Wenn wir jetzt nur einmal davon ausgehen, dass von den etwa 2 500 unbegleiteten Minderjährigen, die wir in Sachsen haben, möglicherweise 1 000 gar nicht unter 18 Jahre sind, dann haben wir gestern einfach einmal locker-flockig 60 Millionen Euro weggewischt, die der Steuerzahler jetzt möglicherweise versenkt, falsch ausgibt – wie auch immer.
Wenn ich von unseren 281 Millionen Euro ausgehe und dem, was ich gerade genannt habe, dann wäre eine Finanzierung langfristig gesichert, wenn wir die Dinge vermei
Am Ende liegt es im Ermessen dieses Hauses zu sagen, welche Gelder Sie wie ausgeben wollen. Es liegt auch im Ermessen dieses Hauses, ein entsprechendes Gesetz zu schaffen, denn dafür ist dieses Haus da. Deshalb kann ich Sie nur bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Das war die Eröffnung der zweiten Runde durch die einbringende Fraktion, vertreten durch Herrn Kollegen Wurlitzer. Es folgt eine Kurzintervention von Frau Zais.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich mich bei Frau Kollegin Kersten entschuldigen möchte.
Bitte entschuldigen Sie, Frau Kollegin Kersten. Ich habe in meinem Redebeitrag den Satz, der hier kritisiert wurde, tatsächlich falsch betont. Da das aber im Protokoll nicht zu sehen ist, möchte ich ergänzen: Ich habe diesen Satz im Sinne von „Sie wissen, was Sie tun“ gemeint – Danke.
Das bezog sich auf den Redebeitrag von Herrn Wurlitzer, weil darin die Rede davon war. Deshalb kann man das als Kurzintervention fassen. – Ich sehe keine Reaktion. Wir setzen die zweite Rederunde fort. Die CDU erhält das Wort. Es spricht Herr Kollege Schreiber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist der Antrag der Fraktion AfD so populistisch, dass es keiner zweiten Runde bedurfte.
Zu dem, was Herr Wurlitzer zuletzt angesprochen hat, muss man etwas sagen. Seriöse Haushaltspolitik besteht darin, Herr Wurlitzer, dass Sie im derzeit laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren bzw. im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren entsprechende Änderungsanträge mit logischerweise gedeckten Schecks einreichen. Deshalb bin ich sehr gespannt auf die Debatte im Schulausschuss, bei dem Sie Ihren Änderungsantrag zum Haushalt auf Bezuschussung für das Mittagessen einreichen; eigentlich beantragen Sie ein kostenloses Mittagessen, denn eine Bezuschussung von vier Euro, wenn Sie sich die Durchschnittspreise beim Schulmittagessen anschauen, ist keine Bezuschussung, sondern eine vollkommene Übernahme der Kosten eines Mittagessens.
Ich gehe davon aus, dass Sie aussagen, aus welcher anderen Haushaltsstelle des Einzelplans des Kultusministeriums Sie das Geld dafür nehmen und was Sie dafür im
Freistaat Sachsen nicht machen wollen. Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ich bin im Übrigen auch gespannt, wie Frau Kersten den Antrag zur Eingruppierung aller Grundschullehrer in die E 13 einbringt und wie diese Kosten dann gedeckt werden sollen.
Ich habe kurz gegoogelt, ob ich den Antragstext vielleicht irgendwo auf einer Homepage der Fraktion DIE LINKE in irgendeinem Parlament finde, weil wir das vom Grundansatz her – alles soll der Staat regeln, Hauptsache, ihr kriegt Kinder, das bezahlt dann alles schon der Staat – sonst immer von der anderen Seite erhalten. Das ist jetzt keine Kritik an den LINKEN, sondern wir haben das schon einmal erfahren, dass Sie auch solche Themen von den LINKEN abschreiben.
(Zuruf der Abg. Cornelia Falken, DIE LINKE – Zuruf von der AfD: Haben Sie Kinder? – Dr. Frauke Petry, AfD: Hat er nicht!)
Ich würde ihnen im Übrigen, Frau Petry, jeden Morgen etwas zu essen machen und im Zweifel, wenn es in der Schule nichts zu essen gibt, ihnen auch so viel zu essen in die Schule mitgeben, dass sie über den Tag satt werden.
Aber nun zu den Fakten. Was ist das für eine Einstellung? Man zeugt Kinder, es werden Kinder geboren, und bei jedem, bei dem Kinder geboren werden, wird logischerweise – so sollte es zumindest sein – auch das Verständnis mitgeboren, dass man als Eltern zuallererst einmal für die Erziehung, Versorgung und Ernährung seiner Kinder zu sorgen hat.
Es ist vollkommen egal, ob sie zu den Geringverdienern in dieser Gesellschaft gehören oder ob sie reich sind. Eines ist Fakt, und das ist eine Entwicklung, da gebe ich Ihnen recht: Wie sieht es denn mittlerweile aus? Neben dem Mittagessen – das haben alle Vorredner bereits gesagt –, das es in 99 % aller Schulen im Freistaat Sachsen gibt, sieht die Realität am Ende so aus: Es ist einfacher, einen Mars-Riegel, einen Snickers oder eine Milchschnitte in den Ranzen zu stecken, anstatt beispielsweise auf den Markt oder in den Gemüseladen zu gehen und einen frischen Apfel zu kaufen. Das ist unser eigentliches Problem. Wir haben nicht das Problem, dass es keine Möglichkeiten für die Kinder gibt, etwas zu essen. Wir haben das Problem, in unserer Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Kinder wohlbehütet und ordentlich ernährt aufwachsen. Scheinbar zunehmend mehr Eltern ist es – ich möchte nicht sagen egal –, aber scheinbar nicht mehr
so wichtig, wie auch andere Dinge in dieser Gesellschaft. Ich glaube, dort sollten wir beginnen, als dass wir sagen: Jetzt übernimmt die Aufgabe des Erziehens der Kinder auch noch der Staat, indem er auch das Mittagessen bezahlt.
Also gehen Sie, wenn Sie eine Deckungsquelle finden für Ihren Antrag, von 342 Millionen Euro aus; das ist bei unserer Rechnung herausgekommen. Aber es ist völlig egal, ob es 280 Millionen Euro oder 340 Millionen Euro sind.
(Uwe Wurlitzer, AfD: Das ist eben nicht egal, das sind wieder 60 Millionen Euro! Wenn Ihnen das egal ist, uns ist es nicht egal!)
Ich habe gerade gesagt, nehmen Sie diese Masse von Geld, wenn Sie dafür gedeckte Schecks finden, und stecken Sie sie in Maßnahmen, dass wir die Eltern wieder befähigen, sich selbst und eigenverantwortlich um ihre Kinder zu kümmern und dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder jeden Morgen eine gefüllte Brotbüchse für die Schule bekommen und dass sie letzten Endes – das hat auch ein Stück weit mit Werten in unserer Gesellschaft zu tun – auch bereit sind, sich daran zu beteiligen, wenigstens den einen Euro, was mittlerweile Standard für finanziell schlechter gestellte Familien ist, aufzubringen, um ein ordentliches Mittagessen für ihre Kinder zu bezahlen.
Wenn wir jetzt als Staat noch sagen, das machen wir jetzt auch noch, dann frage ich mich, wann die Eltern vorm Landtag stehen werden, demonstrieren und sagen: Jetzt wollen wir aber ein Mittagessensgeld für 5 Euro im Monat! Ich frage mich, wo wir im Zusammenhalt dieser Gesellschaft und den Verantwortungen, die jeder in dieser Gesellschaft trägt, dann irgendwann hinkommen.
Ihr Antrag ist reiner Populismus, und das wissen Sie. Sie wissen ganz genau, dass es nur darum geht, wieder irgendeine Klientel zu bedienen, und zwar mit dem Argument: Alle sind gleich. Ja, es mag sein, dass alle gleich sind.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Schreiber, wir hatten gerade das Thema Kinderarmut. Glauben Sie nicht, dass Alleinerziehenden unter die Arme gegriffen werden kann, wenn man sagt – die haben übrigens auch gewisse Beiträge entrichten müssen –: Wir bieten den Kindern ein kostenloses Mittagessen und unterstützen und entlasten damit beispielsweise Alleinerziehende?
Herr Wendt, da liegen wir vollkommen beieinander. Der Witz an der ganzen Sache ist: Das gibt es doch alles. Kein Staat auf dieser Welt ist so solidarisch mit seiner Gesellschaft wie dieser Staat Bundesrepublik Deutschland – kein Staat auf dieser Welt!
Ich finde, Herr Wendt, das sollte auch so bleiben. Aber damit das so bleibt, ist es auch irgendwann notwendig, dass man ein paar Regeln einführt und dass man die Leistungen, die erbracht werden müssen, damit dieser Sozialstaat so sozial bleiben kann, irgendwann begrenzt. Wie wollen Sie einem Selbstständigen erklären, der jeden Tag zwölf, 13, 14 Stunden malocht und das teilweise sechs Tage die Woche, dem zwei Jahre im Voraus die Gewerbesteuer abgezogen wird, obwohl überhaupt nicht klar ist, ob er im nächsten Jahr die gleichen Gewinne macht, der 13 Angestellten Lohn und Brot gibt und der teilweise im Monat als Selbstständiger mit weniger Geld nach Hause geht als seine Angestellten, weil er nämlich das unternehmerische Risiko komplett alleine trägt, wie Sie diese Sozialträumereien bezahlen wollen und vor allem, wer in dieser Gesellschaft diese Sozialleistungen bezahlen soll?
Das ist doch der eigentliche Kritikpunkt: Jetzt komme ich, bevor Sie noch einmal nachfragen, zu der alleinerziehenden Mutter. Natürlich gibt es diese Unterstützungssysteme; es ist gut so, dass es sie gibt. Aber ich sage Ihnen eins: Auch eine alleinerziehende Mutter, die im Zweifel von staatlichen Hilfsleistungen lebt und davon auch ein Stück weit profitiert, sollte doch so viel Verantwortungsbewusstsein – und das haben ja in der Regel auch die meisten – in sich tragen, dass es ihr wert ist, einen einzigen Euro am Tag dafür auszugeben, dass das eigene Fleisch und Blut mittags etwas Warmes und ausreichend zu essen hat. Ich glaube, das kann man – in welcher sozialen Schicht man auch lebt – von jedem Menschen in dieser Gesellschaft verlangen. Ich glaube auch, dass der Hartz-IV-Satz genau auf solche Dinge abgestellt ist, was die Kinder benötigen. Danach ist er berechnet worden. Sie kennen alle die entsprechenden Urteile.
Das, was Sie hier machen, mag sicherlich in einem Staat, in dem das Geld auf den Bäumen wächst und wo es nur regnen muss und wir alle mit dem Herrn Unland zusammen eine Leiter an den Baum stellen, um die Scheine herunterzupflücken, funktionieren, aber nicht in einem Staat, wo das Geld, das ausgegeben werden soll, irgendwo noch erwirtschaftet wird. Das müssen Sie den Leuten einfach erklären. Ich habe vorhin überhaupt nicht reingerufen, dass ich gefragt hätte, was Sie mit den Leuten machen, die keine Kinder haben, weil ich irgendwem irgendetwas neide. Aber wir haben in dieser Gesellschaft Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen keine Kinder haben, entweder, weil sie aus medizinischen Gründen keine bekommen können, weil sie vielleicht keine wollen, weil sie vielleicht homosexuell sind – warum auch immer. Diese Menschen sind bereit, für die
Gemeinschaft den Teil zu leisten, indem sie Steuern zahlen. Aber mit dem, was Sie hier fordern, bedienen Sie wieder eine Klientel. Sie sagen in keinster Weise, wie Sie es finanzieren, wem Sie 300 Millionen Euro wegnehmen wollen, um das zu finanzieren.
Das war der Abg. Herr Schreiber. Er sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt gibt es eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Wurlitzer auf diesen vorhergegangenen Redebeitrag.