Ich hatte an sich erwartet, Kollege Meyer, dass Sie heute noch einmal sehr herausstellen, wie sich die Umweltsituation seit 1990 verbessert hat. Ja, es ist wahrnehmbar, es hat sich sehr viel geändert. Dennoch sind die Herausforderungen, denen wir uns heute im Umwelt- und Naturschutzbereich zu stellen haben, nicht weniger dramatisch als in den Jahrzehnten zuvor.
Ich bin überzeugt, dass die Komplexität der Entwicklungen die Grenzen unseres Ökosystems erreicht und teilweise überschreitet, vielleicht schon überschritten hat. Das würde in der Schlussfolgerung bedeuten, dass Umweltschutz in Sachsen tatsächlich großgeschrieben werden müsste. Leider ist das nur eine der beschönigenden Aussagen des zuständigen Ministers. Die Realität ist eine andere.
Von einem Umweltbericht erwarte ich zunächst eine realistische Situationsbeschreibung. Es gibt durchaus bemerkenswerte Erkenntnisse, sei es bei den sehr ernsten Auswirkungen der Klimaveränderungen auf das Wetter mit direkten Folgen für die Landwirtschaft, den Wasserhaushalt, den Boden oder die Wald- und Forstwirtschaft bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Wer nun aber folgerichtig erwartet hätte, dass daraus eine ernst zu nehmende Strategie zur Minderung der Bedrohung erwachsen würde, schaut ins Leere. Der Bericht fokussiert auf Anpassung, nach dem Motto: Wir können ja nichts tun, um zum Beispiel das international vereinbarte ZweiGrad-Ziel zu erreichen, obwohl im Bericht steht – ich zitiere –: „Es besteht wissenschaftlicher Konsens, dass eine globale Erwärmung über 2 °C für die Menschheit die Gefahr unbeherrschbarer und unkalkulierbarer Risiken birgt.“
Insofern halte ich es für unverantwortlich, lakonisch festzustellen, dass sich in Sachsen der Energiemix seit 2007 nicht nennenswert geändert hat. Der Einsatz von Braunkohle hat im Berichtszeitraum um circa 5 % zugenommen, was im Übrigen eine Erhöhung des Stromexportes von 22,6 % bedeutet, wohl wissend um die flächenhafte Zerstörung von Natur und Kulturlandschaft und in Kenntnis der Emission klimaschädlicher Gase und der unermesslichen Folgekosten.
Auch ich erinnere, wie Frau Pinka, an die Verockerung oder den Sulfateintrag. Da hilft keine Anpassung. Da hilft nur striktes vorausschauendes Umsteuern. Nicht nur das sucht man vergebens, sondern auch das konkrete Handeln konterkariert die im Grunde genommen lobende Darstellung der Situation.
Sie, Herr Staatsminister Kupfer, haben als Umweltminister der Verwässerung der sächsischen Klimaziele sowie der Reduktion der Anteile der erneuerbaren Energien zugestimmt. Das ist Handeln wider besseres Wissen und ist von Nachhaltigkeit, auf die wir uns in Sachsen so gern berufen, vielleicht so weit entfernt wie Dynamo Dresden von der Champions League.
Ruhe! – und die Bodenneuversiegelung mit den Auswirkungen auf Hochwasserschutz, Biodiversität und das Mikroklima haben wir bei anderen Gelegenheiten vielfältig vorgetragen.
Ganze neuneinhalb Zeilen mit dem Verweis auf den Landesentwicklungsbericht aus dem Jahre 2010 widmet der Bericht dem Thema Flächenverbrauch. Mein Fazit: Auch vier Jahre später kein Umdenken.
Das trifft in gleicher Weise auf den guten bzw. nicht guten ökologischen Zustand der Gewässer, die Luftreinheit oder das leider dramatisch fortschreitende Artensterben zu. Die Biodiversitätsstrategie bleibt umsonst beschriebenes
Papier, wenn ein landesweiter Biotopverbund bis heute nicht existiert und das dafür nötige Geld nicht im Haushalt eingestellt ist. Ich habe den Eindruck, dass die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen von CDU und FDP als Investitionshemmnis einiger nicht auf der Höhe der Zeit lebender Fröscheversteher belächelt wird.
Dem Ernst der Lage, wie auch im Umweltbericht durchaus beschrieben, wird Ihr Handeln in keiner Weise gerecht.
Meine Damen und Herren! Man kann wirklich verzweifeln, wenn man die Opposition hier reden hört und jemand hier am Pult steht, der allen Ernstes behauptet, die Umweltfrevel von vor 25 Jahren seien mit den jetzigen zu vergleichen.
gerade von Ihrer Fraktion, sich hier hinzustellen und die Leistungen der Menschen in den vergangenen 25 Jahren dermaßen zu diskreditieren. Das ist eine bodenlose Frechheit!
gegen den Halbsatz, den er mir dargeboten hat, argumentieren, dass ich in meiner Rede gesagt habe, dass ich mir 25 Jahre nach dem Ende der DDR für die Ökologie in Sachsen einen anderen Stellenwert wünsche. Ich habe überhaupt kein Wort dazu gesagt, inwieweit ich die, sagen wir einmal so, DDR-Ungereimtheiten
Doch, es ist so! Ich habe mit meiner Analyse 1990 angefangen. Diesen Stellenwert haben wir immer noch nicht.
Wir haben kein nachhaltiges Sachsen. Das müssen wir hier einfach einmal so festhalten. Ich habe das am Beispiel der Braunkohle festgemacht. Ich habe es, wie gesagt, an der Quecksilberkontamination, an der Versauerung und an der Verockerung festgemacht. All das spielt keine Rolle. Das tut mir einfach nur leid.
Herr Minister, wollen Sie darauf reagieren? – Das ist nicht der Fall. – Noch eine Kurzintervention. Bitte sehr. – Das ist also eine Kurzintervention auf den Beitrag des Ministers. Bitte schön, Herr Lichdi.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich weiß nicht, warum sich der Herr Minister und die CDU-Fraktion jetzt aufregen. Die Vorgängerpartei der LINKEN und die Vorgängerpartei bzw. sogar die gleichnamige Partei, nicht nur die Vorgängerpartei, der CDU