Sprach-und Integrationsmittler sind ebenfalls vorgesehen, auch das ist bereits gesagt worden, mit einer Million Euro – –
Das alles zeigt: Deutsch ist nicht alles, aber ohne Deutsch ist bei der Integration alles nichts. Damit freue ich mich auf die nächste Runde.
Herr Kiesewetter sprach für die einbringende Fraktion CDU. Nun setzt Frau Kollegin Pfeil für die ebenfalls einbringende SPDFraktion fort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In letzter Zeit wird ein Satz sehr oft gebraucht: Integration braucht Zeit. Wahrscheinlich steckt sehr viel Wahres darin, denn Kernbestandteil der Integration ist es nun einmal, Teil der Gesellschaft zu werden, einer Klasse, eines Kollegiums, eines Vereins, einer Nachbarschaft.
Aber was ist es denn, das tatsächlich Zeit braucht? Klar, Zeit braucht das Erlernen der Sprache. Das ist ganz individuell, und wir haben gesehen, auch der Bund braucht Zeit dafür, seine Programme aufzulegen, und er überarbeitet diese auch gern mal wieder. Wir passen uns daran an. Das braucht Zeit. Zeit brauchen auch die Kommunen, das haben wir gesehen. Jede Kommune hat ganz individuell für sich eine Lösung gefunden, Integration zu
gestalten, hat Personal eingestellt und Konzepte entwickelt. Die Kommunen haben Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung leisten müssen, und so mancher Bürgermeister musste auch erst einmal selbst überzeugt werden, dass Integration für ihn ein Gewinn ist.
Auch die Ehrenamtlichen in Sachsen haben Zeit gebraucht – bei Weitem nicht so viel wie andere und bei Weitem nicht so viel wie die Kommunen oder wir im Land; denn sie wussten gleich: Was wird gebraucht? Wo wird es gebraucht? Wer kann uns unterstützen? Wo brauchen wir Geld? Wie kann man es beantragen? Wie kann man ein Netzwerk aufbauen? Und auch das Land hat Zeit gebraucht. 2014 – Frau Staatsministerin Köpping weiß es – begannen wir alle hier bei null. Es mussten überhaupt erst einmal Förderprogramme aufgelegt werden. Es mussten Netzwerke geschaffen und es musste mit den Kommunen gesprochen werden. Es musste endlich ein Konzept her: Wie wollen wir Integration im Land angehen?
Jetzt war es endlich Zeit zum Handeln, und, ja, auch ich hätte mir gewünscht, wir hätten nicht so viel Zeit gebraucht, um zu handeln. Doch ich bin froh, dass wir jetzt endlich zum Handeln kommen und auch Punkte zur Umsetzung bringen, die wichtig sind. Nehmen wir das Thema Sprache – Kollege Kiesewetter hat es schon genannt –: Wegweiserkurse, endlich auch jene aufgreifen, die nicht sofort vom Bund in die Pflicht genommen werden, jene, die eine grundsätzliche Alphabetisierung oder eine zusätzliche Qualifikation für die Arbeit brauchen, und die Kommunen, die direkte Unterstützung brauchen; denn gerade die Städte und Gemeinden, in denen die Menschen ankommen, brauchen eine gezielte Unterstützung.
Wir haben in den letzten Monaten oft Bürgermeister erlebt, die von Überforderung sprachen. Sie sprachen auch davon, dass sie keine Lösungen hätten und diese Unsicherheit in die Bevölkerung bringen würden. Es ist wichtig, dass wir genau an dieser Stelle ansetzen und den Bürgermeistern vor Ort zusätzlich Unterstützung geben, um diesen vermeintlichen Vertrauensverlust in der Politik zu überwinden.
Ich komme zum Ehrenamt und zur Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. Wir alle haben gesehen, wie hoch das beantragte Fördervolumen war. Es ist einfach eine Frage des Respekts, dieses Fördermittelprogramm entsprechend anzupassen und den Ehrenamtlichen die Unterstützung zu geben, die sie in der Weiterbildung und in der aktiven Arbeit vor Ort brauchen.
Aber: Wenn wir an den Satz „Integration braucht Zeit“ denken, dann steckt vielleicht viel Wahrheit darin, aber wir müssen auch aufpassen. Das ist ein Satz, der nicht inflationär gebraucht werden und nicht zum Stillstand führen darf. Wir dürfen ihn niemals als Ausrede verwenden; denn einige Bevölkerungsteile in Sachsen sind nach
wie vor nicht bereit, uns die Zeit zu geben, die wir brauchen, um die Integration in diesem Land zu gestalten.
Das größte Integrationshemmnis in Sachsen ist der Rassismus. Umso wichtiger ist es, dass sich die Regierung klar zum Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ bekannt hat, denn das ist gezielte und klare Stärkung der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land, die für Weltoffenheit und Toleranz kämpfen und die wir heute dringender denn je in Sachsen brauchen.
Das war Frau Pfeil für die miteinbringende SPD-Fraktion. Jetzt sehe ich am Mikrofon 2 Kollegen Lippmann. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident, Ihre Ausführungen zur Überziehung der Redezeit der Staatsregierung haben uns etwas verwirrt. Ich beantrage daher für meine Fraktion gemäß § 55 Abs. 5 Satz 5 der Geschäftsordnung, dass einem Redner meiner Fraktion zusätzlich fünf Minuten Redezeit außerhalb der zur Verfügung stehenden Redezeit innerhalb der Aktuellen Debatte gewährt werden, da die Staatsregierung die sachlichen Voraussetzungen durch die Überziehung der ihr zur Verfügung stehenden Redezeit von zehn Minuten erfüllt hat. – Vielen Dank.
Sie beziehen sich damit auf § 55 unserer Geschäftsordnung bezüglich der Aktuellen Debatte. Das weicht von der Generalnorm ab. Das steht Ihnen zu. Damit haben Sie zusätzlich fünf Minuten Redezeit.
Also haben sowohl die Fraktion DIE LINKE als auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen zusätzlichen Redezeitblock von fünf Minuten.
Auch hier zusätzlich fünf Minuten Redezeit, ausgelöst durch die Redezeitüberschreitung der Staatsregierung, für die CDU-Fraktion.
Und Sie auch, Herr Wurlitzer. – Damit gibt es nach § 55 der Geschäftsordnung für jede Fraktion zusätzlich fünf Minuten Redezeit.
Jetzt geht es erst einmal weiter in der ersten Rednerrunde. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Kollege Gebhardt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes Beifall von mir für Herrn Tillich und Herrn Kupfer. Selten passte ein Blatt Papier so wenig zwischen den Ministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden, weil: Am Montag haben beide gesagt: Wir haben in den letzten Wochen zu viel geredet und zu wenig gehandelt.
Sie handeln nicht. Es gibt keine Gesetzesinitiative, es gibt keinen Antrag zu dem, was Sie seit Wochen ankündigen. Sie reden weiterhin und führen Ihre Erklärung vom Montag ab absurdum. Sie wollen gar nicht handeln. Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie handeln wollen.
Herr Innenminister, wenn Sie sagen, Sie haben schnell gehandelt, dann glaube ich, dass „schnell“ bei Ihnen „mindestens sechs Monate“ bedeutet, denn Sie haben sich schon im Oktober hier hingestellt und gesagt: Wir streichen jetzt die Polizeistellen und nehmen das zurück.
Ja, die kw-Stellen. – Bis zum heutigen Tag gibt es keinen Antrag dazu. Weder im Haushaltsausschuss noch im Innenausschuss ist bisher irgendetwas zurückgenommen worden. „Handeln“ heißt also: mindestens sechs Monate.
Wenn das die Grundlage für das Handeln ist, das Sie angekündigt haben, dann werden wir in den nächsten sechs Monaten vielleicht mal einen Antrag bekommen, vielleicht mal eine Gesetzesinitiative vorgelegt bekommen, und vielleicht werden irgendwann doch mal irgendwelche kw-Stellen wegfallen.
Das ist schnelles Handeln der Staatsregierung, meine Damen und Herren. Das ist einfach nur noch lächerlich!
Nunmehr haben Sie angekündigt, dass Sie einen starken Staat machen wollen. Darüber haben wir schon vor 14 Tagen gesprochen. Ich halte es für totale Augenwischerei, was Sie hier betreiben.
Vor anderthalb Jahren gab es nebenan eine Diskussionsveranstaltung mit dem Ministerpräsidenten und mir. Damals habe ich für meine Partei gefordert: Wir brauchen mindestens 500 Stellen für Neuausbildungen bei der