Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die NPD-Fraktion spricht sich klar für eine von – das sage ich bewusst – Grüner Gentechnik freie Region Sachsen aus. Das Thema rote Gentechnik, also gentechnische Forschung im Bereich Medizin, sehen wir natürlich anders. Dort befürworten wir die weitere Forschung, allerdings klar unter der Einhaltung ethischer Regeln.
Ich denke, man sieht bei der Grünen Gentechnik, dass die Befürworter den Kritikern ständig Rückständigkeit einreden und dabei schon eine gewisse Skepsis vonnöten ist. Im Grunde kam dies auch im Debattenbeitrag der FDP so herüber. Es ist so wie bei der Technikfeindlichkeit vor 150 Jahren; aber ich denke, die Tatsache, dass die Mehrheit grüne Gentechnik ablehnt, ist schon gerechtfertigt.
Bei Firmen wie Monsanto, aber auch einheimischen Firmen wie BASF, steht natürlich das wirtschaftliche Interesse oder, klar ausgedrückt, die Profitgier ganz an vorderster Stelle, und an dem, was in der Natur dann an Folgeschäden auftritt, kann man unter Umständen auch noch einmal mitverdienen.
Deshalb möchten wir klar und deutlich sagen: Saatgut, das schnelle Wachstumsgewinne verspricht, sich aber zum Beispiel nicht reproduzieren lässt, ist für den Bauern der Gang in die Abhängigkeit, in den wirtschaftlichen Untergang. Man sieht es daran, dass Monsanto schon Klagen gegen Bauern geführt hat, weil es zu Spontankreuzungen zwischen Monsanto-Produkten und den natürlichen Produkten auf den Feldern der Bauern gekommen ist, und man hat die Bauern über die juristische Ebene durch den Großkonzern Monsanto in den Ruin getrieben.
Wenn dann die Moralkeule kommt, der Welthunger wäre nur durch die weitere Verbreitung der gentechnisch
Die Hilfen, insbesondere für Afrika, kommen deshalb nicht an, weil überwiegend korrupte Despoten sie für sich und ihren Clan verwenden, als sie an die wirklich Armen weiterzugeben. Zeitweilig hat der Westen dabei ebenfalls schwere Schuld auf sich geladen; denn er hat immerhin Länder wie Irak, Libyen oder Syrien in dem Wahn, diese „demokratisieren“ zu wollen, erst zu dem Hungerproblem gebombt, indem jegliche bestehende staatliche Infrastruktur durch Angriffe wegrationalisiert wurde. Ich denke, bei diesem Thema sollten wir schon beim gesunden Menschenverstand bleiben und sagen: Ein Eingriff in das Genom ist ein schwerer Eingriff, den man nicht einfach mal so machen sollte.
Damit komme ich einmal zur CDU. Wenn man sagt, man sei aus ethischen Gründen eigentlich gegen die Präimplantationsdiagnostik, aber gleichzeitig akzeptiert, dass zum Beispiel Monsanto Mäusegene in Pflanzen einbaut, dann, muss ich sagen, ist irgendwo das Werteprofil verschoben, und das tragen wir als NPD-Fraktion so nicht mit. Wir befürworten, dass die Koalitionäre in Berlin dem Fortbestand der nationalen gentechnikpflanzenfreien Zone Deutschland mehr oder minder zustimmen.
Allerdings wird der Schwarze Peter ja ganz oft nach Brüssel geschoben. So kann man das immer wieder hin- und herschieben. Man hat aber nicht verhindern können, dass jetzt zum Beispiel McDonald‘s erklärt hat, auch Lebensmittel aus gentechnisch manipulierten Produkten anbieten zu müssen, möglicherweise dann auch undeklariert in Deutschland, da sie angeblich ihren weltweiten Bedarf nicht mehr decken können.
Ein weiteres Schlupfloch wird mit diesem TTIPAbkommen mit den USA kommen. Dieser Freihandelswahn zwischen Nordamerika und Europa wird also weitere Schlupflöcher lassen.
Deshalb wird sich die NPD im EU-Parlament klar gegen dieses Freihandelsabkommen aussprechen, und zwar ab nächsten Sonntag.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Mir liegt noch eine Wortmeldung für eine zweite Runde vor. Ich frage erst einmal die beantragende Fraktion DIE LINKE: Wird noch das Wort gewünscht? – Frau Kagelmann.
Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich auf einige der Argumente kurz erwidern. Herr Heinz, Sie sagen, es sei eine unnötige Debatte, die wir hier führen, ein Scheingefecht.
Herr Heinz, es wird schlechterdings irgendeine Debatte geben, die sich mit Unterlassungssünden der Staatsregierung auseinandersetzt, die aus Ihrer Sicht angemessen und
aktuell wäre. Diese Anforderung kann Opposition nicht erfüllen, aber ich denke, sie ist insofern aktuell, als ich zu einem Zeitpunkt schon von Ihnen einmal hören will – und ich habe es jetzt wieder nicht gehört –, was Sie denn persönlich von der grünen Gentechnik halten. Ist es für Sie eine zukunftsfähige Technologie, die den Welthunger besiegen kann, oder lehnen Sie sie aus ethischen oder sonstigen Gründen ab?
Ich habe wieder nichts davon gehört. Sie haben sich wieder darum herumgemogelt. Allerdings – das ist bedenklich – haben Sie aus den Äußerungen der anderen Parteien mitbekommen: Ihnen kommen ja ein wenig Ihre möglichen Koalitionspartner abhanden, die eine viel stringentere Haltung in Sachen Gentechnik vertreten.
Die Aktualität ergibt sich tatsächlich auch aus dem Diskussionsprozess zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Ich habe vom Bollwerk Europa gesprochen, was noch funktioniert. 1,2 % der EU-Anbaufläche sind überhaupt nur mit dem Anbau gentechnisch veränderter Kulturen belegt, und dieses Bollwerk gilt es zu halten. Dafür muss man aktiv werden.
Wenn jetzt von Übersee an uns herangetragen wird, dass wir Verbraucherschutzstandards und Zölle absenken, dann kann im Bereich der Landwirtschaft das Ziel doch nur darin bestehen, dass wir den Markt öffnen, eben für gentechnisch veränderte Kulturen. Da möchte ich schon, dass sich auch meine Staatsregierung irgendwie dazu äußert.
Ich bin Sächsin, ich lebe nun einmal hier. Auch wenn ich sie nicht gewählt habe, ist es insofern dann auch meine Staatsregierung.
Herr Mann, bei der Kennzeichnungspflicht sind wir doch ein bisschen radikaler. Wir wollen Gentechnik weder auf den Tellern noch im Trog – das sagen wir ganz klar –, und wir wollen sie schon gar nicht im Honig über den Pollen.
hat schlechterdings in Amerika seinen Anfang genommen, und das waren die Meldungen über dieses Massensterben von Bienen. Sie waren die ersten Indizien, dass da irgendetwas mit der grünen Gentechnik falsch laufen muss, und erst wesentlich später schwappte das Problem auch nach Deutschland und in die EU.
Aber wenn Sie davon sprechen, dass wir als Hochtechnologieland unseren Wettbewerbsvorsprung halten müssen, dann muss ich Ihnen natürlich sagen: Konventionelle Züchtung ist heute mehr als Pfropfen. Konventionelle Züchtung findet heute längst im Labor statt, ist Teil von Biotechnologie, hochmodern und innovativ. BASF könnte
Zum Schluss: Herr Weichert, ja, der Schlingerkurs … Wir von der LINKEN – – Mir kommen meine Gesprächspartner abhanden, auch Herr Weichert ist nicht mehr zugegen; das macht nichts.
Herr Weichert, wir stehen zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Aber – und ich sage das immer wieder – nachhaltige Landwirtschaft hat etwas mit Bewirtschaftungsformen, mit Bewirtschaftungsweise zu tun und ist eben nicht von der Betriebsform abhängig. Insofern hat DIE LINKE einen Dissens dazu, dass wir ein Feindbild Groß gegen Klein, Öko gegen konventionell aufbauen. Dazu sind wir nicht bereit. Wir sagen: Nachhaltige Landwirtschaft ist auch mit den Strukturen der ostdeutschen Landwirtschaft machbar.
Meine Damen und Herren! Ich bin dennoch etwas optimistischer als Herr Weichert, denn ich denke, bei dem Schlingerkurs von Herrn Heinz – –
Ich möchte dem Staatsminister doch noch die Chance lassen, sich hier und heute eindeutig zu einer gentechnikfreien Region Sachsen zu bekennen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mann, ich nehme erst einmal zur Kenntnis, Sie sind nicht gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel, sondern nur für eine ordentliche Kennzeichnungspflicht. Dafür sind wir natürlich auch.
Herr Weichert – er ist nicht da –, natürlich rät der SLB seinen Landwirten, zurzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen. Es ist nicht erlaubt, er kann sie also nicht zum Gesetzesbruch aufrufen. Zum Zweiten würde auch ich es unseren Landwirten überhaupt nicht raten, aus verschiedensten Gründen.
Ich habe selten eine so unehrliche Debatte erlebt, wie wir sie hier wieder geführt haben. Wir reden bei grüner Gentechnik über einen Eingriff in die Schöpfung, bei roter Gentechnik spritzen wir uns das Insulin direkt ins Blut. Da ist das alles wunderbar, und so soll es sein.
Insulin wird mittels gentechnisch veränderter Organismen hergestellt und viele andere Dinge auch. Die einen wollen es nicht auf dem Teller und im Trog haben, wir nehmen aber zur Kenntnis, dass Bier, Backwaren usw. heutzutage nur mithilfe solcher Dinge hergestellt werden können. Wenn man das Bienensterben auf Gentechnik in Amerika zurückführen will, sage ich: Da wir seit 2009 keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Sachsen haben, dürfte es ja auch kein Bienensterben mehr geben. Diese Argumentation ist also auch nicht ganz schlüssig.
Dann wollten Sie von mir noch ein Wort hören, wie man es denn mit der Gentechnik halten. Ich persönlich halte Gentechnik durchaus für eine Zukunftstechnologie, die im Moment in den Anfängen steckt, die im Moment gesellschaftlich nicht konsensfähig ist, weil der Verbraucher keinen direkten Nutzen für sich erkennen kann. Also sollte man sie auch nicht mit Gewalt auf die sächsischen Felder prügeln, aber man sollte zumindest weitere Forschung dahin gehend nicht unterbinden.
So hat Angela Merkel ganz richtig erkannt, dass man wissenschaftlich zwar keine negativen Auswirkungen feststellen kann, aber gewisse Dinge müssen eben mehrheitsfähig sein. Es gibt Dinge, bei denen es sich lohnt, sich richtig zu „verkämpfen“. Man muss sich bei Gentechnik nicht „verkämpfen“, sondern es wird wenig passieren, wenn wir hier einem gewissen Mainstream folgen.
Jetzt möchte ich den Satz zu Ende bringen, den mir der Präsident vorhin nicht gestattet hat, zu Ende zu bringen. Ich war beim Angebot an möglichen Koalitionspartnern, wenn denn einer gebraucht wird. Ich kann nur die Empfehlung geben: Ein Koalitionsvertrag wird an einem Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in Sachsen sicherlich nicht scheitern. Also bringen Sie das Verbot tapfer in die Koalitionsverhandlungen ein. Ich denke, daran werden die Verhandlungen nicht scheitern.