Was passiert aber wirklich? Der Staat überlässt das Feld den linken Chaoten. Er verschließt bis dato die Augen und sagt Folgendes: Was ich nicht sehen kann, findet nicht statt. Meine Damen und Herren, hierbei irren Sie. Es findet statt. Es ist real. Es wächst und gedeiht. Sie lassen die Bürgerinnen und Bürger und unsere Polizeibeamtinnen und -beamten ein Stück weit im Stich und verharmlosen das Ganze bis dato.
Seit dem letzten Jahr hat die AfD schon in ihren Wahlkämpfen durch Pressemitteilungen usw. darauf hingewiesen, dass es dieses Problem gibt. Es ist immer wieder abgewiegelt worden. Am 9. Mai 2014 hatte die AfD in Leipzig im Zuge des Europa- und Kommunalwahlkampfes eine Veranstaltung vor dem Bundesverwaltungsgericht angemeldet. Wir haben damals Polizei beantragt. Anfangs wurde dies abgelehnt. Man hatte uns mitgeteilt, dass man uns einen Streifenwagen schicken würde. Man würde ab und zu einmal vorbeischauen. Das sei völlig unproblematisch.
Wir haben dann aus nicht offiziellen Polizeikreisen erfahren, dass es doch diverse Gruppierungen gibt, die sich genötigt sehen, bei unserer Veranstaltung am 9. Mai 2014 tätig zu werden. Daraufhin haben wir noch einmal an die Polizei geschrieben. Wir sind energisch darauf eingegangen, dass diese Veranstaltung zwischen dem Bundesverwaltungsgericht, dem Sächsischen Verfassungsgericht, dem Landgericht, in der Nähe der Staatsan
waltschaft, ganz in der Nähe der Polizeidirektion und des amerikanischen Konsulats stattfinden soll. Erst danach ist man auf uns zugekommen und hat uns eine größere Anzahl Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung gestellt.
Das war gut. Leider Gottes waren sie auch nötig. Auf dieser Veranstaltung haben wir uns mehr als 200 Linken gegenübergesehen, die zum Teil auch gewalttätig wurden. Die Polizei hat diese Veranstaltung geschützt. Die Polizei hat die Herren und Damen Gegendemonstranten in Bussen weggefahren. Sie hat die Antifa beschäftigt. Somit konnten wir in aller Ruhe unsere Veranstaltung durchführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ihr jetziger Landeschef war auch dabei. Bevor Sie wieder sagen, dass das eine Behauptung sei, muss ich Ihnen Folgendes sagen: Ich habe es gesehen. Es gibt Bilder, auf denen er zu sehen ist. Er treibt sich dort des Öfteren herum.
Wir hatten damals Glück. Wir haben agiert und nicht nur reagiert. Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen. Die Intensität der Gewalt nimmt aber zu. Wir agieren immer noch nicht, sondern wir reagieren immer nur auf diese Aktionen. Machen Sie bitte endlich die Augen auf! Werden Sie wach! Die Gefahr ist vorhanden. Es ist unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Vielleicht haben Sie es vergessen, weil es in der DDR nicht propagiert wurde: Es gab schon einmal einen linken Terror in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Von 1970 bis 1990 hat die RAF die alte Bundesrepublik mit Terror überzogen. Damals sind 34 Menschen ermordet worden, unzählige wurden verletzt, von Sachschäden einmal abgesehen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich derartige Geschehnisse nicht wiederholen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß und die Umstände des erneuten Gewaltexzesses in Leipzig am Wochenende haben uns alle schockiert.
Um es zu Beginn in der gebotenen Deutlichkeit zu sagen: Gewalt, egal von wem und aus welchem Grund, ist kein
Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern gehört konsequent durch den Rechtsstaat verfolgt.
Das gilt ohne Wenn und Aber. Wer mit Gewalt denkt vermeintlich politische Ziele durchsetzen zu können – ich bin da sehr bei Herrn Pallas –, offenbart, dass es ihm eben nicht um Inhalte oder Politik, sondern einzig und allein um Gewalt als Selbstzweck geht.
Den Gewalttätern vom Wochenende spreche ich daher auch gänzlich ab, politisch für irgendetwas zu stehen.
Das sind keine politischen Aktivisten, sondern das sind Kriminelle, die durch den Rechtsstaat verfolgt gehören und die überdies all jene diskreditieren, die sich mit friedlichen Mitteln für etwas einsetzen, die sich mit dem Demonstrationsrecht für eine bessere Politik einsetzen. Die werden von diesen Kriminellen diskreditiert.
Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass mir bis heute nicht klar ist, warum man, wenn man gegen den Staat ist, ausgerechnet das Bundesverwaltungsgericht angreift, das als Gericht nun bekanntermaßen am ehesten noch eine staatskritische Position hat. Überdies ist mir auch nicht klar, wie Angriffe auf Ausländerbehörden einem Flüchtling nutzen sollen.
Klar ist: Es müssen Konsequenzen gezogen werden. Herr Hartmann, es offenbart sich aus meiner Sicht schon ein nicht von der Hand zu weisendes Reaktionsproblem der Polizei in Leipzig. Es braucht jetzt eine klare und besonnene Reaktion und eben keine pauschalen Verunglimpfungen und populistischen Zuschreibungen, wie sie in den letzten Tagen medial erfolgten.
obwohl uns noch erhebliche Erkenntnisse fehlen. Herr Hartmann, Herr Pohle, Sie haben richtigerweise in einer Pressemitteilung am 6. Juni gefordert, dass man das im Innenausschuss diskutieren möge und dass dort die Erkenntnisse dargestellt werden. Leider haben Sie sich jetzt für Populismus statt Gründlichkeit entschieden.
(Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU und der AfD – Zuruf von der CDU: Eine Aktuelle Debatte!)
Ich halte diese Idee für umso fataler, weil klar wird, dass es in der Koalition keinen Lösungsansatz gibt. Herr
Hartmann und Herr Pallas, Sie haben offensichtlich ja völlig unterschiedliche Auffassungen. Was soll denn die Botschaft sein, die von dieser Aktuellen Debatte ausgeht, außer dass wir uns richtigerweise von Gewalt distanzieren? Ich halte das kommunikativ für fatal.
Gestatten Sie mir dennoch zwei grundsätzliche Anmerkungen. Ich halte es für zwingend notwendig, dass es ein Handeln bei der Polizeipräsenz im Hinblick auf die Reaktionsfähigkeit gibt; denn es kann nicht sein, dass die Polizei nicht genügend Kräfte hat, um, wenn eine Straftat eingetreten ist, diese auch rechtzeitig zu unterbinden.
Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, sich in den Haushaltsverhandlungen nicht immer gegen die Opposition zu stellen, wenn es um die Polizeiausstattung geht. Denn gerade in Leipzig haben wir Polizeireviere, die gemessen an ihrer Sollausstattung schon seit Jahren weniger Polizisten haben.
Ob es sinnvoll ist, das Problem jetzt in eine Polizeistrukturkommission zu überführen? Ich glaube, das löst das Problem überhaupt nicht, denn diese Antwort kommt zu spät.
Herr Hartmann, ich warne tatsächlich auch vor einem zweiten Kommunikationsfehler, nämlich vor der Botschaft, dass hundert Randalierer in der Lage wären, den Rechtsstaat ins Wanken zu bringen. Da wird der Rechtsstaat kleiner geredet, als er ist. Es entsteht das fatale Signal, dass man diesen Leuten zuschreibt, dass sie den Rechtsstaat überhaupt gefährden könnten. Damit macht man diese Leute noch stark, indem man ihnen die Botschaft vermittelt, dass der Rechtsstaat in Gefahr sei. Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr. Er muss in der Lage sein, so etwas abzuwehren und die Straftäter zu verfolgen. Alles andere ist Quatsch.
Es braucht jetzt ein starkes Signal gegen diese Vorkommnisse. Es ist auch klar, dass wir in Leipzig Maßnahmen der Prävention finden müssen, denn diese Ausschreitungen unterminieren ja auch die Lebensqualität in Leipzig. Aber ich sage auch ganz deutlich: Jetzt die ganze Stadt in Verruf zu bringen und so zu tun, als herrschten dort durchweg Anarchie und Chaos, ist genauso Unsinn.
Es gilt jetzt, in Leipzig gemeinsam mit der Politik, der Verwaltung, der Polizei und der Gesellschaft nach Strategien zu suchen, damit sich derartige Ereignisse in Zukunft nicht wiederholen.
Mit Herrn Lippmann, der für die Fraktion GRÜNE sprach, sind wir jetzt am Ende der ersten Runde angekommen. Wir beginnen eine zweite Runde. Das Wort hat wiederum die einbringende Fraktion CDU. Ich erteile Herrn Kollegen Pohle das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Anwesende! Kolleginnen und Kollegen! Wie vielleicht der eine oder andere mitbekommen hatte, war ich zufälligerweise Zeuge der Auseinandersetzung. Ich kam von einer Veranstaltung. Es ist üblich, dass sich ein Wahlkreisabgeordneter in Leipzig nicht nur in seinem Wahlkreis bewegt, sondern manchmal eben auch in der Innenstadt. Ich bin in Leipzig einiges gewohnt, ich bin auch in meinem Wahlkreis im Leipziger Osten einiges gewohnt – von links und von rechts. Aber was ich dort erlebt habe, das sprengt die Vorstellungskraft, meine Damen und Herren.
Was ich dort fotografiert habe, was ich dort erlebt habe, kannte ich vorher nur vom Hörensagen: Mit welcher Brutalität, mit welchem Einfallsreichtum diese Leute dort agiert haben. Es ist illusorisch zu meinen, dass man mit mehr Polizei diesen militärischen Angriff – – Das war eine militärisch organisierte Aktion, diese Leute hatten Munition dabei, von Pyrotechnik über Steine, wobei vorher teilweise Depots angelegt worden waren, und Autoreifen, die zuvor in den Johannapark gelegt wurden, bis hin zu Farbbeuteln und Teerbeuteln, die aussahen wie Eierhandgranaten, sehr militärisch das Ganze, sowie Gläsern voller Exkremente.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das anschauen, ist das in der Tat der Versuch, aus vielen Bausteinen heraus den Staat anzugreifen. Was wir dort erleben, ist ein Austesten: Wie weit kann man gehen? Wie geht die Zivilgesellschaft damit um, nicht nur in Leipzig, sondern im ganzen Freistaat und in ganz Deutschland?