Sie muss erhöht werden. Ich weiß, warum die CDU sich so schwertut. Im vergangenen Jahr ist die Verfassung geändert worden. Ich habe dem nicht zugestimmt, weil ich genau diese Auseinandersetzung befürchtet habe.
Diese Verfassungsänderung hat einen Haken; darauf muss jetzt reagiert werden: Wenn die Qualität in den Kitas durch Änderung des Kita-Gesetzes verbessert werden soll, dann muss das Land dafür einspringen. Deswegen muss eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels mit einer Verbesserung der Kita-Pauschale einhergehen. Das kann nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das wissen Sie ganz genau.
Schlussendlich bleibe ich dabei: Die gesellschaftliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern beginnt in den Kindertagesstätten und in den Familien. Wir sind für die Qualität der Kindertagesstätten verantwortlich. Die SPD wird alles dafür tun, dass sich insoweit in der nächsten Legislaturperiode endlich etwas positiv verändert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung, Erziehung und Betreuung – in diesem Auftragskanon bewegen sich die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertageseinrichtungen tagtäglich, und das mit hoher Qualität. Ich denke, an dieser Stelle ist es nur gerechtfertigt, ihnen für ihre Arbeit ein herzliches Dankeschön auszusprechen. Sonst könnten unsere Kinder heute bei PISA nicht so gut dastehen.
Wenn hier behauptet worden ist, dass doch zu den Finanzen schon alles gesagt worden sei, dann muss ich dem deutlich widersprechen. Ein Punkt wurde nicht angesprochen: 106 Millionen Euro sind in den vergangenen Jahren in den Bau und die Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen gesteckt worden. Das gehört der Ehrlichkeit halber dazu. Wir freuen uns über jedes geborene Kind in Sachsen.
Wenn wir den Rechtsanspruch auf die Kindertagesbetreuung sicherstellen wollen, dann gehört es dazu, den Rahmen zu schaffen, also die Kita – oder, wie es von der Opposition auch gern genannt wird –, die „Investition in Beton“ zu tätigen. Für uns steht an erster Stelle die Qualitätssicherung. Das hat höchste Priorität. Dieser pauschalen Kritik, wenn immer von der Bertelsmann Stiftung gesprochen wird, möchte ich deutlich widersprechen.
Sehen wir uns doch einmal Hamburg an, dort ist der Betreuungsschlüssel 1 : 5, aber dort haben nicht einmal zwei Drittel der Betreuenden einen Fachschulabschluss. In Sachsen sind das 85 %.
Darauf bin ich sehr, sehr stolz. Im Bundesdurchschnitt sind es 72 % und – wie es auch schon von Patrick Schreiber genannt wurde – wir wollen an diesem hohen Qualitätsstandard in unseren Einrichtungen festhalten.
Doch statt Statistiken einfach nur aufhübschen zu wollen, gehen wir in Sachsen in den letzten beiden Jahren seit dem letzten Doppelhaushalt einen anderen Weg. Wir entlasten unsere qualifizierten Pädagogen von Bürokratie; denn sie sollen sich ganz und gar den Kindern widmen können und nicht etwa Aktenstapel oder Dokumentationsbögen in Größenordnungen hin- und herschieben. Nein, Erzieher sollen endlich wieder ihre Bildungsaufgabe wahrnehmen und nicht Bürokratieaufgaben.
Wir haben deshalb unser Assistenzkräfteprogramm als Modellprojekt gestartet. Es sind insgesamt 5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr, also 10 Millionen Euro insgesamt, eingesetzt worden. Dies zeigen wir, indem unsere pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen zum Beispiel durch Sozialassistenten, aber auch durch staatlich anerkannte Erzieher oder Fachkräfte mit Bachelorabschlüssen oder andere Qualifikationen, die in den Kitas vor Ort gebraucht werden, unterstützt werden.
Darüber kann man lachen, aber es ist ein Ansatz gewesen. Wenn wir heute die Frage stellen, wie viele Kindertageseinrichtungen sich tatsächlich dem Problem stellen, nämlich der Betreuung ab 6 Uhr oder der Betreuung nach 17 Uhr, dann ist das in Dresden schon gar kein Thema mehr, im ländlichen Raum aber sehr wohl. Hier haben wir einen wichtigen Baustein für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesetzt.
Eines will ich an der Stelle auch nicht verschweigen. Wir werden um eine Senkung des Betreuungsschlüssels in den nächsten Jahren nicht herumkommen. Wie wir das schaffen, zum Beispiel durch das flächendeckende Assistenzkräfteprogramm oder durch die Einarbeitung von Urlaubs-, Krankheits- oder Fortbildungstagen, wie es bis 1996 im Gesetz gestanden hat, oder ob wir das mit der Erhöhung des Landeszuschusses als Anreiz neben einer eigenständigen Anstellung von mehr Personal in den Einrichtungen tun, das werden wir beim nächsten Doppelhaushalt zur Diskussion stellen müssen. Dass sich hier etwas tun muss, steht außer Frage!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, dass die NPD-Fraktion die Anliegen der Spitzenverbände, der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, des Elternnetzwerkes Dresden und natürlich auch die Initiatoren der schon erwähnten Petition unterstützt. Selbstverständlich muss neben vielen anderen familienpolitischen Maßnahmen die Kita-Finanzierung in Sachsen verbessert und der Personalschlüssel für die Kitas verändert werden.
Die CDU-geführte Staatsregierung scheint den demografischen Niedergang Sachsens infolge von Abwanderung, Überalterung und Geburtenmangel nicht nur resignativ hinzunehmen, sondern sinkende Kinderzahlen regelrecht zur Grundlage ihrer Finanzpolitik zu machen. Anders ist aus unserer Sicht die chronische Unterfinanzierung von Kindertagesstätten und Schulen trotz glücklicherweise steigender Kinderzahlen nicht zu erklären. Wer die demografische Katastrophe durch Kindermangel und Vergreisung abwenden oder zumindest abbremsen will, muss endlich eine geburtenfördernde und kinder- und familienfreundliche Politik betreiben, und das auch für die Eltern, die ihre Kinder zu Hause aufwachsen lassen und nicht in eine Kita geben wollen.
Die NPD-Fraktion hat dazu in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht und viele Anträge in dieses Haus eingebracht, die aber allesamt an Ihrer Ignoranz gescheitert sind. Kindern und ihren Eltern ist in Sachsen nicht mit wohlfeilen Sonntagsreden und mit treuherzigen Absichtserklärungen von irgendwelchen CDU-Granden gedient, sondern mit einer Bildungspolitik, die entsprechend
finanziell untersetzt ist. Dazu gehört auch eine bessere und langfristige Kita-Finanzierung und eine Erhöhung des Personalschlüssels für Kitas.
Die Staatsregierung setzt hingegen bekanntermaßen andere finanzielle Prioritäten, die sich aus vielerlei politischen Fehlentscheidungen speisen. Zu nennen ist hier beispielsweise die Kostenexplosion beim Leipziger CityTunnel, die Vernichtung von über 1 Milliarde Euro Steuergeld infolge des Desasters der Sächsischen Landesbank. Zu nennen ist natürlich auch die heillose finanzielle Überforderung der sächsischen Landkreise durch die Flut von Scheinasylanten.
Städtetagspräsident Ulrich Mädge, seines Zeichens SPDOberbürgermeister von Lüneburg, beziffert die wahren Kosten pro Asylant und Jahr in Deutschland auf 10 000 Euro. Bei 6 000 neuen Asylanten für Sachsen im letzten Jahr und erwarteten weiteren 8 000 Asylanten in diesem Jahr kommt man schnell auf einen dreistelligen Millionenbetrag für den staatlich geduldeten Asylschwindel.
Skandalös, meine Damen und Herren, ist in diesem Zusammenhang zumindest aus Sicht der NPD auch, dass Asylantenkinder schnellstmöglich Kitaplätze erhalten, während die Eltern deutscher Kinder die üblichen Anmeldefristen einhalten und lange Wartezeiten hinnehmen müssen.
Ich kann aus dem Landkreis Meißen mehrere Beispiele nennen, dass das sehr wohl so ist, dass Asylantenkinder bevorzugt Kitaplätze erhalten.
Geld, meine Damen und Herren, ist nach Auffassung der NPD-Fraktion reichlich im sächsischen Staatshaushalt vorhanden, es darf nur nicht länger zweckentfremdet werden, sondern muss neben dem infrastrukturellen Erhalt des sterbenden ländlichen Raumes gezielt für Kinder und Familien und damit auch für Kitas und Schulen eingesetzt werden. Das wäre machbar, wenn bei CDU- und FDP-Fraktion der Wille dazu vorhanden wäre. Es darf nicht länger sein, dass die Staatsregierung die Kommunen auf den steigenden Betriebskosten für Kindertagesstätten sitzen lässt und die Kommunen diese Kosten dann an die Eltern weitergeben. Auch der Riesaer Stadtrat beschloss unlängst, natürlich gegen die Stimmen der beiden NPD-Stadträte, die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitanutzung.
Meine Damen und Herren, die Staatsregierung ist hier gefordert, endlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Kita-Finanzierung auch langfristig zu sichern.
zweite Rederunde. Als Antragstellerin ergreift zunächst die Fraktion GRÜNE das Wort. Bitte, Frau Kollegin Giegengack.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das war das beste Beispiel dafür, was passiert, wenn frühkindliche und schulische Bildung versagt.
Noch ein Wort dazu, warum unsere Fraktionsvorsitzende hier die Debatte eröffnet hat. Das soll auch anzeigen, dass Bildung bei uns Chefsache ist. Wir haben natürlich noch den Vorteil, dass wir aufgrund der Fachkompetenz entsprechende Vorschläge zur Finanzierung machen können, die auch untersetzt sind.
Die Bildungsdebatte in den letzten Jahren war davon bestimmt, dass der frühkindlichen Bildung eine besondere Wichtigkeit zugesprochen wurde, weil man herausgefunden hat, dass dadurch die Bildungsbiografie insgesamt beeinflusst wird und dass in dieser Zeit Nachteile aus der Herkunft gut zu kompensieren sind. So war es nur folgerichtig, dass zu dem gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz auch der gesetzliche Anspruch auf einen Krippenplatz gekommen ist. Doch leider überlagert die Diskussion um die Schaffung ausreichender Krippenplätze inzwischen die dringend notwendige Qualitätsdebatte. Ich erinnere an die Zustände in Dresden und Leipzig, wo man davon ausgegangen ist, dass man es unter Umständen gar nicht schafft, den Rechtsanspruch sicherzustellen.
Vor dem Hintergrund fand ich das sehr gut, dass immer wieder das höchste Fachgremium in diesem Land für die Jugendhilfe eine Veränderung des Betreuungsschlüssels eingefordert hat. Im Juni 2009 hat man die Staatsregierung aufgefordert, den Personalschlüssel anzugehen, 2012. Den Vorsitz in diesem Landesjugendhilfeausschuss hat immer noch ein CDU-Abgeordneter inne. Bisher haben sich weitere CDU-Abgeordnete dazu bekannt.
Deshalb kann ich nicht verstehen, wieso auch heute wieder in der Zeitung zu lesen ist, dass es keine Anpassung des Personalschlüssels geben wird. Fachliche Gremien in unserem Land empfehlen es seit Jahren. Warum kommt die CDU lediglich dazu, nur den Urlaub, die Fortbildung und Krankheitstage in den Personalschlüssel einzuberechnen? Das reicht definitiv nicht für die zusätzlichen Aufgaben aus, die in den letzten Jahren beispielsweise durch den Bildungsplan, die Einführung eines Qualitätsmanagements, die Einführung des Schulvorbereitungsjahres, die Beobachtung und Dokumentation, die Kooperation mit Grundschulen, die Elternarbeit und Familienbildung hinzugekommen sind. Wenn eine Kita das alles ordentlich machen soll, muss ein vernünftiger Betreuungsschlüssel her. Doch schon allein der Status quo ist problematisch: Die Probleme, mit denen die Kitas bisher konfrontiert sind, zeigen einen Handlungsbedarf auf.
Die bundesweit durchgeführte NUBBEK-Studie – die nationale Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit – attestierte Folgendes: 80 % aller Kitas in Deutschland haben eine mittlere Qualität, 10 % gelten als schlecht. Das sind erschreckende Zahlen. Es wurde deutlich, dass der Bildungs- und Entwicklungsstand der Kinder immer noch stärker von dem Elternhaus als von den Einrichtungen, die die Kinder besuchen, abhängt. Das ist der gleiche Zusammenhang, den wir bereits in der Schule schon sehr dramatisch feststellen: dass die Herkunft den Bildungsweg bestimmt. Es beginnt bereits in der Kita. Wir stehen vor einer großen Aufgabe und müssen dem entgegentreten.
Die Grundschulen geben uns ebenso die Rückmeldung, dass dort Kinder mit einem Entwicklungsunterschied von bis zu drei Jahren ankommen. Das muss durch die Grundschulen aufgefangen werden. Das ist jedoch kaum möglich.