Herr Schreiber, ich möchte noch einmal klarstellen, dass sich meine Kritik an der Ausschussarbeit nicht auf die Arbeit zum Schulgesetz bezog, sondern dass es eine allgemeine Kritik war. Wir haben dort tatsächlich noch nie ergebnisoffen diskutiert. Da werden allenfalls vorgefertigte Stellungnahmen ausgetauscht.
Zum Bildungsmonitor möchte ich noch ergänzen, dass wir vielleicht einmal darüber nachdenken sollten, ob der Platz, den Sachsen im Bildungsmonitor derzeit einnimmt, nicht wegen, sondern trotz der Bildungspolitik noch besteht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zu Ihrem letzten Punkt. Sorry, bei allem Respekt, Frau Kersten, das war eine vorgefertigte Floskel, die Sie irgendwo abgeschaut haben.
Fakt ist aber Folgendes: Ich weiß nicht, mit welchem Anspruch Sie sich auf die AfD-Landesliste zur Landtagswahl 2014 haben setzen lassen. Ich weiß nicht, welches Ergebnis Sie hier offen diskutieren. Wir haben Parteiprogramme. Wir sind als Parteien aufgrund dessen gewählt worden. Natürlich gibt es Momente, in denen es eine inhaltliche Überschneidung mit der SPD oder auch mit den GRÜNEN gibt. Im Zweifel gibt es in dem einen oder anderen Punkt vielleicht sogar einmal mit den LINKEN eine Übereinstimmung.
Ich sage Folgendes auch ganz offen: im Zweifel auch einmal mit Ihnen. Das ist nicht schlimm, deshalb diskutieren wir. Frau Kersten, das heißt aber nicht, dass ich in eine Ausschusssitzung gehe und darauf warte, ob mich die Argumente der AfD überzeugen könnten. Entschuldigung,
Wird von der CDU noch einmal das Wort gewünscht? – Ich sehe keinen Redebedarf mehr. Dann folgt die Staatsregierung. – Entschuldigung, die Einreicherin hatte ich vergessen. Bitte, Frau Falken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schreiber, in vielen Punkten bin ich sogar bei Ihnen. Ich möchte einmal versuchen, dies kurz darzulegen, weil ich nicht viel Zeit zur Verfügung habe.
Sie haben uns aufgefordert, Vorschläge zu machen. Ich möchte ein paar – aus meiner oder aus unserer Sicht – einfache Punkte vorschlagen. Erstens sei gesagt: Natürlich haben Sie recht. Die Teilzeitvereinbarung für die Grundschullehrer war eine sinnvolle und vernünftige Variante. Es ging um den Erhalt aller Lehrerinnen und Lehrer, bis auf 100, die Sie kündigen wollten. Diese haben das Verfahren gewonnen und Sie konnten sie nicht kündigen. Diesen Punkt lasse ich einmal weg. Der Teilzeitvertrag selbst war nicht gut, weil die Bedingungen schlecht waren. Das zieht sich aber durch das ganze System hindurch.
Zu dem Zeitpunkt, als der Bezirkstarifvertrag für die Gymnasial- und Mittelschullehrer auslief, wusste das Kultusministerium, was auf sie aufgrund der Altersstruktur zukommen würde. Das müsste, wenn ich es richtig im Kopf haben, im Jahr 2006/2007 gewesen sein. Wir hätten über den Bedarf – ich sage das ganz bewusst – einstellen müssen. Geld war schon damals vorhanden. Wir hätten zusätzlich wesentlich mehr Ausbildungsplätze an den Universitäten schaffen müssen, um Lehramtsstudentinnen und -studenten auszubilden. Natürlich hätte dies mit einer gewissen Attraktivität und vernünftigen Eingruppierung einhergehen müssen.
Ich möchte das kurz erwähnen, aber schnell, weil ich nicht viel Zeit habe. Im vergangenen Jahr, Sie werden sich erinnern, sind Stellen des Vorbereitungsdienstes weggefallen. Wir hatten damals einen flexiblen Bereich im Haushalt in Höhe von 270 Stellen zur Verfügung. Die Stellen konnte man in den Vorbereitungsdienst oder in den Bereich der Lehrenden schieben. Damit wurden Lehrer eingestellt. Sie werden sich erinnern. Das war notwendig, um Gottes willen. Das hätte aber nicht aus dem Bereich, aus dem wir zukünftig die jungen Lehrerinnen und Lehrer speisen möchten, entnommen werden dürfen. Sie sind weg. Sie sind nicht da.
Ein weiterer Punkt, den ich benennen möchte, ist folgender: Es geht um die Weiterbildung von Seiteneinsteigern und Universitätsabgängern. Die Ministerin hatte es im Ausschuss selbst erwähnt. Diese Weiterbildung konnte nicht stattfinden, weil teilweise nicht genügend Bewerber
vorhanden waren. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt, weil ich das genau wissen möchte. Das kann aber unmöglich der Fall sein, zumal es eine Nebenabrede im Arbeitsvertrag gibt, dass sich die Seiteneinsteiger dazu verpflichten.
Wir haben es im Ausschuss diskutiert. Es geht um die Überstundenbezahlung. Wenn ein Lehrer als Angestellter eine Überstunde leistet, was der eine oder andere, obwohl die Belastung sehr hoch ist, macht, dann muss er drei Monate warten.
Ich weiß, dass das nicht nur bei den Lehrern der Fall ist. Trotzdem können wir doch, wenn wir diesen Bedarf haben, eine Veränderung vornehmen. Wieso müssen wir uns immer an starre Vorgaben halten?
Die Ausbildungskapazitäten für die Universitäten ist ein weiterer Punkt. Im Haushalt stehen – ganz stolz – 2 000 Studienanfänger. Wir wissen alle, dass diese 2 000 Studienanfängerinnen und -anfänger nicht ausreichen werden, um auch nur die ausscheidenden Lehrkräfte zu ersetzen. Die Qualität ist damit nicht gesichert.
Vielen Dank, Frau Falken. Frau Falken, ich habe eine Frage zu dem letztgenannten Punkt, in dem es um die Mehrarbeit und Überstunden ging. Geben Sie mir recht, dass ich mit meinen Ausführungen nicht meinte, dass man Überstunden so bezahlt, wie Sie es gerade dargestellt haben? Stattdessen sollte man im Tarifsystem, das ich vorhin aufgeführt hatte, Änderungen vornehmen. Man muss von den Abminderungsstunden für die Mehrarbeit weg. Es geht nicht um die Mehrarbeit an sich, sondern um die Verantwortung beispielsweise. Das sind beispielsweise Fachgruppenleiter. Man muss dies bei gleicher Stundenzahl mit mehr Geld honorieren. Man legt also eine Art Prämie für diese Mehrarbeit oder -leistung darauf. Was halten Sie von diesem System? – Bitte sehen Sie das unabhängig von den Überstunden, das ist im gesamten öffentlichen Dienst der Fall.
Herr Schreiber, ich danke Ihnen für diese Frage. Es erspart mir Zeit, weil dieser Punkt ebenso auf meinem Zettel steht. Wenn wir in der Politik in einer Situation sind, die wir derzeit haben, in der zusätzliche Leistungen von Lehrerinnen und Lehrern notwendig sind, um das System vernünftig zu gestalten, und keine zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen, dann muss man darüber nachden
Ich möchte zwei Beispiele anbringen. Das erste Beispiel ist folgendes: Die Seiteneinsteiger werden von Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat Sachsen betreut. Für diese Betreuung erhalten sie eine Anrechnungsstunde. Das ist keine Idee des Kultusministeriums; sie haben das nur umgesetzt. Es ist eine Idee und auf Druck des Hauptpersonalrats. Ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerin sagt, dass die Seiteneinsteiger vor Ort in den Schulen eine Betreuung benötigen. Es ist klar, dass jede einzelne Stunde mit dem Lehrer im Vorfeld und im Nachhinein besprochen werden muss. Nein, über den Druck des Hauptpersonalrates wurde diese Stunde eingeführt. Das ist eine Anrechnungsstunde. Es ist erst ein paar Wochen her. Warum wurde dies damals nicht diskutiert? Warum wurde nicht damals schon diskutiert, dass man den Lehrerinnen und Lehrern eine zusätzliche Vergütung für diese Leistung gibt? Nein, es wurde – auch im Kultusministerium – diskutiert, dass dafür Anrechnungsstunden ausgegeben werden.
Ich komme zu meinem zweiten Beispiel, den Klassenleiterstunden. Sie wissen, dass wir im Parlament, seitdem es die Klassenleiterstunden nicht mehr gibt, fordern, diese Klassenleiterstunden beizubehalten bzw. wieder einzuführen. Wir brauchen sie für die Arbeit und Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer, damit sie sich gezielt mit den einzelnen Schülerinnen und Schülern der ganzen Klasse zu inhaltlichen Themen verständigen können. Es geht nicht um die Wissensvermittlung. Es geht um Klassenleiterstunden. Wir haben das vor vielen Jahren einmal hochgerechnet. Ich müsste nun die neuen Zahlen heranziehen. Danach wären es viel mehr. Wir hatten damals weit über 400 Lehrerstellen errechnet. Das galt nur für eine Schulart, wenn man die Klassenleiterstunde eingeführt hätte. Herr Schreiber, wenn wir das zurzeit nicht realisieren können, bin ich bei Ihnen, dann lassen Sie es uns tariflich festlegen. Dazu benötigen wir im Tarifvertrag einen Posten, in dem steht, dass der Lehrer, der bereit ist, eine Klassenleiterstunde zu machen – im Moment bekommt er diese angeordnet –, eine Vergütung erhält. Sie müssen ihm die Stunde bezahlen. Das ist selbstverständlich. Ich bin Ihrer Meinung.
Ich kann Ihnen aber nicht in folgendem Punkt zustimmen, das möchte ich hier deutlich sagen: Das ist der Punkt der Altersanrechnung. Wenn Sie den Lehrerinnen und Lehrern, die in diesem System jahrelang intensiv und mit hohem Engagement gearbeitet haben, 55 oder
60 Anrechnungsstunden wegnehmen würden, dann hätten Sie ein großes Problem im Lehrerkollegium. Ich hoffe, dass Sie das nicht tun. Das geht nicht. Das ist im Moment das Lehrerpotenzial, das Sie zur Verfügung haben. Es sind die jungen Seiteneinsteiger und Gymnasial- und Grundschullehrer, die Sie begleiten müssen. Andere stehen Ihnen nicht zur Verfügung. Ich stimme Ihnen zu: Man
Ich bin mit Folgendem nicht einverstanden: Gespräche fanden und finden – meines Wissens fanden noch keine Verhandlungen statt – zwischen dem Finanzministerium und dem Kultusministerium und Gewerkschaften statt, in denen eine Vereinbarung zustande kommen soll. Wir brauchen einen Tarifvertrag. Das sage ich nicht als Gewerkschafterin, sondern als Landtagsabgeordnete, weil ich hier als Landtagsabgeordnete und nicht als jemand anderes sitze.
Ich möchte noch zwei Punkte benennen, die man sofort und schnell heilen muss. Das Erste ist: Ich habe eigentlich gedacht, dass es im Nachtrag jetzt mit kommt, aber es ist nicht dabei gewesen.
Herr Unland, Frau Kurth: In dem derzeitigen Doppelhaushalt stehen die 13er Stellen. Das ist toll, da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Schreiber.
Dafür brauchen wir aber einen Tarifvertrag. Sonst können Sie gar nicht alle Mittelschullehrer in die 13 nehmen. Aber: In diesem Haushalt steht, dass es zum 01.08.2017 gilt. Das heißt, wenn es von uns aus dem Parlament dort keine Veränderung gibt – wobei ich gehofft habe, dass das mit dem Nachtrag schon aus dem Finanzministerium kommt –, werden wir im Februar wieder Mittelschullehrer in der E11 einstellen, und das wird wieder nicht funktionieren. Das Problem wird damit noch größer.
Wenn wir die Mittelschullehrer, die jetzt im Dienst sind, nicht nur vier Jahre, sondern inzwischen schon fünf Jahre auf die E13 warten lassen, weil sie in den vier Jahren ein Kind bekommen haben, –