Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass ich jetzt ganz sicher keine Begeisterungsstürme auslöse.
Ich habe es auch schon bei dem einen oder anderen gehört. Trotzdem sind wir in der Fraktion der Auffassung, dass wir sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit
an der Diskussion zu der Problematik „Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen durch attraktive Einstellungspraxis begegnen“ teilhaben lassen wollen.
Wir wissen, dass das ein wesentliches und wichtiges Thema ist. Darüber haben wir in vielen Debatten bereits diskutiert. Wir glauben aber, dass durch die zurzeit im Freistaat Sachsen durchgeführte Einstellungspraxis eine große Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern nicht eingestellt wird, und zwar nur deshalb, weil es eine ganz bestimmte Praxis gibt.
Ich stelle die These auf: Die Staatsregierung will gar nicht die gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer umfassend in den Schuldienst aufnehmen. Wenn sie es wollte, würde sie anders handeln.
In der Praxis sieht es folgendermaßen aus: Jeder junge Lehrer und jede junge Lehrerin, die sich im Freistaat Sachsen mit einer vollen Lehrerausbildung bewerben, erhält ein einziges Einstellungsangebot und hat zwei Tage Zeit, sich dafür zu entscheiden, dieses Angebot anzunehmen oder nicht. Wenn sie es, egal aus welchem Grund, nicht annehmen, sind sie aus dem Einstellungsverfahren heraus. Sie sind für den Freistaat Sachsen verloren; denn dann geht das Verfahren weiter mit der Liste B mit der Einstellung von schulartfremden Lehrerinnen und Lehrern
und der Einstellung von Personen, die keinen pädagogischen Abschluss haben. Das heißt, nach einem Angebot – ich will das noch einmal betonen – und der Nichtannahme dieses Angebotes nach zwei Tagen sind diese Lehrer für den Schuldienst im Freistaat Sachsen durch den Freistaat Sachsen, durch die Staatsregierung im Einstellungsverfahren ausgeschlossen. Sie haben keine Chance, in das Einstellungsverfahren zu kommen, wenn noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Das können wir uns in Sachsen überhaupt nicht leisten.
Ein zweiter Punkt, den wir hier heute ansprechen wollen, ist die Praxis des Ausschreibungsverfahrens des Einstellungserlasses. Wir fordern Sie auf, dass Sie schulscharf einstellen und ausschreiben, das heißt, dass die Schulen, die Bedarf haben, im Einstellungsverfahren und für die Bewerber klar sichtbar sind, sodass diese Bewerber sich gezielt für eine Schule entscheiden können und nicht eine Schule zugewiesen bekommen. Das würde eine gezielte Bewerbung wesentlich besser ermöglichen. Übrigens arbeiten fast alle anderen Bundesländer mit diesem Verfahren im Einstellungsbereich.
Was wir auf keinen Fall machen dürfen, ist – und Sie haben das jetzt im Halbjahr wieder getan –, Einstellungssperren für Schularten oder Regionen auszusprechen.
In der Sächsischen Bildungsagentur in Leipzig, in der Regionalstelle sind zum 01.08.2015 keine Förderschullehrer eingestellt worden, obwohl – –
Ich bin ja noch nicht fertig. Warten Sie doch auf meinen Satz, wenn ich weiterrede. Warten Sie schön, gleich geht es weiter.
Es sind keine Förderschullehrer eingestellt worden. Wir haben das im Ausschuss diskutiert, und ich hatte den Eindruck, dass das Kultusministerium, die Staatsregierung hier einlenken wird und solche Verfahren nicht wieder durchführt.
Wir wissen genau, dass gerade in diesem Bereich, im Förderschulbereich in der Bildungsagentur Leipzig, der Unterricht, der Grundbereich, mit 98 % ausgelastet ist und nicht eine einzige Stunde für den Ergänzungsbereich zur Verfügung steht, geschweige denn ein ganzer Lehrer.
Zum 01.02., jetzt im Halbjahr 2016, wird es wieder keine Einstellungen im Förderschulbereich geben, und zwar im Sinne von Förderschullehrereinstellungen. Das heißt, für die ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer, die sowohl
Frau Falken, wie Sie selbst gesagt haben, war das Problem Thema in der vergangenen Ausschusssitzung des Schulausschusses. Dort ist seitens des Ministeriums deutlich gesagt worden, dass es Einstellungen im Förderschulbereich im Regionalschulbereich Leipzig geben wird. Mich würde jetzt interessieren, woher Sie die Kenntnis nehmen – ich gehe davon aus, dass das Einstellungsverfahren noch nicht einmal abgeschlossen ist –, dass zum neuen Schulhalbjahr schlussendlich kein einziger Förderschullehrer an einer Förderschule eingestellt wird.
Das kann ich Ihnen sehr gern beantworten. Ich war in einer Gesprächsrunde mit Vertretern von Personalräten.
(Zurufe der Abg. Patrick Schreiber und Christian Piwarz, CDU – Patrick Schreiber, CDU, steht am Mikrofon.)
Wollen Sie diese Informationen tief unter der Decke halten, damit es ja niemand mitbekommt, wenn das Einstellungsverfahren lange beendet ist? – Außerdem ist es ja schon beendet.
Frau Falken, inwieweit Informationen aus internen Gesprächen seitens der GEW nach außen getragen werden sollen, muss die GEW entscheiden.
Trotzdem meine Zusatzfrage: Geben Sie mir recht, dass im Schulausschuss ebenso gesagt worden ist, dass nicht, wie es in den früheren Jahren gewesen ist, sozusagen ein Einstellungsverfahren zu 100 % beendet ist zum Stichtag X, sondern dass weiterhin eingestellt wird?
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Das war eben so verquer. Da habe ich noch nicht mal die Frage verstanden! – Zuruf des Abg. Christian Piwarz, CDU)
Ja, doch, ich habe ihn schon verstanden. Insofern ist das, glaube ich, gar kein Thema. Erstens gibt es in der GEW keine internen Veranstaltungen, sondern sie sind immer öffentlich. Das ist vielleicht bei Ihnen in der Partei anders.