Meine Damen und Herren! Das waren alle in diesem Fall Gewählten. Ich frage jetzt, ob einer der Kandidaten die Wahl nicht annimmt. – Das ist nicht der Fall. Damit gratuliere ich den Abgeordneten herzlich zu ihrer Wahl als Mitglieder und Stellvertreter des Wahlprüfungsausschusses.
Meine Damen und Herren! Bevor ich in unseren letzten Tagesordnungspunkt eintrete, rufe ich nochmals Tagesordnungspunkt 2, Vereidigung des Ministerpräsidenten auf.
Nach Artikel 61 der Verfassung des Freistaates leisten die Mitglieder der Staatsregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag den Amtseid. Dieser ist in unserer Landesverfassung verankert. Wo Menschen sind, passieren natürlich auch Fehler. Wir haben aber erst jetzt den Mitschriften unserer Stenografen entnommen, dass ich als Vortragender des Amtseides vier Wörtchen vergessen hatte.
Nun sagte der große amerikanische Präsident Thomas Jefferson, einer der Väter der amerikanischen Verfassung, dass kritische Freunde ganz entscheidend sind, weil sie solche Fehler schnell zeigen. Deshalb geht mein Dank noch einmal an unsere Stenografen.
Ich habe mir schon berichten lassen, dass Derartiges auch schon bei der Vereidigung amerikanischer Präsidenten der Fall gewesen sei. Ich schlage Ihnen vor, damit ich als Landtagspräsident absolute, einhundertprozentige Rechtssicherheit schaffe, dass wir ganz einfach die Vereidigung noch einmal wiederholen und auf jedes Wort dieses wichtigen Amtseides achten, damit wir beim nächsten Mal alle ganz bewusst mithören können.
Ich bitte Sie, Herr Ministerpräsident, nach vorn und mir den folgenden Amtseid nachzusprechen – wobei Sie dann hinzufügen können: So wahr mir Gott helfe – auf Deutsch und Sorbisch –: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Scha
den von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten
Dazu liegt Ihnen die Drucksache 6/246, Antrag der CDU und der SPD, Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung, gemäß § 73 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Piwarz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnten wir zum Geburtstag der Kollegin Falken noch etwas länger hierbleiben.
Ich will es aber etwas abkürzen, auch in Absprache mit den anderen Fraktionen. Wir bitten um Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der heutigen Tagesordnung und um Überweisung in den Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten.
Vielen Dank, Kollege Piwarz. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer mit der Überweisung der Drucksache 6/246 in den Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten ein
verstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 6/246 in den Ausschuss überwiesen, und das mit großer Mehrheit.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Tagesordnung der 2. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags ist damit abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 3. Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 13. November 2014, 10 Uhr, festgelegt. Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen vor.