Unsere Polizistinnen und Polizisten befinden sich seit Monaten im Dauereinsatz. Fast täglich gilt es, Demonstrationslagen oder Versammlungsgeschehen zu bewältigen. Hinzu kommt ein allgemeiner polizeilicher Aufgabenzuwachs durch das Thema Asyl und Flüchtlinge. Das führte in der letzten Zeit zu einer hohen Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen. Dass es da ein einfaches „Weiter so“ nicht geben kann, war klar. Deshalb haben wir seit Oktober innerhalb der Staatsregierung intensiv daran gearbeitet, wie Polizei und Justiz für die Zukunft gut aufgestellt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beschluss des Kabinetts zeigt, dass wir schnell und konstruktiv Lösungen herbeiführen können.
676 Stellen werden bis 2020 nicht abgebaut, zusätzlich dazu 1 000 neue Stellen geschaffen. Um diese aber auch in einem mittelfristigen Zeitraum zu besetzen, ist es notwendig, die Aktivitäten im Bereich der Ausbildung deutlich zu erhöhen. Nachdem wir diese im letzten Jahr von 300 auf 400 gesteigert haben, werden wir in diesem Jahr 500 Anwärter in die Ausbildung bringen müssen. Im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren müssen es 600 sein, um dieses Ziel zu erreichen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen ist dieser Beschluss aber auch ein deutliches Signal für weitere Aktivitäten. Das betrifft das Thema Sicherheit in und um Asylbewerberheime. Ab Mai werden wir die ersten ausgebildeten Kollegen im Bereich der Wachpolizei haben. Es ist auch klar: Der Kontroll- und Fahndungsdruck auf die Rechtsextremisten und politisch motivierten Straftäter wird erhöht. Als Sofortmaßnahme werden die mobilen Fahndungs- und Einsatzgruppen verstärkt. Auch im Bereich der Beobachtung des Extremismus wird eine Verstärkung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen vorgenommen. Damit sollen die Bemühungen von Rechtsextremisten, Einfluss auf den asylkritischen Protest zu gewinnen, noch stärker in den Blick genommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheitsbehörden sind das eine. Ich bin mir aber mit Kollegen Gemkow andererseits auch darin einig, dass Polizei und Justiz Hand in Hand arbeiten müssen. Das bedeutet, dass natürlich im Anschluss an Polizeimaßnahmen sofort die Justiz handeln muss, dass entsprechende Verfahren durchgeführt werden und sich jeder darüber im Klaren sein muss, dass die Strafe auf dem Fuße folgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deshalb will ich noch einmal deutlich sagen, dass dieser Kabinettsbeschluss zeigt: Die Staatsregierung setzt Prioritäten, ganz besonders bei der Sicherheit für die Menschen in diesem Land, und sichert damit das Gewaltmonopol im Freistaat Sachsen.
Aber eines muss uns auch klar sein: Unser demokratisches Gemeinwesen braucht mehr. Gerade wenn es um die Stärkung unserer Demokratie, die Integration und den Kampf gegen Extremismus geht, ist die Gesellschaft als Ganzes gefordert. Da gibt es noch viel zu tun. Dazu wird jetzt meine Kollegin Köpping sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde im zweiten Teil fortfahren, ohne viele Vorworte zu verlieren. Fünf Minuten, um dieses wirklich wichtige Programm der Staatsregierung für die Menschen hier im Land vorzustellen, sind wirklich sehr wenig Zeit.
Ich werde deshalb gleich in das Thema Integrative Maßnahmen einsteigen. Dazu haben wir uns verständigt, dass wir gerade im Bereich der Integration, wie immer wieder gefordert, die Themen Grundkenntnisse und Spracherwerb erweitern werden. Wir haben zwar auf der einen Seite die Bundesprogramme, aber auf der anderen Seite eine große Zahl von Menschen, die, obwohl sie eine gute Bleibeperspektive haben, von diesen Bundesprogrammen nicht profitieren können. Deswegen haben wir ein Programm mit dem Titel „Deutsch sofort“ aufgelegt, das mit 4 Millionen Euro unterstützt wird und den Lückenschluss zwischen den Teilnehmern, die jetzt über das BAMF gefördert werden, und denen, die nicht gefördert werden, ermöglichen soll. Davon sind circa 5 500 Teilnehmer betroffen.
Zum Weiteren haben wir Alphabetisierungskurse aufgelegt, die ebenfalls einen Teil der Asylsuchenden unterstützen sollen, die nach Sachsen gekommen sind und eine gute Bleibeperspektive haben, aber nicht gefördert werden. Dort haben wir circa 2 Millionen Euro eingestellt.
Im Bereich „Deutsch qualifiziert“ geht es vor allem um diejenigen, die Aufbaukurse brauchen, um den Berufseinstieg bzw. den Studieneinstieg zu finden. Das war uns ein wichtiges Anliegen. Auch hier haben wir circa 2 000 Teilnehmer, die von diesen Kursen, die zum Sprachniveau in der Stufe B2 bzw. C1 führen, betroffen sind.
Ein weiterer wichtiger Bereich waren uns die Sprach- und Integrationsmittler. Dort haben wir zur Unterstützung unserer Kommunen und Landkreise Sprach- und Integrationsmittler vorgesehen. Diese sollen die Flüchtlinge
darin unterstützen, das richtige Kursangebot für ihre Integration zu finden. Wir wissen, dass dort die Verunsicherung im Land sehr groß ist. Deswegen wollen wir diese Sprach- und Integrationsmittler einsetzen.
Die Förderrichtlinie zur sozialen Betreuung habe ich im Landtag schon einmal vorgestellt. Auch diese Förderrichtlinie werden wir aufstocken und ausbauen. Sie wurde an die jetzt in Sachsen vorhandene Zahl der Asylbewerber angepasst. Das Projekt ist sehr erfolgreich in Sachsen gestartet – dies bestätigen uns die kommunalen Vertreter, Vereine und Verbände. Hier haben wir nochmals um 5 Millionen Euro aufgestockt.
Bei den integrativen Maßnahmen haben wir sehr viele Antragsteller im Land. Das habe ich mehrfach ausgeführt. Hier wollen wir das ehrenamtliche Engagement und die kommunale Ebene stärken. Deshalb haben wir die Programmförderrichtlinie noch einmal um 4 Millionen Euro aufgestockt – das wird zu wesentlichen Effekten in unserer Region führen.
Das Thema kommunale Integrationskoordinatoren haben uns die Städte und Gemeinden sehr nahegelegt. In den Konferenzen mit dem Innenminister und mir, die wir auch fortführen werden, war das immer ein eindringlicher Wunsch. Wir werden für die Kommunen in allen zehn Landkreisen – die kreisfreien Städte und die Landkreise haben das bereits – zehn Integrationskoordinatoren zur Verfügung stellen. Auch das ist eine Sache, die mir sehr wichtig war.
Sie merken, ich spreche sehr schnell, weil ich Ihnen wirklich nichts vorenthalten möchte und die Zeit einfach rennt.
Frauen mit Migrationshintergrund stärken – auch das war uns ein wichtiges Anliegen. Wir erfahren immer wieder in unseren Gemeinschaftsunterkünften, dass wir auf diesem Gebiet etwas machen müssen. Dort werden wir Beratungsangebote und Unterstützungsmaßnahmen für Frauen und Mütter in Höhe von 400 000 Euro für das Jahr 2016 auflegen.
Der Gewaltschutz ist ebenfalls ein großes Thema in allen Bereichen. Dort haben wir vorgesehen, dass neben der angebotenen Beratung die Frauenschutzhäuser mehr Unterstützung bekommen. Dies soll auch im investiven Bereich der Fall sein. Dafür haben wir für das Jahr 2016 2,9 Millionen Euro aufgelegt.
Die Fortbildung im Ehrenamt ist uns sehr wichtig. Viele, die ehrenamtlich tätig sind, fragen uns: Wie sind die kulturellen Voraussetzungen? Wie kann ich überhaupt argumentieren, wenn ich mit traumatisierten Menschen zusammengekommen bin? Dort haben wir 500 000 Euro vorgesehen.
Als Letztes möchte ich das Paket „Demokratie stärken“ erwähnen. Dort haben wir neben der Stärkung unserer Landeszentrale für politische Bildung und weiterer Akteu
re in Sachsen Maßnahmen vorgeschlagen, die in Schulen, in der Gesellschaft und in den Gemeinden wirken sollen, sodass wir dort die Diskussion, die Auseinandersetzung und Argumentation mit der Bevölkerung stärken wollen.
Nicht zuletzt haben wir in den anderen Häusern natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgelegt. Das betrifft zum Beispiel bei meiner Kollegin Klepsch das Programm „Wir für Sachsen“, das ebenfalls das Ehrenamt stärkt. Im Bereich der Hochschulen bauen wir die Studienberatung für Flüchtlinge aus. Außerdem werden die Forschungsorganisationen, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Leibniz-Gesellschaft weiter unterstützt. Es gibt Arbeitsmarktmentoren aus dem Bereich des SMWA für Geflüchtete. Das SMUL hat eine Offensive „Grüne Berufe“. Das SMK hat eine Dialogreihe in den Schulen aufgelegt, die uns ganz wichtig war. Mit den IHKs und Handwerkskammern führen wir zahlreiche Veranstaltungen durch, und ganz zum Schluss – damit ich es nicht vergesse – die Integration durch Sport durch den Landessportbund. Auch das war es uns wert, es weiter auszubauen.
Ich denke, an diesem Programm kann man sehen, dass die Staatsregierung durch ein umfassendes Integrationspaket zur Stärkung in unserem Land beigetragen hat. Ich bin darüber sehr froh und werde dies in den nächsten Tagen und Wochen mit unseren Partnern im Land vereint umsetzen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die Redezeit der Staatsregierung ist um 53 Sekunden überschritten worden. Wenn eine Fraktion jetzt einen Antrag stellt, dann wird diese Redezeit allen Fraktionen aufgeschlagen. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich stelle für unsere Fraktion den Antrag, die Redezeit zu verlängern.
Sie wollen eine abweichende Meinung vortragen, deshalb erhalten Sie jetzt den Aufschlag von 53 Sekunden. Gut. Gibt es weitere Anträge in dieser Richtung? – Das kann ich nicht erkennen. Damit erhält die Fraktion DIE LINKE für den Vortrag ihrer abweichenden Meinung 53 Sekunden zusätzliche Redezeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir treten nun in die eigentliche Runde der Fraktionen ein. Zunächst haben die Antragstellerinnen, die CDU- und die SPD-Fraktion, das Wort. Für die CDUFraktion ergreift unser Kollege Kiesewetter das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und
Integration“ – so der Titel der Aktuellen Debatte. Der Anlass ist klar: Das ist der Beschluss der außerordentlichen Sitzung des Kabinetts am 4. März 2016 zum umfangreichen ressortübergreifenden Maßnahmenpaket zum Bereich der Stärkung der inneren Sicherheit und Justiz, der Förderung der politischen Bildung und Demokratie, der Förderung des gesellschaftlichen Dialogs und der Verbesserung des Integrationsprozesses.
Ich will mich bei meinen Ausführungen – Sie haben schon gemerkt, wie komplex die Sache ist – bewusst auf einige wesentliche Punkte im Bereich der Integration beschränken. Die Integration ist die Aufgabe, die uns über die nächsten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte begleiten wird. Sie ist kein Selbstläufer, das zeigen die Erfahrungen, und damit es gelingt, dass Asylsuchende und Flüchtlinge Nachbarn, Kollegen und Bekannte werden, ist ein langfristiges Integrationskonzept nötig, welches bundes- und landesrechtliche Vorgaben berücksichtigt und intelligent miteinander verzahnt und diesen Prozess steuert.
Wir wollen Integration verpflichtend ausgestalten und Integrationsangebote machen, die sich an der jeweiligen Aufenthaltsperspektive des Einzelnen orientieren. Wir begreifen deshalb Integration als Herausforderung und Chance zugleich, und wir begreifen sie auch als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie geschieht vor Ort, und sie braucht Verlässlichkeit und Klarheit. Das hilft beiden Seiten: der Mehrheitsgesellschaft und den Zuwanderern.
Deshalb müssen Maßnahmen und Konzepte genau darauf ausgerichtet sein. Integration beginnt in allererster Linie mit der Sprache. Wir schreiben gesetzlich fest: Die Amtssprache ist Deutsch. Daraus kann nur folgen, dass es unsere erste Aufgabe ist, Flüchtlingen unsere Sprache beizubringen.
Wir können von niemandem erwarten, dass er Behördenbriefe auf Deutsch versteht, und uns gleichzeitig nicht darum kümmern, wie er die Sprache lernt. Das Erlernen der deutschen Sprache, wenigstens in Grundzügen, ist als Voraussetzung für jegliches gedeihliche Zusammenleben unverzichtbar. Der Spracherwerb muss daher unmittelbar einsetzen und darf den Integrationserfolg nicht gefährden.
Für 2016 will der Bund ein Gesamtprogramm Sprache auf den Weg bringen. Gleichwohl kann aber im Hinblick auf diese noch ungewisse zeitliche Perspektive nicht abgewartet werden, bis die Entscheidung vorliegt. Deshalb ist es im Vorgriff auf die zu erwartenden Maßnahmen richtig, dass wir in Sachsen eigene Maßnahmen auf den Weg bringen. Dies betrifft in allererster Linie die Wegweiserkurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die ein erster Schritt dazu sind, Werte und Sprache zu vermitteln. Dazu sollen auch Grundwerte und Gepflogenheiten unseres Gemeinwesens gehören, die den Neuankömmlingen vermittelt werden. Es gibt Orientierungen für jene, die
Personen mit Bleibeperspektive – es klang bereits an –, die nicht aus den Staaten stammen, die besonders hohe Bleibeperspektiven aufweisen, sollen die Möglichkeit erhalten, zusätzlich das Angebot „Deutsch sofort“ mit dem Ziel Spracherwerb auf dem Niveau A 1 in 200 Stunden wahrzunehmen. Hier erfolgt ein Lückenschluss durch den Freistaat Sachsen zu bestehenden Angeboten des Bundes. Denen, die bleiben, wird damit die Voraussetzung für die Integration in der Kommune erleichtert.
Ein weiteres Mittel ist der Alphabetisierungskurs mit 400 Stunden. Er ist ein neu auf den Weg gebrachtes Programm und mit 2 Millionen Euro für 2016 ausfinanziert. Aufbauend auf dem Alphabetisierungskurs und dem Angebot „Deutsch sofort“ soll es Maßnahmen im Bereich „Deutsch qualifiziert“ geben, die die Anschlussfähigkeit an eine berufliche Ausbildung und Qualifizierung mit der Zielstellung herstellen, das Niveau B 1 und B 2 zu erreichen.
Sprach-und Integrationsmittler sind ebenfalls vorgesehen, auch das ist bereits gesagt worden, mit einer Million Euro – –