Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollgen! Wie im ersten Redebeitrag schon richtig beschrieben wurde, griffen am vergangenen Wochenende circa hundert vermummte Personen das Bundesverwaltungsgerichtsgebäude, eingesetzte
Polizeibeamte, private Gegenstände und auch Privatpersonen an. Um ein Haar wäre auch das Gebäude des USKonsulats in Leipzig Gegenstand des Angriffs gewesen. Ohne das beherzte Eingreifen der Polizeibeamten wäre vermutlich noch viel mehr Schaden entstanden.
Aus diesem Grund möchte ich zu Beginn meiner Rede den Einsatzkräften herzlich danken, weil sie Schlimmeres verhindert haben.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD, den GRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung)
Im Namen der SPD-Fraktion wünsche ich den verletzten Beamten gute und schnelle Genesung und ich hoffe auch in Ihrem Sinne, dass die Täter schnell bekannt gemacht werden können und zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich entschlossen, heute eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema hier im Landtag zu führen, denn Sachsen darf kein Land für politisch motivierte Gewalttäter sein, meine Damen und Herren.
Die Vorgänge in Leipzig erfordern unsere volle Aufmerksamkeit und auch die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden in Sachsen; denn die Begehungsweise des Angriffs weist sehr, sehr viele Parallelen zu den weiteren Angriffen in den letzten Monaten gegen staatliche Institutionen und Polizeibeamte auf. Das legt die Vermutung nahe, dass es sich dabei um dieselbe Gruppe handelt, die hier seit einiger Zeit ihr Unwesen treibt. Offenbar hat sich in Leipzig eine Gruppe militanter Gewalttäter etabliert, die den Staat nicht nur ablehnen, sondern ihn mit gut organisierten und sehr effizienten Aktionen in schneller Abfolge direkt angreifen. Dabei schrecken sie auch vor Angriffen gegen Personen nicht zurück. Leider sind politische Gewalttaten in Deutschland keine Seltenheit; aber die Qualität und die Häufigkeit dieser Taten in Leipzig sind etwas Neues und sollten uns alle hellhörig werden lassen, meine Damen und Herren.
Eines möchte ich ganz deutlich machen: Das hat nichts mit politischer Auseinandersetzung oder einer kritischen Haltung gegenüber dem Staat zu tun. Es handelt sich hier um eine kriminelle Gruppierung, deren Ziele die Beschädigung öffentlichen und privaten Eigentums ist und sogar Angriffe gegen Personen.
Diese militanten Gewalttäter stehen damit eindeutig außerhalb unserer Werte- und Rechtsordnung, meine Damen und Herren.
Nicht erst seit dem Wochenende werden Rufe nach politischen oder anderen Konsequenzen laut. Ich kann den Ruf nach mehr Polizei für die Stadt Leipzig sehr gut verstehen. Ich denke nur, wir sollten diesen Schritt nicht zu früh gehen, denn wir wissen eigentlich noch zu wenig über diese Gruppierung. Deswegen sollten wir zunächst die Ermittlungen der Polizeidirektion Leipzig abwarten und die Erkenntnisse daraus für die notwendigen Konsequenzen nutzen. Auf keinen Fall sollten wir jetzt in Panik verfallen und voreilige Schlüsse ziehen, die vielleicht negative Folgen haben könnten. So ein Schritt will klug überlegt sein, denn Polizisten, die andernorts weggenommen werden, um sie nach Leipzig zu schicken, können dort, wo sie fehlen, die Sicherheit beeinträchtigen, und zum anderen – auch das gehört dazu – kann zu starke Polizeipräsenz zu einer weiteren Eskalation in der Stadt Leipzig beitragen.
(Dr. Stefan Dreher, AfD: Das ist doch unmöglich! Das ist das Letzte! – Weiterer Widerspruch bei der AfD)
An dieser Stelle verweise ich auf die Untersuchung des Stellenbedarfs für die sächsische Polizei, die derzeit läuft. Wir sagen die ganze Zeit, dass vermutlich der Bedarf auch in Leipzig höher ist, aber nicht ohne Grund haben die Koalitionsfraktionen die Fachkommission Polizei eingesetzt, die derzeit die Aufgaben der Polizei analysiert und den daraus resultierenden Stellenbedarf für die sächsische Polizei unter die Lupe nimmt. Natürlich werden dabei auch die Ereignisse in Leipzig eine wichtige Rolle spielen müssen.
Was können wir jetzt tun, meine Damen und Herren? Wir müssen alles daran setzen, die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen und nicht durch Schnellschüsse zu behindern. Diese Angriffe müssen schnell aufgeklärt werden, und wir müssen die Chance nutzen, die Hintergründe zu den Randalierern und ihrem Umfeld zu erfahren. Jetzt, meine Damen und Herren, ist nicht die Stunde des Aktionismus. Jetzt ist die Stunde der Ermittlungsbehörden des Freistaates Sachsen. Die Politik muss deutlich machen, – –
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Die Politik muss deutlich machen, dass es sich um keine politischen Aktivisten, sondern schlicht um gewaltbereite gefährliche Straftäter handelt.
Die beiden einbringenden Fraktionen haben die Debatte eröffnet. Herr Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Jetzt ergreift für DIE LINKE Herr Kollege Gebhardt das Wort.
Herr Präsident! Pippi Langstrumpf ist ein selbstbewusstes rothaariges Mädchen, das so lebt, wie es ihr gefällt.
Sie wohnt allein mit einem Pferd und einem kleinen Affen in einem großen Haus namens Villa Kunterbunt und kann tun und lassen, was sie möchte. Regeln existieren nicht für sie, zur Schule geht sie schon gar nicht und die Staatsmacht, verkörpert durch zwei Dorfpolizisten, kann ihr nichts anhaben, im Gegenteil,
Mit ihrer Lebensweise entspricht Pippi Langstrumpf linksautonomen Vorstellungen von einem selbstbestimmten Leben ohne Regeln, ohne Staat, ohne Hierarchie – nachzulesen auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung. Das ist also nicht meine Erkenntnis oder die meiner Kinder, sondern der Bundeszentrale für politische Bildung.
Deswegen hat Herr Pallas zumindest recht mit seinem letzten Satz. Sie haben schon ausgemacht, wo die Straftäter sind. Wollten wir nicht eigentlich erst aufklären, wo wir die Straftäter verorten? Nein, wir haben ja schon gehört, wo sie sind: Linksautonome, Linksextremisten! Das ist ja Ihr Problem.
Leipzig ist eine Stadt, die – anders als Dresden, da sind wir uns wahrscheinlich außer den Dresdnern einig – weltoffener ist, nicht so bräsig, wie Dresden daherkommt.
Leipzig ist auch anders als jedes Dorf in diesem Freistaat Sachsen und trotzdem tun Sie so, als wenn Sie Leipzig mit jedem Dorf vergleichen könnten, und wollen Ihre Kirchturmpolitik letztendlich auch auf Leipzig übertragen.
Das wird scheitern. Ich weise aufs Allerschärfste zurück, dass Sie diese alternativen Lebensformen, dieses Bunte, was Leipzig tatsächlich ausmacht,
(Zuruf von der AfD: Die Gewalt ist berechtigt? – Christian Piwarz, CDU: Reden Sie doch mal zum Thema!)