Die mit der Einspeisung von erneuerbaren Energien verbundene Volatilität der Preise kann unter Zuhilfenahme von Speichern wunderbar ausgenutzt werden, um die Nachfrage und somit den Preis des Stromes zu steuern. Dies stellt einen weiteren flexibilisierenden Baustein hin zu einem neuen Strommarktdesign dar, welchen wir politisch begleiten müssen und wollen.
Ich hoffe, dieser zweite Beitrag hat noch einmal gezeigt, dass wir uns nicht nur auf den Strommarkt beschränken dürfen, sondern den Wärmemarkt genauso in den Blick nehmen müssen, und dass die Verbindung mit den Speicherkapazitäten unausweichlich ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir jetzt überlegt, ob ich noch ein zweites Mal nach vorn gehe, aber einige Dinge kann man einfach nicht so stehen lassen.
Lieber Kollege Brünler, Sie haben angedeutet und uns vorgeworfen, wir würden hier Schaufensterpolitik betreiben.
Wie würden Sie es denn nennen, wenn man als Koalitionspartner gemeinsam mit dem Ministerium ein politisches Konzept entwickelt, gemeinsam Hirnschmalz hineinbringt und das dann hier im Landtag zur Verabschiedung gemeinsam vorlegt? – So etwas nennt man Regieren, lieber Kollege Brünler.
Genau das machen wir an dieser Stelle. Das war mir noch einmal wichtig als Bemerkung zu Ihrer Meinung, wir würden hier nur Schaufensterpolitik betreiben.
Zu Ihrem Vorwurf, wir hätten in den letzten Jahren auf Fehlförderung gesetzt, sage ich: Wir haben mehrfach Forschungen betrieben. Sie haben den Antrag nicht gelesen; denn genau das wollen wir zukünftig mit dem
Masterplan Energieforschung und Speichertechnologie verändern und anders machen. Wir wollen Forschungsinitiativen bündeln und zusammenbringen – auch das steht im Antrag drin –, um in Zukunft zu vermeiden, dass das Rad mehrfach erfunden wird. Aus diesem Grund ist für uns dieser Masterplan ein sehr wichtiges Instrument.
Zu Kamenz möchte ich anmerken: Sich hier hinzustellen und zu sagen, Neuinvestitionen in Höhe von 100 Millionen Euro von Daimler-Benz seien ein Pappenstiel, es wäre nicht wichtig für die Region und dort würde alles so bleiben, wie es ist, das halte ich schon für grenzwertig.
Man muss einfach mal zur Kenntnis nehmen, was gerade in Fernost passiert. Dort wird geforscht, um unsere Forschungstechnologie kaputt zu machen. Dort gibt es ganze Brainstorming-Firmen, die nur darauf bedacht sind, Märkte, die wir hier entwickelt haben, zukünftig zu zerschlagen. Dazu sage ich: Es ist genau das richtige Zeichen, hier auf neue Technologien zu setzen. Neue Technologien sind feste Speicher, stationäre Speicher für private und industrielle Nutzung. Genau das passiert hier in Kamenz. Kamenz ist auf der Höhe der Zeit. Mit den Neuinvestitionen in Höhe von 100 Millionen Euro wird es neue Wertschöpfungsketten, neue Impulse und neue Arbeitsplätze für Kamenz geben. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen und das kann man nicht einfach so wegwischen, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Lieber Kollege Hippold, Sie sagen hier: Geht es denn zurück zur Kernenergie und zu neuen Braunkohlekraftwerken? Zumindest hat das Ihre Frage impliziert. Dazu frage ich Sie: Haben Sie den Koalitionsvertrag gelesen? Kennen Sie das Energie- und Klimaprogramm von Sachsen? Wenn Sie es gelesen hätten, dann würde sich aus meiner Sicht Ihre Frage erübrigen. Wir setzen ganz klar auf erneuerbare Energien. Wir setzen auf die Energiewende in Sachsen. Wir nähern uns in verschiedenen politischen Bausteinen diesem großen Bereich scheibchenweise an, weil das aus unserer Sicht ein wichtiges und richtiges Vorgehen ist.
Aus diesem Grund wird es überhaupt kein Zurück zu Kernenergie und neuen Braunkohlekraftwerken geben. Sachsen ist auf erneuerbare Energien ausgerichtet, und diesen Weg werden wir als Koalitionspartner konsequent weitergehen. Das herauszustellen war mir noch einmal wichtig.
Herr Vieweg, Sie haben bestimmt Herrn Lippold gemeint, denn Herr Hippold ist Ihr Koalitionspartner der CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Herr Rohwer, wollen Sie noch eine dritte Runde eröffnen? – Nein. Dann frage ich die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energie ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen. Besonders in den heutigen Zeiten wird viel über Energie gesprochen und debattiert, und auch der Freistaat Sachsen bekennt sich zur Energiewende.
Die gesellschaftliche und politische Relevanz des Themas Energieforschung liegt dabei auf der Hand. Die Flexibilisierung unseres Energiesystems macht es notwendig, Lösungen, vor allem Speicherlösungen, für die volatile Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien zu finden und gleichzeitig unsere bestehenden fossilen Kraftwerke so zu ertüchtigen, dass sie wirtschaftlich und schonend betrieben werden können.
Wir stehen in den kommenden Jahren vor den Aufgaben der Speicherung von Energie, intelligente und flexible Netze zu entwickeln, das Zusammenwirken vieler innovativer Komponenten zu steuern, den effizienten Einsatz von Ressourcen zu erhöhen und nicht zuletzt regulatorische Rahmenbedingungen und Geschäftsmodelle zu entwickeln.
An dieser Stelle ein Einschub zu Herrn Dr. Lippold: Die Themen, die Sie angesprochen haben, was zum Beispiel die Investitionssicherheit bei einem sich ändernden Strommarkt betrifft und welche Anreize man schafft, sind genau beim Strommarkt 2.0, bei dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Strommarktgesetz berücksichtigt. Es geht ja darum, die Flexibilität auf dem Strommarkt zu nutzen, um tatsächlich Investitionssicherheit in diesem Bereich zu bekommen. Von daher fangen wir also nicht bei null an, sondern es ist eine wichtige Grundlage für diesen Bereich gelegt worden.
Im Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 und der Innovationsstrategie Sachsen sind die Energieforschung sowie die Beförderung von Speichertechnologien verankert. Im Koalitionsvertrag ist dem Thema Energie aufgrund seiner enormen Relevanz ein eigenes Kapitel gewidmet worden, in welchem das Ziel einer weiteren Bündelung und Stärkung der bestehenden Kompetenzen mittels eines Masterplanes Energieforschung und Speichertechnologie formuliert wird. Vor diesem Hintergrund ist der Masterplan auch Gegenstand des heutigen Antrages.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit dem für den Masterplan federführenden Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sind wir als Energieministerium bereits sehr aktiv. Im September haben wir eine vorbereitende Studie beauftragt, die uns einen Überblick über die in Sachsen bereits bestehenden Forschungskompetenzen in den Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen usw. geben wird.
Weiterhin wird diese Studie Angaben zu aktuellen und zukünftigen Forschungsfeldern, die besonders gut in Sachsen entwickelt sind, liefern und Themenfelder
hervorbringen, welche zukünftig weiterentwickelt werden sollen. Damit wollen wir dem Hauptziel des Masterplans Schritt für Schritt näherkommen, indem die bestehende Forschungskompetenz national und international sichtbarer gemacht wird. Des Weiteren gilt es, die Einwerbung von Drittmitteln auf europäischer und nationaler Ebene zu verstärken.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass mir dabei der Transfer der Forschungsergebnisse in die Wirtschaft enorm wichtig ist. Erfolgreiche Ausgründungen und die Ansiedlung von Unternehmen, die die hervorragende sächsische Energieforschungslandschaft nutzen, sind weitere Ziele des Wissenstransfers. Dafür haben wir 175 Akteure in Sachsen angeschrieben, uns ihre Kompetenzen und Forschungsthemen zu nennen, mit denen sie hauptsächlich zur Energieforschung beitragen. Bis heute sind bereits über 100 Antworten eingetroffen, die gegenwärtig ausgewertet werden. Dies zeigt deutlich, dass großes Interesse besteht, aktiv an der Ausgestaltung des Masterplanes mitzuwirken. Wir rechnen Ende des Jahres mit der fertigen Studie und werden die Ergebnisse in die nächsten Schritte des Masterplanes aufnehmen.
Dass Sachsen bereits hervorragende Kompetenzen in der Energieforschung besitzt, zeigt zum Beispiel die Eröffnung des Zittauer Kraftwerklabors Anfang November.
Der Freistaat hat dort im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) den Aufbau von Versuchsanlagen gefördert, die sowohl für die Ausbildung der Studierenden als auch für Auftragsforschung von Unternehmen genutzt werden können. Am selben Tag wurden durch mein Haus für ebendiese Tätigkeiten drei Bewilligungsbescheide über insgesamt 3,7 Millionen Euro übergeben.
Die Liste erfolgreicher Forschungsprojekte für Zukunftstechnologien in Sachsen ist lang. Ich möchte hier nur stellvertretend die Fortschritte in der Batterieforschung nennen, die zum Beispiel am Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme (IKTS) entwickelt werden. Im Jahr 2014 beschäftigten die Forschung und Entwicklung betreibenden Unternehmen in Sachsen zum ersten Mal mehr als 100 000 Menschen. Davon sind circa 12 000 unmittelbar in Forschung und Entwicklung tätig. Dies ergab eine Studie, die ich vergangene Woche gemeinsam mit der EuroNorm GmbH vorgestellt habe.
Ich sprach gerade von Zukunftstechnologien. Ein Weg zur Erreichung der Energiewende wird es sein, Energie zu speichern. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir am 17. März dieses Jahres im Beisein des Ministerpräsidenten den ersten großen Batteriespeicher bei der DREWAG hier in Dresden am modernen Kraftwerksstandort Reick in Betrieb genommen haben. Mit einer Kapazität von 2,7 Megawattstunden trägt er schon heute zur Netzstabilisierung bei und schafft die schonende Integration von Wind- und Sonnenstrom in unsere Netze. Der Freistaat hat das Projekt mit circa 800 000 Euro gefördert.
Im kommenden Jahr wollen wir die erfolgreiche sächsische Energiespeicherförderung für Kleinspeicher fortsetzen. Im Zeitraum von 2013 bis 2014 wurden 325 Anlagen durch die Sächsische Staatsregierung gefördert. Diese werden den Eigenverbrauch von Strom erhöhen und damit unsere Netze entlasten. Wir wollen an diese Erfolge anknüpfen und unterstützen deshalb auch weiterhin gute Ideen und nachhaltige Maßnahmen. Hier kommt unsere finanzielle Förderung zum Einsatz, seit vielen Jahren verlässlich und konsequent. Das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium fördern in ihren Richtlinien unter anderem die anwendungsorientierte Forschung an innovativen Energietechniken innerhalb von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Insgesamt stehen in den kommenden fünf Jahren allein bei uns dafür circa 34 Millionen Euro zur Verfügung.
Dem aktuellen Forschungsbericht der Bundesregierung kann entnommen werden, in welcher Höhe die Bundesländer die nicht-nukleare Energieforschung im Jahr 2013 finanziert haben. Sachsen belegt dabei den zweiten Platz mit einem Betrag von etwa 44,1 Millionen Euro. Nur der Freistaat Bayern investierte noch etwas mehr in die Energieforschung.
Erst kürzlich hat ein Konsortium von ostdeutschen Unternehmen und Forschungspartnern einen Antrag auf ein „Schaufenster Intelligente Energie“ beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Für den Antrag drücke ich die Daumen und hoffe, dass wir bald neben einem „Schaufenster Elektromobilität“ auch ein „Schaufenster
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen abschließend versichern, dass die Staatsregierung ihren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ernst nimmt und auch weiterhin an dem Ziel arbeiten wird, Sachsen als führendes Bundesland in den Themenbereichen Energieforschung und Speichertechnologien zu stärken; denn wenn wir als Freistaat unsere zur Verfügung stehenden Mittel optimal einsetzen, werden wir gute Ideen generieren und diese zu marktfähigen Innovationen entwickeln. Aus der Summe guter Innovationen werden wir von Wirtschaftswachstum und letztendlich gesellschaftlicher Wohlfahrt profitieren.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Schlusswort; soll das Schlusswort noch gehalten werden, Herr Rohwer, Herr Vieweg? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Damit lasse ich abstimmen über die Drucksache 6/2974. Wer zustimmen möchte, hebt jetzt die Hand. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist die Drucksache beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet.