beschimpft. Einer der beiden jungen Männer, meine Damen und Herren von der CDU, ist Mitglied der Leipziger CDU.
02.03.2015. Nach der Legida-Demonstration überfielen 20 Vermummte fünf Legida-Anhänger mit brutaler Gewalt, bestahlen Opfer, entwendeten Portemonnaie und Telefon. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Raub. Am selben Tag gingen acht Vermummte auf ein Paar in einer Leipziger Gaststätte los, pöbelten den Mann als Nazi an, schlugen das Paar und stahlen der Frau die Handtasche.
Die im Februar 2014 eröffnete Polizeistation in Connewitz wird innerhalb eines Jahres 16 Mal angegriffen.
Am 03.03. dieses Jahres wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Dr. Dreher, und der Pressesprecher am Rand der Räumung des Theaterplatzes von Antifa-Aktivisten bedroht, genötigt und beleidigt.
Bitte, Sie waren dabei? Dann wissen Sie auch, dass eine Anzeige bei der Polizei gemacht worden ist und dass die froh waren, dass die Polizei dabei war.
Sie erzählen Unsinn, und Sie sind diejenigen, die das Ganze verharmlosen. Genau das ist das Problem.
Das am 06.03.2015 eröffnete Bürgerbüro unserer Abg. Andrea Kersten in Mittweida wurde bis heute viermal attackiert.
Wenn das keine Beweise dafür sind, dass es Linksextremismus gibt, und dass man diesem Linksextremismus entgegentreten muss, und zwar in der gleichen Schärfe, wie man dem Rechtsextremismus entgegentritt, dann weiß ich es auch nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich wird es leicht Einigkeit in diesem Hohen Haus geben, wenn es darum geht zu sagen, Gewalt in jeder Form ist keine Form der politischen Auseinandersetzung und deshalb mit aller Entschiedenheit abzulehnen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Meinungsfreiheit und Demokratie, Versammlungsfreiheit und Demonstrationen im Rahmen der Verfassung sind das Wahrnehmen legitimer Verfassungsrechte im demokratischen Rechtsstaat. Nach der Sächsischen Verfassung Artikel 23 gilt: Alle haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Volksverhetzung, Gewalt und das Beschneiden von Verfassungsrechten Dritter sind durch die Versammlungsfreiheit in keinster Weise legitimiert und gedeckt.
Gewalt, Steine und Flaschen werfen, mit Eisenstangen Polizisten angreifen – das sind und bleiben schwere Straftaten, die den Rechtsstaat gefährden und herausfordern und niemals geduldet werden dürfen.
Kein souveräner Staat darf sich diese Straftaten ungesühnt gefallen lassen. Damit eines klar bleibt: Wir lehnen Gewalt mit aller Entschiedenheit ab, egal, ob sie von Extremisten aus dem rechten Spektrum, aus dem islamistischen Spektrum oder auch aus den linksextremistischen Szenen kommt. Gewalt wird nicht deshalb besser, weil sie rot und nicht braun aussieht.
Die Gewalttaten, die in Leipzig stattfinden, bleiben schwere Straftaten, die im linksextremistischen Bereich vom Jahr 2013 in das Jahr 2014 um 30 % angestiegen sind. Hier muss es auch eine Reaktion der Stadt Leipzig geben. Ausländerfeindliche und weitere rechtsextremistische Gewalttaten müssen in gleicher Form verfolgt werden. Die linksextremistischen Straftaten haben ein nicht hinnehmbares Niveau überschritten. Ich nenne einige Beispiele:
Erstens. Wer im Netz öffentlich für Gewalt gegen Personen, Unternehmen, Behörden und staatliche Einrichtungen aufruft, dem muss entschieden Einhalt geboten werden. Die Anonymität des Netzes darf kein Freibrief für Straftaten werden.
Hier erwarte ich eine entschiedene Strafverfolgung! Der Freistaat Sachsen kann sich Derartiges nicht gefallen lassen!
Zweites Beispiel: Wenn am 29. Dezember 2014 am Connewitzer Kreuz zu Leipzig zur alljährlichen Schneeballschlacht aufgerufen wird und bis zu 250 linke, teils gewaltbereite Personen sich auf gegenüberliegenden Straßenseiten zunächst mit Schneebällen bewerfen, aber später Pyrotechnik einsetzen und somit den Fahrverkehr auf der Straße gefährden und schließlich den öffentlichen Personen- und Nahverkehr zur Einstellung zwingen, Mülltonnen und Container auf die Straße schieben und diese anzünden und schließlich Flaschen, Steine und
Feuerwerkskörper gegen Polizisten und Polizeifahrzeuge werfen – was ist das? Das ist eine Form der Anarchie, die sich ausbreitet und die nicht zu dulden ist.
Was sind das für Menschen, die in dieser Radikalität Rechte in Anspruch nehmen, aber gleichsam Rechte Dritter, die verfassungsrechtlich garantiert sind, beschneiden?
Anfang des Jahres – mein Vorredner hat darauf hingewiesen – begeben sich Vermummte, schwarz Gekleidete in Richtung der Außenstelle des Polizeireviers LeipzigSüdost, Biedermannstraße, bewerfen diesen Polizeiposten mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und Farbbeuteln, gefährden damit die Gesundheit von zwei Polizisten in einer sehr massiven Form. Welch ein feiger Anschlag! Gehört dies zur Demokratie, oder ist es das Demokratieverständnis einiger weniger, die ihr Leben nicht ohne Gewalt organisieren können?
Die Demonstrationen in den zurückliegenden Wochen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Polizei erneut zwischen die Demonstranten auf der einen Seite und die Gegendemonstration auf der anderen Seite gedrängt. Aus der Anonymität wurde Gewalt auf die jeweils andere Gegendemonstration ausgeübt. Aber die meisten Angriffe erfolgten in Richtung der Polizei. Die Polizei hat in diesem Pufferfeld das meiste abbekommen, die Steine, die Feuerwerkskörper und auch Flaschen haben die Polizisten verletzt. Diese Form der Gewalt ist unerträglich! Wie lange wollen wir uns das im Freistaat Sachsen noch bieten lassen?
Mein geschätzter Kollege Ronald Pohle hat bereits im Jahr 2010 auf den wachsenden Linksextrismus und die Ausbreitung besonders in der Stadt Leipzig hingewiesen. Der Freistaat Sachsen hat Verantwortung und eine Fürsorgepflicht für die Sicherheit und Gesundheit der sächsischen Polizei und aller in Sachsen im Einsatz befindlichen Polizisten.
Dazu muss die sächsische Polizei sicher, modern und den Ansprüchen entsprechend ausgestattet sein. Der Zunahme des Linksextremismus muss wirkungsvoll begegnet werden. Hier ist auch kommunales Handeln notwendig. Die Straftaten in Leipzig sind konsequent zu verfolgen und aufzuklären. Das muss auch personell abgesichert sein.
Das Aussteigerprogramm des Bundes muss im Freistaat Sachsen noch besser genutzt werden als bisher. Hier müssen die Stadt und der Freistaat mittun. Warnen möchte ich vor einer weiteren Radikalisierung der Gesellschaft. Die Radikalisierung löst keine Probleme, sondern schwächt demokratische Strukturen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD tun mir wirklich leid. Sie leben in einer Welt voller Feinde. Da gibt es zum einen Ausländer, die hierherkommen – völlig zu Unrecht natürlich – und uns Deutschen auf der Tasche liegen.
Dann gibt es die etablierte Politik, die sich Ihrer Meinung nach keinen Deut um die Interessen der Menschen in diesem Land kümmert. Dann gibt es Linksextremisten, die dieses Bundesland in seinen Grundfesten erschüttern. Ich muss Ihnen sagen, ich bin schon ganz aufgeregt. Ihr nächster Antrag zum Thema Lügenpresse müsste zwangsläufig jetzt folgen.
Ich muss Ihnen sagen: Was Sie hier vorgelegt haben, ist weiter weg von der Realität als Berlin von der Fertigstellung des BER. Ganz ernsthaft, das ist wirklich fragwürdig. Ich glaube, wir leben in zwei verschiedenen Sachsen.