Die 95-prozentige Impfquote bei der ersten Masernimpfung zeigt, dass die Mehrheit der Eltern über das Impfen zu diesem Zeitpunkt gut Bescheid weiß. Lassen Sie mich kurz noch einmal das Präventionsgesetz erwähnen. Hierbei ist in der Erarbeitung vorgesehen, dass eine ärztliche Beratung vor einer Aufnahme in die Kita vorgeschrieben werden soll. Diese ist dann der Kita vorzulegen. Damit wird dem Impfgedanken auch weiterhin Rechnung getragen und dieser gestärkt. Gemäß Infektionsschutzgesetz wird bereits zur Schuleingangsuntersuchung der Impfstatus der Einschüler erhoben. Die Ärzte des kinder- und jugendärztlichen Dienstes und der Gesundheitsämter nutzen diesen Kontakt mit den Eltern. Sie geben Hinweise auf fehlende Impfungen und, wenn nötig, die entsprechende Impfberatung.
Drittens können gemäß § 20 Abs. 5 bzw. Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes der Bund und die Länder bereits jetzt anordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben. Diesen Aspekt habe ich heute in meinen Worten schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Das wäre möglich, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Damit würde das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit eingeschränkt. Deshalb muss ganz genau abgewogen werden, für welche Krankheit aus welchem Grund und aufgrund welcher epidemischen Lage eine Pflichtimpfung letztendlich gerechtfertigt ist und wann nicht. Die bisherige Lage rechtfertigt eine solche Impfpflicht mit Einschränkung des Grundgesetzes nicht.
Viertens fordert die Fraktion DIE LINKE außerdem, unverzüglich eine öffentlichkeitswirksame Informationskampagne durchzuführen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat genau für solche breitenwirksamen Kampagnen den staatlichen Auftrag und die dafür letztendlich auch benötigten Gelder. Deshalb werden von der BZgA solche Medienkampagnen durch
geführt. Das hatte mein Vorredner bereits angesprochen. Ich denke auch an die Plakataktion „Deutschland sucht den Impfpass“, die vor wenigen Tagen durchgeführt wurde.
Außerdem informiert die BZgA auf ihren Internetseiten zu diesen Thematiken sehr umfangreich. Daher sollten – ich denke, Sie stimmen mir zu – die Länder zielgruppenspezifisch und regional angepasst informieren. In diesem Sinne hat mein Haus zusammen mit anderen Partnern in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr verschiedene Aktionen unternommen. Auf diese Aktionen bin ich in meiner Rede bereits eingegangen. Es handelt sich um Plakataktionen zum Impfen, Postkarten für Kinder und Jugendliche sowie Flyer für Eltern und Einschüler.
Natürlich stehen seit vielen Jahren die umfangreichen Broschüren zur Impfaufklärung zur Verfügung. Diese Impfaufklärungsbroschüren nutzen vor allem die öffentlichen Gesundheitsdienste für ihre Impfberatung. Auf den Seiten des Robert-Koch-Institutes finden sich bereits jetzt Fragen und umfangreiche Antworten zu allen Belangen des Impfens – gerade auch Fragen, die sogenannte Impfgegner anführen – oder Bedenken zu Impfungen. Dort ist umfangreich aufgeführt, welche Bedenken es gibt und wie diese ausgeräumt werden können. Man sollte einmal auf die Seite des Robert-Koch-Institutes schauen.
Meine Damen und Herren! Die Erhöhung der Impfquote in Sachsen ist für mich ein wirklich wichtiges Anliegen. Wir haben auf diesem Weg schon viel getan. Natürlich sind aber weitere Ideen und Maßnahmen gefragt. Ich freue mich – ich möchte dies noch einmal unterstreichen – auf die weitere Diskussion, die wir zu dieser Thematik im Ausschuss führen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Piwarz! Ich erkenne an, dass es bei fast allen Fraktionen, außer der AfD, die es als eine unzulässige Panikmache ansieht, ein Thema ist. Das gilt wahrscheinlich für Ihre Partei ausschließlich für den Islam, bei dem es zulässig ist.
Wir werden dies gern im Ausschuss diskutieren. Gern möchten wir dies auch im Rahmen einer Anhörung besprechen. Es geht uns um die Sache. Deswegen stelle ich den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration.
Meine Damen und Herren! Der Antrag mit der Drucksache 6/1036 ist gestellt, die weitere Beratung an den Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration zu überweisen. Wer dafür ist, hebt bitte die Hand. – Vielen Dank. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Bei Stimmenenthaltungen ist mit großer Mehrheit die Überweisung an den Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration beschlossen. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: AfD, CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion AfD Herr Abg. Wurlitzer, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen! Ich bitte Sie alle als gewählte Vertreter der sächsischen Bevölkerung, diesem Antrag Ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen. Mir ist bewusst, dass ich möglicherweise viel von Ihnen verlange und dies nicht für jeden einfach sein
Extremisten, gleich welcher Herkunft, verbreiten Angst und Schrecken. Sie erreichen dies durch unterschiedliche Methoden: verbale Einschüchterung, Vermummung,
Zerstörung von öffentlichen Einrichtungen und privatem Eigentum Unbeteiligter, Blockaden von Veranstaltungen, Angriffe auf Polizeidienststellen usw.
Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als Terror. Wenn es so etwas ist, muss man es auch beim Namen nennen. Terror bedeutet übersetzt nichts anderes
als Schrecken. Was wir auf deutschen Straßen wie in Frankfurt, Berlin, Leipzig und Hamburg an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit vermeintlichen politischen Gegnern und der Polizei erleben, trägt deutlich extremistische Züge. Viele dieser Aktivisten sind noch sehr junge Menschen. Sie glänzen nicht durch Verkündung politischer Ziele, sondern dadurch, dass sie ihre Gegner beschimpfen, bedrängen, einschüchtern und verletzen. Es sind Extremisten, die dem rechten, aber auch genauso dem linken Lager zuzuordnen sind. Ja, Frau Nagel, so ist es.
Unsere Gesellschaft kann es sich überhaupt nicht leisten, diese jungen Menschen zu verlieren; denn Demokratie und Meinungsfreiheit funktionieren nur, solange sie von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen werden. Frau Nagel, ich kann nicht nachvollziehen, was daran so komisch ist. Wir müssen Mittel und Wege finden, diesen jungen Menschen zu helfen. Wir müssen viel Aufklärungsarbeit leisten, Aussteigerprogramme analog zu bereits bestehenden Programmen für Rechtsextremisten schaffen. In Bezug auf das Lager der Rechtsextremisten wird dies seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert. Diese Bemühungen finden auf Landesebene und auf Bundesebene statt und sind wichtiger Bestandteil politischer Arbeit geworden.
Aber was ist mit dem linksextremistischen Lager? Warum gibt es keine Demokratievereine gegen linksextremistischen Terror?
Hier, so scheint es, sind wir blind. Oder schlimmer noch: Man sieht die Gefahr, verharmlost sie, so wie Sie es gerade wieder in der politischen Debatte und in der Öffentlichkeit tun. In den vergangenen Jahren haben nur wenige Abgeordnete dieses Hohen Hauses Kleine Anfragen im Sächsischen Landtag zu diesem Thema gestellt.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Freistaates Sachsen 2013 sagte Herr Innenminister Ulbig, rechte Gewalt stagniere, linke Gewalttaten würden zunehmen. Auch die Gewerkschaft der Polizei hat mehrfach auf die Missstände hingewiesen und die Politik um Hilfe gebeten, zuletzt in einer Pressemitteilung vom 18. Januar dieses Jahres. Da uns von Ihnen, sehr geehrte Kollegen dieses Hohen Hauses, keinerlei Reaktionen auf diese besorgniserregenden Entwicklungen bekannt sind, haben wir Ihnen den vorliegenden Antrag ins Plenum eingebracht, um Extremismus wirkungsvoll zu bekämpfen und vorzubeugen.
Ich werde Ihnen jetzt eine Liste vorlesen, die ein paar Ereignisse in Leipzig beschreibt, wo unserer Meinung nach ganz klar und deutlich zu sehen ist, dass es Linksextremismus gibt und dass dieser zu bekämpfen ist.
Am 19.06.2014 gab es eine Spontandemonstration in der Karl-Heine-Straße im Leipziger Westen. 30 Vermummte randalierten, zerstörten eine Haltestelle, warfen Müllton
Am 19.12.2014 wurde das Haus eines vermeintlichen Legida-Organisators angegriffen. Es entstand Sachschaden.
Im Dezember letzten Jahres wurde auf der Internetseite Indymedia zur Gewalt gegen 50 Ziele in Leipzig aufgerufen, darunter auch gegen drei Politiker der AfD.
Kurz vor Weihnachten, vom Sonntag auf den Montag, am 21.12.2014, wurde der AfD-Landesvorstand HansThomas Tillschneider von der Antifa in seiner Wohnung in Leipzig-Plagwitz angegriffen. Vor dem Mehrfamilienhaus wurden in der Nacht Scheinwerfer aufgestellt, ein Transparent wurde ausgerollt, Parolen mit Lautsprecher lautstark propagiert, die Haustür des Hauses wurde eingetreten, die Briefkastenanlage in Brand gesetzt, an der Wohnungstür wurde geklingelt, es wurde getreten und gegen die Wohnungstür geschlagen. Das Kind von Herrn Tillschneider war zu diesem Zeitpunkt anwesend und hat Schäden davongetragen. Es ist traumatisiert. Damit war das Weihnachtsfest für Herrn Tillschneider in dieser Beziehung sehr übersichtlich.
Am 29.12.2014 gab es einen Überfall auf die SB-Filiale der Deutschen Bank am Leipziger Westbad und Solidarität mit verhafteten Anarchisten in Spanien, Schäden, zerschlagene Fensterscheiben, abgerissene Überwa
31.12.2014. Die traditionelle Weihnachts- und Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz eskaliert, Mülltonnen brennen, Flaschen fliegen, Feuerwerkskörper fliegen, die nahe Polizeistation wird angegriffen.
07.01.2015. 50 Vermummte überfallen eine Polizeistation in Leipzig-Connewitz. Mehr als 30 Pflastersteine fliegen gegen die Scheiben der Station, und Streifenwagen gehen in Flammen auf, verfolgende Polizeiwagen werden mit Reifensperren außer Gefecht gesetzt.
15.01.2015. 600 Linksautonome ziehen randalierend durch Leipzig. Sie demolieren Polizeiautos, beschädigen zahlreiche Privatwagen, zünden Nebelbomben, reißen Verkehrsschilder ab und aus den Verankerungen, zerstören 40 Fenster vom Leipziger Amtsgericht und von Läden. Es entstehen Schäden im fünfstelligen Bereich.
28.01.2015. Linksextreme attackieren die Polizeiwache in Leipzig-Plagwitz mit Steinen und Farbe. Privatfahrzeuge von Polizisten werden beschädigt.
30.01.2015. Eine Vielzahl linksextremistischer Straftaten wird während der Legida-Demonstration und danach begangen, darunter auch viele Körperverletzungen. An der Kreuzstraße/Ecke Salomonstraße werden zwei junge Männer geschlagen und getreten und dabei als Nazipack
beschimpft. Einer der beiden jungen Männer, meine Damen und Herren von der CDU, ist Mitglied der Leipziger CDU.