Noch etwas sei gesagt: Trotz dieses FDP-Ministers und dieses Fraktionsvorsitzenden der FDP entscheidet die Automobilindustrie in Sachsen ohne Sie. Ohne Sie, aus eigener Kraft! Dafür brauchen sie die gelbe Umetikettiertruppe nicht, um es ganz klar zu sagen.
Auch die Zulieferindustrie braucht das Gebabbel von Kollegen Heidan an dieser Stelle überhaupt nicht.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn Sie sagen, der Mindestlohn sei eine Gefahr, dann haben die Sächsinnen und Sachsen im Endeffekt kein bisschen mehr Lebensqualität, weil sie sich nämlich dann diese Automobile nicht mehr leisten können. Das ist das Ende vom Lied Ihrer Lohnpolitik.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD und des Abg. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE – Oh-Rufe von der CDU – Zuruf des Abg. Robert Clemen, CDU)
Autoland Sachsen hört sich ja so toll an. Herr Zastrow, wenn „Autoland Sachsen“ aus Ihrem Mund kommt, dann gilt das für mich eher als Drohung, und zwar für jene – das haben Sie soeben bewiesen –, die nicht in den Großstädten wohnen. Wenn Sie sagen, sie sind auf das Automobil angewiesen, dann ist das Ausdruck der verfehlten Verkehrspolitik in Sachsen – und nicht nur in Sachsen.
Wenn Sie sich die Karten aus dem Landesverkehrsplan anschauen hinsichtlich der Erreichbarkeit der sächsischen Regionen 1995 mit dem Fernverkehr und mit dem ÖPNV, dann waren dort wenige Stellen dunkellila, also ziemlich dunkel. Heute sind es fast zwei Drittel Sachsens, die länger als eine Stunde vom Fernverkehr abgehängt sind. Das ist Realität im sogenannten Autoland Sachsen, um es ganz deutlich zu sagen.
Herr Kollege Stange, das war also der Grund, warum Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Peter Porsch mit Daimler-Benz solch einen interessanten Fraktionsrabatt für Mercedes-Benz ausgemacht hatte, oder welchen Hintergrund hatte das?
Sie werden mir nachsehen, dass ich die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen vorangegangener Zeiten nicht wirklich nachvollziehen kann. Vielleicht können wir nachher darüber sprechen. Ich weiß es nicht, und ich kenne diese Story nicht.
Ach, wissen Sie, Herr Clemen, um es klar zu sagen: Ich fahre auch gern Auto. Die Frage ist nur, ob man in diesem Land gern Auto fahren muss oder gern Auto fahren kann aus freiwilligen Gründen. Immer mehr Regionen werden vom ÖPNV abgehängt.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Die älteren Leute vor allem auf dem Land werden es Ihnen irgendwann danken, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Auto fahren können und vom ÖPNV abgehängt sind. Ich hoffe, dann wird diese gelbe Hungertruppe dort drüben endlich mal aufs Land fahren und mit den Leuten darüber reden, wie diese Situation verbessert werden kann.
Das ist die Wahrheit. Wenn man schaut, was dieser Staatsminister für Verkehr – es gehört nämlich zu seinem
Ressort – mit der ÖPNVFinVO verbrochen hat, die ab 2015 gültig wird, dann stellt man fest: Wir werden mehr Strecken abhängen, weil wir nämlich nicht wissen, wie viel Geld wir aus den Regionalisierungsmitteln hereinholen und wie viel Regionen in Zukunft abgehängt sein werden.
Noch etwas zu Ihnen als FDP – mein Kollege Panter sagt immer, Gott sei Dank werden wir Sie nicht mehr lange ertragen müssen –:
Wie viel Lebensqualität haben Sie mit Ihrem Minister den Sächsinnen und Sachsen überhaupt gebracht? Jetzt nenne ich Ihnen vier Punkte:
Erstens, wegen Umetikettiertruppe, Regionalkennzeichen: Was hat Herr Zastrow gesagt? Ein Auto hat eine Seele. Toll, jetzt können wir uns vorn dranschreiben, woher unsere Seele kommt. Sehr schön!
Drittens, Autobahn-Smileys: Wie bekloppt muss man denn eigentlich sein, dem Autofahrer freudestrahlend zu verkünden, dass vorn die Baustelle zu Ende ist? Liebe Leute, wo leben wir denn?!
Viertens, Umweltplakette: Das ist ja der aktuelle Rohrkrepierer dieses Ministers. Leute, wo leben wir denn?! Wie viel Lebensqualität habt ihr versprochen und wie viel habt ihr gebracht? Nichts, um es ganz klar zu sagen.
Jetzt kommt die SPD. Wer spricht für die SPD? – Gibt es Redebedarf bei der SPD? – Anscheinend nicht.