Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die zweite Runde nutzen, um zumindest die eine aufgeworfene Frage zu beantworten versuchen.
Frau Maicher, Sie hätten es meinem ersten Redebeitrag entnehmen können: Es ist ein Pilotprojekt und es läuft auf der Linie der Fraunhofer-Gesellschaft, sich im Rahmen der Exzellenzinitiative im Bereich der regionalen Kooperationsprojekte zu bewerben. Da noch nicht feststeht, ob es ein Wettbewerb ist – ich wiederhole es: jeder Wettbe
werb trägt das Risiko, dass man scheitern kann –, können wir weder sagen, ob dies ein erfolgreiches Pilotprojekt wird, noch wissen wir, ob die weiteren zwei von der Fraunhofer-Gesellschaft geplanten Leistungszentren – namentlich das von Ihnen erwähnte Zentrum Chemie- und Biosystemtechnik im Bereich Halle/Leipzig oder auch das Energie- und Ressourceneffizienzzentrum im Bereich Chemnitz; das finden Sie schon in Broschüren der Fraunhofer-Gesellschaft – kommen werden. Es sind Pilotprojekte, und die Fraunhofer-Gesellschaft wird sehr darum ringen müssen, dass sie dort Erfolg hat.
Noch etwas Grundsätzliches zur Forschungsstrategie in Sachsen. Es ist schon erwähnt worden: Die EFRE-Mittel werden zurückgehen. Allein daraus werden wir in dieser Förderperiode 175 Millionen Euro schöpfen, mit dem Ziel der Stärkung des Innovationstransfers in die Wirtschaft und für Ausgründungen. Wir haben auch neue Schwerpunkte gesetzt – nicht zuletzt Kollege Dulig in seinem Haus – und daran mitgewirkt, dass Inkubationsprojekte stärker in die Förderung kommen, bevorzugt Förderungen, die Kooperationen mit Unternehmen erfordern. Aber diese Mittel werden sich im Jahr 2020 in etwa halbieren. Das wissen wir schon heute.
Deshalb ist es richtig – wie die Strategien und Ziele, die wir gemeinsam in der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode beraten haben –, zu schauen, wie wir diese dann nicht mehr vorhandenen Mittel kompensieren können. Auch wenn das Konstrukt, das die FraunhoferGesellschaft hierfür wählt, etwas ungewöhnlich ist, ist sie von den vier Bundesforschungsgesellschaften sicherlich am geeignetsten, dies zu tun. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, den Transfer von Forschung in die Wirtschaft zu stärken.
Auch wenn die außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine starke Säule unserer Forschungsstrategie und -landschaft bleiben und ein weiterer Ausbau und eine Einwerbung grundsätzlich zu begrüßen sind, will ich zwei Fragen offen in diesen Raum stellen, über die wir zu debattieren haben. Zum einen: Haben wir bisher die richtigen Schwerpunkte und Strategien verfolgt? So reklamiert zum Beispiel der südwestsächsische Raum, dass sein Anteil an der sächsischen Wertschöpfung im Vergleich zur außeruniversitären Forschungsinfrastruktur in einem zunehmenden Missverhältnis steht.
Mich als Leipziger stimmt es zudem nachdenklich, wenn Leipzig inzwischen mehr Gewerbesteuer einnimmt als die Landeshauptstadt Dresden, obwohl die Voraussetzungen deutlich schlechter waren.
Kurzum: Es gibt eben keine automatische Kette von Ansiedlungen, auch transferorientierter außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, und einen erfolgreichen Wissens- und Technologietransfer in die Region. Genau deshalb sollten wir bei den anstehenden Debatten den Anspruch haben, dass, wenn wir die stärkere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft suchen, auch die Strukturen und vorhandenen Stärken der einzelnen Regionen deutlicher abgebildet werden und – ich will es deutlich
Unser Anspruch sollte deshalb sein: Wir müssen im gewandelten Wissenschaftssystem unsere eigene sächsische Strategiefähigkeit erhalten. Nur durch eigene Forschungs- und Hochschulstrukturen werden wir Wissens- und Technologietransfer nachhaltig sichern.
Diesem Ziel werden wir uns in der laufenden Legislatur und sicher auch in der Hochschulentwicklungsplanung stärker verschreiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel vom attraktiven Wissenschaftsstandort ist recht weit gefasst, und wenn wir den Blick etwas weiter richten, dann müssen wir auch über die Fachkräftesicherung insgesamt sprechen und über verschiedene Generationen blicken.
Meine Vorredner haben bereits konkret über die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft gesprochen. Ich möchte noch einmal auf das Thema demografische Entwicklung zu sprechen kommen. Dass wir einen spürbaren Engpass an Fachkräften bekommen werden, hat bereits die Expertenkommission zum Technologiebericht festgestellt. Die Prognosen lauten, dass in den nächsten zehn Jahren bis zu 20 % weniger Erwerbstätige in Sachsen vorhanden sein werden. Daraus müssen wir schlussfolgern, dass mittel- bis langfristig alle Qualifikationsstufen und alle Wirtschaftsbereiche durch den Fachkräftemangel betroffen sein werden. Es schließen sich die Fragen an: Was tun? Woher sollen diese Fachkräfte kommen?
Gerade wenn wir uns – wie im Bereich Leistungszentrum der Fraunhofer-Gesellschaft – in hoch technologische und hoch qualifizierte Segmente begeben, müssen wir auch im Bereich der Bildungspolitik entsprechend nachziehen und von Beginn an unsere nächsten Generationen darauf vorbereiten. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber dann fange ich wirklich im frühkindlichen Bereich an. Ich denke, nur mit der Sicherung eines guten Betreuungs- und Bildungssystems – auch im vorschulischen Bereich – schaffen wir die richtigen Grundlagen, damit jedes Kind später in einem leistungsfähigen Schulsystem, in dem wir noch viele Baustellen haben, den bestmöglichen Abschluss schafft.
Eine große Baustelle in diesem Bereich – das gehört dazu, wenn wir über den Wissenschaftsstandort sprechen – ist die Lehrernachwuchssicherung und auch die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den Bereich MINT. Woher bekommen wir die MINT-Lehrer, um die Kinder und Jugendlichen später bestens beraten zu können?
Eine Quote von 10 % der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss schwächt den Wissenschaftsstandort
Sachsen. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Wir als LINKE denken, dass das längere gemeinsame Lernen nach wie vor Abhilfe schaffen kann, damit in einem integrierten Schulsystem alle voneinander profitieren. Deshalb bringen wir das Thema immer wieder auf die Tagesordnung.
Das Stichwort Berufsorientierung hatte ich genannt. Das ist eine Baustelle, bei der es ebenfalls Nachholbedarf gibt, um Jugendliche optimal vorzubereiten, damit sie eine Ausbildung für die Berufe ergreifen, in denen wir in Sachsen Bedarf haben.
Ich möchte noch einmal auf die Hochschulpolitik eingehen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Studierendenzahlen bei 95 000 gedeckelt werden sollen. Das hat uns doch sehr verwundert; denn Sie wissen selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Wissenschaft und Forschung sind nicht regional begrenzbar, sondern international. Davon auszugehen, wir bilden nur noch so viel Studierende aus, wie wir sie perspektivisch in Sachsen brauchen, ist etwas kurz gedacht. Insofern kann ich nur an Sie appellieren, nicht nur die 14 Hochschulstandorte, zu denen sich die Landesregierung bekennt – sie sind vor allem für die regionale Entwicklung außerhalb der Großstädte wichtig –, sondern die Vielfalt der Studiengänge zu erhalten. An Dresden-concept kann man sehen, wie genau die Interdisziplinarität von ganz verschiedenen Studiengängen und die Clusterung verschiedener Forschungsrichtungen neue Entwicklung hervorbringen.
Zum Thema Interkulturalität und Weltoffenheit Sachsens hatten wir uns bereits verständigt. Aber ich denke, das Thema ist inzwischen so eklatant, dass man noch einmal darauf insistieren muss. Der Enquete-Bericht hatte Vorahnungen, was 2014 in Sachsen passieren könnte. Man hat damals schon darauf gedrungen, „Sachsen als weltoffenen Lebenskultur- und Wissenschaftsstandort auszubauen und die Wirtschaft zu internationalisieren“. Das heißt aber im Gegenzug, wir müssen auch die Verwaltung internationalisieren. Hierbei ist die Rede von gezielter interkultureller Öffnung der Verwaltung. Man schlägt gezielte Maßnahmen zur Thematisierung und Beseitigung von Benachteiligung, Vorurteilen, alltäglicher Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit vor. Das will ich noch einmal in die Debatte einspeisen.
Insofern sage ich in Richtung Koalition: Es ist gut, dass wir heute früh die vorangegangene Debatte geführt haben. Es ist fünf nach zwölf bei der Frage, Weltoffenheit in Sachsen zu erhalten.
Ich empfehle der Koalition: Bleiben Sie auf weltoffenem Kurs, und gehen sie den Ressentiments in den eigenen Reihen der CDU nicht auf den Leim.
Wird von der AfD noch einmal das Wort gewünscht? – Die Fraktion GRÜNE auch nicht. – Ich frage die CDU noch einmal: Frau Fiedler? – Gibt es noch Redebedarf zur 1. Aktuellen Debatte? – Natürlich die Ministerin; ich hatte erst einmal in Richtung der Fraktionen geschaut. Bitte, Frau Staatsministerin Dr. Stange.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht in die Mittagspause gegangen sind! Vielleicht sollten wir das Thema noch einmal aufgreifen; denn es ist doch wichtiger, als es in einer Aktuellen Debatte nur an einem Punkt festzumachen, wobei ich sehr froh bin, dass diese Aktuelle Debatte und dieser erste Aufschlag zum Thema Nationales Leistungszentrum und Attraktivität des Wissenschaftsstandortes stattgefunden hat. Die Diskussionsbeiträge haben gezeigt, dass es eine sehr große Bandbreite gibt, die man damit verbindet.
Ich bin für die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten heute Morgen sehr dankbar. Er hat mindestens zwei Punkte herausgegriffen, die auch mit dem Thema Wissenschaftsstandort zusammenhängen, nämlich: innovatives Sachsen und Internationalität in Sachsen. Beides ist maßgeblich auch durch unsere Hochschulen, durch die Wissenschaftseinrichtungen geprägt. Gerade zum Thema Internationalität ließe sich noch viel mehr als in dieser Aktuellen Debatte sagen, wenn wir in unsere Hochschulen und die Wissenschaftseinrichtungen sehen. Ich bin froh und dankbar, dass sie gerade diese Weltoffenheit zeigen, aber vor allen Dingen dies auch in die Leistungsfähigkeit des Freistaates und die Forschung einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundlage für das, worüber wir heute diskutieren, ist unter anderem im Koalitionsvertrag manifestiert. Der Koalitionsvertrag fordert die Entwicklung Sachsens als attraktiven Wissenschaftsstandort an mehreren Stellen. Nicht nur im Bereich Hochschule und Wissenschaft wird darüber gesprochen. So wird bereits in der Präambel die Entwicklung einer attraktiven sächsischen Hochschullandschaft genannt, aber auch der Aufbau des Softwareforschungsinstituts soll hier erwähnt werden, das sich im Bereich der Wirtschaft wiederfindet.
Das Regierungshandeln setzt dabei vor allen Dingen auf die Kontinuität der bisherigen Entwicklung in Sachsen; das will ich deutlich herausheben. Einige von Ihnen
waren kürzlich bei der Tagung Bio Saxony. Gerade an diesem Beispiel, aber genauso im Bereich der Nanoelektronik wird deutlich, dass wir Wertschöpfungsketten schließen müssen, dass wir auf Stärken setzen sollten, die wir in den letzten Jahren im Freistaat im Wissenschaftsbereich aufgebaut haben – nicht um Neues zu verhindern, sondern um diese Stärken in den nächsten Jahren tatsächlich so zu entwickeln, dass sie zu Wirtschaftsstärken werden.
Natürlich müssen wir die Hochschulen und auch deren Grundfinanzierung dabei im Blick haben – ich stimme all denen zu, die dazu etwas gesagt haben –, weil die freie Forschungsförderung im Bereich der Hochschulen eine ganz wesentliche Grundlage ist, damit wir überhaupt über ein Fraunhofer-Institut sprechen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns verstärkt in einen Wettbewerbsbereich hineinbegeben. Ich erinnere an die Landesexzellenzinitiative von 2009 bis 2014, die damals mit 164 Millionen Euro ausgestattet wurde und aus der unter anderem Teile daraus hervorgegangen sind, die wir heute im Rahmen des Nationalen Leistungszentrums wiederfinden. Auch dort ist es uns gelungen, aus dieser Landessexzellenzinitiative den Anschluss zu finden und damit in der Bundesexzellenzinitiative zu punkten.
Das war damals genau der Hintergrund, als wir beim ersten Mal noch nicht den Sprung geschafft hatten, in der Bundesexzellenzinitiative in ein Zukunftskonzept hineinzukommen. Wir haben eine Graduiertenschule, wir haben drei Exzellenzcluster im Freistaat, und wir haben mit Dresden-Konzept ein Zukunftsprojekt. Damit sind wir das einzige ostdeutsche Bundesland, das in dieser Stärke in der Bundesexzellenzinitiative punkten konnte.
Ich will dazu noch einmal sagen: Das kommt nicht, wenn man einmalig Geld investiert und in die Hand nimmt, sondern das ist ein kontinuierlicher Prozess. Daran knüpft sich natürlich auch das, was die Fraunhofer-Gesellschaft uns vorgeschlagen hat. Da möchte ich ein wenig mit einem Vorwand aufräumen, der hier in dem einen oder anderen Beitrag der Opposition gekommen ist. Es ist weniger der Staat, der die Impulse in der Wissenschaft setzt, sondern es ist die Wissenschaft selbst. Gerade in diesem Fall, was das „Spitzenzentrum Funktionsintegration für die Mikro-Nanoelektronik“ anbelangt, ist es maßgeblich die Fraunhofer-Gesellschaft. Wir dürfen nicht vergessen, dass alle Fraunhofer-Institute zu mindestens 50 % aus Industriemitteln oder aus Wirtschaftsmitteln finanziert werden müssen, zu den restlichen 50 % aus öffentlichen Mitteln.
Aber das ist ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen muss die Fraunhofer-Gesellschaft genau einschätzen können, an welchen Stellen sich diese Investition lohnt und ob sie nachhaltig möglich ist. Insofern ist die Investition in das IPMS eine sehr vernünftige Entscheidung gewesen, um Kräfte auch bei der Fraunhofer-Gesellschaft zu bündeln.
Lassen Sie mich jetzt zu dem Spitzenzentrum noch etwas sagen. Vieles ist ja schon in den Redebeiträgen gekom
men. Worum geht es uns dabei? Vielleicht kann ich zunächst eines deutlich machen: Dieses Spitzenzentrum ist ein virtuelles Spitzenzentrum. Viele werden vielleicht suchen, wo irgendwo das Gebäude steht, an dem „Spitzenzentrum Funktionsintegration“ steht. Es wird eben kein Gebäude geben. Es gibt ausnahmsweise einmal kein Gebäude, sondern es ist in der Tat eine TechnologieFunktionsintegrationsplattform, die letztlich dem Transfer dessen dient, was wir heute in den verschiedenen Fraunhofer-Instituten und in den einzelnen Forschungsbereichen der Universitäten, der Technischen Universität Dresden und der Technischen Universität Chemnitz, vereinen, und zwar im Verbund, im Konsortium mit der Industrie auf der anderen Seite.
Worum geht es? Es geht um die schnellere Überführung von Forschungsergebnissen in innovative Produkte. Es geht um eine modulare Technologieplattform, die es möglich macht, neuartige technologische Entwicklungen, zum Beispiel in der Sensorik, aber auch in der Sicherheitstechnik, schnell in einen Anwendungskontext zu integrieren. Damit ist es ein Innovationstransferzentrum der Mikro- und Nanoelektronik, wie es das bisher in der Tat noch nicht gegeben hat.
Wenn ich vor Kurzem noch gesagt habe, wir hätten schon so viele Fraunhofer-Institute, lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken, was diese Fraunhofer-Institute Gemeinsames leisten können, dann ist es genau dieses Spitzenzentrum, das zeigt, was sie Gemeinsames leisten können in den Kernthemen Systemdesign, innovative Materialien, Systemintegration, Zuverlässigkeitsbewertung und Anwendung der Technologie- und Entwicklungsplattform.
Es geht letztlich darum, dass wir für die Industrie Lösungen aus einer Hand vom Entwurf über die Entwicklung bis zur Fertigung von miniaturisierten Smart Systems darstellen. Das ist etwas, was man natürlich nicht in zwei Jahren auf die Beine stellen kann. Deswegen geben wir, so wie es bei Fraunhofer-Einrichtungen immer der Fall ist, eine Anschubfinanzierung, unterstützen die Fraunhof
er-Gesellschaft beim Aufbau dieses Spitzenzentrums in der Erwartungshaltung, dass dieser Aufbau in den nächsten zwei Jahren so gut gelingt, dass er im Rahmen der Bundesexzellenzinitiative als eines der Spitzenzentren dann auch punkten kann und über die Bundesexzellenzinitiative auch weiter gefördert wird.
Nun kam zu Recht die Frage: Was passiert, wenn das nicht passiert? Wir gehen momentan davon aus, dass es gelingt, weil das von der Grundkonzeption her auch von der Bundesregierung gewünscht wird. Wenn das nicht gelingt, dann werden wir rechtzeitig mit der FraunhoferGesellschaft darüber nachdenken müssen, was wir als Freistaat tun können, um einen weiteren Fortschritt hier voranzutreiben. Wichtig ist aber – und deswegen habe ich auch, als die Idee dieses Spitzenzentrums auf den Tisch kam, darum gebeten –, dass wir uns sofort mit der Industrie an einen Tisch setzen, dass diese Lücke geschlossen wird, die ja hier mehrfach thematisiert wurde, dass sich nämlich auch die Industrie im Freistaat verstärkt an Forschung und Entwicklung beteiligt. Gerade in dem Bereich, wo für alle Industriebereiche ein ungeheurer Nutzen entsteht, müssen diese bereit sein, auch dieses Spitzenzentrum über die zwei Jahre hinaus mit zu finanzieren.