Steinmeier fliegt da hin und schüttelt ihnen die Hand. Die sind radikaler als wir. Das sollten Sie sich auch hinter die Ohren schreiben.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Drucksache 5/14142 seine Zustimmung geben möchte, hebt jetzt die Hand. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, aber Stimmen dafür ist dem Antrag mit großer Mehrheit nicht entsprochen worden.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das Wort wird gewünscht. Dann möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Präsidium eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt hat. Die Reihenfolge ist bekannt: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht. Für die CDU beginnt Herr Abg. von Breitenbuch. Sie müssen die Zeit ja nicht ausschöpfen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand der sächsischen Wälder hat die Staatsregierung, hat das Plenum und hat die Öffentlichkeit jährlich zu interessieren. So steht es im Waldgesetz, das unsere Vorgänger hier im Landtag verabschiedet haben. Ihnen war der Zustand der Wälder 1990 vor Augen, verätzt durch schwefelnde Rauchgase, geschädigt von überhöhten Wildbeständen, mit geringen Holzvorräten in den Beständen.
Wie sehen die Wälder heute aus? Sowohl die staatlichen Wälder als auch die Privat- und Körperschaftswälder sind gepflegt, gut bevorratet und bringen in der Holzernte Rohstoffmengen, die im wahrsten Sinne der Energiewende nachwachsend und nachhaltig sind.
Dazu haben viele beigetragen, die Entschwefelung und die Modernisierung der Industrie, die verringerte Emission der Autos, die Waldkalkung, neue Waldbaumethoden und neue Technologien der Holzernte. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist hier in den letzten 25 Jahren geschultert und einfach durchgearbeitet worden. Dafür gilt allen Beteiligten unser herzlicher Dank.
Der Waldzustandsbericht 2013 spiegelt das Wetter des Jahres 2013 wider: langer Winter, kalter Winter, genug Feuchte und Hochwasser bis zum Sommer, danach trocken. Unsere Wälder konnten gut und gesund wachsen. Die Bäume waren vital genug, Schäden von Pilzen oder Schädlingen abzuwehren. Gleichzeitig stellen wir in den Auswertungen Schäden fest, die teilweise sowohl in der Alterung, aber auch in der Überalterung der Bestände liegen.
Totholzbäume sind das eine, die rechtzeitige und entschlossene Holzernte das andere. Hierbei können wir mutiger sein und Risiken von kranken und überalterten
Beständen vermeiden. Der Zuwachs ist da, es kann grundsätzlich mehr entnommen werden, was auch im Sinne der Einnahmenseite unserer Haushalte ist.
Im Auge haben wir die klimatischen Herausforderungen, denen die Kiefer in Nordsachsen und in der Lausitz ausgesetzt ist. Hier sind vermehrt Nadelverluste und Schädlingszunahmen festzustellen. Nicht umsonst haben wir das Waldgesetz in diesem Punkt geändert, um die Reaktion auf Schädlinge mit Pflanzenschutzmitteln zu straffen. Nennen möchte ich hierzu die Nonne und den Kiefernspinner.
Insgesamt sind die Höhenlagen in einem guten und immer besseren Zustand, während die leichten Standorte bei Wassermangel mit Welken, Schwächung der Bäume und Anfälligkeiten zu tun haben. Entsprechende waldbauliche Maßnahmen sind hierbei gefragt. Der grüne Beruf des Forstmannes ist langfristig gefragt. Wir sind uns sicher, dass uns das mit der Forstuniversität in Tharandt und den gut ausgebildeten Forstleuten im Lande gelingen wird.
Der bunt gefasste Bericht fasst in seinen Bildern die Situation von Sachsens Wäldern im Jahr 2013 zusammen: durch Nassschnee umgebogene Ahorn- und Buchenbestände, durch Hagel geschädigte Kiefern und Buchen, durch Hochwasser beschädigte Waldwege und Brücken, Bilder von Insekten, geschädigte Eichenbestände, aber auch schöne, gesunde Waldbilder. Zusammen mit den gut dargestellten Karten und den entsprechenden Analyseflächen ergibt sich eine transparente und wissenschaftlich fundierte Darstellung, mit deren Ergebnissen die Waldbesitzer und Verwaltungen weiterarbeiten können. Dafür herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr von Breitenbuch. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abg. Kagelmann. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Herr von Breitenbuch spricht, dann muss ich – es tut mir leid – natürlich auch sprechen.
Der größte Stressfaktor für den Wald ist der Klimawandel. Der aktuelle Sachstandsbericht des Weltklimarates er
kennt den Wald als besonders vom Klimawandel bedroht an, weil seine Anpassung an die Umweltveränderungen Jahrhunderte benötigt. Der Bericht warnt vor Dürren, Verschiebungen von Niederschlägen, Wetterextremen und stärkeren Schadinsektenvermehrungen. Ferner wird im Bericht zu größerer Eile gemahnt. Weiterhin werden mehr Geld und mehr Personal für das Generationenprojekt Waldumbau gefordert.
Weil das so ist, muss die Politik eine Doppelstrategie fahren, und zwar einerseits bezüglich einer aktiven Klimaschutzpolitik, um die Erderwärmung zumindest abzubremsen, und andererseits hinsichtlich solcher Anpassungsmaßnahmen wie dem Waldumbau.
Die Klima- und Energiepolitik der Sächsischen Staatsregierung hingegen ist das Gegenteil von Generationenverantwortlichkeit und Nachhaltigkeit. Sie torpedieren die dringend erforderliche Energiewende, bremsen die Entwicklung erneuerbarer Energien aus und setzen auf die klimaschädlichste Energieerzeugung. Ganz nebenbei geben Sie große Waldflächen zur Abholzung frei, unter anderem das einzige Naturschutzgebiet „Urwald Weißwasser“ mit vielen mehrere hundert Jahre alten Eichen und Buchen. Das alles geschieht in der „Sandbüchse Sachsens“, die aufgrund der geologischen Bodenstruktur ohnehin besonders gebeutelt ist und den Wald dringend als Wasserspeicher braucht.
Nach dem aktuellen Waldzustandsbericht verschlechtert sich der Kronenzustand im östlichen Tiefland, wozu auch der Norden des Landkreises Görlitz gehört. Das wird auf die Trockenphase in den Jahren von 2003 bis 2008 zurückgeführt. Die Trockenphasen aber – das ist unser Problem – werden in meiner Region zur Normalität. Das ist keine neue Erkenntnis, die wir hier gewonnen haben, sondern das wird gestützt von älteren regionalen Klimamodellen des LfULG.
Was nützt uns also die parlamentarische Selbstbeweihräucherung auf der Grundlage der Waldzustandsberichte, wenn die eigentlichen Ursachen von ungünstigen Entwicklungen fortgesetzt ignoriert werden? – Nichts, meine Damen und Herren!
Da ich gerade bei den eigentlichen Ursachen bin, möchte ich als Stichwort die Waldkalkung nennen. Die Stickstoffeinträge in das Ökosystem Wald verlangen auch zukünftig erhebliche Anstrengungen und finanzielle Mittel für die Kalkung, und zwar – folgt man der Waldstrategie des Freistaates – bis wenigstens zur Mitte des Jahrhunderts.
Wesentlicher Verursacher der Stoffeinträge ist derzeit die Landwirtschaft. Sachsen liegt seit Jahren unverändert und großflächig über der kritischen Belastungsgrenze bei Ammoniumstickstoff. – So weit der Waldzustand 2012!
Wir haben es hier – das habe ich an anderer Stelle bereits gesagt – mit Ammoniumstickstoff zu tun, der bei der landwirtschaftlichen Produktion entsteht, in den Stoffkreislauf hineingetragen wird und damit den Wald belastet, im Übrigen auch das Grundwasser.