Seit vielen Tagen ist ein Pingpong-Spiel zwischen Verantwortlichen in diesem Freistaat Sachsen zu beobachten. Da erzählt der Polizeipräsident, dass er geschlossene Einheiten braucht. Sowohl Kollege Hartmann als auch der Innenminister sagen – das kann man heute nachlesen –, dass sie nicht wissen, ob man mit mehr Polizeistellen auskommt. Ich habe nicht gelesen, dass der Polizeipräsident Merbitz mehr Polizeistellen benötigt. Er braucht keine Streifenpolizisten. Stattdessen braucht er Zugriff auf geschlossene Einheiten. Entweder möchten Sie die Gewalt bekämpfen, dann müssen Sie ihm die zur Verfügung stellen, oder Sie machen irgendeine Analyse und schicken irgendwelche Dorfpolizisten dorthin.
Der Innenminister schreibt Folgendes: Es gibt keine Gewaltpotenziale. Er hat nämlich im Februar festgestellt, dass es nicht mehr Polizisten gibt, als es um Legida und andere Proteste ging.
Das hatte das Innenministerium festgestellt und Folgendes gemeint: Leipzig, komm mit deinen Problemen selbst zurecht.
Nun eröffnen Sie hier eine Debatte, in der es darum geht, dass es in Leipzig sehr viele Straftäter und ein sehr großes Gewaltpotenzial gibt. Sie müssen sich einmal einig werden, was Sie möchten.
Die Stadt Leipzig fordert mehr Polizeibeamte. Der Innenminister sagt dazu Folgendes: Nein, machen wir nicht! Sie müssen sich erst einmal einig werden, bevor Sie sich die Schuld gegeneinander zuschieben.
Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Kollege Gebhardt, dass von der Legida keine solche Gewalttaten wie von den Linksextremisten am Wochenende ausgehen?
Herr Kupfer, wahrscheinlich waren Sie – genauso wenig wie ich – vor Ort. Es gibt genügend Berichte darüber, dass Legida-Teilnehmer Journalisten und andere Teilnehmer der Demonstration angegriffen haben. Tun Sie nicht so, als wenn von denen keine Gewalt ausgehen würde.
Für mich und für uns – ich komme auf das, was Herr Piwarz hereingerufen hat – gilt Folgendes: Gewalt ist kein Mittel einer politischen Auseinandersetzung!
Dafür brauche ich keine vier Minuten. Es braucht notwendigerweise ein Erklärungsmuster für bestimmte Dinge. Wir brauchen in diesem Land eine Debatte. Wir brauchen in diesem Land eine Akzeptanz auch gegenüber anderen, alternativen Lebensformen.
Niemand von uns hat jemals behauptet, dass man Chaoten irgendetwas durchgehen lassen sollte. Schreiben Sie sich das endlich einmal hinter Ihre Ohren.
Sie müssen akzeptieren, dass Menschen auch anders sind. Durch Ihre Kriminalisierung bringen Sie die Leute dazu.
Herr Kollege Gebhardt, halten Sie das Werfen von Molotowcocktails, das Werfen von Steinen und das Angreifen öffentlicher Gebäude für eine alternative Lebensform?
Herr Nowak, ich sage Folgendes auch für Sie noch einmal: Alternative Lebensformen haben nichts mit Gewalt zu tun. Das habe ich gerade deutlich gesagt.
Wir brauchen eine Polizei und Gerichte, die in der Lage sind, Gewalt aufzuklären, Straftäter zu überführen und diese auch zu verurteilen.
Für die Fraktion DIE LINKE hörten wir gerade Herrn Kollegen Gebhardt. Wir gehen in der Rednerliste weiter. Jetzt ergreift für die AfD Kollege Wurlitzer das Wort. Bitte.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun sind wir schon wieder mitten in einer Debatte wegen linker Gewalt oder besser gesagt wegen Linksextremismus. Vielleicht habe ich das Thema aber falsch verstanden: Linksextremismus stellt in Sachsen doch kein Problem dar. Jedenfalls war das bis vor wenigen Minuten nicht der Fall.
Wir haben im letzten Plenum bereits über das Thema gesprochen – gemeinsam mit der CDU dankenswerterweise. Ich habe in meinem Redebeitrag zu unserem
Antrag vom 12. März darauf hingewiesen. Sie haben diesen alle – übrigens aus Mangel an Linksextremismus – abgelehnt. Vielleicht war es aber auch gar kein Mangel an Linksextremismus. Dieser ist schon eine ganze Weile vorhanden, wie Herr Hartmann gerade ausgeführt hat. Wir haben dieses Jahr bereits sechs derartige Exzesse in Leipzig erleben können.
In dieser ähnlichen Debatte vor vier Wochen verwies ich auf eine Auflistung von Vorkommnissen und Straftaten, begangen in den letzten zwölf Monaten, mit eindeutig linksextremistischen Hintergründen. Ich habe die Liste mit den bürgerkriegsähnlichen Zuständen vor wenigen Wochen in Frankfurt ergänzt, bei denen eine große Anzahl sächsischer Polizistinnen und Polizisten verletzt wurde. Ich habe auch von Leipzig gesprochen, wo Linksextremisten wieder einmal bei einer Legida-Demonstration bewiesen haben, was sie alles können. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Terror aus Frankfurt nur 500 Kilometer entfernt ist. Meine Damen und Herren der LINKEN, Sie haben mich damals belächelt. Jetzt ist der Terror in Leipzig angekommen. Dieser ist nur 120 Kilometer entfernt. Ich hoffe, Ihnen vergeht das Lachen allmählich. Ich kann die Angelegenheit jedenfalls nicht mehr komisch finden.
Während meiner Tätigkeiten im Bereich der Bildung habe ich gelernt, dass man Wichtiges mehrmals sagen muss. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich dies tun werde, und zwar so oft, bis dieses Hohe Haus endlich tätig wird.
Was passiert aber wirklich? Der Staat überlässt das Feld den linken Chaoten. Er verschließt bis dato die Augen und sagt Folgendes: Was ich nicht sehen kann, findet nicht statt. Meine Damen und Herren, hierbei irren Sie. Es findet statt. Es ist real. Es wächst und gedeiht. Sie lassen die Bürgerinnen und Bürger und unsere Polizeibeamtinnen und -beamten ein Stück weit im Stich und verharmlosen das Ganze bis dato.