Sie haben das auf dem Parteitag verkündet. Dass dann ein großer Teil Ihrer Fraktion offensichtlich anwesend war, gut, das sei dahingestellt. Da mussten Sie offensichtlich noch eine namentliche Abstimmung durchführen, um zu beweisen, dass Sie da waren. So viel zu dem Thema.
Ich habe mir Ihre Kampagnenseite angeschaut. Da findet man Folgendes zum Thema Bargeld: Die Obergrenze von 5 000 Euro – ich zitiere, Herr Präsident – sei „ein elementarer Eingriff in unsere Freiheitsrechte durch die Regierung als willige Vollstrecker der EU, EZB und internationaler Institutionen“.
Wow! Drunter machen wir es wohl jetzt nicht mehr. Herr Pecher hat es richtig ausgedrückt: Sie schüren Ängste in der Bevölkerung, indem Sie so tun, als würde der Oma oder dem Hartz-IV-Empfänger größtmöglicher Schaden dadurch zugefügt, dass es möglicherweise eine Obergrenze von 5 000 Euro geben könnte.
(Uwe Wurlitzer, AfD: Wir haben aber nicht nur Omas und Hartz-IV-Empfänger in Deutschland! – Zuruf der Abg. Dr. Frauke Petry, AfD)
Das ist Quatsch, das ist Demagogie und das ist Populismus, sehr geehrte Damen und Herren, den es zurückzuweisen gilt.
Mittlerweile ist auch klar: Von diesem Thema wird bald nicht mehr viel übrig sein. Aber läuft das Thema erst einmal für die AfD, wird es billig weiter ausgeschlachtet. – So viel zur Relevanz der Debatte.
Grundsätzlich gilt: Ja, eine Bargeldobergrenze ist falsch. Sie hat das Ziel, möglichst viel Geld auf Bankkonten zu deponieren, damit – möglicherweise sogar im Fall von Negativzinsen – dieses weitergegeben werden kann. Ja, es gibt auch Bedenken an der Wirksamkeit einer Bargeldobergrenze, ob das legitime Ziel, nämlich die Terrorismusbekämpfung, mit einer Bargeldobergrenze überhaupt wirksam erreicht werden kann. Daran gibt es erhebliche Zweifel, nicht zuletzt, weil Kriminelle sicherlich immer Wege finden werden, derartige Obergrenzen zu umgehen.
Herr Scheel hat es deutlich gemacht: Auch in den Ländern, in denen eine Bargeldobergrenze existiert, gibt es
Ja, es steht das Recht auf Datenschutz auf dem Spiel, das Recht, ein analoges Leben zu führen, ohne Datenspuren zu hinterlassen. Möglicherweise droht tatsächlich ein Kaskadeneffekt, wenn wir jetzt bei 5 000 Euro anfangen, dass es dann immer weiter runtergeht.
Deshalb lehnen auch wir GRÜNEN eine Bargeldobergrenze – das sage ich an der Stelle ganz deutlich – ab. Es lassen sich damit Bewegungs- und Personenprofile erstellen, für die Polizei und Verfassungsschutz wahrscheinlich ihr letztes Hemd hergeben würden, um an diese Daten zu kommen. – So viel zu den sachlichen Argumenten eines Bargeldverbots, zu denen wir uns in diesem Haus offensichtlich grundsätzlich einig sind.
Ja, Frau Dr. Petry, Sie müssen mir schon zuhören, wenn es um die Frage der Form und des Inhaltes geht.
Jetzt zum Thema AfD und den Rettern der Bürgerrechte, als die Sie sich hier aufführen. Dass ich nur lache! Ich sage nur Schießbefehl an der Grenze. Oder man darf Ihrem Programmentwurf Folgendes entnehmen – ich zitiere erneut, Herr Präsident –: „In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert.“
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist wieder das Papier, das niemand kennt aus der AfD! – Jörg Urban, AfD: Gelesen auf unserer Internetseite und alles verstanden!)
Ein weiteres Zitat aus demselben Programmentwurf – ich zitiere erneut, Herr Präsident –: „Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie es die Sicherheitslage zulässt.“ –
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Eine Partei, die noch vor einem Jahr die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auch in diesem Hause gefordert hat, wird niemals zum Retter der Bürgerrechte sich aufschwingen können.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ihnen geht es hierbei nicht um das Thema, sondern lediglich um die Ausschlachtung von Ängsten, Lügen und Betrügen und Täuschen der Wählerinnen und Wähler, was das oberste Ziel der AfD ist.
Von daher: Lassen Sie zukünftig solche Schmierentheater wie heute sein und beschäftigen Sie sich mit der Landespolitik!
Wir sind am Ende der ersten Rederunde angekommen. Ich bin ganz sicher, die einbringende Fraktion möchte eine zweite Rederunde eröffnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, wenn man feststellt, dass Ihnen zwar die Argumente ausgehen, Sie aber dennoch immer wieder draufhauen. Schön, dass offensichtlich hier im Landtag Einverständnis darüber besteht, dass der Bargeldverkehr nicht weiter eingeschränkt werden soll; denn dann wäre es ein Beitrag zur konstruktiven Debatte, es einfach zuzugeben, ohne vorher mit Diffamierungen und pauschalen Verurteilungen auszuteilen.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Das haben wir! – Zuruf von der CDU: Es hat auch einen gewissen Unterhaltungswert!)
Das merkt man noch nicht so richtig, aber Sie haben ja noch eine Weile Zeit. Wenn Sie in der Art und Weise weitermachen, wird der Wähler quittieren, dass Sie in den ersten zwei Minuten nichts zu sagen haben und danach unsere Argumente bestätigen. Aber dafür bedanken wir uns trotzdem recht herzlich.
Herr Pecher, Sie haben gesagt, es gehe hierbei um eine reine Angstdebatte. Sie waren damit nicht der Einzige, aber das scheint hier wohl das einzige Argument zu sein, das Ihnen dazu einfällt. Sie sagen, es gebe keinen Negativzins. Dann frage ich mich: Wo leben Sie? Schauen Sie mal in der Realität nach: null Prozent Leitzins, 0,4 % Strafzinsen für Banken bei der EZB. Die Banken haben bereits angekündigt, dass sie überlegen werden, wie sie diese Kosten an den Sparer weitergeben. Sie wissen, wenn das auf Bankeinlagen passiert, dass die Leute ihr Bargeld weiter abziehen werden, was unter Umständen zu einem Bankenkollaps führen könnte, weil es nicht möglich ist, das gesamte Kontoguthaben abzuheben. Wenn dies alle tun, überlegt man, die Verbraucherzinsen zu erhöhen.
Diese Absurdität, die Umkehrung von Marktgesetzen, muss man sich einmal vorstellen, dass bei einem Leitzins von 0 % Zinsen zu erhöhten Verbraucherzinsen auf der anderen Seite führt. Dass die Banken inzwischen beschlossen haben, die Negativzinsen nicht „Negativzinsen“ zu nennen, sondern die Kontogebühren zu erhöhen, ist
dann auch nur Etikettenschwindel. Ich kann die Banken verstehen. Es zeigt aber nur, wie fatal diese Politik ist.
(Beifall bei der AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie können die Banken verstehen?! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)
Ich habe mich gefreut, Herr Lippmann, dass endlich das Wort „populistisch“ fiel. Sie haben es nicht vollständig gemacht, Sie hätten es „rechtspopulistisch“ nennen sollen, das wäre noch besser gewesen.
Zu Herrn Patt. Wo sind Sie denn? – Sie sind noch da, danke. Sie haben gesagt, es werde nichts eingeführt, was der Bürger nicht wolle. Ich hoffe, ich darf Sie zitieren und empfehle, Sie schauen mal Ihre Bundesregierung an: beim Euro, bei der Euro-Rettung, bei der Frage der Migration – überall sind die Bürger gefragt worden, oder?
Dummerweise kann ich mich nicht daran erinnern – Sie auch nicht, wenn Sie ehrlich sind. Also belügen Sie doch den Bürger nicht auf diese Art und Weise, wie Sie es gerade wieder getan haben.
Noch einmal zur Angst. Auch dazu scheinen Sie nicht informiert zu sein. Sie haben uns gestern in den Debatten Dreistigkeiten, Uninformiertheit und Unprofessionalität vorgeworfen. Das Kompliment gebe ich jetzt gern zurück. Die größte norwegische Bank, DNB ASA, hat in diesem Jahr bereits gesagt: Norwegen braucht kein Bargeld. Und Warum? Weil sie in Finanzschwierigkeiten wegen der niedrigen Ölpreise stecken. Dann wurde erst behauptet, dass 60 % des Geldes außerhalb der Kontrolle der Banken liegen und dass man darauf zugreifen können muss, wenn der Staat in die Krise gerät.
Das ist der faktische Versuch, den Bargeldverkehr nicht nur einzuschränken, sondern komplett abzuschaffen.