Wichtig ist doch hier an dieser Stelle, ein deutliches Signal an unsere Standorte des Konzern zu senden, dass wir uns nicht verrückt machen lassen von Pressemeldungen, dass wir uns nicht verrückt machen lassen von Vorverurteilungen, sondern dass wir zu unseren Standorten, zu den Beschäftigten und zu den Zulieferern stehen und dass wir
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anschließen an das, was mein Kollege Baum in der ersten Runde gesagt hat, und in meinem Beitrag auf einige regionale Aspekte aus der Automobilregion Zwickau und Chemnitz eingehen. Voranschicken möchte ich noch, dass ich sehr verwundert bin, wer sich in den letzten Wochen alles bemüßigt fühlt und sich zum Betrugsskandal äußert. Dabei meine ich nicht die geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, aus meiner Sicht geht die heutige Debatte vollkommen in Ordnung, sie ist richtig und wichtig.
Ich meine das, was in den letzten Wochen und Tagen durch das Internet wabert und was wir auch in der Presse lesen können. Wir reden hier über nicht mehr und nicht weniger als das industrielle Herz und den industriellen
Kern einer gesamten Region. An dieser Stelle möchte ich einfügen, dass nicht zu vergessen ist, dass VW im Jahr 2013 den Inklusionspreis für vorbildliche Eingliederung von Menschen mit Behinderung erhielt. Dabei heißt es: „Volkswagen hat alles, was man sich bei einem inklusiven Engagement von einem fairen Arbeitgeber wünscht“, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, an dieser Stelle ist Häme, Schadenfreude und eine Berichterstattung, die nur Sensationsgier bedient, vollkommen fehl am Platz.
In Chemnitz, Zwickau und Dresden beschäftigt VW rund 10 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das sind nur die, die bei VW direkt beschäftigt sind. Hinzu kommen die vielen Automobilzulieferer eines ganzes Automobilclusters, darauf stellt ja der Antrag der LINKEN heute ab. In Sachsen haben wir mehr als 200 Firmen – auch darauf hat meine Kollegin schon hingewiesen –, die Geschäftsbeziehungen zum VW-Konzern haben. Ich sage, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn es VW schlecht geht, dann geht es auch Sachsen schlecht. Diesen Satz möchte ich Ihnen anhand einiger Zahlen aus meiner Stadt Chemnitz und aus Zwickau etwas näherbringen.
In Chemnitz sind 75 Unternehmen im Automobilbereich unterwegs. 22 000 Beschäftigte erwirtschaften hier
arbeiten 1 750 Beschäftigte. 3 000 Otto-Motoren werden hier jeden Tag hergestellt, 4 000 Ausgleichswellen für Dieselmotoren und es findet keine Fertigung für die von Manipulation betroffenen Dieselaggregate in Chemnitz statt. Dennoch betrifft uns dieser wirtschaftliche Schaden an allen Standorten in Sachsen und auch unseren Standort in Chemnitz.
Es geht uns hauptsächlich um das Thema Gewerbesteuer. In Chemnitz beobachten wir die Situation genau. VW ist zwar ein wichtiger Gewerbesteuerzahler für uns in Chemnitz, aber glücklicherweise ist gerade der Maschinen- und Anlagenbau in Chemnitz breit aufgestellt. Wir stehen also nicht nur auf einem Fuß, sondern auf vielen festen standhaften Füßen und Beinen. Den wahrscheinlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen planen wir daher in Chemnitz mit Ruhe und Augenmaß. Über konkrete Auswirkungen können wir derzeit noch nichts sagen. Das werden die nächsten Wochen zeigen.
Viel dramatischer sieht es in Zwickau aus. Zwickau hat eine Haushaltssperre verhängt und die gesamte Finanzplanung steht auf der Kippe. VW hat in Zwickau 7 900 Beschäftigte und insgesamt 28 Unternehmen mit rund 15 000 Menschen sind in Zwickau in der Automobilindustrie beschäftigt. Es wird ein Umsatz von circa 6 Milliarden Euro erwirtschaftet. In Zwickau sind die Auswirkungen dramatisch. In Sachsen sind von den Auswirkungen 81 000 Mitarbeiter betroffen. Damit ist VW der größte Industriearbeitgeber im Freistaat Sachsen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal wiederholen: Wenn es VW schlecht geht, geht es Sachsen schlecht. Vor diesem Hintergrund ergeben sich für mich Handlungsfel
der für die Landespolitik. Es darf nicht passieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Schaden dieser falschen Managemententscheidung tragen müssen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, –
– dass unsere Kommunen und das Gemeinwesen dem Größenwahn einiger weniger unterliegen. Und ich sage: Jetzt ist es Zeit, über 14 Millionen Euro Vorstandsgehälter zu sprechen und nicht über den Lohn der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den VW-Standorten.
Wir brauchen in Sachsen weiterhin die Automobilindustrie, Herr Präsident. Ein Sachse ist Chef des Automobilkonzerns. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für Sachsen. Ich bin überzeugt, mit Matthias Müller an der Spitze und motivierten bestausgebildeten Kolleginnen – –
Vielen Dank, Herr Kollege Vieweg. Ich stimme ja vollkommen mit Ihnen überein – das darf ich eigentlich gar nicht sagen –, aber die Redezeit müssen Sie trotzdem einhalten. Ich bitte ganz einfach, wenn ich den Hinweis gebe, ihn zu beachten. Ansonsten müssen wir entsprechend reagieren. Also noch einmal, die Redezeit ist einzuhalten, auch wenn das Herz voll ist, und es ist eher auf eine dritte Rederunde hinzuweisen. – Vielen Dank.
Wir kommen jetzt in der Rederunde zur AfD-Fraktion, falls sie Redebedarf hat. Herr Hütter, Sie haben welchen. 2,5 Minuten sind noch übrig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine politische Forderung würde eher in die Richtung gehen, die gesamten
Die amerikanische Umweltbehörde denkt übrigens gerade über diese Dinge gemäß Herrn Grundler nach. Der VWKonzern handelt. Der VW-Konzern bemüht sich, die Krise in den Griff zu bekommen, auch ohne Ihre Hilfe.
Es heißt momentan, einfach einmal abzuwarten. Es heißt auch, Vertrauen zu zeigen, auch wenn das Vertrauen gerade zum Teil missbraucht worden ist. Panikmache bringt hier nichts. Keiner spricht zum Beispiel von den amerikanischen Trucks, die teilweise Hubräume und Verbräuche haben, die uns eigentlich nur aus dem Schiffsmotorenbau bekannt sind.
Die amerikanischen Hersteller haben in den letzten 30 Jahren auch nicht alles richtig gemacht. Ich würde Ihnen empfehlen, Ihren Blick einfach einmal in Richtung Detroit zu bewegen.
Herr Hütter sprach für die AfD-Fraktion. – Ich schaue jetzt einmal. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat keine Redezeit mehr. Wir könnten jetzt eine dritte Rederunde eröffnen, und Herr Kollege Brünler macht das auch.
So ist es. Es heißt ja schließlich auch „Aktuelle Debatte“. Dann müssen wir auch wirklich debattieren, sehr geehrter Herr Präsident. Ich denke, die CDU hat uns genug Steilvorlagen geboten, um tatsächlich noch einmal in eine dritte Runde zu gehen.
wenn Sie sagen, Sie erkennen nicht die Aktualität des Themas. Also, ich meine, was soll ein aktuelleres Thema sein, wenn nicht ausgerechnet das. Ich weiß ja nicht, in welcher Welt Sie tatsächlich leben, wenn Sie das nicht mitbekommen haben.