Nun war blockweise Abstimmung über die Punkte 2 bis 10 gewünscht. Wer ihnen zustimmen möchte, zeigt das bitte jetzt an. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Auch hier ist bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür den Punkten 2 bis 10 dennoch nicht entsprochen worden. Da die einzelnen Punkte nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben, erübrigt sich eine Schlussabstimmung über diese Drucksache.
Ich danke noch einmal den Gebärdensprachdolmetschern für die Begleitung dieser Debatte und schließe damit den Tagesordnungspunkt 11.
Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen
und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2012
Drucksache 6/1370, Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs
Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs hinsichtlich
der Haushaltsrechnung für das Jahr 2012 nach § 101 SäHO
Drucksache 6/1728, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter, das Wort zu ergreifen? – Dies ist nicht der Fall. Ich frage den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Patt: Wird das Wort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Empfehlungen des Ausschusses in der Drucksache 6/1728. Wer
zustimmen möchte, zeigt das jetzt an. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Damit ist der Drucksache zugestimmt und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3
der Verfassung des Freistaates Sachsen zu
über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Drucksache 6/1671, Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Drucksache 6/1729, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch: Wünscht jemand das Wort? – Das kann ich nicht feststellen. Herr Michel, wollen Sie das Wort ergreifen?
(Jens Michel, CDU: Nein, danke, Herr Präsident!)
Gerne, ich danke Ihnen, Herr Michel.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drucksa
che 6/1729. Wer zustimmen möchte, der hebt jetzt die Hand. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke sehr. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei Stimmen dagegen und zahlreichen Stimmenthaltungen ist die Drucksache mehrheitlich beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu
Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes
gemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz
Drucksache 6/743, Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Drucksache 6/1726, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Möchte dennoch jemand das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Frau Meiwald, wünschen Sie das Wort zu ergreifen?
(Uta-Verena Meiwald, DIE LINKE: Nein!)
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzaus
schusses in der Drucksache 6/1726 ab. Wer zustimmen möchte, der zeigt das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei keinen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist der Drucksache 6/1726 zugestimmt worden. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist hiermit beendet.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den
Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven
des nationalen Hörfunks 2014 – 2016
Drucksache 6/1302, Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio
Drucksache 6/1587, Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Berichterstattung an die Landtage Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
Drucksache 6/759, Unterrichtung durch die Intendantin des MDR
Drucksache 6/1588, Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
MDR-Produzentenbericht 2013
Drucksache 6/760, Unterrichtung durch die Intendantin des MDR