Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Sie kurz in das Sachsen vor circa 850 Jahren entführen. Wir schreiben das Jahr 1168, das ist die Zeit des Hochmittelalters. Das Erzgebirge ist größtenteils von einem undurchdringlichen Wald – im Allgemeinen als Böhmerwald bekannt – bedeckt. Einige Handelswege überziehen den Erzgebirgskamm. Von der Burg Meißen aus, dem späteren Kurfürstentum Sachsen, hat aufgrund wachsender Bevölkerungszahl die planmäßige Erschließung und Besiedlung unseres Freistaates, unseres Landes begonnen. Arme Bauern aus Franken folgten den Siedlungsaufrufen durch den sächsischen Landesherrn und dehnten das Siedlungsgebiet in Richtung des Böhmerwaldes aus. Hierbei werden in Christiansdorf nahe dem heutigen Freiberg reiche Silbererzvorkommen entdeckt. Der Markgraf von Meißen ruft die Bergbaufreiheit aus. Damit konnte nun jeder überall graben und die abgebauten Bodenschätze als Verdienst behalten. Wenn man also Glück hatte und auf eine reiche Erzader stieß, konnte man ganz plötzlich zu unerwartetem Reichtum kommen, aber auch wochenlang gar nichts verdienen. In dieser Zeit wurde die lange Geschichte und Tradition des Bergbaus und der damit in Verbindung stehende wirtschaftliche Aufschwung Sachsens begründet.
Bis heute, fast 850 Jahre später, ist unser Freistaat und insbesondere das Erzgebirge von dieser Tradition und der Gewinnung von Rohstoffen geprägt. In all den Jahrhunderten hat der Bergbau in Sachsen eine mehr oder weniger große Rolle gespielt. Er war Arbeitgeber, Landschaftsarchitekt, er war Last, aber eben auch ein Segen für unser Land. Heute kann er wieder dazu beitragen, dass vor allem in strukturschwachen Räumen eine positive wirtschaftliche Entwicklung und damit Arbeit und Wohlstand entstehen können. Auch der demografische Aspekt ist hierbei nicht zu unterschätzen. Das Erzgebirge kann aufgrund dieser Entwicklung und Geschichte heute als einer der weltweit am besten erkundeten Bergbaustandorte bezeichnet werden, und dies ist ein Pfund.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gerade für uns als Sachsen unabdingbar, dass wir eine gesicherte Rohstoffversorgung haben, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und uns weiterzuentwickeln.
Wir wissen, dass Sachsen über ein großes Potenzial an bergbaulich gewinnbaren Rohstoffen verfügt. Diese sind sowohl für die stoffliche als auch für die energetische Nutzung geeignet. Vor dem Hintergrund des weltweit steigenden Rohstoffbedarfs und der Importabhängigkeit Deutschlands kommt der optimalen Nutzung dieser bei uns lagernden Rohstoffpotenziale zukünftig eine wachsende Bedeutung zu. Das ist umso wichtiger, weil steigende Rohstoffpreise für drei Viertel der Unternehmen und insbesondere die Industrieunternehmen ein Problem sind, da Materialkosten mehr als 20 % der Gesamtkosten darstellen und damit eine entscheidende Rolle für das Unternehmensergebnis spielen.
Auch ein ausreichendes Angebot an Rohstoffen wird von den Unternehmen zunehmend angezweifelt. Zugang zu und Verfügbarkeit von Rohstoffen werden daher in den kommenden Jahren mit darüber entscheiden, in welcher Region sich neue Industrien ansiedeln. Wir wollen, dass die Wahl auf Sachsen fällt, für unsere Bürger viele neue Arbeitsplätze geschaffen und wir attraktiver Standort für zuwandernde Fachkräfte und Leistungsträger werden. Dies sollte Ziel allen politischen Handelns in diesem Bereich sein.
Der Freistaat Sachsen hat bereits 2006 damit begonnen, im Projekt ROHSA 1 die aus unterschiedlichen Quellen verfügbaren Informationen zu ausgewählten Erz- und Spatvorkommen in Form von Steckbriefen aufzubereiten. Bis 2008 wurde dann ein Kataster mit 139 Vorkommen erstellt und seit 2013 läuft das Projekt ROHSA 3, das die systematische Erfassung, Sicherung, Bewertung und digitale Verfügbarkeit aller relevanten rohstoffgeologischen Daten für Spate und Erze im Freistaat Sachsen erreichen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition möchte mit diesem Antrag entsprechend der sächsischen Rohstoffstrategie die bergbauliche Nutzung neuer, aber auch bekannter Rohstofflagerstätten weiter verbessern. Der einmal eingeschlagene Weg zur weiteren Aufbereitung der reichen, aber vielfältigen Datenbasis muss konsequent fortgesetzt werden.
Neben einem ausführlichen Bericht zur aktuellen Erkundungslage fordern wir die Staatsregierung auf, die sächsische Rohstoffstrategie in enger Abstimmung mit der Wirtschaft weiterzuentwickeln und Forschungsprojekte zu fördern. Die im Projekt ROHSA geschaffene Datenbasis soll hierbei genutzt werden, um neue Erkenntnisse der Lagerstättengenese zu Erkundungs- und Abbaumethoden und weitere Innovationen im Bergbausektor zu gewinnen. Insbesondere sollen dabei auch grenzüberschreitende
Lagerstätten ins Blickfeld und ab dem Jahr 2017 weitere Projekte wie zum Beispiel ROHSA 3.2 in Angriff genommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen hat ein großes Interesse daran, die heimischen Ressourcen zu nutzen, nicht zuletzt, um zu einer nachhaltigen Rohstoffversorgung der sächsischen Wirtschaft und zur regionalen Wertschöpfung beizutragen. Die Wiederbelebung des heimischen Bergbaus in Sachsen kann und wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Unter Wahrung unserer Natur und Gestaltung einer lebenswerten Umwelt sichert eine funktionierende Rohstoffindustrie den Wohlstand der Sachsen, wie dies über Jahrhunderte geschehen ist. Nur wer als höchste Wertschöpfung seiner Arbeit größtmögliche Humanität, Umweltgerechtigkeit und
Eigene Potenziale nutzen, die Rohstoffversorgung Sachsens nachhaltig sichern und die Chancen für Wertschöpfung in diesem Wirtschaftsbereich ausbauen – das sind die Kernpunkte der von der Staatsregierung im Jahr 2012 verabschiedeten Rohstoffstrategie. Diese Potenziale in ein wirtschaftliches Gesamtkonzept für eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft zu integrieren, ist das erklärte Ziel.
Bereits mit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2014 hat sich die Staatsregierung zur weiteren Umsetzung und Weiterentwicklung der sächsischen Rohstoffstrategie bekannt. Damit bekennen wir uns zu unserer 850-jährigen Tradition, die so in kaum einem anderen Bundesland existiert. Wir können stolz darauf sein und wir sollten gemeinsam an diesem Strang ziehen, damit der alte Bergmannsruf in Sachsen auf lange Sicht hin nicht verstummt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist ein reiches Land. Nicht zuletzt verdankt der Freistaat Sachsen seinen Reichtum den hier geförderten Bodenschätzen. Sachsen hat eine jahrhundertealte Bergbautradition – Kollege Hippold hat es angedeutet – und in diesen Jahren auch viel Wissen um das Auffinden und den Abbau von Bodenschätzen angehäuft.
Sachsen hat heute insbesondere mit der TU Bergakademie Freiberg einen herausragenden Wissenschaftsstandort, wo alte Traditionen und Kenntnisse mit der neuesten Forschung und Entwicklung zusammenkommen. Nicht umsonst ist das Geokompetenzzentrum dort angesiedelt. Sie sehen also, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Nicht erst seit gestern ist Sachsen ein Land der Schatzsucher.
Im Jahr 2012 hat die damalige Regierung eine Rohstoffstrategie mit dem Ziel erarbeitet, Sachsen auch in Zukunft fit für die Erkundung, Förderung und Verwertung der unter unserer Erde lagernden Rohstoffe zu machen. Seitdem sind nun mehr als vier Jahre vergangen, fast eine gesamte Legislaturperiode. Grund genug für uns in der Koalition, sich dieser Rohstoffstrategie anzunehmen, sie genau anzuschauen, zu evaluieren
und, sofern notwendig, Frau Kollegin, entsprechend fortzuschreiben. In der Rohstoffstrategie ist festgelegt, dass durch die Fortschreibung der vorhandenen Rohstoffdatenbanken die Rahmenbedingungen für den Abbau heimischer Rohstoffe weiter gestaltet werden und dass wir zukünftig den wirtschaftlichen Aufbau nachhaltig gewährleisten können. ROHSA, so heißt unsere Rohstoffstrategie, ist in diesem Zusammenhang ein Schlüsselprojekt. Die Projekte ROHSA 1 und ROHSA 2 sind mittlerweile so gut wie abgeschlossen. Entstanden ist, Kollege Hippold hat es gesagt, ein Handbuch mit insgesamt 139 Lagerstätten. Das Projekt ROHSA 3 verfolgt nun die Weiterführung von ROHSA 1 und 2, die systematische Erfassung, Sicherung und Bewertung aller relevanten rohstoffgeologischen Daten für Spate und Erze im Freistaat.
Wir verfolgen damit ein wichtiges Ziel, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen Bergbauinvestoren dabei unterstützen, alte Reviere neu zu erschließen. Beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie wird dazu eine neue Stelle eingerichtet werden. Das Projekt ROHSA 3 dient somit der Rohstoffsicherung sowie der Attraktivitätssteigerung des Standortes Sachsen, nicht zuletzt auch im internationalen Maßstab.
Wesentliches Instrument für uns ist die Rohstoffstrategie. Sie sichert die strategischen Auswirkungen, und sie sichert auch die zukünftige digitale Verfügbarmachung der umfangreichen rohstoffgeologischen Datenbestände hier bei uns in Sachsen. Damit wollen wir sicherstellen, dass Rohstoffvorkommen wirtschaftlich und wissenschaftlich neu bewertet werden. ROHSA ist also außerordentlich wichtig für die sächsische Rohstoffstrategie. Aus diesem Grund sieht der aktuelle Regierungsentwurf 2017/2018 auch zusätzliche Mittel in Höhe von 465 000 Euro vor. Mit diesem Haushaltstitel schaffen wir die Voraussetzungen, unsere strategischen Ziele umzusetzen.
Zu den strategischen Zielen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Rohstoffstrategie weiterzuentwickeln und insbesondere verstärkt auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Polen und Tschechien zu setzen. Genauso wollen wir auch die neuesten technischen Entwicklungen und die möglichen Umweltauswirkungen bei der Bereitstellung von Rohstoffen noch stärker berücksichtigen. Konkret müssen wir uns Gedanken machen, wie es mit der Wiederverwertung von Rohstoffen aussieht, das heißt,
es geht aus meiner Sicht auch um Recycling. Dieser Gedanke sollte noch stärker in die Rohstoffstrategie einfließen. Die Wiederaufbereitung und die Wiederverwertung von Rohstoffen, die in vielerlei Produkten zu finden sind, schafft aus meiner Sicht Arbeitsplätze und sichert Wertschöpfung auch im Freistaat. Auch hier brauchen wir im Freistaat neues Know-how und neues sächsisches Unternehmertum.
In diesem Zusammenhang ist mir besonders wichtig zu betrachten, wie die Produktlebenszyklen aussehen. Die sollten wir zukünftig stärker in den Blick nehmen. Die Idee „Cradle to Cradle“, also die Idee von einem Produktzyklus „von der Wiege bis zur Bahre“, zielt darauf ab, Produkte zu entwickeln, die keinen Müll mehr im klassischen Sinne produzieren. Hier geht es um Produkte, die nach dem Ende ihrer Nutzungszeit für andere Zwecke gebraucht werden können. Auch diese Strategie gilt es aus meiner Sicht in die Rohstoffstrategie aufzunehmen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ein letztes Wort zu unserem Änderungsantrag: In unserem ursprünglichen Antragsentwurf haben wir mit einem Berichtszeitraum bis zum Juni 2016 gearbeitet. Sie sehen, dass diese Zeit schon lange vorbei ist. Trotzdem bleibt das Thema, wie wir in unserer heutigen Debatte deutlich merken, ein ganz, ganz wichtiges. Aus diesem Grund wollen wir diesen Berichtszeitraum anpassen. Der Berichtszeitraum, wie dem Landtag zu berichten ist, soll der 31. Dezember 2016 sein. Das gibt den zuständigen Behörden und den Abteilungen in den Ministerien die notwendige Zeit, um dem Landtag über den weiteren Fortgang der Rohstoffstrategie zu berichten. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Helfen Sie mit, dass ROHSA weiter blüht und Sachsen verantwortungsvoll seine Schätze heben kann.
Meine Damen und Herren! Nun spricht zu uns für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Dr. Pinka. – Sie bringen jetzt ROHSA zum Blühen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die in Ihrem Antrag aufgemachten Forderungen und die dazugehörige Stellungnahme der Staatsregierung lese, weiß ich zunächst gar nicht, wo ich anfangen soll; so groß sind die Lücken der Umstände, die eigentlich geregelt werden müssten.
Bis heute Morgen gab es eine Fassung des Antrages, über den wir gerade reden wollten, mit der Forderung, bis zum 30.06. dem Landtag einen umfassenden Bericht über den Fortgang der Rohstoffstrategie abzuliefern. Das war vor zwei Monaten. Es ist irgendwie peinlich, wenn nach Fristablauf die Berichtsfristen geändert werden müssen, weil nichts zu berichten ist.
Es wirft zumindest ein schlechtes Licht auf das Zeitmanagement der Regierungskoalition und ist peinlich. Lieber Herr Vieweg, ich habe gar keine Ursachensuche bei Ihnen vernommen. Warum haben Sie nicht in einem Ausschuss Ihre Minister danach gefragt, ob dieser Bericht zeitlich ordnungsgemäß vorgelegt werden würde? Das hätten Sie in diesen zwei Monaten tun können.
Ich möchte unsere aktuelle Situation kurz umreißen. Erstens. Der Rohstoffabbau ist in Sachsen zurzeit überwiegend nichts anderes als der staatlich subventionierte Abbau von Massenrohstoffen, wie Tone, Steine und Erden, um die Gruben hinterher gewinnbringend als Abfalldeponie zu nutzen. Wir haben 177 solcher Verfüllungsfälle in Sachsen, und die Staatsregierung hat nicht einmal Kenntnis davon, wie voll oder wie leer diese Gruben sind.
Zweitens. Staatlich subventioniert war und ist diese Praxis, weil die Förderabgabe nicht oder nicht in der vollen Höhe erhoben wird. Die Förderabgabe stellt eine Teilhabe des Landes am wirtschaftlichen Erfolg des Förderunternehmens dar, die ein nur einmal gewinnbares Gut der Allgemeinheit wirtschaftlich verwerten darf. In diesem Sinne sollte die Förderabgabe auch vollständig erhoben werden. Aber das ist hier ein Nebenschauplatz.
Drittens. Es gibt immer noch den Abbau eines anderen Massenrohstoffes, nämlich der Braunkohle, um diese klimaschädlich zu verstromen und den Strom wegzutransportieren, weil es hier kaum dafür Verwendung gibt. Für dieses Geschäft sollen nach wie vor neue Tagebaue aufgeschlossen und allein in Sachsen 1 500 Menschen umgesiedelt werden.
Viertens. Die wenigen Ausnahmen von dem oben Gesagten sind der Flussschwerspatabbau in Niederschlag oder auch die Rohstoffnutzungen, die an unmittelbare Produktionsprozesse gebunden sind, wie beispielsweise der Kaolin-Abbau in Caminau oder Seilitz.
Fünftens. Von einem ernsthaften Ressourcenbewusstsein sind wir Lichtjahre entfernt. Die jährlich variierenden Freudenmeldungen des Umweltministers, dass die Sachsen vergleichsweise wenig Hausmüll produzieren, haben zunächst kaum etwas mit Rohstoffen zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und trotzdem hat sich in den letzten Monaten auch hier in Sachsen etwas bewegt. Da gibt es Beratungen der Mitglieder des GeoKompetenzzentrums, die zum Beispiel auch auf ein stärkeres Rohstoffbewusstsein im Rohstoffbereich setzen. Da gibt es wie jedes Jahr den Sächsischen Rohstofftag, bei dem ich als einzige Abgeordnete anwesend war. Da gibt es einen neuen Direktor im Helmholtz-Institut für Ressourcentechnologie Freiberg, der in seinem Vortrag auf diesem Rohstofftag anregt, dass man ein infrage stehendes Element für eine Zukunftstechnologie in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellen und danach strategisch entscheiden sollte, ob hierfür ein primärer oder sekundärer Rohstoff geeignet ist.
Da gibt es Kleine Anfragen zum Thema Umsetzungsstand ROHSA, kurz bevor Sie Ihren Antrag letztes Jahr als Drucksache eingereicht haben und mit zum Teil nicht öffentlichen Antworten und, und, und.
Und was tut die Regierungskoalition? Sie fordert vom Wirtschafts- und vom Umweltministerium etwas, was diese bereits brav umsetzen dürfen. Ich darf Sie, zumindest die Vertreter der CDU, an Ihren Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode zum Thema „Bergbauland Sachsen stärken – sächsische Rohstoffstrategie fortentwickeln“ von vor drei Jahren erinnern. Was Sie einfach nicht schaffen, ist der inhaltliche Sprung in eine Gesamtstrategie. Das könnten Sie einmal zu Recht von Ihrer Regierung einfordern.
DIE LINKE meckert nicht nur, DIE LINKE hat auch konkrete Vorstellungen. Sie können das nachlesen, denn wir haben vor vier Jahren einen Antrag eingebracht – Drucksache 5/7984. In den vier Jahren hat sich daran nichts geändert.
Ich darf Sie gern noch einmal an den Antrag aus dem Jahre 2012 erinnern – das werde ich in den nächsten Minuten auch tun –, nämlich tatsächlich eine Evaluierung der sächsischen Rohstoffstrategie vorzunehmen. Sie hat viele andere Facetten als nur die primären Rohstoffe.