Polizei. Wissen Sie, was der Ministerpräsident dazu gesagt hat? – „Einen Polizeistaat hatten wir schon mal.“
Jetzt wollen Sie das sogar noch erhöhen, zusätzlich 1 000 Stellen schaffen und die ganzen kw-Stellen wegfallen lassen. Was ist das dann für ein Staat, Herr Innenminister, wenn schon die von mir damals geforderten 500 Stellen ein Polizeistaat gewesen sind?
Sie müssen sich Ihre Argumentation einmal überlegen. Ich nenne Ihnen dieses Beispiel auch deshalb – nicht, dass ich mich darüber aufrege, dass Sie jetzt das machen, was wir wollen –, weil ich Ihnen deutlich machen will, dass das Problem, das Sie jetzt lösen wollen, schon seit vielen Jahren besteht. Das hat nichts mit den Geflüchteten zu tun, sondern Sie haben das Problem geschaffen.
Sie haben seit Jahren den öffentlichen Dienst auf Verschleiß gefahren. Sie haben das Personal bei der Polizei abgebaut. Jetzt tun Sie so, als wenn Sie handeln müssten, weil Ihnen die Geflüchteten oder die besorgten Bürger irgendwie in die Quere gekommen sind. Sie haben den falschen Ansatz bis zum heutigen Tag. Sie gehen immer noch davon aus, dass Sie allein den Rechtsextremismus bekämpfen müssten. Nein, das ist nicht das Problem. Sie haben den Sozialstaat zerstört. Sie haben Hartz IV eingeführt – im Übrigen SPD, GRÜNE und CDU gemeinsam.
Sie haben den Rechtsstaat unterhöhlt und die sozialökonomischen Grundlagen in vielen Regionen zerstört. Das ist der entscheidende Punkt. Sie müssen jetzt nicht anfangen, ein bisschen Demokratie zu spielen, irgendwelche Ausbildungen zu machen und als Reparaturbrigade durch die Gegend zu ziehen, das Dach ein bisschen neu zu decken und ein bisschen Farbe dranzumalen. Das Fundament des Staates haben Sie zerstört, und das ist das Problem.
Im Jahr 1990 hat sich Bundeskanzler Kohl hingestellt und gesagt: „Wir schaffen“ – übrigens dieselbe Formulierung wie heute – „blühende Landschaften in diesem Land und es kostet nichts.“
Es gab jemanden, der damals SPD-Parteivorsitzender war, Oskar Lafontaine hieß und Folgendes gesagt hat: „Doch, wir schaffen das, aber es kostet Geld.“ – Das wollten die Leute nicht hören und haben ihn daraufhin auch nicht gewählt. Aber Helmut Kohl ist gewählt worden.
Jetzt stellt sich die Kanzlerin hin und sagt: „Wir schaffen das!“ Sie hat wieder vergessen zu sagen: Es kostet Zeit, es kostet Geld und es kostet Kraftanstrengungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist morgen nicht vorbei. Wer glaubt, dass das morgen vorbei ist und mit einigen Sachen – –
Doch, denn Sie erwecken jetzt den Eindruck, Sie geben ein bisschen Geld aus, stellen ein paar Polizeibeamte mehr ein, spielen ein bisschen Demokratie und dann ist morgen alles vorbei. Die Leute sind deswegen trotzdem unzufrieden mit ihrer Situation.
Wenn wir jetzt in der Politik nicht umsteuern, wenn wir jetzt für Familie nicht mehr tun und damit die Integration ermöglichen und wenn wir jetzt die Kulturen nicht stärken, dann brauchen Sie über ihre Werte doch nicht zu reden. Machen Sie es und geben Sie mehr Geld in die Kulturräume; denn wenn Sie Kultur vermitteln wollen, dann schaffen Sie die Grundlagen dafür und bauen diese nicht erst ab, um anschließend wieder mehr Geld dafür auszugeben. Wir brauchen mehr Perspektiven für die Menschen, und wir müssen tatsächlich die Zivilgesellschaft stärken.
Wenn wir das nicht schaffen, wenn wir das nicht gemeinsam schaffen, dann werden Petry und ihre Truppenteile –
Ich kann davor nur warnen, denn dann ist tatsächlich der Sozial- und Rechtsstaat gefährdet. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das wollen, dann müssen Sie einfach nur so weitermachen.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abg. Gebhardt. Jetzt hat die AfDFraktion das Wort. Es spricht Herr Wippel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Wir sprechen heute über den starken Staat, und wer will schon einen schwachen Staat? Insofern sehen wir schon, dass das Ganze, was wir hier machen, eigentlich eine Scheindebatte ist.
Aber was macht denn einen Staat eigentlich aus? Wir haben das Staatsvolk, das Staatsgebiet und die Staatsgewalt. No nation, no border, fight law and order – das sind die Parolen, die wir von Linksradikalen und Linksextre
Wie sieht es denn nun mit dem Staatsgebiet aus? Das Staatsgebiet eines Staates muss geschützt werden, es muss gesichert werden, es ist begrenzt, und Grenzen sind zu sichern. Aber genau das passiert in Deutschland schon seit Jahren nicht mehr, und wir haben jetzt die Quittung, und das muss anders werden.
Ja, das geht über Grenzen sichern, aber Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, die Zeit nehme ich mir gern.
Andere Staaten machen es uns vor, kleinere Staaten machen es uns vor, die noch nicht einmal Mitglieder der Europäischen Union sind. Sie zeigen uns, dass es geht. Aber in Deutschland denken wir noch nicht einmal über Grenzsicherung nach, weil es heißt, wir können das ja gar nicht schaffen. Diese kleinen Staaten haben einen starken Staat – im Gegensatz zu dem, was wir hier in Deutschland haben – und da sehen wir wieder: Es ist eine Scheindebatte, die wir hier führen. Wir werden diesen Staat auch nicht nach dieser Debatte haben.
Wie sieht es nun aber mit dem Staatsvolk aus? Das Staatsvolk möchte Allgemeinbildung, Freiheit, Sicherheit, und es möchte in einer repräsentativen Demokratie auch repräsentiert werden. Da würden wir doch als Volksvertreter nicht schlecht fahren, wenn wir uns ab und zu einmal nach der Mehrheitsmeinung des Volkes richten würden.
(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Welche ist das Ihrer Meinung nach? – Zurufe von der SPD und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Ja, meine Damen und Herren, die Mehrheitsmeinung des Volkes – wir wissen ja, dass Sie es kennen; wir wissen auch, dass die Damen und Herren von der CDU es kennen, denn auch an Ihren Stammtischen wird es natürlich besprochen, aber innerhalb der eigenen Partei, in Richtung Ihrer eigenen Parteispitze haben Sie noch deutliche Worte, die Sie nach oben loswerden müssen.
(Dirk Panter, SPD: Das ist genau der Fehler! Stammtischparolen haben mit der Mehrheit des Volkes überhaupt nichts zu tun!)
Wie sieht es denn nun aber aus mit der Staatsgewalt in diesem Staat? Die Staatsgewalt wird ausgeübt durch die Polizei und die Staatsanwaltschaften, es wird kontrolliert durch die Gerichte und Urteile werden vollstreckt durch die Justizvollzugsanstalten und unsere Justiz.
Wir haben eine Schulpflicht, aber wir haben Lehrermangel in diesem starken Staat. Sie haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die Polizei bis unter die Schmerzgrenze abgebaut worden ist, und jetzt stellen Sie sich hin und wollen plötzlich das Gegenteil machen. Ja, was ist das denn für ein starker Staat?
Sie haben dafür gesorgt, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften überlastet und überaltert sind in diesem starken Staat. Und Sie haben dafür gesorgt – Sie von der SPD, von der CDU –, Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Beamten in Sachsen verfassungswidrig niedrig besoldet werden und wir in Zukunft weniger Nachwuchs finden werden in diesem starken Staat, für diesen starken Staat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie, Herr Innenminister, sind auch dafür verantwortlich, dass Intensivstraftäter unseren Behörden auf der Nase herumtanzen und das Klima in diesem Land auch mit vergiften in diesem starken Staat.