Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Zais, Frau Roth, Herr Bandmann, Herr Prof. Gillo, Herr Dr. Gerstenberg, Herr Hähnel, Herr Petzold, Herr Hartmann, Frau Klinger, Herr Dr. Külow und Frau Dr. Stange.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 und 10 bis 14 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 137 Minuten, DIE LINKE 93 Minuten, SPD 56 Minuten, FDP 56 Minuten, GRÜNE 48 Minuten, NPD 48 Minuten, Staatsregierung 93 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Jetzt weiß ich nicht, wer sich zuerst gemeldet hat. – Kollege Brangs lässt der Kollegin am Mikrofon 3 den Vortritt. Bitte, Frau Kollegin Hermenau.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt – nach Vorabsprache mit einigen anderen Fraktionen des Hauses – gemäß § 6 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Einberufung des Präsidiums zu einer Sondersitzung. Ich möchte den Antrag kurz begründen.
Laut Medien-, aber auch Zeugenberichten wurde im Anschluss an eine NPD-Kundgebung am gestrigen Abend einer größeren Gruppe rechtsextremer Demonstranten Einlass in den Sächsischen Landtag gewährt. Es wird berichtet, dass die Unterbringung durch die Polizei in Absprache mit dem Landtag erfolgt sei.
Unsere Fraktion erachtet es als einen schwerwiegenden Missbrauch des Landtagsgebäudes, wenn dessen Räumlichkeiten als Rückzugsort für rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer zur Verfügung gestellt werden.
(Holger Szymanski, GRÜNE: Ihre Leute! – Stefan Brangs, SPD: Luft anhalten! – Holger Szymanski, NPD: Ihr Mitarbeiter Marc Dietzschkau!)
Wir halten es für erforderlich, zu klären, welche Räumlichkeiten aufgrund welcher Absprache zur Verfügung gestellt worden sind.
Ich schlage vor – damit sich alle in Ruhe auf diese Sitzung vorbereiten können –, dass wir das nach dem ersten Tagesordnungspunkt heute machen, ungefähr zur Mittagszeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen meiner Fraktion unterstütze ich den gerade von Kollegin Hermenau vorgetragenen Antrag. Wir müssen nach all den Erkenntnissen, die uns vorliegen, davon ausgehen, dass die Würde des Hauses gestern Abend schwer verletzt worden ist.
(Holger Szymanski, NPD: Durch Ihre Leute! – Weiterer Zuruf von der NPD: Durch Ihre Steineschmeißer!)
Wir haben eine Geschäftsordnung, die eindeutig besagt, welche T-Shirts hier getragen und welche Symbole gezeigt werden dürfen. Dagegen ist gestern vehement verstoßen worden.
Wir haben eine Regelung, wonach das Präsidium in Absprache mit dem Präsidenten die Räumlichkeiten des Landtags vergibt.
(Holger Szymanski, NPD: Sie reden von Würde? – Gegenruf von der SPD: Halten Sie doch einfach mal die Klappe! – Arne Schimmer, NPD: Eure rote SA!)
Herr Präsident, ich glaube, auch das unflätige Benehmen einiger Mitglieder der NPD-Fraktion macht deutlich, dass anscheinend mehr dran ist als das, was ich vermute.
Herr Präsident, Sie haben am 07.06. zu Recht eine Verfügung erlassen, mit der Sie bestimmten Personen den Zutritt zum Landtag verweigert haben. Gestern ist es dazu
gekommen – aus welchen Gründen auch immer –, dass sich eine große Horde Nazi-Demonstranten im Landtag aufgehalten hat.
Frau Kollegin Hermenau, Herr Kollege Brangs, Sie haben eine Sondersitzung des Präsidiums beantragt; das steht Ihnen natürlich zu. Den Zeitpunkt legt der Landtagspräsident fest. Ich habe mich dessen noch einmal vergewissert.
Bis dahin können wir, denke ich, auch genügend Informationen einziehen, sodass wir über diese Sache qualifiziert diskutieren können.
Wir werden eine Sondersitzung des Präsidiums haben. Bis dahin können wir alle Informationen lückenlos einbringen.
(Antje Hermenau, GRÜNE: Da sind wohl viele Informationen noch nicht eingetroffen? – Holger Szymanski, NPD: Dumm gelaufen!)
Meine Damen und Herren, gibt es weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Damit ist die Tagesordnung der 98. Sitzung bestätigt, und wir treten in diese Tagesordnung ein.
Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Morlok. Bitte, Herr Staatsminister.
(Klaus Tischendorf, DIE LINKE, Falk Neubert, DIE LINKE, Sebastian Scheel, DIE LINKE, Martin Dulig, SPD, Stefan Brangs, SPD, und Annekathrin Giegengack, GRÜNE, erheben sich und führen ein internes Gespräch.)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, CDU und FDP, sind vor fünf Jahren mit dem Ziel angetreten, die Attraktivität Sachsens als Wirtschaftsstandort zu stärken. Wir wollen, dass Sachsen wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Beinen steht. Dauerhaft auf Transferleistungen zu setzen – das passt nicht zu Sachsen. Wir haben die nationalen und die europäischen Mittel genutzt, um besser zu werden, und die Basis für eine gute, selbst erwirtschaftete Zukunft gelegt.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie des Staatsministers Dr. Jürgen Martens und der Staatsministerin Christine Clauß – Die oben genannten Abgeordneten führen weiterhin ihr Gespräch.)