Grundsätzlich müssen wir uns im Hohen Hause die Frage stellen, wie viele Studierende es in Sachsen in den nächsten Jahren geben soll? Welche Schwerpunkte wollen wir dabei im Interesse der zukünftigen Entwicklung unseres Landes setzen? Welche Kooperationen mit den an uns angrenzenden Bundesländern sollen dabei möglich und zweckdienlich sein?
Der Universitätsverbund Leipzig, Halle, Wittenberg und Jena bietet hierfür exzellente Möglichkeiten. Auch internationale Kooperationen, wie die der TU Bergakademie Freiberg, der HTWK Leipzig und der Hochschule ZittauGörlitz, sind dabei ideale Voraussetzungen. Was meiner Meinung nach nicht passieren darf und wovor viele Verbände und Institutionen warnen, ist das Eintreten folgender Situationen: Es gibt in einigen Jahren zwar viele akademisch hervorragend ausgebildete Taxifahrer und Kellner, jedoch müssen wir ein halbes Jahr auf einen Elektriker, Gas- und Wasserinstallateur oder Maurer warten bzw. die Preise für diese Dienstleistungen steigen in exorbitante Höhen,
da die in diesen Berufen Ausgebildeten viel zu rar oder inzwischen in andere Gegenden Europas abgewandert sind. Dass dies, meine Damen und Herren, keine bloße Panikmache ist, zeigen Beispiele in Großbritannien und den Niederlanden. Einige Medien haben in den vergangenen Monaten darüber sehr nachvollziehbar berichtet.
Bei aller richtigen Fokussierung auf den Wissenschaftsstandort Sachsen und die möglichst hochwertige Ausbildung junger Menschen müssen wir im Auge behalten, dass es sich bei den in Wissenschaft und Lehre investierten Geldern um Steuermittel handelt und dass die Ausgewogenheit des dualen und akademischen Bildungsweges
nicht zulasten des einen oder anderen verschoben wird. Die zukünftige Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens wird ganz wesentlich von der Ausgewogenheit der unterschiedlichen Bildungswege und der damit verbundenen Berufsfelder abhängen.
Auch und nicht zuletzt der demografische Wandel in Sachsen, aber auch in ganz Deutschland verpflichtet uns in ganz besonderer Weise zu verantwortungsvollem Umgang mit den uns anvertrauten Humanressourcen. Wir können es uns nicht leisten, auf der einen Seite eine größere Anzahl junger Menschen ohne zukünftige Berufschancen sozusagen auf Halde auszubilden und auf der anderen Seite deutliche Unterkapazitäten zu generieren.
Die sächsische Politik hat in den vergangenen Jahren in dieser Beziehung Hervorragendes geleistet, steht in den kommenden Jahren aber vor zunehmenden Herausforderungen. Wir werden in diesem Hohen Hause gemeinsam die richtigen Weichenstellungen vornehmen, um den Hochschulstandort Sachsen weiter zu stärken, um gute Perspektiven für die jungen Menschen zu schaffen, aber auch ausreichend qualifizierten Nachwuchs im dualen Bildungssystem heranbilden, um den Wirtschaftsstandort Sachsen voranzubringen. Davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich überzeugt. Diese Gesamtstrategie beinhaltet unter Umständen auch manchen Einschnitt bzw. Kursveränderung. Wir werden diese Herausforderungen annehmen und die Zukunft unserer Hochschulen und des Wissenschaftsstandortes Sachsen weiter erfolgreich gestalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Wie ein roter Faden durchzogen die Auseinandersetzungen um Einsparungen im Personalbereich die Hochschulpolitik Sachsens. Der personelle Aderlass war beträchtlich. Innerhalb von zwei Jahren fielen 775 Stellen weg. Und der Finanzminister drängte auf viel weitergehenderen Abbau.“ Das sind wohlgemerkt keine aktuellen Worte, sie stammen aus dem Buch von Werner Bramke, der über die 2. und 3. Legislaturperiode schreibt.
Ein Teil des Problems liegt darin, dass seit der 2. Legislaturperiode die Hochschulen in Sachsen ständig Kürzungen haben hinnehmen müssen. Wir haben nicht mit dieser Legislaturperiode begonnen, sondern es ist ein Dauerprozess. Obwohl sich im Antrag der SPD-Fraktion nichts Neues findet und wir heute zum wiederholten Male eine Debatte führen, wie sie in den letzten fünf Jahren oft stattgefunden hat, kann man doch der SPD-Fraktion nur dankbar sein, dass sie zum Ende der Wahlperiode noch einmal die grundsätzlichen Probleme der Hochschulen aufs Tapet bringt.
Als den gravierendsten Mangel rekurriert die SPDFraktion zu Recht die gewaltige Diskrepanz zwischen der Entwicklung der Studierendenzahlen und der zur Verfügung stehenden Grundfinanzierung respektive den vorhandenen Stellenkapazitäten. Das ist eben keine Mär, Herr Kollege Clemen.
Herr Kollege Mann hat ja bereits darauf hingewiesen, dass die Direktoren jetzt an die Landesregierung appelliert haben, mit dem Geld, diesen ominösen
750 Millionen Euro, wenn ich richtig rechne, den geplanten Stellenabbau zu verhindern. Folgt man der „Leipziger Volkszeitung“ – auch darauf hat Herr Kollege Mann schon hingewiesen –, gibt es über die Verwendung der Millionen ja Streit in der Koalition. Entschieden ist also hier noch gar nichts. Das sehe ich anders als Sie, Herr Kollege Mann. Noch ist die FDP ja in der Regierung. Darum wäre es auch verfrüht, über den Plan „Zusatz vor Hochschulen“ und die beabsichtigten Prioritäten zu reden, jedenfalls nach meinem Kenntnisstand.
Der Stellenabbaubeschluss ist im Lichte der BAföGMillionen und der Ankündigung, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern Ende des Jahres zu beenden, wieder auf der Agenda. Wir müssen darüber erneut reden. Es ist ja nicht nur unser Streit; die Rektoren der Hochschulen haben nach langem Hin und Her diesen Appell an Sie gerichtet.
Unter den im Antrag genannten Punkten verdient einer besondere Beachtung: jener zur länderübergreifenden Kooperation. Dies ist wünschenswert, sofern sie für die Studierenden keine gravierenden Nachteile mit sich bringt. Da sind wir uns einig, denke ich. Die Staatsregierung hat es freilich bisher bei ihrer Ankündigungspolitik belassen und hält Details größtenteils unter dem Teppich. Die Kooperationsvereinbarung der Wissenschaftsministerien Sachsens und Sachsen-Anhalts scheint mir bisher ein bloßer Prüfauftrag zu sein. Definitive Zusagen enthält sie nicht. Man beabsichtigt lediglich, sich wechselseitig über „Entwicklungspläne, Zielvereinbarungen und andere öffentlich zugängliche Papiere“ zu informieren und diese Kenntnisse bei der Aushandlung von Zielvereinbarungen zu berücksichtigen. Planungen zum Wegfall von Studienangeboten wolle man sich im Vorfeld gegenseitig mitteilen, um Kompensationsmöglichkeiten prüfen zu können.
Es bleibt unklar, wie Leistungen und Gegenleistungen der beteiligten Landesregierungen und der entsprechenden Hochschulen konkret aussehen sollen. Jedenfalls sind wir darüber nicht informiert worden. Kooperation ist in jedem Fall sinnvoll. Mir drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass die Staatsregierung sie nicht als ernsthaftes Kompensationsmittel für wegfallende Studienangebote nutzen wird. Daraus werden die Hochschulen aller Seiten keinen Vorteil ziehen.
Meine Fraktion wird dem SPD-Antrag zustimmen. Es bleibt zu hoffen, dass im Interesse der sächsischen Hochschulen die mannigfachen hochschulpolitischen Fehlentscheidungen der zurückliegenden Wahlperiode in den kommenden Jahren codiert werden können. Die Hoch
schulentwicklungsplanung fußt auf falschen Annahmen und ist überdies nicht flexibel. Ihre Verhandlungen mit den Hochschulen werden nicht zu den notwendigen Verbesserungen führen. Bei der Hochschul- und Studentenwerksfinanzierung sind sie bis zuletzt nicht merklich vorangekommen. Sie verantworten stattdessen einen beispiellosen Kürzungshaushalt. Ihr Hochschulfreiheitsgesetz hat mehr Probleme – –
Vielen Dank, Herr Prof. Besier. Ich weiß ja, dass Sie kein Mathematiker sind. Trotzdem sind doch eigentlich die Zahlen transparent, wie sich die Finanzierung des sächsischen Hochschulsystems entwickelt hat. Ich frage mich, woher Sie die Kürzungen nehmen wollen. Bei allem, was uns Adam Ries mit auf den Weg gegeben hat, kann man doch noch drei bis fünf zusammenrechnen und dabei den Zahlen auf den Grund gehen und sehen, dass in den vergangenen Jahren eine deutliche Steigerung stattgefunden hat. Was Sie immer in einen Topf werfen, mag sein, dass es diese unbefristet zu besetzenden Vollzeitstellen sind. Oder machen Sie das daran fest, jetzt auf das Gesamtsystem zu schließen? Woher nehmen Sie diese Behauptung, dass es insgesamt massive Kürzungen gegeben hat?
Herr Kollege Clemen, das ist kein rechnerisches Problem, sondern eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Wir vergleichen uns natürlich nicht mit Sachsen-Anhalt, das versteht sich. Oder wollen Sie sich in diesem Punkt mit Sachsen-Anhalt vergleichen? – Es ist so, dass wir im unteren Drittel liegen. Darum wird es schwierig, im nationalen Wettbewerb bestehen zu können. Das ist das Problem.
Natürlich geht es vor allem in der Forschung um abgesicherte, unbefristete Stellen. Andernfalls, Herr Kollege Clemen, sind das alles nur Strohfeuer. Das ist die Problematik. Wenn wir die Leute nach wenigen Jahren wieder gehen lassen, ist das verlorene Zeit und im Übrigen auch verlorenes Geld. Darüber wird aber an den Hochschulen doch offen debattiert.
Wir müssen unsere Anstrengungen für attraktive Beschäftigungsbedingungen erhöhen, auch wenn jetzt wieder Erfolgsmeldungen von der TU Dresden kommen. Das reicht nicht aus. Das ist weiterhin diese Leuchtturmpolitik. Wir müssen in die Breite hinein mehr tun. Das Wissenschaftsressort ist, wie mein Eingangszitat gezeigt hat, über viele Jahre am Gängelband des Finanzministeriums geführt worden. Das wird sich negativ auf die Hochschulen und insbesondere auf deren Autonomie auswirken. Das haben wir auch schon wiederholt diskutiert. Dennoch haben Sie auch heute wieder keine Anstalten gemacht, die nötigen Konsequenzen auch nur anzudeuten. Sie hätten eine Art Zukunftsperspektive entwickeln können. Daran fehlt es ja nicht, das kommt vielleicht noch. Auf eine ernst zu nehmende Entwicklungsperspektive jedenfalls haben wir bislang umsonst gewartet.
Diese Regierungskoalition – ich sage das nicht gern, ich habe daran keine persönliche Freude – hinterlässt eine Hochschullandschaft, die im nationalen wie internationalen Wettbewerb kaum, allenfalls eben nur punktuell aufholen konnte und die in weiten Teilen abstiegsbedroht ist. Das ist kein rühmliches Vermächtnis.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir in der letzten Plenarsitzung einen drei Jahre alten Antrag der GRÜNEN zur Hochschulentwicklung behandeln durften, haben wir es heute mit einer quasi druckfrischen Variante der SPD zu tun. Offenbar hat man sich nach der Debatte im Mai-Plenum bemüßigt gesehen, noch einen eigenen Schnellschuss vor der Wahl abzugeben. Doch wie ich bereits vor vier Wochen an dieser Stelle sagte, eignet sich dieses Thema nicht für eine Hauruck-Aktion. Vielmehr muss die Neufassung des Hochschulentwicklungsplanes der kommenden Legislatur in aller Sorgfalt vorgenommen werden.
Es ist zweifellos festzustellen, dass die neuen Immatrikulationszahlen, die dem Hochschulentwicklungsplan 2020 zugrunde liegen, mittlerweile durch die tatsächliche Entwicklung überholt wurden. Um das kurzfristig abzufedern oder abfedern zu können, gibt es entsprechende Überlastmittel. Das ist sicherlich nicht optimal, da diese einerseits für die Hochschulen nur schwer nutzbar sind und dieses Vorgehen zum anderen für den Freistaat ineffizient ist. Aus diesem Grund wollen wir Planungssicherheit schaffen und den Hochschulentwicklungsplan 2020 überprüfen und an die aktuelle Datenlage anpassen. Das muss sich dann natürlich im Doppelhaushalt widerspiegeln.
In welche Richtung es haushalterisch im Hochschulbereich mit uns gehen soll, haben wir als FDP-Fraktion
Wir wollen beim Dozenten-Studenten-Verhältnis nachsteuern, um eine bessere Betreuung, höhere Qualität und geringe Abbruchquoten zu erreichen. Das passt hervorragend mit unseren vielfältigen Initiativen aus den vergangenen fünf Jahren zusammen. Vor allem der wissenschaftliche Mittelbau muss gestärkt werden, und strategisch wichtige Studiengänge wollen wir absichern. Ich möchte an das Beispiel Pharmazie erinnern, wo sich unser unermüdlicher Einsatz letztendlich ausgezahlt hat. Doch dazu müssen die Leitlinien klar sein und das notwendige Geld zur Verfügung stehen. Sprich: Wir brauchen eine fundierte Überprüfung des Hochschulentwicklungsplans, und die genannten Mittel müssen im Staatshaushalt verfügbar sein.
Darüber hinaus sind die Mittel des Hochschulpakts aus unserer Sicht eben kein adäquater Ersatz für das Prinzip „Geld folgt Student“, wie Sie es in der Begründung Ihres Antrags behaupten. Ich habe vielmehr das Gefühl, dass Sie noch einen flotten Begriff unterbringen wollten. Doch im Gegensatz zu Ihnen wollen wir tatsächlichen Wettbewerb zwischen den Hochschulen der Länder schaffen und spätestens zum Ende des bundesweiten Hochschulpaktes auf „Geld folgt Student“ umstellen.
Damit erhält die Hochschule für jeden Studenten eine Zahlung aus einem Fonds, der nach dem Königsteiner Schlüssel durch die Länder gefüllt wird. Die unterschiedlichen Kosten für verschiedene Studienrichtungen und Hochschultypen werden bei den Zahlungen an die Hochschulen berücksichtigt. Um den föderalen Wettbewerb beizuhalten, haben die Länder die Möglichkeit, diese Grundfinanzierung aufzustocken. Davon wollen wir in Sachsen in strategisch wichtigen Themenfeldern in Abstimmung mit den Hochschulen Gebrauch machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen fest, wir haben im Hochschulbereich viel getan. Es gibt jedoch noch einiges zu tun. Manche historischen Fehlentwicklungen lassen sich nicht innerhalb einer Legislaturperiode beheben. Manchmal bringt die Zeit Veränderungen mit sich.
Doch dieser Antrag ist nicht die Antwort, es ist ein unüberlegter Schnellschuss in der Vorwahlkampfzeit. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Dieses Zitat von Mark Twain ist zwar über hundert Jahre alt, hat aber nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Überall werden Prognosen in schöner Regelmäßigkeit von der Realität eingeholt und erweisen sich als falsch.
Auf der anderen Seite hat Politik nun einmal die Aufgabe, nicht nur in den zeitlichen Grenzen der aktuellen Legislaturperiode zu denken, sondern durchaus zehn oder fünfzehn Jahre weiter, wenn es das Ziel ist, wirklich nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Hierfür braucht es unbestritten wissenschaftlich fundierte Aussagen und Daten, die zu erwartende Entwicklungen in einem bestimmten Bereich betreffen.
Dieser Widerspruch ist eine Krux, die unserer parlamentarischen Arbeit innewohnt. Nur eine auf Nachhaltigkeit und Beständigkeit fokussierte Politik hat eine Möglichkeit, diesen Gegensatz aufzulösen. Man muss Entscheidungen auf der Datengrundlage fällen, die man hat, darf aber nicht davor zurückschrecken, diese Entscheidung zu revidieren, wenn sich die Prognosen als falsch oder überholt erweisen. Herr Tippelt hat schon angedeutet, dass dort Korrekturen vorgenommen werden sollen.
Welche Folgen es hat, wenn man den einmal eingeschlagenen Weg trotz sich verändernder Rahmenbedingungen einfach fortführt, kann man gut in der sächsischen Hochschullandschaft sehen. Der im Jahr 2011 vorgelegte Hochschulentwicklungsplan ging von drastisch zurückgehenden Studienanfängerzahlen aus. Die Staatsregierung nahm das zum Anlass, den Hochschulen einen radikalen Stellenabbau zu verordnen. Bis 2015 sollen 300 Regelstellen an den Hochschulen abgebaut werden und bis 2020 sogar bis zu 1 042 Stellen.