Wir können auch gern einmal in Chemnitz bei VW zum Betriebsrat gehen und denen erzählen, dass Sie der Meinung sind, das sei alles nur Larifari. Ich meine, das Einzige, was Sie als Lösungsvorschlag gebracht haben, war das Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und ansonsten am besten gar nicht weiter darüber zu reden. Ich glaube, Sie sitzen ein Stück weit einem Irrtum auf. Wenn wir hier nicht darüber reden, dann heißt das nicht, dass das Problem aus der Welt ist; im Gegenteil: Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir mit diesem Problem umgehen. Ich muss ehrlich sagen, ich bin froh, dass sie nicht allein an der Regierung sind, sondern die SPD an Ihrer Seite haben. Die hat das Problem in der Tat erkannt.
Wenn Sie sagen, wir redeten hier nur über irgendwelche Abgase und das sei nicht weiter schlimm, dann stelle ich Ihnen die Frage: Sie wissen aber, dass wir hier in Sachsen Umweltzonen eingerichtet haben, und Sie wissen, dass Autos sozusagen eine Prüfung durchlaufen müssen, um ein Siegel zu bekommen, um in eine Umweltzone hineinfahren zu können? Dann wird es natürlich auch für die Menschen, die sich diese Autos gekauft haben, ganz konkret.
Wenn Sie sagen, es geht nicht darum, hier Panik zu verbreiten, dann reden Sie einmal mit Ihrem Kollegen Dierks aus Chemnitz. Er wollte in Chemnitz deswegen eine Haushaltssperre verhängen lassen, obwohl noch gar nichts bekannt ist.
Nein, meine Damen und Herren, ich denke, wir müssen hier darüber reden. Wir müssen schon deswegen darüber reden, um uns darüber zu verständigen, wie wir Regularien schaffen können, damit so etwas nicht wieder passiert. Das hat nichts mit Häme zu tun. Das hat mit Verantwortung zu tun, mit Verantwortung auch für Arbeitsplätze in diesem Land.
Wir müssen auch darüber reden, ob es tatsächlich schlau ist, bei der Wirtschaftsförderung Monokulturen in gesamten Regionen zu fördern. Das führt auch zu den Problemen, die wir hier haben.
Herr Brünler hat für die einbringende Fraktion eine dritte Rederunde eröffnet. Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Heidan.
Ich will noch einmal auf die Gewerbesteuerzahlung zurückkommen. Ich bin selbst Unternehmer und weiß, wann ich Gewerbesteuer zu zahlen habe. Meine Gewerbesteuererklärung für dieses Jahr bekommt frühestens nächstes Jahr die Stadt Plauen und frühestens im Mai/Juni des nächsten Jahres steht fest, was ich für Gewerbesteuer zu zahlen habe. Jetzt erklären Sie mir bitte schön, warum Sie heute diese Diskussion hier führen,
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINLKE: Weil Zwickau eine Haushaltssperre verhängt hat! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
obwohl Sie noch gar nicht wissen, welche Auswirkungen dieser VW-Skandal hat. Erklären Sie mir das bitte einmal!
Sie können es nicht, weil Sie wirtschaftspolitisch ein absoluter Tiefflieger in diesem Bereich sind.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU – Widerspruch von den LINKEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie können Ihr Bauunternehmen nicht mit VW vergleichen! Das ist ein bisschen arrogant, Herr Heidan!)
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Doch! Das machen Sie gerade mit Ihrer Gewerbesteuererklärung! Sie haben es doch gerade gesagt!)
Ich denke einmal, als VW-Konzern wird die Gewerbesteuererklärung vielleicht noch später kommen. Davon haben Sie aber auch keine Ahnung.
(Widerspruch von den LINKEN – Nico Brünler, DIE LINKE: Sie wissen noch nicht einmal ansatzweise, was das Problem ist!)
Wenn Sie wenigstens, meine Damen und Herren von den LINKEN, die Ergebnisse des Kraftfahrt-Bundesamtes heute abgewartet hätten, als der VW-Konzern aufgefordert wurde, Lösungsvorschläge zu bringen. Ein Lösungsvorschlag – die Kollegin Springer hat es schon gesagt – wäre gewesen, die Software umzustellen und zu verändern. Das wäre schon ein Lösungsvorschlag gewesen, wenn das Kraftfahrt-Bundesamt das anerkennen würde. Dafür hätte es vornehmer Zurückhaltung bedurft von Ihrer Seite. Das haben Sie aber nicht gemacht, sondern Sie haben heute über Probleme geredet mit dem Ergebnis, dass wir keine Lösung dafür haben.
Es ist auch nicht unsere Lösung. Es ist auch nicht unser Lösungsansatz, weil wir verantwortlich sind für die
Politik und weil die Unternehmer Verantwortung zeigen. Das erwarte ich auch von der Geschäftsführung, von der Konzernleitung von VW. Die werden auch Lösungen erarbeiten, –
– einen kleinen Moment; ja, mache ich –, weil sie im Wettbewerb zu anderen Unternehmen stehen. Allein aus dieser Wettbewerbssituation heraus – ich habe es in meinem ersten Redebeitrag gesagt – müssen von der Konzernleitung Lösungen vorgetragen werden.
Herr Kollege Heidan, Sie haben gerade wortwörtlich kritisiert, dass wir hier ein Problem ansprechen. Verstehe ich Sie richtig, dass Probleme im Landtag nicht besprochen werden dürfen?
Wissen Sie, Herr Brünler, die Probleme, die wir hier ansprechen, sollten auch Lösungen zum Inhalt haben.
Sie haben mit der heutigen Debatte keine Lösungen hervorgebracht. Sie haben nur die Automobilindustrie, die deutsche Automobilindustrie schlechtgeredet und hier Vermutungen vorgebracht,
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die meisten VW-Autos werden nicht in Deutschland hergestellt! Das wissen Sie schon!)
die noch gar nicht bewiesen sind. Natürlich werden wir uns den Problemen widmen, aber zum richtigen Zeitpunkt, und der Zeitpunkt ist heute nicht richtig.
Das war für die CDUFraktion Herr Kollege Heidan. Wir könnten in der Rednerrunde fortfahren. Ich schaue einmal, wer überhaupt noch Redezeit hat, aber vorher kommt einer Kurzintervention. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Ich glaube, es ist unsere zweite Kurzintervention. Von daher darf ich sie wohl noch nutzen.
Ich möchte erklären, dass ich mich deutlich von Herrn Heidan distanziere und glaube, dass er ein völlig falsches
Weltbild für Sachsen entwickelt, dass VW tatsächlich eines unserer größten Unternehmen in Sachsen ist und dass wir deshalb berechtigterweise eine Debatte darüber beginnen sollten, welche Auswirkungen – auch wenn sie vielleicht erst in der Zukunft wirksam werden sollten – dieser Betrug an den Menschen auch in Sachsen haben wird. Ich habe es gerade noch einmal nachgelesen: Die Schweiz hat die Zulassung für VW-Autos bereits gestoppt. Es wird also auch Auswirkungen auf die Produktionsanlagen in Sachsen haben. Das sollte man nicht negieren.
Wir hatten vor Kurzem erst einen Fall, das war Vattenfall. Sie haben die Gewerbesteuer nicht mehr gezahlt. Wir wissen, dass die Gemeinden, die Gewerbesteuern erhalten haben, diese zurückzahlen mussten. Wir wissen also, dass von VW gezahlte Gewerbesteuern, auch wenn die Zahlungen erst im nächsten Jahr fällig werden, von den Gemeinden vielleicht zurückgezahlt werden müssen. Wir wissen, dass das alles auf uns zukommen wird. Dann, glaube ich, ist es nicht angemessen, wie Sie sich gerade im Landtag präsentiert haben.
Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Dr. Pinka. Will jemand darauf reagieren?– Sehe ich nicht.