Es ist eine kleine Gruppe gewesen, die für dieses Leid meiner Heimatstadt gesorgt hat. Eines kommt hinzu, das möchte ich auch deutlich ansprechen. Die Zeit, in der man versucht, alles unter der Decke zu halten, ist vorbei.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer hat das unter der Decke gehalten?! Das war Ihre Fraktion! Das war Ihre Staatsregierung! – Staatsminister Markus Ulbig: Also bitte!)
Auch ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Freistaat Sachsen aufhält und versucht, sein Asylrecht zu erreichen, hat kein Recht, Polizisten mit folgendem Satz anzusprechen: I kill you, I kill your family. Er hat ebenso kein Recht dazu, andere Menschen mit Laserpointern anzu
Wissen Sie Folgendes: Das Schlimme in unserer Gesellschaft ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land das Vertrauen verlieren, weil jeder für sich versucht, das Recht zu pachten, die Wahrheit auf den Weg zu bringen.
Ich bin nicht frei von Fehlern. Ich mache sicherlich genau so viele Fehler wie andere Menschen auch.
Ich versuche aber, das Thema im Rahmen der Verfassung zu halten. Wir haben nun Straftäter aus dem linken Spektrum. Sie sollten sich um Ihre Jugendorganisation kümmern. Wir haben Straftäter aus dem rechten Spektrum.
Wir stehen vor der großen Herausforderung, mit den Straftätern in Bezug auf die Flüchtlinge Regelungen zu finden, damit die friedlich lebenden Flüchtlinge nicht in den Sog der Straftäter gezogen werden. Wir müssen Lösungen zur Verfügung haben, damit diejenigen, die straffällig geworden sind, rechtlich so belangt werden, dass sie nicht in die Unterkunft zurückkehren, nachdem sie 24 Stunden bei der Polizei im Gewahrsam übernachtet haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Kollegin Nagel, das Problem, das zu lösen ist, ist viel brutaler, als sich manch einer hier vorstellen kann. Es gibt eine Form des Extremismus in diesem Land von rechts und von links.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben auch Extremismus der Mitte! – André Barth, AfD: Das wird ja immer bunter!)
Es gibt Gewalt. Es sind Menschen dabei, die an und für sich nicht dazu neigen dürften, Gewalt auszuüben.
In Bautzen ist das alles durch Alkoholkonsum begleitet worden. Ich habe die Erwartung, dass das Kinder- und Jugendschutzgesetz von denjenigen entsprechend umgesetzt wird, die als Vormund für diese unbegleiteten Minderjährigen tätig sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Heimatstadt Bautzen/Budyšin bleibt weltoffen. Sie möchte gastfreundlich sein. Viele Tausend Menschen dieser 40 000 Einwohner möchten das auch für die Zukunft gestalten. Ich bitte Sie um Folgendes: Unterstützen Sie meine Heimatstadt Bautzen/Budyšin, damit Gewalttaten nicht mehr entstehen können.
Herr Kollege Schiemann, zu Ihrem Wortbeitrag eine kurze Anmerkung von mir. Ich habe heute hier weder von der LINKEN noch von den GRÜNEN auch nur ein einziges Mal, auch nicht von der SPD, gehört, dass es beim Thema dieser Aktuellen Debatte um gute und schlechte Schläger geht.
Nicht an einer einzigen Stelle ist das hier so formuliert worden, und insofern möchte ich mich wirklich dagegen verwahren, dass Sie das hier unterstellen.
Ich habe den Eindruck, Sie haben nicht verstanden, worum es in dieser Aktuellen Debatte ging. Sie sind Bautzener, sagen Sie, Sie fühlen sich für Ihre Heimatstadt verantwortlich. Ich muss Sie dann fragen: Warum ist das Thema nicht schon vorher in der Öffentlichkeit gewesen? Bereits im letzten Jahr – wenn Sie die Berichte der Opferberatung zu Bautzen lesen – war zu verzeichnen, dass es mehrfach Übergriffe auch auf unbegleitete minderjährige Ausländer in Bautzen gegeben hat. Die wurden durch die Straßen gejagt, und niemand ist eingeschritten. Das gehört auch zur Wahrheit, und das muss man berücksichtigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schiemann, Sie haben mich und meine Kollegen bezichtigt, sozusagen Straftaten begangen zu haben oder zumindest in der Nähe von Straftätern gewesen zu sein. Ich würde Sie bitten, die Möglichkeit der Reaktion auf diese Kurzintervention dazu zu nutzen, mir zu erklären, welche Straftaten wir, meine Kollegen bzw. ich, vor Ort in Bautzen am 09.09. nach Ihrer Auffassung begangen haben.
Mir ist zumindest a) nichts zugegangen und b) bin ich zumindest zu der Zeit, als ich an der Demonstration am 09.09. teilnahm und gegenüber Polizeikräften, die vor dem Eintreffen der Verstärkungskräfte aus Dresden tatsächlich unterbesetzt waren, sehr wohl bemüht gewesen, die Provokation, die von der beendeten Demonstration der Neonazis ausgegangen ist, zu deeskalieren. Wir können zumindest davon ausgehen, dass, wenn nicht das Verhalten vieler Demonstrationsteilnehmer an diesem Tag so besonnen gewesen wäre, die Kräfte der Polizei nicht für ein Dazwischengehen ausgereicht hätten.
Ich glaube, dass die Mehrheit der Teilnehmer an der Demonstration, deren Motto die Demokratie war, der Überzeugung gewesen ist, dass es sich um einen friedlichen Protest gehandelt hat. Dass es Ausnahmen davon gegeben hat, ist hier oft genug gesagt worden. Aber ich kann weder für die Anmelderin noch eine Kollegin oder einen Kollegen meiner Fraktion noch für mich selbst sehen, wo wir Straftaten begangen haben sollen. Da Sie das so explizit benannt haben, wünsche ich mir, dass Sie klar und deutlich aussprechen, wo das gewesen sein soll.
Ansonsten weise ich diese Anschuldigungen, die hart an die Beleidigung herangehen, zurück. Auch Ihnen ist bei der Verteidigung Ihrer Heimatstadt nicht jede Lüge erlaubt. Auch Sie sollten bei der Wahrheit bleiben.