Protokoll der Sitzung vom 16.12.2015

Tagesordnungspunkt 14

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Abs. 2 SäHO

zu Haushalts- und Vermögensrechnung 2012

Drucksache 6/2778, Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/100, Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I

Drucksache 6/3452, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wünscht dennoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Wort zu ergreifen? – Das kann ich nicht feststellen. Ich frage Sie, Frau Friedel: Wünschen Sie als Berichterstatterin das Wort? – Das ist auch nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/3452 ab. Wer zustimmen möchte, hebt jetzt die Hand. – Ich bedanke mich. Wer ist

dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei keinen Gegenstimmen und zahlreichen Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, der Staatsregierung hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2012 Entlastung zu erteilen, zugestimmt worden. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet.

Meine Damen und Herren, wir kommen zum

Tagesordnungspunkt 15

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs hinsichtlich

der Haushaltsrechnung für das Jahr 2013 nach § 101 SäHO zu

Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen

und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2013

Drucksache 6/948, Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/3453, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch jemand das Wort zu ergreifen? – Das kann ich nicht feststellen. Herr Patt, wünschen Sie das Wort? – Auch das kann ich nicht feststellen.

Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzaus

schusses in der Drucksache 6/3453 ab. Wer zustimmen möchte, hebt jetzt die Hand. – Ich bedanke mich. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich Einstimmigkeit fest. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet.

Meine Damen und Herren, ich rufe auf den

Tagesordnungspunkt 16

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3

der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und

außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

Drucksachen 6/3206, 6/3507, Unterrichtungen durch das

Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/3455, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Will dennoch jemand das Wort ergreifen? – Das stelle ich nicht fest. Herr Michel, wünschen Sie das Wort? –

(Jens Michel, CDU: Nein, danke, Herr Präsident!)

Aber gerne doch.

Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzaus

schusses in der Drucksache 6/3455 ab. Wer zustimmen möchte, zeigt das jetzt an. – Ich bedanke mich. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Meine Damen und Herren, auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.

Wir kommen nun zu

Tagesordnungspunkt 17

Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur

und des Küstenschutzes“ 2015 – 2018

Drucksache 6/3185, Unterrichtung durch das

Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/3457, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch in die Runde: Wünscht jemand das Wort? – Herr Scheel?

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er wollte sich beliebt machen!)

Das ist ihm gelungen; vielen Dank.

Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Heinz, das Wort zu ergreifen? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in der Drucksache 6/3457. Wer zustimmen möchte, hebt jetzt die Hand. – Ich bedanke mich. Ist jemand

dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest.

Ich kann den Tagesordnungspunkt schließen.

Meine Damen und Herren! Wir kommen zu

Tagesordnungspunkt 18