Nun zur Entwicklung der Zahlen der Asylbewerber in diesem Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielleicht kann sich der eine oder andere von Ihnen noch erinnern: Am 18. Februar 2015 prognostizierten die Experten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 250 000 Asylbewerber. Schon am 7. Mai sind es 400 000, am 19. August lagen wir schließlich bei 800 000. Dreimal innerhalb eines halben Jahres ist diese Prognose nach oben korrigiert worden. Diese Zahlen zeigen eine Entwicklung, die mittlerweile als wirklich größte nationale Herausforderung angesehen werden muss. Es ist eine Entwicklung, von der wir alle überholt worden sind: Europa, der Bund, das Land und auch die Kommunen.
Seit über einer Woche wissen wir nun – zumindest nach den derzeitigen Prognosen und bis zum Ende des Jahres –, dass etwa 40 000 Menschen zu uns nach Sachsen kommen, die untergebracht werden müssen. Wir haben es also mit einer Dimension zu tun, die alles – zumindest das, was wir nach der Wiedervereinigung kannten – übersteigt.
Noch im Februar sind wir von knapp 2 400 Unterkunftsplätzen in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegangen. Inzwischen rechnen wir mit einem Bedarf von 10 000 plus 3 500 Plätzen als Reservekapazität, also mit 13 500 Plätzen. Das bedeutet, um die Dimensionen noch einmal deutlich zu machen, dass wir in unserem Land bis zum Erreichen dieser Zielzahl in jeder Woche eine Einrichtung in der Größenordnung von circa 500 Plätzen – wenn ich es etwas untechnisch sagen darf – „ans Netz bringen“ müssen und werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese dramatische Entwicklung ist der eigentliche Grund, weshalb die Planungen der Staatsregierung ständig angepasst werden mussten. Für uns ist es eine Situation, in der wir immer aufs Neue reagieren mussten und auch reagiert haben, indem wir unsere Konzepte ständig anpassen.
Das ist nur möglich, weil wir im Kabinett geschlossen und abgestimmt vorgehen, weil viele Kollegen in den Häusern – an dieser Stelle möchte ich auch den Kollegen in der Zentralen Ausländerbehörde und beim SIB herzlich Danke sagen – eine sehr gute Arbeit leisten.
Für uns alle ist in dieser Situation klar: Niemand will in Sachsen Bilder wie in Calais oder Budapest sehen. Deshalb ist und bleibt es unser vorrangiges Ziel, die Menschen vernünftig unterzubringen. Kurzfristig heißt das: Bis Ende Oktober sollen alle heraus aus den Zelten und in der Erstaufnahmeeinrichtung bzw. an verschiedenen Interimsstandorten untergebracht sein – mit einem festen Dach über dem Kopf. An dieser Stelle will ich mich bei Kollegen Unland bedanken, der eine neue Struktur für die Verfügung der betreffenden Liegenschaften ermöglicht hat.
Langfristig gilt es, unser Drei-Standorte-Konzept auszubauen. In Chemnitz, Leipzig und Dresden sowie in den Außenstellen Schneeberg, Zwickau und gegebenenfalls Borna werden wir Platz für insgesamt 13 500 Menschen bereithalten. Unser Anspruch dabei ist eine menschenwürdige Unterbringung für alle, die in Sachsen Asyl beantragen. Und wir erwarten – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal klar als Erwartungshaltung formulieren –, dass auch in Dresden und Leipzig zügig Außenstellen des BAMF eingerichtet werden, damit kurze Wege und kurze Bearbeitungszeiten sichergestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich auch den Betreibern der Einrichtungen ein herzliches Dankeschön sagen, den Mitarbeitern von DRK, Maltesern, Johannitern, aber auch dem THW und vielen anderen Hilfsorganisationen. Ich sage ganz klar: Sie leisten großartige Arbeit. Ich sage auch: Wir werden sie in Zukunft weiter brauchen. Wie mir in der Besprechung mit allen Vertretern der entsprechenden Hilfsorganisationen bestätigt wurde, gibt es die Bereitschaft, auch die Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam anzupacken. Ich habe
einen großen Schulterschluss bei den Hilfsorganisationen festgestellt. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Auch beim Thema „Sicherheit in den Objekten“ sind wir auf gute Zusammenarbeit angewiesen. Unsere Polizei ist dort gemäß unserem Sicherheitskonzept eingebunden. Daneben braucht es natürlich gut ausgebildetes und zuverlässiges Sicherheitspersonal. Daher ist – auch im Hinblick auf die Erfahrungen in anderen Bundesländern – eine Zertifizierung der Mitarbeiter wichtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vernünftige Unterbringung ist nur ein Teil unserer Anstrengungen. Was wir jetzt vor allem brauchen, ist Zusammenhalt – in der Gesellschaft, zwischen den behördlichen Ebenen, in EU, Bund, Land und Kommunen sowie zwischen den Entscheidungsträgern. Auch aus diesem Grund gehen meine Kabinettskollegen und alle Ressorts die Herausforderung „Asyl“ gemeinsam an. Es geht um Arbeit, Schule, Gesundheit, Integration; zu Letzterem wird Kollegin Köpping gleich etwas sagen.
Diese Sprache spricht auch unser Kabinettsbeschluss. Ich habe es bereits angesprochen: In einer Sondersitzung hat das Kabinett vor anderthalb Wochen – einen Tag, nachdem die neue BAMF-Prognose vorgelegt wurde – reagiert und ein umfassendes Maßnahmenkonzept vorgeschlagen. Wir bündeln darin Kompetenz und Manpower der zuständigen Stellen.
Ein Schwerpunkt ist natürlich die Stärkung der Personaldecke. Wenn die Aufgaben wachsen, braucht es Leute, die sie bewältigen. Das ist eine Grundvoraussetzung, um Asylverfahren zu beschleunigen – nicht nur beim BAMF.
Dringender Bedarf besteht vor allem bei der Zentralen Ausländerbehörde. Ursprünglich war die Behörde auf 10 000 ankommende Asylbewerber ausgelegt; jetzt werden es 40 000 sein. Hier werden wir deutlich aufstocken. Den ersten Schritt haben wir heute getan und die ZAB um fast 60 Mitarbeiter vergrößert; weitere werden zügig folgen. Alle Ressorts sind auf der Suche nach geeigneten Leuten. Alle Ressorts werden bei kürzlich in den Ruhestand getretenen Beschäftigten bzw. Angestellten für befristete Tätigkeiten werben.
Der Anstieg der Zahlen ist aber auch eine personelle Herausforderung für den Bereich, der sich um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu kümmern hat. Auch hier braucht es mehr Manpower, weil klar ist: Je mehr Menschen zu uns kommen, desto größer werden auch die Anstrengungen, die Ausreisepflicht derer, die abgelehnt worden sind, durchzusetzen.
Wenn wir uns die Zahlen genauer anschauen, dann zeigt sich: Ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus Kriegsgebieten. Die Anerkennungsquote bei Menschen aus Syrien liegt bei nahezu 100 %. Ein anderer Teil, vor allem aus den Balkanstaaten, wird jedoch in nahezu allen Fällen abgelehnt. Insgesamt liegt die Ablehnungsquote bei über 60 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier müssen wir unsere Anstrengungen weiter forcieren. Ein
Geltendes Recht muss durchgesetzt werden, auch weil wir wissen: Solidarität für Flüchtlinge steht und fällt damit, dass am Ende der Staat, dass am Ende wir darüber entscheiden, wer die Hilfe in Anspruch nehmen kann und wie schnell mit abgelehnten Ersuchen verfahren wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wichtiges Stichwort in diesem Zusammenhang ist das Thema „Information und Kommunikation“. Informationen sind die wichtigste Waffe gegen Vorurteile. Sie helfen, Diskussionen auf einer sachlichen Ebene zu führen. Nicht erst seit unserem Unterbringungs- und Kommunikationskonzept vor über einem Jahr haben wir ganz bewusst Anstrengungen unternommen, um Zahlen und Fakten rund um das Thema „Asyl“ für die Menschen im Lande bereitzustellen.
Klar ist: Es gibt nichts, was man nicht noch besser machen könnte. Aber mittlerweile haben wir auf vielen Kanälen unser Informationsangebot ausgebaut. Wir sind vielerorts aktiv und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hier bleiben wir nicht stehen. Auf unserer neuen Seite „Asylinfo der LDS“ auf „sachsen.de“ findet sich schon eine Vielzahl an relevanten Informationen zum Thema, zusammengetragen von allen Ressorts. Diese Informationen werden ständig aktualisiert und erweitert. Ich kann auch sagen: Dieses Angebot wird zunehmend genutzt.
Auf der anderen Seite ist gute Kommunikation auch ein wichtiges Stichwort in Sachen „Zusammenarbeit mit unseren Kommunen“. Zurzeit hört man überall den Vorwurf, der Freistaat kommuniziere nicht ausreichend und nicht schnell genug. Sicherlich gibt es auch insoweit noch Verbesserungspotenzial. Man muss dabei aber berücksichtigen, dass man mit Kommunikation nur diejenigen erreicht, die auch erreicht werden wollen; denn Fakt ist: Wir stehen jeden Tag vor Neuem, vor der Aufgabe, die vielen Neuankömmlinge schnell unterzubringen. Ich denke, wir sind uns alle einig: Wenn es darum geht, Obdachlosigkeit zu verhindern, ist schnelles Handeln gefragt. Dann ist manchmal die Zeitspanne im Vorfeld nicht allzu groß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere wichtigsten Partner in Sachen Asyl sind unsere Kommunen. Sie sorgen für die Unterbringung nach der Erstaufnahme und stemmen dafür eine große Last. Für uns ist klar: Ohne die tatkräftige Unterstützung des Landes ist das für die kommunale Ebene auf Dauer nicht machbar. Aus diesem Grunde stellen wir den Landkreisen und kreisfreien Städten in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich zu dem, was vereinbart worden ist, pauschal jeweils 30 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben zudem die Anpassung der Unterbringungspauschale mit Wirkung für 2016 eingeplant. Außerdem werden wir den allgemeinen
Investitionsbedarf der Kommunen aktiv unterstützen. Wir haben auch unsere Städtebauförderrichtlinien angepasst.
Wie schon unser Ministerpräsident am vergangenen Donnerstag gesagt hat, wiederhole ich an dieser Stelle – dieses Wort gilt –: Die Erhöhung der Mittel geht nicht zulasten von Kitas, Schulen und anderen Dingen. Wir werden dafür keine fest eingeplanten Posten angreifen. Unsere Kommunen verdienen diese Unterstützung. Sie kommen ihrer rechtlichen Verpflichtung, ihrer Aufgabe der Weiterverteilung nach. Den engagierten Machern vor Ort gilt unser Dank. Sie haben bislang gezeigt, auf sie ist vielerorts Verlass. Klar, die Herausforderung wird jetzt nicht kleiner, sie wird größer.
Das ist die eindringliche und deutliche Botschaft der neuen BAMF-Prognose; denn das, was wir derzeit in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen haben, kommt
phasenverschoben bei der kommunalen Ebene an. Derzeit läuft die Information, in welcher Größenordnung sich die Abverteilung aufgrund der aktuellen Entwicklung auf der kommunalen Ebene ändern wird. Für uns ist es deshalb wichtig, die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene weiter auszubauen. Dazu gehört die finanzielle Unterstützung, dazu gehört aber auch Verständnis. Wir sind Partner – miteinander, statt gegeneinander. Das sieht die kommunale Ebene auch so. Viele Gemeinderäte, Bürgermeister und andere Entscheidungsträger vor Ort nehmen die Leute mit, so wie jüngst der Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz.
Verantwortliche wie er zeigen: Wir packen das. Wir sorgen dafür, dass einerseits Fremdenfeindlichkeit aktiv entgegengetreten wird und andererseits die Unterbringung funktionieren kann. Dass Leute wie er dafür Anfeindungen erdulden müssen, dass sie offen bedroht werden, verurteilen wir auf das Schärfste, und wir gehen konsequent gegen diese Straftäter vor. Wir geben den Menschen den dafür notwendigen Schutz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe gesagt, den Kommunen und Landkreisen wird Unterstützung zuteil, die Zusammenarbeit wird weiter intensiviert. Unsere Bitte ist außerdem, dass die Kommunen gemeinsam mit uns die Forderungen in Richtung Bund erarbeiten, um beim kommenden Asylgipfel am 9. September mit einer starken Stimme zu sprechen. Denn klar bleibt eines: Die aktuelle Situation, die wirklich große nationale Herausforderung seit Jahren, macht die Deutlichkeit für uns alle bewusst.
Es ist eine Herausforderung, die alle, wirklich alle angeht; zuerst die internationale Ebene, wo die Vereinten Nationen, wo die Führungsmächte dieser Welt neue Wege beschreiten müssen, wo der Zusammenhalt unserer Europäischen Union auf dem Prüfstand steht. Es stimmt, der Bund hat einige Anstrengungen unternommen, Länder und Kommunen zu unterstützen. Erst kürzlich wurde beschlossen, dass die Kommunen 2015 mit einer Milliar
de Euro zusätzlich unterstützt werden. Aber ich will ganz klar und deutlich sagen: Das wird nicht reichen. Hier können wir nicht stehenbleiben. Wachsende Herausforderung bedarf auch wachsender Solidarität und wachsender Mitverantwortung des Bundes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deutschland leistet viel, weil es viel leisten kann. Auch Sachsen hat sich in den letzten 25 Jahren durch harte Arbeit gut entwickelt. Wir sind ein Land, in dem die Menschen anpacken. Wir sind ein solidarisches Land; aber wir wissen alle: Diese Leistungsfähigkeit hat auch Grenzen. Weitermachen wie bisher – das wird nicht auf Dauer möglich sein.
Deshalb müssen wir über Wege nachdenken, wie wir mit einer Flüchtlingsbewegung umgehen, deren Ausmaß auf absehbare Zeit nicht geringer werden wird. Das gebieten pragmatische Sachzwänge, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gebietet aber durchaus auch der Respekt vor der Grenze der Belastbarkeit unserer Bürgerinnen und Bürger. Klar ist: Je schneller Asylverfahren laufen, umso eher kommen wir vor die Lage. Dafür habe ich mich schon vor zwei Jahren starkgemacht. Die Beschleunigung der Asylverfahren ist seitdem eine sächsische Kernforderung und steht im Übrigen auch im Koalitionsvertrag. Nach wie vor ist hier meine Überzeugung, Asylverfahren dürfen nicht länger als drei Monate dauern, dann müssen alle Beteiligten Klarheit haben. Das wäre im Sinne der Asylbewerber, aber auch im Sinne aller.
Hier ist der Bund ganz klar in der Pflicht; denn für die Dauer der Asylverfahren ist bekanntermaßen das BAMF hauptverantwortlich. Da kann es nur heißen: Personal, Personal und noch einmal Personal für die Behörden. Außerdem besteht noch Potenzial, um die Verfahren zu optimieren. Dazu gehört zum Beispiel der Einsatz technischer Hilfsmittel, zum Beispiel solcher Dinge wie Fingerabdruckscanner und eine Möglichkeit des Abgleiches zum polizeilichen System.
Meine Damen und Herren! Klar ist und bleibt aber auch: Wir werden in der momentanten Situation keine Universallösung finden. Wir müssen stattdessen weiter an zahlreichen Stellschrauben drehen. Dazu gehören die Senkung von baulichen Standards und die Veränderungen im Planungsrecht und bei Vergabeverfahren. Die öffentliche Debatte zeigt, dass wir auch über die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten nachdenken müssen. Ein solcher Schritt kann ein Mittel sein, dass sich Menschen aus den betreffenden Ländern gar nicht erst auf den beschwerlichen und gefahrvollen Weg zu uns machen. Ich erinnere daran: In triftigen Gründen, also wenn wirklich Verfolgung vorliegt, kann auch in diesen Fällen und aus diesen Ländern Asyl beantragt und bewilligt werden.
Auch die Minimierung von finanziellen Anreizen, die manch einen dazu bewegen, Asyl zu beantragen, muss genau geprüft werden. Klar ist dabei, dass wir bis an die
verfassungsrechtliche Grenze gehen und schauen, inwieweit auch die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips sinnvoll und rechtlich möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Köpping wird gleich das Thema Integration in den Fokus rücken. Dazu noch folgender Gedanke im Vorgriff: Was Integrationshilfen für angenommene Asylbewerber in Deutschland sind, sollten auch Starthilfen für abgelehnte Asylbewerber in deren Heimatländern sein; denn Entwicklung in den Heimatländern ist das wirksamste Mittel gegen Armutsmigration.
Hier sind in meinen Augen sämtliche Akteure der Entwicklungspolitik gefragt, neue Wege zu gehen, um Armut gerade in Europa wirksam zu bekämpfen. Hilfe für andere Länder darf nicht in Bürokratieapparaten versanden, sondern muss direkt bei den Menschen ankommen.
Vergangene Woche hat UN-Kommissar António Guterres eine wichtige Botschaft gesagt. Es sei nicht tragbar, dass Deutschland (mit allein 40 %) und Schweden mit der Aufnahme von Flüchtlingen dermaßen belastet werden. Fakt ist nicht erst seitdem – und das will ich noch deutlich ansprechen–: Wir brauchen in der EU mehr Solidarität. Punkt. Hier braucht es eine klare Position für ein Europa der Zusammenarbeit, und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Ein Steuerungskonzept, das Flüchtlinge unter Berücksichtigung der Größe eines Staates, seiner Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft verteilt, muss schnellstmöglich etabliert und von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden. Uns ist bewusst, das ist ein steiniger Weg. Aber nach meinem Verständnis ist er alternativlos.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind Herausforderungen für die Menschen im Lande, eine ganz neue Situation für uns alle. Wir dürfen und wir werden uns dabei nicht von den rechtsextremen Agitatoren im Netz und auf der Straße treiben lassen. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben bei uns in Sachsen nichts verloren. Gewalttäter werden konsequent verfolgt. Die Polizei insgesamt, aber auch unser Operatives Abwehrzentrum leisten hier eine gute Arbeit. Gerade bei den Angriffen gegen Mandatsträger ist eine ganze Menge Tatverdächtiger ermittelt worden. Ich erwarte, dass es dort schnell die entsprechenden Verfahren gibt. Die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei werden wir weiter intensivieren. Das sind wir uns und der Demokratie schuldig. Das sind wir den Menschen schuldig, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Vertreibung suchen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an unsere humanitäre Verantwortung. Diese Verantwortung zu übernehmen, eine Verantwortung, der sich jeder mit ein bisschen Geschichtswissen bewusst ist, das ist keine Floskel, sondern das ist meine tiefe Überzeugung. Ich bin deshalb stolz darauf, dass Deutschland seiner Rolle in Europa bislang so beispiellos gerecht wird und nicht wegsieht, sondern anpackt. Gerade in den letzten Tagen
ist es wieder deutlich geworden: Auch hier bei uns im Lande packen viele Menschen an. Sie haben die Arme geöffnet, sie helfen mit unglaublich großem Engagement. Man muss ganz klar sagen: Die vielen Ehrenamtlichen sind eine riesige Unterstützung der Zuständigen vor Ort. Dafür auch noch einmal ein ganz, ganz großes Dankeschön!
Vor allem zeigen aber diese Menschen, dass es in Sachsen sehr wohl Weltoffenheit gibt. Sie zeigen: Wir wollen und werden alles dafür tun, Flüchtlinge vernünftig unterzubringen und Menschen mit offenen Armen willkommen zu heißen. Diese Haltung braucht es überall. Dann ist die Aufnahme von Flüchtlingen bei uns sogar eine Chance für unser Land. Das hat unser Ministerpräsident ja auch gerade noch einmal deutlich gemacht. Wer bei uns als Asylbewerber einen Aufenthaltstitel bekommt, den wollen wir dazu ermuntern, auch Sachse zu werden, sich in unsere Gesellschaft einzubringen, um vom Wohlstand zu profitieren, ihn aber auch zu vermehren und unsere Kultur zu bereichern. Es gilt, jetzt zusammenzustehen und die Herausforderungen aktiv zu bewältigen, das heißt, ohne politische Grabenkämpfe, dafür gemeinsam mit unseren Kommunen und mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen.