Nun erkläre ich Ihnen einmal, was an diesem Energiewendemurks grundsätzlich falsch läuft. Heute bestimmt eben nicht mehr die Nachfrage das Angebot, sondern Wind und Sonne und damit Faktoren, die wir überhaupt nicht beeinflussen können.
Auch das offenkundige Nord-Süd-Gefälle liegt in dieser Energiekommandowirtschaft begründet, ist es doch auf einen klassischen Fehler zurückzuführen, nämlich eine mangelnde Synchronisation der Wirtschaftssektoren. Das heißt, im Norden baut man die Landschaft mit Windrädern zu; man hat aber nicht die entsprechenden Leitungsnetze, um den Strom dorthin zu bringen, wo er dringend gebraucht wird, nämlich in den Süden.
Für diese Energiepolitik der Bundesregierung, die von der Sächsischen Staatsregierung erklärtermaßen noch unterstützt wird, müssen dann – wie sollte das in einer Planwirtschaft anders sein – private Endverbraucher und die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Zeche zahlen, während noch immer weit über 1 000 energieintensive Großkonzerne von der EEG-Umlage befreit sind und es auch bleiben.
Angst und bange wird einem, wenn dann noch davon die Rede ist, auf EU-Ebene Wirtschaftssanktionen gegen unseren größten, sichersten und langjährigen Erdgaslieferanten Russland in Erwägung zu ziehen. Wir Nationaldemokraten können nur davor warnen, die bewährte deutsch-russische Energiepartnerschaft leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Kommen Sie zu realistischen Konzepten zurück, die unsere Bürger nicht in die Armut treiben und auch nicht im Dunkeln sitzen lassen.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Wir kommen nun zu einer zweiten Runde. Diese eröffnet Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Die Erfolge des Kompromisses – so möchte ich es beschreiben – liegen meines Erachtens auf der Hand, auch wenn wir uns im Detail sicher mehr erhofft hätten; keine Frage. Es gibt aber einen Kompromiss und wir müssen sehen, dass das schon einen Erfolg darstellt. Es ist schon beschrieben worden, wer alles beteiligt werden musste usw. Das war eine hoch komplizierte Geschichte.
Wir halten es für richtig, dass beim Eigenverbrauch die Altanlagen geschützt sind, dass Vertrauensschutz besteht, dass aber bei Neuanlagen neu gedacht wird und der
Eigenverbrauch dort mit Umlagen belastet wird. Die Investoren wissen, was auf sie zukommt, und können nach vorn rechnen.
Ein weiterer Erfolg sind die besonderen Ausgleichsregelungen für energieintensive Betriebe. Nach dem, was in der Presselandschaft geschrieben wird, gelten diese für 500 Betriebe nicht mehr. Ich bin gespannt darauf, wie stark uns das in Sachsen betreffen wird. Es ist aber erst einmal ein Erfolg, dass die energieintensive Industrie geschützt wird, die auf dem Weltmarkt bestehen muss.
Generell ist es positiv, dass mit diesen Deckeln eine Verlangsamung des EEG-Ausbaus angesetzt ist – auch wenn die Deckel atmen. Wir halten das für positiv.
Frau Hermenau hatte die Forderung der Marktintegration angesprochen, dass ihr der Kompromiss nicht richtig passt. Der Kompromiss bedeutet aber zumindest, dass der uferlose Ausbau in einer viel zu hohen Geschwindigkeit abgebremst wird. Das ist richtig.
Ich komme jetzt zu dem, was die Kolleginnen und Kollegen vorhin gesagt haben. Frau Dr. Runge, wir haben heute in der Zeitung gelesen, dass DIE LINKE intensiv über die Spanne zwischen dem Hartz-IV-Satz und der Diät grübelt. Selbstverständlich ist uns klar, dass uns mit den Diäten, die Sie und wir alle bekommen, die Zahlung von höheren Strompreisen leichter fällt als denen auf der anderen Seite dieser linken Diskussionsspanne. Ich halte es für wichtig, dass wir trotzdem die normalen Bürger im Land im Blick behalten, und ich denke, wir liegen mit unserer Politik der Bezahlbarkeit, was wir immer gesagt haben, auch richtig.
Dass wir eine reine Politik für Vattenfall machen, ist eine Unterstellung. Ich weise das ausdrücklich zurück. Wir machen eine Energiepolitik, die auf die Bezahlbarkeit achtet, unabhängig davon, wer uns den Strom liefert. Das will ich hier ausdrücklich sagen.
Dass die Braunkohle in ihrer regionalen Bedeutung natürlich in unsere Gesamtbetrachtung einfließen muss, ist klar. Nur, wenn ich den Kollegen Stange im Wahlkampf in Borna erleben werde – am 1. Mai werden wir dort gemeinsam stehen –, dann werde ich dort, in dieser Braunkohlestadt, klar und deutlich sagen können, was Sie hier zur Braunkohle gesagt haben. Das ist hochinteressant. Sie tun ihm damit nichts Gutes.
Es ist ganz klar: Wir stehen zur Braunkohle, weil sie zurzeit das ist, was wir haben. Unabhängig davon haben wir uns immer Entwicklungen nach vorn vorstellen können. Daraus haben wir hier auch nie ein Geheimnis gemacht.
Ihre Kollegen im Bundestag, Herr Jurk und Herr Freese, sind auch für den Kompromiss im Sinne der Industriestandorte Sachsen und Deutschland zu haben. Wenn Sie also versuchen, den Spaltpilz bei uns, zwischen FDP und CDU, anzusetzen, dann haben Sie ihn auch in den eigenen Reihen. Ich habe am Anfang selbst gesagt, dass uns dieses Thema natürlich alle intern berührt. Ich will nur darauf hinweisen, dass es bei Ihnen auch so ist.
Hinzu kommt, dass die SPD-Nordländer an der Nordsee- und an der Ostseeküste selbstverständlich ganz klar ihre Interessen formuliert haben und diese auch nicht unbedingt mit unserem Binnenstandort, Frau Hermenau – Windkraft in Sachsen –, korrelieren. Auch das muss man deutlich sagen. Darauf will ich hier hinweisen.
Frau Hermenau, der Staatssekretär bei Herrn Gabriel ist Herr Baake. Der kommt von den GRÜNEN. Sie kennen ihn gut. Selbstverständlich ist es so, dass auch er seine Aktie daran hat. Insofern können Sie sich auch nicht komplett von dem Handeln von Herrn Gabriel freisprechen. So einfach lassen wir es Ihnen nicht durchgehen.
Breitenbuch, Sie haben ganz am Anfang davon gesprochen, dass Sie es einigermaßen fair finden, wie es jetzt bei denen geregelt wird, die Eigenstrom erzeugen. Es war vielleicht wirklich einmal die Idee gewesen, die Kosten fair zu verteilen. Das lasse ich einmal so stehen. Dann wurde über diejenigen geredet, die als Unternehmer zum Beispiel kleine Kohlekraftwerke betreiben und damit Strom erzeugen, und es wurde auch über die Ökostromer usw. gesprochen. Alle sollten einen gewissen Anteil an der EEG-Umlage bezahlen. Das war der Diskussionsverlauf.
Jetzt haben wir aber ein Ergebnis mit Schmackes. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann kann es so sein, dass ein Zementhersteller, der ein kleines eigenes Kohlekraftwerk baut und den Strom selbst nutzt, 15 % EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien bezahlt. Ein mittelständischer Gewerbebetrieb, der sich eine Solaranlage auf das Dach baut, um mit dem erzeugten Strom sein Logistikzentrum oder sein Kühlhaus zu betreiben, bezahlt aber die Hälfte der EEG-Umlage. Ich frage, wo die Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung liegt.
Das Thema Eigenverbrauch ist sehr schwierig, weil damit natürlich auch in diesem Bereich eine Entsolidarisierung voranschreitet. Es war insofern richtig, auch diese Betriebe wieder an den Umlagen zu beteiligen, bei Neuanlagen. Sie haben aber recht, die Welt ist nicht gerecht und wir werden noch x Unschärfen haben. Ich habe das aus dem Müllerhandwerk gehört, die große Mühle gegen die kleine. Das sind hochkomplexe Situationen, und der Ansatz, dass so eine Planwirtschaft nicht nachzujustieren ist, hat uns ja letztlich die ganze Zeit angetrieben. Ich muss aber sagen: Im Vergleich zu dem, was vorher war und worüber vorher diskutiert wurde, ist ein Schritt gemacht worden. Das sind alles kleine Schritte, weil es dicke Bretter sind, aber das ist, glaube ich, uns allen in der Runde klar.
Meine Damen und Herren, es geht in der Aussprache weiter. Für die FDPFraktion spricht der Abg. Hauschild. Sie haben das Wort, Herr Hauschild.
Vorsicht, wenn sie losgelassen, die Handwerker, würde ich sagen. Muss das vom SIB nicht ausgeschrieben werden? Nicht, dass wir etwas durcheinanderbringen.
Ja, im Vergabegesetz. Das stimmt. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Das Thema waren eigentlich die sächsischen Interessen in der Energiepolitik. Wenn ich mir eine Zahl anschaue, die ich mir herausgezogen habe, dann erschrecke ich doch; denn der Kaufkraftabfluss durch die EEG-Umlage betrug in Sachsen im Jahr 2013 271 Millionen Euro, Tendenz steigend.
Wenn man sich anschaut, was die SPD und die GRÜNEN dazu sagen, dann kommt man ganz schnell zu der heute verabschiedeten Beihilfe-Leitlinie, die vom SPD-Wirtschaftsminister mit dem grünen Staatssekretär verhandelt wurde und zu der Sie gerade sagten: lächerlich. Gut, das müssen Sie intern auskämpfen.
Die Steinkohlenproduktion, die in Ostdeutschland überhaupt nicht vorhanden ist, wird weiterhin subventioniert, dagegen wird die Braunkohle nicht subventioniert, obwohl sie nur in Ostdeutschland in einem nennenswerten Ausmaß vorhanden ist. Dazu kann ich nur sagen: Danke schön, Herr Gabriel, danke schön, Herr Warke., danke schön, Frau Kraft, die es hinbekommen hat, dass das Geld bei ihr bleibt. Danke schön, SPD, als ehemalige Volkspartei, dass Sie das so mitmachen.