Frau Maicher, auch wenn Sie nicht mehr antworten können: Es tut mir leid, ich werde nicht mit Ihnen bis drei zählen, darauf kommt es auch nicht an.
Aber wirklich zu den Fördersätzen: Bei aller Liebe, ein Fördersatz mit einem zehnprozentigen Eigenanteil oder gar nur mit 8 %, was noch einmal ein Anreiz sein soll, die Geschwindigkeiten zu erreichen, die wir zukünftig brauchen werden, ist der beste Fördersatz, den Sie in einem sächsischen Förderprogramm bisher erlebt haben.
Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, die Staatsregierung lasse ihre Kommunen allein, zeugt nicht gerade von Sachkenntnis.
Ja, wir sind uns bewusst, über viele Bereiche müssen wir diskutieren. Das tun wir auch schon im Plenum. Wir reden zum Beispiel über unser kulturelles Erbe in Verbindung mit Digitalisierung. Wir werden hier noch viel darüber streiten müssen, auch was das für die Bildung bedeutet. Aber die ersten Schritte sind eingeleitet, um Menschen mitzunehmen und die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen, sich die Partner zu schnappen, die hier ein essenzielles Interesse haben. Diese sitzen im Moment nun einmal in der Wirtschaft, in der öffentlichen Verwaltung und im Tourismus. Deshalb gehen wir es so an, und über die weiteren Schritte lassen Sie uns herzlich streiten.
Das war Herr Kollege Mann, SPD-Fraktion. Möchte DIE LINKE erneut das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Die AfD? – GRÜNE? – Das ist auch nicht der Fall. Soll vonseiten der
einbringenden Fraktionen eine vierte Runde eröffnet werden? – Das ist nicht der Fall. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist weder Zeit, etwas zu feiern noch so zu tun, als seien wir im sicheren Hafen, noch kann man sich hier hinstellen und einfach nur sagen: Alles gut. Das ist nicht Sinn und Zweck dieser Debatte, sondern es geht um die Bedeutung des Themas.
Holger Mann hat in seiner Rede einige Szenarien entwickelt, die deutlich machen, vor welchen radikalen Veränderungen wir stehen. Er hat lebensweltlich bezogene Beispiele gebracht, wir kennen auch viele aus der Wirtschaft. Viele bekommen glänzende Augen, wenn sie sich vorstellen, welche Möglichkeiten es auf einmal durch die Digitalisierung gibt.
An dieser Stelle sei noch einmal angemerkt, welche Gefahren und Risiken auch durch die Digitalisierung bestehen. Deshalb ist das eben nicht nur eine wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitische Diskussion, sondern auch eine gesellschaftspolitische Diskussion; denn es gibt genügend Sorgen und Ängste der Menschen, dass sie in diesem Prozess nicht dabei sein können, dass sie sich fragen: Bin ich mit meinen Möglichkeiten, mit meinen Fähigkeiten noch Bestandteil einer digitalen Welt, oder bin ich dann raus? Diese Ängste müssen wir genauso ernst nehmen, auch wenn das nicht Bestandteil der heutigen Debatte ist, aber ich möchte nur darauf hinweisen, dass diese Diskussion immer auch eine gesellschaftspolitische Ebene hat.
Das Thema Digitalisierung in seiner Breite ist ein großes Thema. Ob wirklich alle schon die Konsequenzen erfasst und durchdacht haben, mag dahingestellt sein. Aber wenn ich allein an das Thema Industrie 4.0 denke, das manchmal zu einer Schlagwortdebatte verkommt, wird schon einmal deutlich, vor welchen radikalen Veränderungen wir in der Wirtschaft stehen. Wir in der Staatsregierung haben deshalb eine Strategiewerkstatt „Industrie der Zukunft“ gebildet, wo wir genau diese Fragen bündeln, partizipativ besprechen und ein Gesamtkonzept für unsere Wirtschaft zusammen mit dieser entwickeln.
Oder das Open-Data-Portal, das in der Verantwortung des Innenministeriums dazu beitragen soll, dass wir die Daten der Verwaltung zur Weiterverwendung und Weiterverbreitung bereitstellen, das heißt, auch mehr Transparenz und Teilhabemöglichkeiten bei allen Wertschöpfungsketten auf Basis der uns zur Verfügung stehenden Daten zu ermöglichen.
Oder die Forderung der Weiterentwicklung der digitalen Dienste im Bereich der Gesundheits- und Pflegewirtschaft, was in der Verantwortung vor allem des Sozialministeriums läuft, wo es auch darum geht, inwieweit durch digitale Dienste Patienten selbstbestimmt im häuslichen Umfeld verbleiben können.
Das sind nur drei Beispiele, die deutlich machen, woran wir sind und vor welchen großen Veränderungen wir stehen.
Klar ist: Dafür braucht man eine digitale Infrastruktur, denn es geht hier um enorme Datenmengen. Machen wir uns einmal bewusst: Bereits heute kreiert die Menschheit aller zwei Tage so viele Informationen, wie sie es zuvor in etwa 3 000 Jahren Geschichte der Zivilisation insgesamt getan hat – aller zwei Tage! Daran sehen Sie, was das tatsächlich heißt. Deshalb müssen wir eine ganz nüchterne – aber keine euphorische – Betrachtung anstellen. Denn wir können nicht zufrieden sein mit der Situation, in der wir sind. Wir können nicht zufrieden sein mit der Ausgangsbasis, dass wir in Sachsen 2015 auf dem vorletzten Platz waren und auch 2016 auf dem vorletzten Platz sein werden.
Wir sind ungeduldig, weil sich natürlich die Erwartung verändert hat. Lars Rohwer hat auf die Statistik von D 21 hingewiesen. Dort wurde das Digitalisierungsverhalten in Sachsen gemessen, wobei wir inzwischen im Mittelfeld sind. Aber wenn wir unsere Ziele einmal definiert haben, die etwas ambitionierter sind als die des Bundes, heißt das eben auch, nicht zu sagen: Wir sind zufrieden, wenn wir bis 2018 50 Mbit flächendeckend haben. Damit können wir nicht zufrieden sein. Deshalb haben wir ja mit unserer Richtlinie gesagt: Wir brauchen Anreize, dass sofort in die digitale Infrastruktur mit mindestens 100 MBits investiert wird. Deshalb geben wir dort einen höheren Fördersatz, um Anreize zu schaffen, dass tatsächlich gleich in die richtige Infrastruktur investiert wird.
Wir müssen hier auch noch einmal deutlich sagen: Es ist Marktversagen, über das wir hier gerade reden. Es ist doch nicht unsere Verantwortung, wir sind doch nicht unterwegs, um die Kabel zu ziehen, sondern es ist die Verantwortung der Telekommunikationsunternehmen, die sich in den letzten Jahren zurückgehalten haben. Sie haben sich zurückgehalten, weil sie angenommen haben, dass sie bessere Fördermöglichkeiten bekommen werden oder dass sie durch bestimmte Entscheidungen in Berlin gar Monopolstellungen wieder erreichen können.
Schauen Sie sich doch an, was in den letzten Jahren tatsächlich investiert wurde! Jetzt sind aber diese Hürden weg, jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Deshalb appelliere ich auch an die Telekommunikationsunternehmen, jetzt tatsächlich viel mehr Geschwindigkeit in die Investitionen zu bringen. Ich appelliere auch an die Bürgermeister in Sachsen, gleich auf mindestens 100 Mbit zu gehen und sich nicht mit Kupfer und dem Vectoring-Verfahren zufriedenzugeben.
Im Übrigen auch noch ein Hinweis zu einem Vorwurf, der vorhin gebracht wurde: Unter Netzneutralität verstehen wir nicht, dass es eine einseitige Förderung von Vectoring gibt, sondern wir lassen Vectoring zu, um auch mit Kupferkabel hohe Übertragungsraten zu erzielen und unsere Ziele erreichen zu können. Technologieneutralität bedeutet das Zulassen und nicht das Ausschließen, so verstehen wir zumindest diese Neutralität.
Digitaler Wandel ist deutlich mehr als die Frage nach schnellem Internet. Das ist die notwendige Voraussetzung. Ich weiß nicht, Frau Maicher, wer Ihnen bei der Vorbereitung geholfen hat, denn die Digitale Offensive bezieht sich auf die Infrastruktur. Wenn Sie aber genau diese Themen wie Medienkompetenz oder Arbeitswelt, was Herr Brünler angesprochen hat, oder viele andere Themen meinen, dann müssen Sie sich mit der Digitalen Agenda auseinandersetzen, die wir in Sachsen haben.
Die Digitale Agenda ist kein Fahrplan, sondern eine Zielbeschreibung für eine Strategie, die gefüllt werden muss. Sie werden heute zum Beispiel noch keine Antwort haben, wie die Arbeitswelt in fünf oder in zehn Jahren aussieht. Genau das ist aber die Aufgabe, vor der wir stehen. Deshalb ist das von Ihnen gebrachte Beispiel das, was wir heute beantworten können, was wir sozusagen unter dem Thema Arbeitswelt heute selbst steuern können – darauf haben wir eine Antwort gegeben. Das ist aber nicht die Antwort generell auf die Frage, wie der digitale Wandel in der Arbeitswelt ist. Der muss erarbeitet werden. Dafür haben wir einen digitalen Beirat, der sehr kompetent besetzt ist und alle darin liegenden Themen abarbeitet – fünf Schwerpunktthemen mit 91 Maßnahmen, die der ständigen Überprüfung unterzogen werden müssen.
Das Thema Hotspot ist ein Thema, das lediglich zeigen soll, dass eben auch das, was wir an Möglichkeiten vor Ort bieten wollen – freies WLAN –, auch wirklich genutzt werden soll. Daher verstehe ich den Vorwurf gar nicht. Wir fördern bis zu 80 % die Schaffung von Hotspots. Lassen Sie uns einmal anfangen. Ich bin der Letzte, der verhindern will, dass wir überall freies WLAN haben. Ich wäre ja erst einmal froh, wenn viele dem Beispiel von Bad Schandau folgen würden, das aufgrund unserer Förderung Ende letzten Jahres den Hotspot eingerichtet hat. Ich kenne inzwischen sehr viele Anträge und hoffe, dass es noch deutlich mehr werden, weil wir hier meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gestaltungsanspruch ist, dass wir das, was wir in Sachsen als Voraussetzungen haben, einbringen wollen – von der Hardware, der Mikroelektronik bis zur Software. Das betrifft das, was wir an Wissenschaft und Industrie haben, was wir an Infrastruktur und kommunaler Power haben. Es geht nicht allein um die Frage, ob man einen technischen Wert erreicht, ob man 50 oder 150 Mbit erreicht, sondern es geht schlichtweg darum, dass wir den Wandel, der damit vollzogen werden soll, nutzen können, um Zukunft zu sichern, und zwar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne der Kommunen, im Sinne unserer Wirtschaft. Das sind die Voraussetzungen, die wir schaffen müssen. Dabei müssen wir uns nicht an den Bedarfen von 2018 orientieren, sondern an den Bedarfen von 2025 oder 2030. Das müssen wir heute schon bedenken; denn die GigabitGesellschaft wird bald Realität sein. Dafür müssen wir die Infrastrukturen vorbereiten.
Da hilft keine Euphorie, da hilft kein Schulterklopfen. Da hilft es, ungeduldig zu sein und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wir machen das, weil wir wissen, dass dies das entscheidende Zukunfts- und Gerechtigkeitsthema für Sachsen ist.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Scheel.
Aus gegebenem Anlass erlauben Sie mir ein Zitat eines ehemaligen Bundesaußenministers: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“
(Christian Piwarz, CDU: Gleich noch einen Ordnungsruf hinterher! Das ist doch unerhört! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zurufe von der CDU)