– Wenn Sie nicht anfangen zu steuern, dann wird es tatsächlich in der Lausitz auch bei dieser Unruhe bleiben, davon bin ich überzeugt.
Für die Reaktion immer. Das war die Kurzintervention, 3 Minuten Dauer, und jetzt ist die Reaktion möglich.
Ich weiß auch nicht, ob Sie noch die Bilder von 1990, 1992 – egal, Anfang der 1990er-Jahre – gesehen haben, und ich weiß auch nicht, ob Sie nicht mitbekommen haben, was das Unternehmen Vattenfall allein in die Kohlekraftwerke gesteckt hat, um dort den CO2-Ausstoß zu verringern. Ich weiß auch nicht, ob Sie Ahnung haben, was dort technologisch passiert ist.
Wenn diese Kraftwerke, die wir in der Lausitz und in SüdBrandenburg haben, in China oder weltweit woanders stünden, dann hätten wir schon viel mehr für das Klima getan, das will ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. Wenn Sie das nicht bemerkt haben, dann tun Sie mir einfach leid, das will ich einmal deutlich sagen. Wenn Ihnen 7 000 – ich wiederhole: 7 000 – Arbeitsplätze, die in der Lausitz direkt mit der Braunkohle verbunden sind, und 15 000 indirekte nichts mehr wert sind und Sie den Menschen sagen, es sei ihr Niedergang, und es sei Wolfserwartungsland, wie Sie das teilweise hier in den Diskussionsbeiträgen gesagt haben: Das sind keine Alternativen.
Nicht Sie persönlich, Ihre Fraktion. Frau Dr. Pinka, ich weiß ja, dass Sie das nicht so sagen würden.
Aber wenn Sie das hier so kommunizieren, dann ist das nicht richtig. Noch einmal, bitte: Sie haben die Möglichkeit, sich hier in der Diskussion klar und deutlich von diesen Gewalttaten zu distanzieren und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Sie haben es nämlich nicht verhindert, Herr Böhme.
Sie waren dort und haben genüsslich eine Wasserpfeife geraucht. Das hat vorhin mein Kollege Frank Hirche deutlich gesagt, und es gibt auch Belege dafür. Sie sind verpflichtet als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Tosender Beifall! Unglaublich, Herr Heidan! – Beifall bei der CDU)
Wir gehen weiter in der Rednerrunde, so noch Redebedarf vorhanden ist. Gibt es bei der SPD-Fraktion noch Redebedarf in dieser Rednerrunde? – Das ist nicht der Fall. Gibt es aus einer Fraktion noch Bedarf? –
haben heute eine Debatte zur Braunkohle als Brückentechnologie und zur Verurteilung der Gewaltdemonstrationen eingebracht. Aber sind es nicht auch CDU und SPD, die die Vision einer Klimaapokalypse durch CO2 ins Leben gerufen haben und aufrechterhalten? Sind es nicht CDU und SPD auf Bundesebene, die losgelöst von allen unseren europäischen und internationalen Partnern CO2Einsparziele formulieren, die mit einer Verstromung von Kohle überhaupt nicht vereinbar sind?
50 % CO2-Ausstoßminimierung bis 2030, 90 % Einsparung bis 2050 – keiner unserer europäischen Partner möchte diesen Weg gehen. Sind es nicht auch die CDU und die SPD in Sachsen, die diese internationalen Alleingänge unserer Bundesregierung jetzt in das sächsische Energie- und Klimaprogramm schreiben wollen? Ist es nicht Frau Merkel von der CDU, die eine „globale Dekarbonisierung“ fordert oder ein „kohlenstofffreies Wirtschaften“, wie letztens auf dem 6. Petersberger Klimagipfel in Berlin oder auch im Vorfeld der Verhandlungen in Paris?
Ist es denn keine Hysterie, wenn die Bundesregierung jetzt ein Programm auflegt, bei dem CO2 beim Schulessen gespart werden soll – in der gleichen Zeit, in der weltweit neue Kohlekraftwerke entstehen und ans Netz gehen? Genauso, wie die GRÜNEN in den 1980er-Jahren den Popanz vom deutschen Waldsterben vor sich hertrugen, um sich als Weltretter zu profilieren, so tragen sie heute den Popanz von der CO2-Klimakatastrophe vor sich her, um die Weltretter zu sein.
Ich möchte jetzt nicht auf die Verantwortung von GRÜNEN und LINKEN eingehen, die undemokratische Gewalt verherrlichen, indem sie sagen: Alles richtig gemacht! Nein, die Regierungsparteien CDU und SPD sind selbst die treibenden Kräfte der deutschen Klimahysterie, und sie sind gleichzeitig gegen einen schnellen Ausstieg aus der Kohle und müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie nicht eine Mitverantwortung tragen,
wenn am Ende verwirrte junge Menschen denken, sie müssten – zur Not auch gewaltsam und kriminell – die Erde vor dem drohenden Klimatod retten, den Sie an die Wand malen.
Das war ein Redebeitrag der Fraktion AfD. Ich sehe aus den Fraktionen heraus keinen Redebedarf mehr. Jetzt kann die Staatsregierung das Wort ergreifen. Es spricht Herr Staatsminister Dulig.
Ich bitte auch darum, dass kein Beifall gegeben wird, weil ich Angst habe, dass die Falschen klatschen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Pfingstwochenende hat niemand in der Lausitz gewonnen. An diesem Pfingstwochenende wurde es in der Lausitz nicht richtig gemacht. An dem Pfingstwochenende sind die Gräben eher größer geworden, als dass sie kleiner geworden wären. Das Pfingstwochenende hat denjenigen einen Bärendienst erwiesen, die etwas erreichen wollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt mit Ihnen keine energiepolitische Diskussion führen, auch wenn Sie diese gerne führen möchten.
Es geht um die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt. Ich sage jetzt ganz bewusst etwas, das vielleicht einige irritieren und manche wundern wird: Ja, ich finde es richtig, dass Menschen auch für den Braunkohleausstieg demonstrieren. Ja, ich finde es richtig, dass Menschen sich Gedanken machen und für andere Lösungen demonstrieren. Es ist das Wesen von Demokratie, sich für die Zukunft einzusetzen, zu interessieren und um Lösungen zu streiten. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass Menschen friedlichen Protest auf die Straße bringen, selbst bei Themen, bei denen ich eine andere Meinung habe. Aber das ist das Wesen von Demokratie.
Selbst zu der Frage – die immer so als Argument gebracht wird –, inwieweit das ziviler Ungehorsam ist, sage ich: Okay, ziviler Ungehorsam bedeutet, dass bitte jeder seiner Verantwortung gerecht wird, wenn er einen solchen Schritt geht. Er muss zu seiner Verantwortung stehen.
Aber dann ist auch klar, dass man, wenn man Regeln nicht einhält und Grenzen überschreitet, mit den Konsequenzen zu tun hat. Es muss auch klar sein: Das ist nicht beliebig. Ich möchte, dass wir hier klare Grenzen ziehen zu dem, was in keiner Weise tolerierbar ist. Ich möchte, dass wir Grenzen ziehen und uns nicht nur allgemein hinter der Aussage verstecken: Dann muss das Gericht klären, ob es tolerierbar ist oder nicht. Nein, ich möchte von Ihnen eine klare Haltung haben, wo die Grenze ist. Die Gewalt, die an jenem Wochenende ausgeübt wurde, ist eine Grenzüberschreitung, die den friedlichen Protest von Tausenden delegitimiert hat.
Viele, die sich für einen schnelleren Braunkohleausstieg ausgesprochen haben, sind selbst verunsichert, weil sie selbstverständlich nicht in Mitleidenschaft gezogen werden wollen durch diejenigen, die mit völlig falschen Mitteln, mit Gewalt, mit Sachzerstörung vorgehen und in Kauf nehmen, dass Leib und Leben gefährdet wird. Dementsprechend wird eine ganze Bewegung kaputt gemacht.