Im Gegensatz zu Ihnen, sehr geehrte Frau Zais – hallo, Frau Zais? –, möchte ich keine Zuständigkeiten, die wir hier in Sachsen haben, nach Berlin abgeben. Wenn der Bund irgendwann nachzieht und es eine einheitliche Regelung in ganz Deutschland gibt, ist das gut. Das ist aber kein Grund, dass wir in Sachsen darauf warten müssten, dass das passiert.
Als Zweites: Was die JA in Berlin betrifft und vielleicht auch den Landesverband der AfD in Berlin, das nennt sich Subsidiarität. Es kann also durchaus sein, dass der eine Landesverband etwas anderes macht als der andere. Sachsen ist eben nicht Berlin und umgekehrt.
Herr Fischer, wir haben weiß Gott nicht schwarz und weiß gemalt. Herr Fischer? Vielleicht gehen Sie mit Ihren Haushältern noch einmal an den Taschenrechner. So, wie Frau Lauterbach es vorhin erläutert hat, ist es völlig klar. 200 Schultage mal 4 Euro mal 351 000 Schüler macht 281 Millionen Euro und nicht 342 Millionen Euro, wie Sie es gesagt haben. Möglicherweise haben Sie dabei die Kindertagesstätten mit eingerechnet. Wir haben hier nur von Schulen gesprochen.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch sagen, Herr Fischer – da widerspreche ich Ihnen –: Keiner von uns hat behauptet, Schulessen sei schlecht. Keiner von uns hat auch nur ansatzweise gesagt, dass die Herren und Damen, die sich in den Schulküchen bemühen und das Essen ausreichen, sich dafür nicht engagieren würden.
Sehr geehrte Frau Lauterbach, Sie haben gerade gesagt, Sie könnten die Aneinanderreihung von Fakten nicht nachvollziehen und fänden das nicht gut. Aber wie ist das denn? Wir müssen doch Fakten aneinanderreihen. Wir müssen doch Fakten nennen, nur das hat doch Sinn. Auf deren Basis kann man am Ende eine Entscheidung treffen.
Liebe Frau Lauterbach, wovor haben wir eigentlich Angst? Wir können doch hier in unserem Parlament eine Entscheidung treffen. Wenn wir der Meinung sind, dass das richtig ist und dass wir uns das leisten wollen, dann können wir hier im Parlament sagen: Jawohl, wir führen kostenloses Schulessen ein. Wir stellen 4 Euro pro Kind und Essen zur Verfügung, und damit hat es sich.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben aber keinen Antrag dazu gestellt! Schauen Sie doch einmal in Ihren Antrag! – Gegenruf der Abg. Dr. Frauke Petry, AfD: Hören Sie doch mal zu!)
Reden Sie doch nicht herein; ich spreche mit Ihrer Kollegin. Wenn Sie mögen, dann gehen Sie bitte ans Mikrofon und stellen eine Frage. Dann bin ich gerne bereit, sie Ihnen zu beantworten, und es bringt mir auch noch Zeit.
Liebe Frau Friedel, eines möchte ich Ihnen noch sagen: Es waren in Schweden übrigens die Sozialdemokraten, die 1946 das kostenlose Schulessen eingeführt haben.
Gut, jetzt aber zur Finanzierung. Der Vorschlag ist bemängelt worden. Ich gebe zu, dass 281 Millionen Euro tatsächlich ein riesiger Brocken sind. Ich glaube aber auch, dass das Geld gut investiert wäre. Ich werde Ihnen jetzt ein paar Beispiele nennen, wo Sie anderweitig Geld investiert haben und was ganz offensichtlich in die Hose gegangen ist. Das könnte man meines Erachtens besser einsetzen.
Es geht auch um Vergangenheitsbewältigung, weil die Rechenschaftsberichte des Landesrechnungshofs jedes Jahr Zahlen ausweisen, die so riesig sind, dass sie solche Gelder locker decken.
In den Neunzigerjahren ist diese Jägerkaserne für 65 Millionen Euro saniert worden. 2012 haben wir sie für 2 Millionen Euro verschenkt.
Seitdem zahlen wir 2,7 Millionen Euro Miete an die Eigentümer; momentan sind dort Asylbewerber untergebracht. Das macht am Ende 76 Millionen Euro, die versenkt worden sind. Das wären 3,5 Monate, in denen das Essen gesichert wäre.
Dann haben wir die Flughäfen Dresden und Leipzig. Seit 2010 wurden in Dresden 10 Millionen Euro gezahlt – 8 Millionen Euro pro Jahr Verlust. In Leipzig waren es seit 2010 91 Millionen Euro – 48 Millionen Euro pro Jahr Verlust.
(Christian Piwarz, CDU: Keine Ahnung! – Gegenruf der Abg. Dr. Frauke Petry, AfD: Kennen Sie die Zahlen besser, ja?)
Für die Sächsische Landesbank haben wir bis jetzt 1,34 Milliarden Euro bezahlt. Ich gehe davon aus, dass wir die Bürgschaft komplett ausreizen werden – 2,75 Milliarden Euro. Am Ende heißt das, dass wir das Essen für fast zehn Jahre finanziert hätten.
Herr Wurlitzer, da Sie auf das ordnungspolitische Argument, das mein Kollege Fischer gebracht hat, anscheinend nicht eingehen wollen, möchte ich hier noch einmal fragen, warum Sie es für richtig halten, dass der Staat allen, die hier in diesem Plenum sitzen und gut verdienen, das Essen für ihre Kinder bezahlen soll?
Sehr geehrter Herr von Breitenbuch, es geht einfach darum, dass alle gleich behandelt werden sollen.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir alle bekommen eine ganze Menge Geld, das stimmt. Trotz alledem – –
Wenn Sie eine Frage stellen wollen, Herr Minister, wäre es schön, wenn Sie ans Mikrofon gingen. Vielen Dank.
Wir gehen also einfach davon aus, dass alle gleichbehandelt werden sollen. Diejenigen, die viel verdienen, zahlen auch mehr Steuern; sie zahlen in den Staatshaushalt auch schon viel ein. Ich kann an dieser Stelle nicht erkennen, warum diejenigen dort bestraft werden sollten. Das ist ganz einfach so.
Gut. Wie gesagt, für die Landesbank waren es knapp 2,75 Milliarden Euro, wenn das komplett ausgereizt wird. Damit hätten wir das Ganze schon zehn Jahre bezahlt.
Noch etwas aus dem Rechnungshofbericht des Jahres 2016: Steuerverschwendung für die Revitalisierung von Brachflächen, Waldkalkung, Besitz fremder Wälder, ineffiziente Erhebung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, Investition in defizitäre Elbbinnenhäfen – 84 Millionen Euro. Das macht auch 3,5 Monate, in denen das Schulessen bezahlt wäre.
Den Haushalt, lieber Herr Piwarz, werden wir im nächsten Plenum besprechen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versprechen, dass wir dort auch diesen Antrag wieder einbringen werden, logischweise. Wir haben auch eine entsprechende Gegendeckung.
Wir haben gestern einen Antrag von uns beraten, in dem es über unbegleitete minderjährige Asylbewerber ging. Den haben Sie alle vom Tisch gewischt. Auch dort sind Fakten genannt worden. Herr Wippel hat ganz klar und deutlich gesagt, dass in Hamburg in den Jahren 2013, 2014 und 2015 der Missbrauch dieser Antragstellung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nachweislich