indem Sie Angst machen und indem Sie Lügen in den Raum stellen. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Ich glaube nicht, dass die Menschen draußen auf der Straße so dumm sind und Ihnen diese Art und Weise abnehmen. Das beste Beispiel haben Sie gestern geliefert.
Eines muss ich auch sehr deutlich sagen: Ich habe gestern bis circa 23 Uhr im Plenum gesessen. Es ist schön, wenn
Sie als Oppositionspolitikerin irgendwann abends in der Regionalstelle Leipzig sitzen können. Darüber freue ich mich sehr für Sie. Es gibt aber hier noch verantwortungsvolle Menschen, die ihre parlamentarische Arbeit an dieser Stelle ernst nehmen.
Fakt ist, Frau Falken – das wissen Sie als Mitglied des Schulausschusses, dem Sie viel länger angehören als ich, viel besser als ich –, dass wir seit Jahren im Ergänzungsbereich, den Sie jetzt auf einmal bringen – – Der wäre Ihnen, wenn die 185 Stellen jetzt nicht gebracht worden wären, heute völlig egal gewesen.
Dann hätten Sie nämlich einzig und allein nur auf den Grundbereich abgestellt, der sozusagen dann wahrscheinlich nicht auskömmlich gesichert worden wäre. Das ist doch Taktik. Es durchschaut doch jeder, dass Sie immer wieder irgendetwas Neues nehmen, um zu sagen: Das stimmt nicht, und das stimmt nicht usw.
Sie wissen sehr genau, dass wir auch mit den Langzeitkranken ein Problem haben. Sie wissen aber auch, dass wir, wenn es zum Beispiel um die Altersteilzeit ging – die früher in die Stellen eingerechnet worden sind –, auch dieses Problem angepackt haben und die in der Ruhephase in Altersteilzeit befindlichen Lehrkräfte mittlerweile aus dem Stellenpool herausgerechnet haben.
Diese sind nicht unterrichtswirksam. Das wissen Sie sehr genau. Sie wissen auch, welche Probleme es gibt, erkrankte Lehrer einfach mal schnell zu ersetzen.
Ein Problem davon, das schnell zu tun, sind Sie persönlich, Frau Falken. Der Personalrat, die Gewerkschaft in Leipzig verhindert permanent, dass schnellstmöglich reagiert werden kann.
Wir haben es bei dem Programm der Unterrichtsversorgung erlebt, wie sich der Personalrat Leipzig – zumindest mit Ihnen als Claqueurin – hingestellt und verhindert hat, dass dort schnell reagiert werden konnte. Sie haben doch gar kein Interesse daran, dass in Sachsen Schule funktioniert,
weil Ihnen dann nämlich das Thema wegläuft. Das ist das einzige Thema, das Sie hier haben, neben dem, was gestern hier passiert ist, bei dem Sie sich hinstellen und in irgendeiner Art und Weise daraus Profit schlagen können. Und das – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – nimmt Ihnen
Das war Herr Schreiber für die CDU-Fraktion. Nun gibt es eine weitere Kurzintervention von Frau Kollegin Falken.
Dieses Thema hätten die Regierungsfraktionen spätestens im März richtig anfassen müssen. Wenn Sie das – ich habe vorhin in meinem Redebeitrag schon etwas dazu gesagt – als Regierungsfraktionen im März richtig angefasst hätten, weil die Staatsregierung nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, weil die Kultusministerin zu schwach ist, sich gegen den Finanzminister durchzusetzen, dann hätten Sie agieren können. Dann wäre Ihnen das Thema auch überhaupt nicht weggelaufen. Wir werden das Thema jedes Mal wieder – ob nun die GRÜNEN, die SPD oder wir – auf die Tagesordnung setzen, hat doch etwas damit zu tun, dass Ihnen das Thema komplett wegläuft. Das kann man nicht anders sagen.
Ergänzungsbereich und Grundbereich: Schauen Sie sich alle meine Reden an. Immer, wenn es um die Unterrichtsversorgung gegangen ist, ging es mir um den Grund- und um den Ergänzungsbereich, weil der Ergänzungsbereich ein wichtiges Mittel ist, um Schule überhaupt funktionieren zu lassen. Schauen Sie sich das an. Das hätte ich auch angemahnt, wenn nicht einmal der Grundbereich abgesichert wird.
Wir werden uns das anschauen, ja, na klar. Sie wissen ja auch, dass wir diese Zahlen erst nach dem Stichtag bekommen, und zwar genau sechs Wochen nach Schuljahresbeginn, weil sich bis dahin noch alles bewegen kann. Es gibt zahlreiche Beispiele, bei denen in diesem
Zeitraum natürlich noch Veränderungen stattgefunden haben – berechtigte und unberechtigte. Das will ich doch gar nicht bestreiten. Aber zu sagen, dass das nicht passiert, halte ich für äußerst bedenklich. Natürlich wird das passieren.
Wenn Sie ein Problem mit dem Personalrat in Leipzig haben, dann sollten Sie sich vielleicht einmal an den Personalrat in Leipzig wenden. Mit mir als Landtagsabgeordnete müssen Sie das hier nicht diskutieren.
(Beifall bei den LINKEN – Widerspruch des Abg. Patrick Schreiber, CDU – Christian Piwarz, CDU: Immer schön die Doppelrolle spielen!)
Sie ist ganz kurz. – Frau Falken, wenn uns das Thema weggelaufen oder – wie Sie es nennen – weggerutscht wäre, dann könnten wir uns heute nicht hinstellen und sagen, wir haben für das kommende Schuljahr für jede Klasse einen Lehrer. Sie können sicher sein, dass dieses Thema uns garantiert nicht wegläuft. Das ist uns in den vergangenen Jahren nicht weggelaufen und wird uns auch in Zukunft nicht weglaufen. Da können Sie sich ganz sicher sein.
Dafür gibt es Schulpolitiker in dieser Fraktion, auch wenn sie es manchmal etwas schwerer haben. Aber Fakt ist eines: Wenn es darauf ankommt, finden wir Gehör, und das wird auch weiterhin so sein.
Gibt es in dieser 1. Aktuellen Debatten weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Die 1. Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der NPD das Wort. Das Wort ergreift der Abg. Schimmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die mörderische Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrundes ist längst nicht aufgeklärt. Der Verfassungsschutz weiß mehr, als er zugibt, viel mehr. Er macht aber ein Staatsgeheimnis daraus.“ Diese
Worte stammen von den beiden Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust und geben die Grundthese ihres bahnbrechenden Buches „Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU“ wieder.
Das stimmt in der Tat. Verfassungsschutzbehörden, Landeskriminalämter und Innenministerien mauern, so gut es geht, und geben den von Ihnen geführten V-Leuten, die den Fall vermutlich schnell aufklären könnten, keine
Aussagegenehmigung. Einer wahren Schredderorgie fallen sehr viele Aktenkomplexe zum Opfer, die über den NSU Auskunft geben könnten. Sage und schreibe 24 VLeute, die sich im engsten Umfeld des NSU bewegt haben, sollen allesamt versagt haben.
Auch in Sachsen ist es doch so: Auch hier im Freistaat bilden Politik und Geheimdienste eine Koalition der Nichtaufklärer.
Meine Damen und Herren, auch in Sachsen wurden Akten vernichtet, die möglicherweise einen Bezug zum NSUKomplex haben. Noch absurder ist allerdings der Umstand, dass nach dem dadurch ausgelösten Skandal ein neuer Behördenleiter berufen wurde, der noch viel tiefer in dem NSU-Skandal verstrickt ist als sein Vorgänger. Dieser Herr Meyer-Plath – das wissen wir ja alle – ist in der vergangenen Woche massiv in den Mittelpunkt der öffentlichen Berichterstattung gerückt und zum Gegenstand diverser Rücktrittsforderungen, vor allem von links, geworden, und zwar ausgerechnet, weil er Mitglied einer Burschenschaft ist.
Meine Damen und Herren! Wenn irgendetwas nicht kritikwürdig an Herrn Meyer-Plath ist, dann ist es diese Mitgliedschaft, die tatsächlich seine Privatangelegenheit ist, wie er es auch gesagt hat.