So ist es mit jedem Antrag, Frau Dr. Stange, den Sie hier anbringen, auch mit jeder Forderung, wie ich sie ja mit Ihnen gemeinsam letzten Mittwoch beim DGB erleben durfte. Sie stellen sich dann eben mal hin und sagen, wir erhöhen die Kita-Pauschale auf 2 100 Euro, und dann erklären Sie, dass dafür 40 Millionen Euro gebraucht werden. Wenn Sie mal richtig rechnen würden, würden Sie dauerhaft auf 52 Millionen Euro kommen. Dann behaupten Sie sogar noch, dass Sie damit in irgendeiner
Art und Weise die Qualität in den Kitas merklich erhöhen würden. Mitnichten ist dem so, weil genau diese 52 Millionen Euro bei den Kämmerern in den Kommunen hängen bleiben, weil diese 52 Millionen Euro der Ausgleich bei den Sachkosten sind, wo wir – zumindest darin sind wir uns einig – nicht mehr bei dieser Drittelfinanzierung, sondern vielleicht bei 29 oder 30 % sind.
Das ist – entschuldigen Sie den Ausdruck; ich nehme auch gern einen Ordnungsruf dafür hin – Verdummung von geneigten Zuhörern. Das ist einfach Verdummung. Und es ist Verdummung des Parlaments, wenn Sie sich hier hinstellen und in Größenordnungen Forderungen aufmachen, aber mit keiner Silbe dazusagen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Sie tun es nicht. Sie haben die Möglichkeit, hier am Pult zu sagen, woraus Sie Ihre Forderungen aus diesem Antrag finanzieren möchten.
Da habe ich als dritten Punkt noch gar nicht die Höhergruppierung von allen Mittelschullehrern angesprochen, aber hier kann ich Sie beruhigen: Dort gibt es ja mittlerweile auch die Marschrichtung der Staatsregierung und der Koalitionsfraktionen, dass wir uns dazu bekennen, bis spätestens 2017 dort angekommen zu sein, dass auch der Mittelschullehrer entsprechend seiner Tätigkeit
Entschuldigung, der Oberschullehrer; ich habe mir diesen Begriff nicht einfallen lassen, deswegen kann ich mir den so schlecht merken –
Zu guter Letzt möchte ich eines sagen – ich habe vorhin davon gesprochen –: Ich komme noch einmal zu den 77 Stellen. Wenn zum Schuljahresende Personal in Höhe von 540 Stellen aus dem sächsischen Schuldienst ausscheidet und wir 590 Stellen neu besetzen, dann macht das ein Plus von 50 Stellen. Die Frage, wie 4 000 Schüler mehr durch 50 Lehrerstellen im nächsten Schuljahr unterrichtet werden sollen, muss noch beantwortet werden.
Das war Herr Kollege Schreiber für die CDU-Fraktion. – Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Falken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schreiber, die Frage muss wirklich beantwortet werden, und wir erwarten, dass die Staatsministerin das heute tut.
Wenn man mal versucht, das einfach zu rechnen, was Sie gerade dargestellt haben, dann heißt es ja: Wenn es über 4 000 Schüler zusätzlich gibt, dann brauchen wir mindes
Wenn Ihre Annahme, die Sie jetzt gerade benannt haben, dass wir 500 zusätzliche Lehrerstellen für das nächste Schuljahr zur Verfügung haben werden, stimmt, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, kann ich es nicht wirklich nachvollziehen, was zurzeit an den sächsischen Schulen passiert.
Frau Falken, geben Sie mir recht, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass 500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden, sondern davon, dass 540 Stellen, also mehr Köpfe, aus dem System in den verdienten Ruhestand treten und dass für diese ausscheidenden 540 Stellen 590 neu eingestellt werden? Das ergibt einen Saldo von plus 50.
Sehr schön, ja, darin gebe ich Ihnen recht. Genauso sehe ich die Zahlen, die hier vom Kultusministerium vorgelegt wurden, auch. Allerdings, Herr Schreiber, haben Sie gesagt, wir sollten uns im Schulausschuss darüber verständigen. Sie werden sich erinnern – ich glaube, Sie waren dabei –, dass ich in der letzten Schulausschusssitzung ausdrücklich die Ministerin gefragt habe und eigentlich erwartet hatte, dass sie sich selber dazu äußert, weil bereits die ersten Einstellungsverfahren begonnen hatten. Wenn dort einmal eine klare Ansage von der Staatsministerin gekommen wäre, dann hätte man sicherlich auch vernünftig darüber reden können. Aber das hat ja nicht stattgefunden, sondern es sind lediglich die bekannten Zahlen genannt worden, die 112, die im Einstellungsverfahren zu dem Zeitpunkt waren, nichts anderes, und die Hinweise sind aufgenommen worden. Weder wurde eine klare Aussage getroffen, noch darüber, wann hier etwas passiert und wann das Parlament oder wenigstens der Schulausschuss informiert wird, wie die Einstellungsverhältnisse wirklich aussehen.
Ich möchte meiner Kollegin Frau Dr. Stange recht geben. Ich habe mich natürlich nach der Presseinformation in den Zeitungen auch sehr intensiv mit den Zahlen beschäftigt. Es ist mir nicht wirklich gelungen, dieses Zahlenverwirrspiel aufzubrechen. Ich gehe davon aus, dass die Staatsministerin heute zumindest hier an dem Pult erläutert, was jetzt wie, wo und wann eingestellt wird und eingestellt worden ist, weil nach den Zahlen, die bisher für das Einstellungsverfahren da sind, Sie eindeutig Lehrerinnen und Lehrer doppelt zählen.
Sie haben im letzten Jahr Lehrer befristet eingestellt, die Sie dann entfristet haben. Die zählen Sie jetzt noch einmal mit, doch sie sind bereits im System. Sie haben im vergangenen Jahr – das interessiert mich auch – die Lehramtsanwärterstellen – Referendariatsstellen sind nur
Gymnasium und Berufsschule – nicht vollständig ausgeschöpft. Sie haben dann von diesen Stellen, die übrig geblieben sind, etliche für Einstellungen umgewandelt. Ich möchte wissen, ob das in diesem Jahr wieder passiert, was ich für bedenklich halten würde, weil wir die Lehramtsanwärter einstellen müssen und sie nicht einfach in den Unterricht stecken können.
Frau Staatsministerin Kurth, Sie sind als Staatsministerin für Kultus angetreten, um das Problem des Lehrermangels zu beseitigen. Wir werden uns hier im Hohen Hause alle erinnern, dass Herr Wöller damals als Kultusminister zurückgetreten ist, weil er mit den Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, nicht gesehen hat, dass wir das Problem des Lehrermangels wirklich lösen können, und Herr Colditz gleich dazu.
Wir müssen heute eindeutig einschätzen, dass Sie, Frau Kurth, auch das Problem auf keinen Fall in den Griff bekommen, zumindest so, wie Sie es bisher angefangen haben. Herr Schreiber stellte die berechtigte Frage, wie wir das Problem mit 50 Stellen mehr an den sächsischen Schulen, die im kommenden Schuljahr vorhanden sind, lösen wollen. Frau Stange hat es schon angetippt. Ich erlebe das jetzt jede Woche mindestens dreimal, dass Elternvertreter von Leipziger Schulen bei mir anrufen und sagen: Frau Falken, stoppen Sie bitte endlich dieses Zusammenlegen, das Verdichten von Klassen.
Wir haben vor vielen Jahren, als Herr Prof. Wöller Kultusminister war, gesagt, Abgangsklassen werden nicht zusammengelegt. Die Eltern haben das sogar schriftlich. Darüber haben wir tüchtig diskutiert. 4. Klassen, 9. Klassen und die, die 10. Klasse werden, werden nicht zusammengelegt, denn es geht dort um den weiteren Weg der Schülerinnen und Schüler entweder in den Beruf, in die Berufsausbildung oder zur Mittelschule und zum Gymnasium. Das spielt heute alles gar keine Rolle mehr. Die werden vollgeknallt bis an die Kante.
Sie werden sich erinnern, dass ich im letzten Monat hier am Pult gestanden und über die Nachbarschaftsschule in Leipzig gesprochen habe, wo Sie sich ganz klar dazu bekannt haben, dass diese Schule als Konzept Bestand hat, alle miteinander. Die knallen Sie jetzt in der 1. Klasse mit 27 Kindern voll, in der 5. Klasse mit 28 Kindern. Das ist ein Modellversuch, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor. Wenn Sie das machen, machen Sie diese Schule kaputt mit dem System, das wirklich da ist. Schauen Sie sich das einmal an. Ich bin da ständig unterwegs und kann Ihnen sagen, dass es so eindeutig kaputt gemacht wird. Bekennen Sie sich dazu und hören Sie auf, die Klassen derart vollzuknallen im wahrsten Sinne des Wortes. Es wird so für die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler kein hohes Bildungssystem an den Schulen und bei den Schülern geben.
Ich möchte heute gern wissen, ob es zu den bisher genannten Einstellungen weitere Einstellungsmöglichkeiten geben wird. Herr Schreiber – ich bin voll auf Ihrer Seite – hat von dem Programm Unterrichtsversorgung gesprochen. Das läuft am Ende des Schuljahres aus. Die Sprin
ger, die eingestellt worden sind, laufen am Ende des Schuljahres aus. Sagen Sie etwas anderes, Frau Staatsministerin, gerne. – Sie schütteln mit dem Kopf, Herr Schreiber. Sie können gerne etwas anderes sagen. Wird es wieder aufgelegt, wird es das im nächsten Jahr noch geben oder wird es das nicht geben? Die Springer, die eingestellt worden sind, sind alle nur befristet. Sie werden nicht entfristet. Sie sind jetzt gesprungen von Schule zu Schule und werden nicht entfristet. Wo gibt es denn so etwas? Was soll denn das? Sie müssen sich alle wieder im normalen Verfahren artig bewerben, wo wir ja gerade wieder festgestellt haben, wie klein die Gruppe ist, die hier eigentlich in die Einstellung führen soll.
Zu den Kollegen, die befristet bis zum 31.12.2014 eingestellt worden sind, gibt es noch gar keine Aussage. Ich möchte gern wissen, ob diese zum Januar entfristet werden, ganz einfach deshalb, weil sie als Klassenlehrer ganz normal in den Klassen stecken. Sie werden als vollwertige Lehrer, auch als Klassenlehrer bis Dezember in den Klassen unterrichten. Ob sie im Januar noch da sind oder auch nicht, weiß heute keiner.
Natürlich brauchen wir Fachrichtungen, in denen wir Bedarf an den Schulen haben. Wenn Sie aber nicht da sind, dann müssen wir uns entscheiden, was wir tun, ob wir ausgebildete Pädagogen einstellen oder nicht. 2 200 Bewerbungen liegen jetzt in den einzelnen Regionalstellen vor. Davon haben 1 500 die klassische Lehrerausbildung. Sie haben ein echtes Potenzial, das zur Verfügung steht.
Dann geben Sie mir einmal Ihre Liste, die Sie haben; ich habe sie ja nicht. Das ist übrigens auch eine Unverschämtheit: dass die Fraktionen der FDP und der CDU diese Liste zur Verfügung haben, aber alle anderen Abgeordneten sich ihre Informationen irgendwo anders suchen müssen. Aber das klären wir an einer anderen Stelle, das muss ich hier nicht unbedingt benennen.
Die Kleine Anfrage haben Sie ja gesehen, Frau Dr. Stange hat sie dargelegt. Sie hat eine Kleine Anfrage zur Einstellung gebracht. Diese Antwort, die dazu gekommen ist, ist so unverschämt und lächerlich, dass es schon nicht mehr auszuhalten ist, wie die Staatsregierung hier mit dem Parlament umgeht.
Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen und versprechen Ihnen, dass, wenn hier nichts passiert, dieses Thema wieder und wieder hier im Parlament auf der Tagesordnung steht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt langsam schwer, sachlich zu bleiben zu dem, was hier behauptet wird. Mein Kollege Patrick Schreiber hat schon gesagt, was wir letzten Mittwoch erlebt haben. So langsam müssen wir einmal bei jeder Podiumsdiskussion oder einem Antrag im Plenum eine Uhr aufstellen, wie viel jetzt die Opposition verspricht. Wir sind da relativ schnell bei einer Milliarde. Vielleicht rechnet das einmal jemand nach. Es wird bestimmt eine ganz erkleckliche Summe zustande kommen.
Ganz besonders beschäftigt mich der Antrag der SPD. Ich bin zwar kein Arzt, aber wenn ich den lese, muss ich sagen, ich glaube, Sie leiden am posttraumatischen Belastungssyndrom.
Offensichtlich haben Sie das Trauma Ihrer Regierungsbeteiligung immer noch nicht überwunden, und als Symptome stellen sich immer noch Erinnerungslücken in diesem Bereich ein.
Anders kann ich mir diesen Antrag nicht erklären, was Sie hier als SPD veranstalten. Es ist teilweise schon eine echte Frechheit, jetzt festzustellen, dass die Hochschulen den Lehrernachwuchs nicht decken können. Ich frage mich, Frau Dr. Stange, welche Partei hat denn bis 2009 regiert?
Ja, der Vorwurf hat vielleicht einen Bart, ist seit fünf Jahren gültig, aber er ist nun einmal Fakt. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wenn es 5 nach 12 ist, dann sind Sie es gewesen, die an der Uhr gedreht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mein Kollege Patrick Schreiber hat es gesagt: Wir haben die Studienkapazitäten verdoppelt auf 2 000 Studierende, die anfangen. Wir haben die Referendariatzahlen verdoppelt. Wir haben jetzt gerade im MINT-Bereich entsprechende Studenten, und auch wenn es noch Probleme gibt, sind wir auf einem guten Weg zu einer bedarfsgerechten Ausbildung, wenngleich Universitäten und auch die Staatsregierung noch ein paar Hausaufgaben zu machen haben; aber wir sind auf einem viel besseren Weg, als wir es bis 2011 waren.