Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für die Rücknahme der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen einzusetzen. Eines Antrages der AfD hierzu hätte es dafür nicht bedurft.
Die AfD will die Staatsregierung auffordern, eine erneute Bundesratsinitiative einzuleiten. Die vorherige Staatsregierung hatte erst 2014 eine Bundesratsinitiative gestartet, die auch von meiner Fraktion unterstützt wurde. Der Bundesrat lehnte allerdings den Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit ab. Eine Bundesratsinitiative der Staatsregierung, gerade einmal zwei Jahre später zum selben Thema, hat keine Erfolgsaussichten.
Wenn die AfD Niederlagen organisieren möchte, sollte sie das für sich selbst tun und nicht für Sachsen.
In der Sache selbst bin ich unverändert der Auffassung, dass die nachträgliche Fälligkeit die bessere Regelung ist. Durch die Pauschalierung gibt es aber die Möglichkeit, die Abrechnung auf einen Termin im Monat zu konzentrieren. Dennoch wird den Unternehmen Liquidität entzogen.
Das Engagement der Staatsregierung ist auf Erfolg ausgerichtet und nicht auf den Effekt, wie bei der AfD.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Paket mit dem Mindestlohngesetz wurde auch das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, mit dem die Wirtschaft entlastet wird. In den Beratungen auf Bundesebene gab es eine
Projekte zu verfolgen, so auch eine Anpassung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Normenkontrollrat unter Vorsitz von Staatssekretär a. D. Dr. Ludwig hat das Statistische Bundesamt um Zuarbeit zum Erfüllungsaufwand in diesem Bereich gebeten. Der Normenkontrollrat will darauf aufbauend einen Bericht mit Vorschlägen erstellen. Der Bericht soll voraussichtlich bis Ende Juni 2016 vorliegen. Auf der Grundlage des Berichts und damit einer gesicherten Datengrundlage wird die Staatsregierung Handlungsbedarf, Rahmenbedingungen und Erfolgsaussichten einer Initiative abwägen und eine sachgerechte Entscheidung treffen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Schlusswort. Das erhält die AfD-Fraktion. Herr Abg. Beger, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht auf alle Redebeiträge eingehen, nur auf den von Herrn Pohle von der CDU. Sie sind ja selbst Handwerker, Heizungsbauer. Da wissen Sie doch genau: Was hier drin entschieden wird, das müssen die Menschen da draußen ausbaden. Verstehen Sie das? Der normale Mittelstand muss die Gesetze ausbaden. Ich wollte jetzt schon etwas anderes sagen. Mich hat unwahrscheinlich aufgeregt, welchen Populismus Sie hier vorgetragen haben.
Jetzt zu meiner Schlussrede. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun haben wir die Argumente weitgehend ausgetauscht. Viele davon, die angeblich gegen die Zielrichtung des Antrages sprechen, haben schon damals nicht überzeugt. Das Kostenargument ist nicht plausibel. Die Umsetzung des Antrages würde den Kassen kein Geld entziehen, sie würde lediglich die Zahlungseingänge korrigieren und den Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung wieder ins richtige Verhältnis setzen.
Das Argument, der Bürokratieabbau sei vorgeschoben, ist entkräftet. Das von der Staatsregierung in Auftrag gegebene Gutachten und dessen Ergebnis aus dem November 2013 preisen die Möglichkeit einer pauschalen Vorabrechnung an. Die Möglichkeit der pauschalen Abrechnung besteht seit Ende 2006. Es spricht also nichts gegen eine
Rückkehr zur alten Gesetzeslage. Was aber dafür spricht, ist, dass den Unternehmen auf nicht zu rechtfertigende Weise Liquidität entzogen wird – Geld, das Aufträge absichern und Arbeitsplätze schaffen kann.
Um die Zahlungsmoral der Auftraggeber, gleich, aus welchem Bereich, steht es leider nicht immer zum Besten. Dies ist zumindest der „Wirtschaftswoche“ zu entnehmen, die sich auf Daten des Verbandes der Vereine Creditreform bezieht. Dort wurden 3 100 Handwerksbetriebe befragt, und mehr als ein Viertel kritisierte, dass öffentliche Auftraggeber nicht die regulären Zahlungsfristen von bis zu 30 Tagen einhalten. Laut Umfrage lassen sich gut 2 % der öffentlichen Kunden sogar mehr als 90 Tage Zeit mit der Bezahlung. Von Forderungsausfällen am stärksten betroffen ist das Ausbauhandwerk. Jeder sechste Betrieb meldet hier mehr als 1 % Umsatzausfall. Auf der anderen Seite aber verlangt der Staat noch vor der Leistung die Rechnung.
Meine Damen und Herren, wenn sogar der Chef der AOK, Herr Platzer, fordert, die Vorschrift, nach der die Pflegeversicherung einen Kapitalstock aufbauen muss, abzuschaffen, weil er richtig erkennt, dass ein Kapitalstock nur dann Sinn ergibt, wenn damit Zinsen erwirtschaftet werden, dann sollte auch die Politik den Gesetzen der Logik folgen und legislativ tätig werden.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 6/5136 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, hebe die Hand. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abg. Zais. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Antrag hat das Ziel, das im Jahr 2012 – damals waren einige von Ihnen bereits Abgeordnete des Sächsischen Landtags – auf den Weg gebrachte Zuwanderungs- und Integrationskonzept des Freistaates Sachsen erstens zu überarbeiten, zweitens eine regelmäßige Integrationsberichterstattung einzuführen, drittens einen Aktionsplan mit integrationsfördernden Maßnahmen aufzulegen und in einem vierten Punkt, wie Sie nachlesen können, die Einführung des seit 2012 in Nordrhein-Westfalen sehr erfolgreichen Modellprojektes Kommunale Integrationszentren auch für Sachsen zu prüfen.
Warum ist dieser Antrag und die Überarbeitung aus unserer Sicht dringend geboten? Das nach langer Ankündigung nun endlich vorgelegte Integrationsgesetz des Bundes stellt, wie wir hören konnten, in den letzten Tagen – –
Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, dürfte ich Sie bitten, Ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen?
Das wäre sehr schön. Ich habe immer den letzten Tagesordnungspunkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Danke. – Warum ist die Überarbeitung aus unserer Sicht dringend geboten? Das nach langer Ankündigung nun endlich vorgelegte Integrationsgesetz des Bundes stellt einen Minimalkonsens dar. Vieles wird in diesem Gesetz nicht geregelt, insbesondere die Rah