedriger als in manchem verdichtetem Raum.
Wir haben die wichtigen Punkte noch einmal aufgeführt. Ich bitte Sie ganz einfach – um die Entwicklung im ländlichen Raum auch positiv weiter zu begleiten – um Zustimmung zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Entschließungsantrag der CDU nicht zustimmen können. Ich bin der Meinung, dass Sie den Entschließungsantrag an der falschen Stelle eingebracht haben, nämlich zur Fachregierungserklärung. Eigentlich gehen Sie in manchen Forderungen auf den EPLR selbst ein und hätten diesen Antrag möglicherweise im nächsten Tagesordnungspunkt als Entschließungsantrag einbringen müssen, so wie das richtigerweise die GRÜNEN und wir getan haben. Das ist aber nur Formalismus.
Ich möchte auf zwei, drei Punkte eingehen: Unter II. a) steht eine Umsetzung eins zu eins europäischer Vorgaben. Meines Erachtens ist das aber falsch und geht an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei; denn die Vorgaben auf EU-Ebene sind eigentlich sehr allgemein, sodass jeder Mitgliedsstaat seine Forderungen selbst geltend machen und anwendbar gestalten muss.
Eine Verschärfung zum Beispiel im Sinne des Erosionsschutzes oder der Nährstoffeinträge ist ja sachlich geboten. Das hatte ich bereits in meinem Redebeitrag gesagt.
Zu Nummer c): Eine investive Förderung halten wir selbstverständlich auch für notwendig, aber uns ging es darum, dass wir insbesondere bei Qualität und nicht nur bei Masse ansetzen würden.
Umweltziele und Agrarmaßnahmen unter e): Mir reicht das in meiner Rede Dargestellte noch nicht aus. Wir müssen einfach einmal die Förderungsstrukturen an dieser Stelle überprüfen, ob man nicht über bestimmte Qualitätsziele hinausgehen muss, um eine Grundförderung zu erhalten.
Über die Verstärkung des ÖPNV hatte ich ebenfalls gesprochen. Ich hatte Ihnen gesagt, dass wir im Landesentwicklungsplan bei den Grundzentren keine Margen gesetzt haben. Sie fangen jetzt selbst an, dort gewisse Korrekturen herbeizureden, indem man die Oberzentren zu sehr stärkt.
Bei g) kommen sie sogar selbst zu den Forschungs- und Technologiezentren zurück. Ich hätte mir gewünscht, dass wir alle ESI-Fonds gemeinsam betrachten und jetzt, wenn Sie in die Technologieförderung gehen, findet sie nun eben mal im EFRE statt und nicht im EPLR. Von daher ist es an dieser Stelle auch noch sachlich falsch.
Vielen Dank, Frau Dr. Pinka. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Entschließungsantrag? – Das kann ich nicht feststellen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Drucksache 5/14215, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, seine Zustimmung geben möchte, zeigt das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dagegen ist dem Entschließungsantrag mehrheitlich entsprochen worden. Meine Damen und Herren, dieser Tagesordnungspunk ist abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben noch folgende Redezeiten: CDU 10 Minuten und 43 Sekunden, DIE LINKE 40 Sekunden, SPD 5 Minuten und 44 Sekunden, FDP 7 Minuten und 1 Sekunde, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben keine Redezeit mehr, NPD 2 Minuten und 46 Sekunden und die Staatsregierung 18 Minuten und 29 Sekunden.
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass das Thema bereits umfassend unter dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt besprochen worden ist, sodass wir uns jetzt auf die Abstimmung zur Beschlussempfehlung beschränken können. Gehe ich in dieser Annahme fehl? – Ich sehe keinen Widerspruch. Also können wir das so tun.
Zunächst frage ich aber noch Herrn Weichert als Berichterstatter des Ausschusses: Möchten Sie noch einmal das Wort als Berichterstatter ergreifen? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 5/14141 ab. Wer zustimmen möchte, hebt jetzt die Hand! – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung entsprochen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich in diesem Tagesordnungspunkt auch noch zwei Entschließungsanträge. Ich bedanke mich bei den Kollegen hier oben für die freundliche Erinnerung.
Zunächst ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/14187. Wer möchte den Entschließungsantrag einbringen? – Herr Weichert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in meiner Rede auf die einzelnen Punkte eingegangen und betrachte den Entschließungsantrag damit als eingebracht.