Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zum vorliegenden Antrag ist auszuführen, dass ein sinnvoller Ausgangspunkt zu diesem Antrag in keiner Hinsicht erkennbar ist. Die Bediensteten im Justizvollzug sind leider gezwungen, überobligatorisch tätig zu sein. Sie stehen als Beamte in einem Rechtsverhältnis zum Freistaat und haben gar keine Möglichkeit, sich gegen überobligatorische Aufgaben zu wehren. Der kaputtgesparte Justizvollzug ächzt unter der Last der zu erledigenden Aufgaben. Dies kann man entschuldigend auch überobligatorisch nennen.
Im vorliegenden Entschließungsantrag heißt es: „Erfreulich sind vor diesem Hintergrund die Beschlüsse der Staatsregierung, nach denen der Justizvollzug personell gestärkt werden soll.“ Ich frage Sie: Wofür lässt sich die Staatsregierung so erfreulich öffentlich beweihräuchern? Dafür, dass sie einen Justizvollzug hat, der überlastet ist? Dafür, dass dieser Justizvollzug gezwungenermaßen seine Aufgaben trotzdem zu erledigen hat, oder dafür, dass die Staatsregierung wieder einmal reagiert und nicht agiert, indem sie viel zu spät Beschlüsse zur personellen Stärkung fasst? Wie oft wurde eigentlich die Staatsregierung schon – nicht zuletzt durch die Fraktion der AfD – darauf
hingewiesen, dass die Personaldecke für den Justizvollzug nicht ausreichend ist und deshalb dringend eine Aufstockung des Personals vorzunehmen ist?
Noch eine Frage an die Staatsregierung: Was wollen Sie eigentlich mit dem sinnbildlichen feuchten Händedruck, im Antrag beschrieben als „ausdrücklicher Dank für die in höchstem Maße physisch und psychisch herausfordernde Tätigkeit“, erreichen? Glauben Sie im Ernst, dass ein bis an die Grenzen belasteter Justizvollzugsbeamter im Dauerstress darüber erfreut ist, dass wir uns alle im Plenum bei ihm bedanken? Ich kann Ihnen sagen, was diesem Justizvollzugsbeamten durch den Kopf geht, wenn er nach diesem so erfreulichen Beschluss Dankesworte hört: Er sagt sich, dass er sich für diese Dankesworte nichts kaufen kann und diese auch die bisherigen Belastungen, hervorgerufen durch Versäumnisse der Staatsregierung, nicht wiedergutmachen können.
Des Weiteren heißt es in der Begründung des Antrages unter Punkt 3: „Die Sicherheit in Justizvollzugsanstalten ist gewährleistet und muss gewährleistet bleiben.“ Ich frage Sie: Was soll denn sonst durch Justizvollzugsanstalten gewährleistet sein? Über welche Selbstverständlichkeiten wollen wir uns denn noch unterhalten? Wollen wir uns das nächste Mal im Plenum treffen und uns darüber freuen, dass die Elbe immer noch bergab fließt?
Aber der vorliegende Antrag zeigt mir vorzüglich ein beherrschbares Konzept der Staatsregierung: Erstens. Die Staatsregierung nimmt bei ihrer Arbeit Fehler billigend in Kauf. Zweitens. Sie lässt sich über Jahre hinweg auf diese Fehler hinweisen. Anschließend fasst die Staatsregierung Beschlüsse und lässt sich dafür feiern. Herzlichen Glückwunsch!
Wir werden diesem Antrag trotzdem zustimmen, weil die Bedingungen in den Justizvollzugsanstalten verbessert werden müssen,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wurlitzer, ich glaube, es geht vor allem um eine Würdigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Beamtinnen und Beamten im Strafvollzug, und ich denke, dem können wir hier auf jeden Fall Rechnung tragen. Dass es einen dringenden Personalaufwuchs braucht, haben alle Rednerinnen und Redner hier dargestellt. Es ist auch unsere Aufgabe als Parlament und als Opposition, im Haushalt die entsprechenden Anträge zu stellen. Von daher bin ich auf Ihre Anträge gespannt.
Auf die einzelnen Forderungen möchte ich nicht eingehen, aber ich habe sehr gern gehört, lieber Herr Gemkow, dass in den Therapiestationen in Chemnitz und RegisBreitingen etwas in Bewegung ist. Ich werde das positiv begleiten und immer gern wieder nachfragen, ob die entsprechenden Gelder auch im Haushalt eingestellt wurden. Das ist auf jeden Fall sehr positiv.
Sie hatten auch etwas zu den ESF-Mitteln gesagt. Es ist momentan tatsächlich ein Problem für Gefangene, die nicht aus der EU kommen und nicht an Sprachkursen und Beschäftigung teilnehmen können, da diese ESF-gefördert sind. Das heißt, sie haben den ganzen Tag nichts zu tun, und das ist keine gute Entwicklung. Dort muss eher das Land Geld in die Hand nehmen und Lösungen finden, und ich bitte die Staatsregierung, im nächsten Haushalt zu schauen, was man für Gefangene, die nicht aus dem EUAusland kommen, tun kann.
Insgesamt finden wir den Antrag aber in Ordnung und unterstützen ihn. Aber auch wir sind für eine getrennte Abstimmung, da wir Probleme in den einzelnen Feststellungen sehen.
Das war Frau Kollegin Meier. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Ich habe es so verstanden, Herr Kollege Bartl: Punkt I im Gesamtkomplex?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zur Abstimmung, und ich rufe zunächst aus dem Entschließungsantrag im Komplex I den Punkt 1 auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen zu I. 1? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Also einstimmig angenommen.
Wir kommen zu I. 2. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit angenommen.
I. 3. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Einzelne Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen; trotzdem angenommen.
I. 4. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen. Trotzdem ist I. 4. angenommen.
I. 5. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine.
I. 6. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen auch keine. Damit ist I. 6. angenommen.
I. 7. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen auch keine. Damit einstimmig angenommen.
I. 8. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Einstimmig angenommen.
I. 9. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit einstimmig angenommen.
Als Letztes I. 10. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen. Trotzdem ist I. 10. angenommen.
Zu II ist keine getrennte Abstimmung angemeldet. Wer möchte II zustimmen? – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Die Stimmenthaltungen? – Auch keine. Einstimmig angenommen.
Ich komme jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem vorliegenden Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist dem Entschließungsantrag zugestimmt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Behandlung der Großen Anfrage angekommen und beenden diesen Tagesordnungspunkt.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/4832 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen?
Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Drucksache 6/4832 einstimmig beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.