Nun kam zu Recht die Frage: Was passiert, wenn das nicht passiert? Wir gehen momentan davon aus, dass es gelingt, weil das von der Grundkonzeption her auch von der Bundesregierung gewünscht wird. Wenn das nicht gelingt, dann werden wir rechtzeitig mit der FraunhoferGesellschaft darüber nachdenken müssen, was wir als Freistaat tun können, um einen weiteren Fortschritt hier voranzutreiben. Wichtig ist aber – und deswegen habe ich auch, als die Idee dieses Spitzenzentrums auf den Tisch kam, darum gebeten –, dass wir uns sofort mit der Industrie an einen Tisch setzen, dass diese Lücke geschlossen wird, die ja hier mehrfach thematisiert wurde, dass sich nämlich auch die Industrie im Freistaat verstärkt an Forschung und Entwicklung beteiligt. Gerade in dem Bereich, wo für alle Industriebereiche ein ungeheurer Nutzen entsteht, müssen diese bereit sein, auch dieses Spitzenzentrum über die zwei Jahre hinaus mit zu finanzieren.
Das muss uns gelingen. Deshalb finde ich es richtig, dass wir jetzt diesen Anschub finanzieren und die FraunhoferGesellschaft dazu bringen, das zu einem Erfolg zu führen.
Vielen Dank für die Beiträge. Vielleicht haben wir ja bald die Gelegenheit, uns über die Wissenschaftsstrategie im Freistaat auch etwas breiter auszutauschen als nur im Rahmen der Aktuellen Debatte. Aber schon das, denke ich, war ein ganz wichtiger Input gewesen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort. Danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Abg. Spangenberg, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie mich so begrüßen. Das ist doch erfreulich. Sehr schön! Danke.
Herr Panter, wenn Sie sich einmal umdrehen, vielleicht hören Sie jetzt einmal zu, da haben Sie einen Blick vielleicht einmal in eine andere Richtung. Passen Sie auf!
Also: „Der Abgeordnete im Rechtsstaat, Freiwild für Polit-Chaoten“ ist ein sehr milder Titel für das, was wir hier erleben. Also hören Sie zu, passen Sie auf!
Wir haben ja alle Bürgerbüros. Das ist ja bekannt. Ich habe auch eins eröffnet in Oschatz. Am 28.05. eröffnet. In der Nacht wurden überklebt unsere Parolen „Volksabstimmung“ und „Familie“ mit „Hier wurde Nazipropaganda überklebt“ und mit „Gegen Staat und Kapital“. – Herr Panter, hören Sie zu. Gegen Nazis, Staat und Kapital ist also jemand, wenn er für Volksabstimmung und für Familie ist.
Am 16.06. Verschandelung des Schaufensters normal, „Enough is enough“ – also Deutsch können sie auch nicht, scheinbar Englisch. „Bildet Banden – antifaschistische Aktion gewünscht“.
18.06. „Enough is enough“, „Bandenbildung Antifa“. 19.06. Schaufenster und Türen mit grüner Farbe beschmiert: „Antifa“. 20.05. In Marienberg folgende mehrfache Verschmierung eines Autohauses unseres Mitglieds. Am 12.06. In Lugau: Scheiben eingeschlagen, Sachschaden circa 1 000 Euro. Und der Höhepunkt: Scheibe am 20.06. eingeschlagen mit Steinen, Sachschaden circa 3 000 Euro. Körperverletzung billigend in Kauf genommen bei den Mitarbeitern.
eine Organisation, die ihnen ja bekannt ist. – Ich komme noch zu Ihnen, ich komme noch zu Ihnen. Passen Sie mal auf, das ist ja ganz einfach.
So. Die Meldung in der Oschatzer Zeitung – hochinteressant: Einmal zwei Zentimeter groß stand das drin mit der Verletzung dieses Rechtes, ein Büro zu führen, im Grunde genommen, also dieser Angriff. Aber daneben war ein Artikel von Ihnen, von den GRÜNEN. Der war natürlich ganz wichtig. Da haben Sie über Herrn Stuttmann, über Karikaturen geschrieben. Der war sieben Mal so groß, denn die Bedeutung ist ja auch gewaltig. Der kleine Artikel über den Angriff auf den Rechtsstaat uninteressant, auf den Abgeordneten, aber Ihr Artikel – –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Spangenberg, wäre es Ihnen möglich, etwas langsamer zu reden, weil es wirklich schwierig ist, Ihnen folgen zu können, und ich würde gern hören, was Sie sagen.
Ja, es werden natürlich nicht nur AfD-Büros angegriffen. Zum Beispiel am 16.05. Angriff auf das Büro der GRÜNEN und LINKEN in Bitterfeld. Das wissen wir auch. Auch andere Parteien sind betroffen. Es gibt also die Chaoten auf beiden Seiten. Wollen Sie nicht gerne hören, aber es ist so.
Da wurde natürlich dann in Bitterfeld ein Bündnis gegründet „Gegen rechte Gewalt“. Sagen Sie, können Sie nicht mal ein Bündnis gründen gegen Gewalt? Das schaffen Sie nicht.
Das kriegen Sie nicht hin. Sie müssen immer ein Bündnis gegen die rechte Gewalt gründen. Die linke Gewalt tolerieren Sie.
Ein Bündnis gegen Gewalt wäre doch prima, darauf könnten wir uns doch verständigen. Der neue Totalitarismus kommt unter dem Deckmantel des Antifaschismus daher,
und ich will Ihnen eins sagen: Diese Antifa hat genau die gleichen Methoden wie die SA der Dreißigerjahre, der Anfang.
Eindeutig die gleichen Methoden: Der politische Gegner wird angegriffen, er wird verletzt, es werden seine Gebäude und Einrichtungen beschmiert. Was daraus geworden ist, das wissen wir ja.
Tolerierung durch Relativierung – von Ihrer Ecke hier hinten –, Verharmlosung sowie Duldung und Förderung. – Herr Schreiber, habe ich jetzt langsam gesprochen?
Prima. – Wir sollten das über Parteigrenzen verurteilen. Wenn Sie das schaffen, wären wir einen ganzen Schritt weiter. Den Opfern ist es nämlich egal, von wem sie verletzt, geschädigt oder beleidigt werden. Den Opfern ist es egal, es ist immer ein Angriff auf den Rechtsstaat.
Es gibt natürlich bei Ihnen – damit habe ich ein paar Probleme – die Rote Hilfe. Das ist auch so eine kommunistische Superorganisation. Da ist die Katja Kipping mit drin und die Julia Bonk, und da sind wir ganz dicht bei der KPD. Ich sage Ihnen dazu mal eine Zahl, die Sie gar
nicht gerne hören: 100 Millionen Tote durch den Kommunismus von 1919 bis 1989. Tolle Zahl! Haben Sie mal darüber nachgedacht?